Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Flick-Untersuchungsausschuß

• Simons & Moll-Simons
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Recht des Untersuchungsausschusses gegenüber der Bundesregierung auf Vorlage von Steuerakten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 44
  Herausgabepflicht von Akten an einen Untersuchungsausschuß - Flick-Ausschuß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuß - Beweiserhebungsrecht - Organstreit - Parteifähigkeit - Prozeßführungsbefugnis - Umfang des Beweiserhebungsrechts - Recht auf Vorlage von Akten - Umfang eines Rechts auf Aktenvorlage

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuß; Beweiserhebungsrecht; Organstreit; Parteifähigkeit; Prozeßführungsbefugnis; Umfang des Beweiserhebungsrechts; Recht auf Vorlage von Akten; Umfang eines Rechts auf Aktenvorlage

Sonstiges (4)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Antragsschrift

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• BVerfGE 67, 100
• NJW 1984, 2271
• ZIP 1984, 1006
• NStZ 1984, 515
• DVBl 1984, 827
• BStBl II 1984, 634

Wird zitiert von ... (368)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Die Auffassung der Antragsteller werde auch dem Grundrechtsschutz nicht gerecht, der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65, 1) erweitert worden sei.

  Die genannten Grundrechte verbürgen ihren Trägern einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]).

  Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]).

  Eine Ausnahme hiervon gilt indessen für solche Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [46]).

• BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

  Haushaltsüberschreitung

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind Fraktionen des Deutschen Bundestages und daher im Organstreitverfahren gemäß § 63 BVerfGG parteifähig (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]; st. Rspr.).

  aa) Als Fraktionen des Bundestages sind sie berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 [28]).

  Dieses Recht, zu dessen Durchsetzung auch das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dient (vgl. BVerfGE 45, 1 [29 f.]), könnte nach dem Vortrag der Antragstellerin zu 3) unmittelbar gefährdet sein, wenn das mit Beweisbeschluß geltend gemachte Aktenvorlagebegehren des Untersuchungsausschusses nicht durchgesetzt würde.

• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Die Antragstellerin zu 3) ist daneben auch insoweit befugt, im Verfassungsstreit als Beteiligte aufzutreten, als sie sich im Antrag gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Bundestages konstituiert hat (BVerfGE 2, 143 [162]; vgl. auch BVerfGE 49, 70 [77]).

  Aufgabe der Untersuchungsausschüsse sei es, das Parlament bei seiner Arbeit zu unterstützen und die Entscheidungen vorzubereiten (BVerfGE 49, 70 [85]).

  Damit hat das Grundgesetz das parlamentarische Untersuchungsrecht auch als Minderheitsrecht ausgestaltet (vgl. BVerfGE 49, 70 [86 f.]).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß dem innerhalb oder außerhalb des Parlaments gebildeten Kontrollorgan alle für seine Entscheidungen erheblichen Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen (vgl. BVerfGE 30, 1 [23]).
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk (vgl. BVerfGE 9, 268 [281]) setzt notwendigerweise einen "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" voraus (Scholz, Parlamentarischer Untersuchungsausschuß und Steuergeheimnis, AöR 105 [1980], S. 598), der einen auch von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt.
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Diese Bestimmung stellt für das Strafverfahren ein Beweisverbot, näherhin ein Beweisverfahrensverbot auf, und dient dem Zweck, das Dienstgeheimnis auch im Strafverfahren in gewissen Grenzen zu schützen (vgl. BVerfGE 57, 250 [282]).
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Der Grundsatz der Gewaltenteilung, der zu den tragenden Organisationsprinzipien des Grundgesetzes gehört und dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsgewalt liegt (vgl. BVerfGE 3, 225 [247]; 34, 52 [59]), gebietet gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung, zumal wegen mangelnder Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments in den der Exekutive zukommenden Bereich unmittelbarer Handlungsinitiative und Gesetzesanwendung, eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, daß parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann.
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Das Grundgesetz hat ein parlamentarisches Regierungssystem normiert, das stärker ausgeprägt und zugleich mehr auf Stabilität der Regierung angelegt ist als unter der Weimarer Reichsverfassung (BVerfGE 62, 1 [40 f.]).
• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

