Rechtsprechung
| BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 115.15, 2 B 115.15 (2 C 22.15) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland - Wolters Kluwer
Anforderungen an die durch Freizeit auszugleichende bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die durch Freizeit auszugleichende bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst
- rechtsportal.de
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Anforderungen an die durch Freizeit auszugleichende bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst - datenbank.nwb.de
Revisionszulassung; durch Freizeit auszugleichende Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst insbesondere bei einer Dienstleistung im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.09.2013 - 15 K 7111/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 2545/13
- BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 115.15, 2 B 115.15 (2 C 22.15)
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 28.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 Abs 1 S 3 AsylVfG; § 71a AsylVfG; Art 28 EURL 32/2013; Art 29 EUV 604/2013; Art 18 EUV 604/2013; § 47 VwVfG
Asylantrag; Erstantrag; Folgeantrag; Überstellungsfrist; Umdeutung; Zweitantrag - Informationsverbund Asyl und Migration
Kein Zweitantrag, keine Umdeutung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- VG Osnabrück, 16.02.2015 - 5 A 248/14
Dublin III VO; Umdeutung; Zweitantrag
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
Im Übrigen ist die Anhörung fehlerhaft, weil den Antragstellern vor Erlass des Bundesamtsbescheides vom 4. Mai 2015 nicht deutlich genug zu erkennen gegeben wurde, dass ihr Asylantrag im konkrekt-individuellen Fall nunmehr als Zweitantrag behandelt werden sollte (vgl. zu diesem Mangel VG Osnabrück, Urteil vom 16. Februar 2015 - 5 A 248/14 -, juris Rn. 24).Die Ablehnung eines Zweitantrags (= Versagung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens) nach § 71a Abs. 1 AsylVfG - d.h. die Ablehnung nach inhaltlicher Prüfung des Asylbegehrens - zieht insbesondere wegen der massiven Wirkung einer daran anknüpfenden, auf das Herkunftsland (hier: Russische Föderation) bezogenen Abschiebungsandrohung nach §§ 71a Abs. 4, 34, 36 AsylVfG unmittelbar ungünstigere Folgen nach sich als die bloße Ablehnung eines Asylantrags wegen Unzuständigkeit der Bundesrepublik nach § 27a AsylVfG i.V.m. Dublin-Verordnungen, die sich der Wirkung nach in einem Verweis auf das Asylverfahren in einem zuständigen anderen Mitgliedstaat und auf die dortige Sachprüfung erschöpft und die zu diesem Zwecke mit einer auf diesen Mitgliedstaat bezogenen Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG einhergeht (so auch VG Osnabrück, Urteil vom 16. Februar 2015 - 5 A 248/14 -, juris Rn. 33).
Rn. 17 d) Nach alledem kann dahinstehen, ob überhaupt die nach § 47 Abs. 1 VwVfG erforderliche sog. "Zielgleichheit" der umzudeutenden Entscheidung nach §§ 27a, 31 Abs. 6 AsylVfG aus Ziffer 1. des Bescheides vom 26. September 2013 einerseits und der Entscheidung nach § 71a Abs. 1 AsylVfG, in die der Bescheid vom 4. Mai 2015 umdeuten will, besteht (nach eingehender Begründung ablehnend: VG Osnabrück, Urteil vom 16. Februar 2015 - 5 A 248/14 -, juris Rn. 35).