  NPD

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht zum parlamentarischen Interpellationsrecht entschieden, daß diesem Recht eine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Informationen zu verschaffen, korrespondiere (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]).
• BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69

  Hessisches Richtergesetz

  Auszug aus BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Der Grundsatz der Gewaltenteilung, der zu den tragenden Organisationsprinzipien des Grundgesetzes gehört und dessen Bedeutung in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsgewalt liegt (vgl. BVerfGE 3, 225 [247]; 34, 52 [59]), gebietet gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung, zumal wegen mangelnder Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments in den der Exekutive zukommenden Bereich unmittelbarer Handlungsinitiative und Gesetzesanwendung, eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, daß parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann.
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79

  Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …

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• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Eine solche liegt nicht vor, da sich § 63, § 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils für das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).
• BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

  Überwachungskamera auf Privatgrundstück

  Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Sie sind zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 124, 161 ; 139, 194 ), und berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 140, 115 ).

  Rn. 178 1. Auch im Organstreitverfahren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Organs grundsätzlich Voraussetzung für die Sachentscheidung (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 140, 115 ).

  Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ; 139, 194 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 86).

  Rn. 207 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Anwendung der Geheimschutzordnung grundsätzlich als ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exekutivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse an (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 124, 78 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97).

  Rn. 227 c) Weitere Grenzen des Auskunftsanspruchs ergeben sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 91).

  Dazu gehört zunächst die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ; 143, 101 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 92).

  Jedoch sind auch bei abgeschlossenen Vorgängen Fälle möglich, in denen die Regierung geheim zu haltende Tatsachen aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ).

  Rn. 233 d) Ferner können das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten haben (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ; 124, 78 ; 137, 185 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 100).

  Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ; 115, 320 ; 128, 1 ).

  Rn. 246 e) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des Bundestages bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ; 137, 185 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 95).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bundestag in der Geheimschutzordnung in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei der Aufgabenerfüllung des Bundestages festgelegt hat (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; vgl. auch BVerfGE 70, 324 ).

  Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ; 143, 101 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97 f.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ; 137, 185 ).

  Dass auch die Beachtung von Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen deren Bekanntwerden nicht ausschließt, steht dem nicht entgegen, denn diese Tatsache betrifft alle drei Gewalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ; 143, 101 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 98).

  Rn. 248 Die Geheimschutzbestimmungen des Bundestages lassen allerdings die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt (BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ).

  Die Bundesregierung ist daher nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ).

• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  "Von der Aussagegenehmigung ausgenommen sind Vorgänge, die dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung zuzurechnen sind (im Sinne der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 - BVerfGE 67, 100, 139* - und vom 30. März 2004 - BVerfGE 110, 199, 214 ff.).

  Die Parlamentsfraktionen sind von der Verfassung anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und daher in der Lage, dessen Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ).

  Das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteifähig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gemäß Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  Die Auslegung des Art. 44 GG und der das Untersuchungsausschussrecht konkretisierenden Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes hat, insbesondere bei der Frage, welche Befugnisse einem Untersuchungsausschuss zustehen, zu berücksichtigen, dass diese Bestimmungen die Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 76, 363 ; 77, 1 ).

  Träger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss übt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  Rn. 107 2. Der Untersuchungsausschuss ist befugt, im Rahmen seines Untersuchungsauftrages diejenigen Beweise zu erheben, die er für erforderlich hält (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; § 17 Abs. 1 PUAG; BVerfGE 67, 100 ).

  Diese Verweisung erstreckt sich auf alle Bestimmungen, die die strafprozessuale Sachverhaltsaufklärung regeln; sie erfasst sowohl befugnisbegründende als auch befugnisbegrenzende Regelungen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ).

  Rn. 109 Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zählt nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne (§ 244 Abs. 1 StPO), sondern der gesamte Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; zum entsprechenden Begriffsverständnis der Strafprozessordnung vgl. § 201, § 202, § 244 Abs. 3 StPO).

  Rn. 111 Dabei sind jedoch die Besonderheiten des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Der Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung folgt nicht lediglich aus dem Recht auf Amtshilfe gemäß Art. 44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ;… StGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Oktober 1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, S. 51 ; HbgVerfG…, Urteil vom 19. Juli 1995 - HVerfG 1/95 -, NVwZ 1996, S. 1201).

  Sie haben gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert, weil das Gedächtnis von Zeugen aus mancherlei Hinsicht unergiebig werden kann (BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ;… BremStGH, Entscheidung vom 1. März 1989 - St 1/88 -, NVwZ 1989, S. 953 ; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, DVBl 2000, S. 487 ).

  Vielmehr soll er sich anhand der vollständigen Akten selbst ein Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen können (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Ein Ermessen kommt ihr insoweit nicht zu (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Rn. 117 a) Begrenzt wird es zunächst durch den im Einsetzungsbeschluss zu bestimmenden Untersuchungsauftrag (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2, § 3 PUAG; vgl. BVerfGE 67, 100 ; 49, 70 ).

  Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).

  Der Gewaltenteilungsgrundsatz gebietet allerdings gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Rn. 125 Parlamentarische Informationsrechte in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge scheiden danach nicht grundsätzlich immer dann aus, wenn es sich um Akten aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschließlich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; HbgVerfG…, Urteil vom 4. Juli 1973 - 2/72 -, DÖV 1973, S. 745 ;… BremStGH, Entscheidung vom 1. März 1989 - St 1/88 -, NVwZ 1989, S. 953 ; a.A. Nds.StGH…, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 12/95 -, NdsVBl 1996, S. 189 ).

  Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).

  Rn. 128 c) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Diese Bestimmungen sind gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG sinngemäß, das heißt in einer dem Sinn parlamentarischer Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss entsprechenden Weise anzuwenden (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Für die Beantwortung der Frage, ob Zeugenaussagen oder die Vorlage von Akten das Staatswohl gefährden würden, ist danach zunächst zu berücksichtigen, dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt (vgl. BVerfGE 67, 100 ), und dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist.

  Ebensowenig trägt sie eine Beschränkung der Aussagegenehmigung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ).

  Diese können zu einer Einschränkung des Beweiserhebungsrechts führen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ).

  Die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 77, 1 ).

  Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GG) und der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf der Ebene des Verfassungsrechts gegenüber und müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Rn. 134 Die gebotene Abwägung hat auch die Prüfung einzuschließen, ob nach den Umständen eine öffentliche Beweisaufnahme gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte einen Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG; § 14 PUAG) und sonstige Vorkehrungen zur Geheimhaltung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 PUAG) erfordern (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Diese Bestimmung stattet die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, deren Beweiserhebungsrecht sich bereits aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ), mit den Zwangsmitteln der Strafprozessordnung aus (BVerfGE 77, 1 ).

  Beruft die Bundesregierung sich auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Beweismitteln, so muss sie den Ausschuss, gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung, detailliert und umfassend über die Natur der zurückgehaltenen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der nach ihrer Auffassung bestehenden Geheimhaltungsbedürftigkeit unterrichten (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Zwar sind mit dieser Formulierung die Grenzen des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zutreffend umschrieben (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).

  Die allgemeine Herausnahme von Informationen, die dem so umschriebenen Bereich entstammen, aus der erteilten Aussagegenehmigung verkennt jedoch, dass solche Informationen dem Zugriff eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG in aller Regel nur insoweit entzogen sind, als es sich um laufende, noch unabgeschlossene Vorgänge handelt, während in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge parlamentarische Informationsrechte nicht grundsätzlich immer schon dann ausscheiden, wenn es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschließlich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; näher oben unter C.I.3.b)bb)).

  Rn. 145 Die Berührung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann dem parlamentarischen Untersuchungsrecht in Bezug auf abgeschlossene Vorgänge nur nach Maßgabe einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse auf der einen und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung durch die einengenden Vorwirkungen eines Informationszugangs auf der anderen Seite entgegengehalten werden (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; näher oben unter C.I.3.b)bb)).

  Erforderlich ist, wenn einem Ausschuss nach Maßgabe der geforderten Abwägung Informationen vorenthalten werden sollen, zudem eine entsprechend substantiierte Begründung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; näher oben unter C.II.).