- VG Lüneburg, 29.06.2015 - 2 A 114/15
Auffangbetriebsart; Fremdenverkehrsbeitrag; mittelbarer Vorteil; Rückwirkung; …
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
Rn. 2 I. Er ist statthaft nach §§ 36 Abs. 3 Satz 1, 71a Abs. 4 AsylVfG i.Vm. § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO, weil der am 15. Mai 2015 erhobenen Klage 2 A 114/15 gegen die auf die Russische Föderation bezogene Abschiebungsandrohung mit der Ausreisefrist von einer Woche kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) keine aufschiebende Wirkung zukommt (arg. e § 75 Abs. 1 AsylVfG).Diese Umdeutung ist - ungeachtet ihres Standortes in der Begründung - nach Auffassung des Einzelrichters als ein verfügender Teil des Bescheides vom 4. Mai 2015 und damit als Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG anzusehen und unterliegt daher zusammen mit der umzudeutenden Ziffer 1. aus dem Dublin-Bescheid vom 26. September 2013 - ungeachtet deren Bestandskraft - der gerichtlichen Prüfung im vorliegenden Eilverfahren sowie im Klageverfahren 2 A 114/15 (…vgl. zu dieser Konsequenz Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 47 Rn. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - A 11 S 2508/14
Behandlung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 31 Abs. 6 AsylVfG 1992
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
Ohne weiteres kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass ein Asylbewerber durch seine Ausreise aus dem zunächst zuständig gewesenen Mitgliedstaat seinen ersten Asylantrag konkludent zurückgenommen hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Januar 2015 - A 11 S 2508/14 -, InfAuslR 2015, 168 [169]).
- VG Lüneburg, 11.05.2015 - 2 B 13/15
Dublin II-Verordnung; Dublin III-Verordnung; Verfahrensrichtlinie; Zweitantrag
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
In diese verfahrensrechtliche Pflichtenstellung Polens aus Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO ist die Antragsgegnerin mit Ablauf des 25. März 2014 durch Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO eingerückt (in diese Richtung auch: VG Cottbus…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 3 L 193/14.A -, Asylmagazin 2015, 160, juris Rn. 20; zusammenfassend VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, juris Rn. 17). - VG Osnabrück, 24.04.2015 - 5 B 125/15
Pauschale Annahme eines Zweitantrages durch das Bundesamt ohne Prüfung des …
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
Eine andere Frage ist es, ob das jeweilige nationale (hier: polnische) Asylverfahrensrecht in Ausfüllung der Ermächtigung aus Artt. 20 Abs. 1, 33 der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 - VerfRL a.F. - (in Zukunft Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 - VerfRL n.F. -) derartige Rechtsfolgen an ein regelmäßiges Nichtbetreiben des Verfahrens knüpft (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 -, AuAS 2015, 126 [127]; VG Stade, Beschluss vom 2. April 2015 - 1 B 413/15 -, S. 3 f. des Beschlussabdrucks). - VG Cottbus, 12.01.2015 - 3 L 193/14
Asylrecht aus Kartenart 2, 5
Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 115/15
In diese verfahrensrechtliche Pflichtenstellung Polens aus Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO ist die Antragsgegnerin mit Ablauf des 25. März 2014 durch Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO eingerückt (in diese Richtung auch: VG Cottbus, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 3 L 193/14.A -, Asylmagazin 2015, 160, juris Rn. 20; zusammenfassend VG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, juris Rn. 17).
- VG Wiesbaden, 20.06.2016 - 5 L 511/16
Die nicht auf tatsächliche Ermittlungsergebnisse gestützte Annahme des …
"Erfolglos" im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG meint zunächst die Abweisung in der Sache (…vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG, Rn. 3; so auch mit Verweis auf den Rechtsgedanken des § 71a Abs. 5 AsylG: VG C., Beschluss vom 08.06.2015, 2 B 115/15 - juris).Damit treffen die Antragsgegnerin nunmehr alle Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats, insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben, die sich aus Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015, A 11 S 121/15 - Rn. 37 juris; VG C., Beschluss vom 08.06.2015, 2 B 115/15 - Rn. 13 juris).
Allein der Zuständigkeitsübergang kann nicht zum Verlust der formalen und materiellen Rechtsstellung führen, sondern der nunmehr zuständige Mitgliedstaat hat das Verfahren weiter zu führen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015, A 11 S 121/15 - Rn. 37 juris; VG C., Beschluss vom 08.06.2015, 2 B 115/15 - Rn. 13 juris).
- OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15
Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …
Rn. 24 Dabei lässt der Senat hier dahinstehen, ob sich die Frage mit Blick auf die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweitantrages im Sinne des § 71a AsylVfG (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 -, juris Rn. 8;… VG Hannover, Urt. v. 3.9.2015 - 10 A 3550/15 -, juris Rn. 22 ff.; VG Göttingen, Beschl. v. 8.6.2015 - 2 B 115/15 -, juris Rn. 7 ff.) in einem Berufungsverfahren überhaupt entscheidungserheblich stellen würde.Die Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abgelehnt wird, sind für den Asylantragsteller ungünstiger als die Rechtsfolgen eines Verwaltungsaktes, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des § 27a AsylVfG als unzulässig ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (…so auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 2.7.2015 - 11 ZB 15.50101 -, juris Rn. 13; VG Göttingen, Beschl. v. 8.6.2015, a.a.O., Rn. 16;… VG Osnabrück, Urt. v. 16.2.2015 - 5 A 248/14 -, juris Rn. 33).
- VG Chemnitz, 15.12.2016 - 6 L 922/16
Pakistan: § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnung der aufschiebenden Wirkung; nach der …
"Erfolglos" im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG meint zunächst die Ab weisung in der Sache (…vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG, Rn. 3; so auch mit Verweis auf den Rechtsgedanken des § 71a Abs. 5 AsylG: VG Göttingen, Beschluss vom 08. Juni 2015 - 2 B 115/15 -, juris).Da die Antragsgegnerin einen Zweitantragsbescheid erlassen und damit ihre eigene Zu ständigkeit bejaht hat, treffen sie alle Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats, insbe sondere auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben, die sich aus Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO und Art. 28 Abs. 2 VRL ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015, A 1 1 S 121/15 - Rn. 37 juris; VG C , Beschluss vom 08.06.2015, 2 B 115/15-Rn. 13 juris).
Allein dieser Zuständigkeitsübergang von Italien auf Deutschland kann nicht zum Ver lust der formalen und materiellen Rechtsstellung führen, sondern der nunmehr zuständi ge Mitgliedstaat hat das Verfahren fortzuführen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 03. Dezember 2015 - 13a B 15.50069, 13a B 15.50070, 13a B 15.50071 - , juris Rn. 25; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 5 L 511/16.WLA -, Rn. 21, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.04.2015, A 1 1 S 121/15 - Rn. 37 juris; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Juni 2015 - 2 B 115/15 - juris).
- VG Göttingen, 08.06.2015 - 2 B 117/15
Offensichtlich unbegründet, Familienasyl, Familienflüchtlingsschutz, …
Denn es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Eltern der Antragstellerin (...), welche die Kläger des Verfahrens 2 A 114/15 und Antragsteller des Verfahrens 2 B 115/15 sind, als Asylberechtigte anerkannt werden oder ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden wird.Dass der Ausgang der Asylverfahren der Eltern in diesem Sinne offen ist, ergibt sich aus den Gründen des heutigen Beschlusses im Verfahren 2 B 115/15, mit dem der Einzelrichter die Ablehnung der Asylanträge der Eltern als Zweitanträge (§ 71a AsylVfG) durch das Bundesamt für rechtswidrig gehalten und deshalb die zugehörige Abschiebungsandrohung suspendiert hat.