  Zwar kann das Staatswohl durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Zudem liegt der bei der Vernehmung des Zeugen U. zutage getretenen Auslegung der in Ziffer 4 seiner Aussagegenehmigung enthaltenen Beschränkung keine erkennbare Berücksichtigung des Umstandes zugrunde, dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut ist, dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt und dass Beschränkungen des Informationszugangs eines Untersuchungsausschusses unter Berufung auf das Staatswohl daher allenfalls unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; s. unter C.I.3.c) und C.II.).

  Es fehlt an der fallbezogenen Abwägung der konkreten Umstände, die erforderlich wird, wenn unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Informationen zu abgeschlossenen Vorgängen zurückgehalten werden sollen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; s.o. unter C.I.3.b)bb)), und an der diesbezüglich gebotenen substantiierten Begründung (vgl. C.II.).

  Rn. 164 Weder wird ersichtlich, weshalb die konkret verlangten Unterlagen Sicherheitsrelevanz besitzen sollen, noch setzt die Begründung sich damit auseinander, dass, auch soweit es um sicherheitsrelevante Informationen geht, das Staatswohl nicht ihr allein, sondern auch dem Bundestag anvertraut ist, und dass zur Wahrung des Staatswohls im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung Vorkehrungen für den Geheimnisschutz im Untersuchungsverfahren bestehen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4, § 15, § 16 und § 18 Abs. 2 PUAG); dementsprechend fehlt es an einer Darlegung der ganz besonderen Umstände, unter denen die Verweigerung der Vorlage von Akten an einen Untersuchungausschuss aus Gründen des Staatswohls allenfalls in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; s.o. C.I.3.c)).

  Soweit darin ein Risiko des Bekanntwerdens geschützter Informationen zu sehen wäre, das über das bei allen drei Gewalten nicht auszuschließende (vgl. BVerfGE 67, 100 ) hinausgeht, kann unter Berufung hierauf die Vorlage von Unterlagen jedenfalls nicht ohne Berücksichtigung etwaiger zwischenzeitlicher Verbesserung der organisatorischen Vorkehrungen im Bereich des Ausschusses und nicht ohne eine Begründung verweigert werden, die erkennen lässt, weshalb die fragliche Information von solcher Bedeutung ist, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

  Vielmehr bedarf es insoweit einer Abwägung, in die das parlamentarische Informationsinteresse mit dem ihm zukommenden Gewicht einzustellen ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; s.o. unter C.I.3.b)bb)).

  Ihrer Verpflichtung, im Falle einer gleichwohl für notwendig gehaltenen Informationsverweigerung den Ausschuss, gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung, detailliert und umfassend über die Natur der zurückgehaltenen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der nach ihrer Auffassung bestehenden Geheimhaltungsbedürftigkeit zu unterrichten (vgl. BVerfGE 67, 100 ), ist die Bundesregierung damit nicht ausreichend nachgekommen.

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 67, 100 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Übertrage man die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 67, 100 (137) auf die Beschlagnahme gegenüber einem eigene Geheimhaltungsinteressen verfolgenden, aber nicht wie die Bundesregierung rechtsstaatlich gebundenen Privaten, so scheine es erwägenswert, die Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem prinzipiell öffentlichen Untersuchungsverfahren in die Verantwortlichkeit des Beschlagnahmeverfahrens und seine Abwicklung zu weisen.

  Die im sogenannten Flick- Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 100) geforderte Geheimhaltung betreffe nur die Aktenvorlage durch die Verwaltung an einen Untersuchungsausschuß und lasse sich auf Beweiserhebungen der Untersuchungsausschüsse nicht ohne weiteres übertragen.

  Rn. 156 Soweit für einen Untersuchungsausschuß Regelungen gälten, die eine Geheimhaltung in gleichwertiger Weise sicherstellten, wie dies bei der Exekutive der Fall sei, gebe es entgegen den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 67, 100 (138 f.) keinen überzeugenden Grund, nicht den gesamten Ausschuß, sondern nur dessen Vorsitzenden und Stellvertreter zu informieren.

  Rn. 166 a) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben öffentliche Gewalt aus (BVerfGE 67, 100 [142]).

  Sie erstreckt sich innerhalb des Aufgabenbereichs des Bundestages jedenfalls auch auf die Aufklärung von Mißständen im Bereich solcher privater Unternehmen, die aufgrund "gemeinwirtschaftlicher" Zielsetzung ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang aus staatlichen Mitteln gefördert oder steuerlich begünstigt werden und besonderen rechtlichen Bindungen unterliegen; dies gilt jedenfalls insoweit, als hieran ein öffentliches Untersuchungsinteresse von hinreichendem Gewicht besteht (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [140]).

  Eingriffe in Grundrechte sind allerdings, abgesehen von den im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Schranken (vgl. insbesondere Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG), nur im Rahmen des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit (vgl. z.B. BVerfGE 32, 54 [72]) zulässig, wobei die Intensität des Grundrechtseingriffs gegen das Gewicht des Untersuchungszwecks und des Beweisthemas abgewogen werden muß (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]).

  Ausgenommen sind sowohl Angelegenheiten, an deren parlamentarischer Behandlung kein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht (vgl. BVerfGE 67, 100 [140]), als auch solche, die entweder nicht zu den Bundesaufgaben gehören (vgl. den Grundsatz des Art. 30 GG) oder in die ausschließliche Kompetenz anderer Verfassungsorgane fallen (vgl. BVerfGE 67, 100 [139]).

  Diese können insbesondere das Beweiserhebungsrecht einschränken (BVerfGE 67, 100 [142]).

  Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, verbürgen ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 67, 100 [142 f.]).

  Dieses Recht darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 67, 100 [143]).

  Rn. 179 Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GG) und der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf der Ebene des Verfassungsrechts gegenüber und müssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, daß beide soweit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 100 [143 f.]).

  Auf Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist, erstreckt sich das Beweiserhebungsrecht nicht (vgl. BVerfGE 67, 100 [144]).

  Schließlich ist stets zu prüfen, ob nach den Umständen eine öffentliche Beweisaufnahme gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte bestimmte Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung erfordern (vgl. BVerfGE 67, 100 [144]).

  Rn. 180 Die Möglichkeit zur Geheimhaltung eröffnen Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG, der im Untersuchungsverfahren einen Ausschluß der Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]) ohne Festlegung bestimmter Voraussetzungen zuläßt, und Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, dessen Verweisung auf eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß auch die §§ 171 b, 172 GVG (früher: § 172 GVG) mitumfaßt (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]).

  Sie sind so auszulegen und anzuwenden, daß die sich aus den Grundrechten ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 67, 100 [142 ff.]) gewahrt werden.

  Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei seiner Aufgabenerfüllung hat der Bundestag in detaillierter Weise in der Geheimschutzordnung (sowie in einzelnen Gesetzen) festgelegt (vgl. BVerfGE 67, 100 [135 f.]; 70, 324 [359]).

  Rn. 182 aa) Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens fordern eine Auslegung des Art. 44 GG dahin, daß mit der Vorschrift die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle geschaffen werden sollten (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]).

  Der Aufklärung des Sachverhalts durch Untersuchungsausschüsse kommt keine geringere Bedeutung zu als der Tatsachenermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 67, 100 [146]).

  Urkunden und andere schriftliche Beweismittel haben gegenüber Zeugenaussagen oft einen höheren Beweiswert, zumal - insbesondere bei Mißstandsenqueten - das Erinnerungsvermögen von Zeugen aus mancherlei Gründen unergiebig werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 [132]).

  Die Vorschrift nimmt ohne Einschränkung auf die Beweiserhebung im Strafprozeß Bezug; sie will damit ersichtlich alle Bestimmungen berücksichtigt wissen, die die strafprozessuale Sachverhaltsaufklärung regeln (vgl. BVerfGE 67, 100 [133]).

  Der Verfassungsausschuß der Weimarer Nationalversammlung nahm die Bezugnahme auf die Vorschriften der Strafprozeßordnung während seiner Beratungen in den Text der Vorschrift (Art. 34 Abs. 3 WRV) auf, um zum Recht der Zeugeneinvernahme, das er mit Art. 34 Abs. 1 WRV als geregelt ansah, das Recht des Zeugniszwanges und der Zeugenvereidigung hinzuzufügen (vgl. BVerfGE 67, 100 [131]).