- VG Augsburg, 01.03.2017 - Au 2 S 17.30752
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis …
Rn. 32 Die Anwendung des § 71a AsylG setzt insbesondere voraus, dass das Bundesamt sich im Zuge der nach § 24 VwVfG gebotenen Amtsermittlung Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat verschafft hat; denn nur so kann das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen i.S.v. § 51 VwVfG beurteilt werden (…vgl. VG Greifswald, B.v. 24.2.2017 - 4 B 41/17 As HGW - juris Rn. 18;… VG Dresden, B.v. 13.1.2017 - 3 L 7/17.A - juris Rn. 15;… VG München, B.v. 3.1.2017 - M 23 S. 16.34080 - juris Rn. 19;… B.v. 27.12.2016 - M 23 S. 16.33585 - juris Rn. 19 unter Bezugnahme auf VG Regensburg, B.v. 12.10.2016 - RN 7 S. 16.32477 - unveröffentlicht;… VG Augsburg, B.v. 19.10.2016 - Au 3 S. 16.31954 - Rn. 22 des Entscheidungsumdrucks;… U.v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 30 des Entscheidungsumdrucks;… VG Gelsenkirchen, B.v. 17.10.2016 - 2a L 2399/16.A - juris Rn. 8;… VG Magdeburg, U.v. 26.9.2016 - 9 A 764/15 - juris Rn. 25;… VG Schleswig, B.v. 7.9.2016 - 1 B 54/16 - juris Rn. 7;… VG Ansbach, U.v. 26.7.2016 - AN 3 K 15.31264 - juris Rn. 39;… U.v. 7.1.2016 - AN 3 K 15.30960 - juris Rn. 30; VG Göttingen, B.v. 8.6.2015 - 2 B 115/15 - juris Rn. 8;… VG Lüneburg, B.v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 10; VG Stade, B.v. 3.3.2015 - 3 B 256/15 - BeckOnline;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 17;… Schönenbroicher in BeckOK AusländerR, Stand: 1.11.2016, § 71a AsylG Rn. 2). - VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 3 S 16.32229
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als …
Zudem gilt nach Art. 28 Abs. 2 UAbs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie, dass ein Antragsteller im Fall einer stillschweigenden Rücknahme oder eines Nichtbetreibens des Verfahrens berechtigt ist, um eine Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Art. 40 und 41 EU-Asylverfahrensrichtlinie - d. h. nicht als Folgeantrag - geprüft werden darf (vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, B. v. 3.11.2016 - RN 7 S 16.32724 - juris;… VG Schleswig, B. v. 14.9.2016 - 1 B 50/16 - juris Rn. 16;… VG Schwerin, U. v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris Rn. 18-20;… VG Wiesbaden, B. v. 20.6.2016 - 5 L 511/16.WI.A - juris Rn. 20 f.;… VG Augsburg, U. v. 10.5.2016 - Au 7 K 16.30181 - Rn. 36 des Entscheidungsumdrucks; VG Oldenburg, U. v. 11.11.2015 - 1 A 1966/15 - S. 6 f. des Entscheidungsumdrucks;… VG Ansbach, U. v. 29.9.2015 - AN 3 K 15.30829 - juris Rn. 23;… VG Hannover, U. v. 3.9.2015 - 10 A 3550/15 - juris Rn. 21-25;… VG Berlin, B. v. 31.7.2015 - 33 L 215.15 A - juris Rn. 14-17; VG Göttingen, B. v. 8.6.2015 - 2 B 115/15 - juris Rn. 7-11;… VG Lüneburg, B. v. 11.5.2015 - 2 B 13/15 - juris Rn. 12-14;… VG Osnabrück, B. v. 24.4.2015 - 5 B 125/15 - juris Rn. 3-11;… VG Cottbus, B. v. 21.1.2015 - 3 L 193/14.A - juris Rn. 24;… VG Magdeburg, U. v. 6.10.2014 - 9 A 429/14 - juris Rn. 20-22;… Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71a Rn. 3 ff., 12 ff.;… Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 3 und 9;… offen gelassen in BayVGH, U. v. 3.12.2015 - 13a B 15.50069 u. a. - juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, B. v. 17.3.2015 - 13a ZB 15.50015 - juris: Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung;… VGH BW, U. v. 29.4.2015 - A 11 S 121/15 - juris Rn. 37 f.;… a. A. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2015, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2015, § 71a Rn. 13). - VG Aachen, 08.03.2016 - 3 K 2147/15
Ägypten: Das Bundeamt hat die Voraussetzungen für das Vorliegen eines …
VG Göttingen, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 2 B 115/15 - juris - Rn. 7; Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 71a Rn. 12; Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand August 2010, § 71a Rn. 15.
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