  Zeugniszwang und Beschlagnahme weisen weder nach ihrer Rechtsnatur noch im Hinblick auf die jeweils betroffenen Grundrechte Unterschiede auf, die es rechtfertigen könnten, jenen dem Untersuchungsausschuß zuzugestehen, diese aber nicht, obwohl gerade schriftliche Unterlagen besonders zuverlässige Beweismittel darstellen können (vgl. BVerfGE 67, 100 [132]).

  Von daher ist jeweils zu prüfen, welche strafprozessualen Vorschriften heranzuziehen und in welchem Umfang sie anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 67, 100 [128]).

  Die Maßnahme darf nur soweit in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, eingreifen, wie es im öffentlichen Interesse geboten ist; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 67, 100 [143]).

  Die Regierung entscheidet hier in eigener Verantwortung, welche Akten oder Teile davon in sachlichem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, wie ihn der Bundestag formuliert hat (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]), obwohl sie nicht neutral wie ein Gericht, sondern selbst betroffen ist.

  Lassen diese Rechtspositionen eine Offenlegung gegenüber sämtlichen Ausschußmitgliedern nicht zu, muß diese auf eine kleine Zahl von Ausschußmitgliedern, gegebenenfalls auf den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, beschränkt werden (vgl. BVerfGE 67, 100 [138 f.]).

  Lehnt der Ausschuß den erforderlichen Geheimschutz ab, ist der Einblick in die Unterlagen zu versagen (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]).

  Das Gericht hat dann zu prüfen, welche Maßnahmen im einzelnen geboten sind (vgl. BVerfGE 67, 100 [142 ff.]), und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Ausschuß von entsprechenden Ausschußbeschlüssen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]).

  Die vermuteten erheblichen Mißstände im Bereich der Anwendung der für den sozialen Wohnungsbau innerhalb und außerhalb des Steuerrechts bestehenden Subventionsbestimmungen wiesen auf erhebliche volkswirtschaftliche und haushaltsmäßige Auswirkungen hin (vgl. BVerfGE 67, 100 [145]).

  Rn. 207 c) Die Untersuchung griff nicht in den ausschließlichen Kompetenzbereich anderer Bundesorgane ein, insbesondere nicht in den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" (vgl. BVerfGE 67, 100 [139]) der Bundesregierung.

  Es ging in Übereinstimmung mit der Auffassung des Untersuchungsausschusses (vgl. BVerfGE 67, 100 [128]) davon aus, auch diese Unterlagen könnten zur Aufklärung im Sinn des von ihm als Grundlage der Beschlagnahme herangezogenen Teils des Untersuchungsauftrags beitragen.

  Indem die Gerichte demgegenüber eine Herausgabe der vollständigen Protokolle an den Ausschuß ohne vorherige gerichtliche Durchsicht auf die Beweisbedeutsamkeit anordneten, verletzten sie nicht nur die Beschwerdeführerin zu 1) als unmittelbar von der Beschlagnahme Betroffene, sondern auch die übrigen Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 67, 100 [142 ff.]).

  Daß auch die Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen keine absolute Sicherheit bieten können, läßt sich dem Bundestag nicht entgegenhalten (vgl. BVerfGE 67, 100 [136]).

• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …

  Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz bewusst als Minderheitenrecht ausgestaltet (vgl. BVerfGE 49, 70 ; 67, 100 ).

  Rn. 76 Vor diesem Hintergrund ist eine Einsetzungsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, die sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrags gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (sogenannte konkrete Einsetzungsminderheit; vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 124, 78 ), vom Grundgesetz als Träger kompetenzieller Rechte ausgewiesen (vgl. BVerfGE 124, 78 ) und daher parteifähig.

  Da das Plenum selbst die mit dem Untersuchungsrecht verbundenen Befugnisse nicht wahrnehmen kann, bedient es sich nach der Bestimmung des Art. 44 Abs. 1 GG des Untersuchungsausschusses (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).

  Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt den Untersuchungsausschuss, die in Verfolgung des Untersuchungszweckes erforderlichen Beweise selbst zu erheben (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Der Untersuchungsausschuss ist damit "Herr im Verfahren", obwohl er die Informations- und Untersuchungsrechte des Deutschen Bundestages nur als dessen Hilfsorgan ausübt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ; 124, 78 ).

  Aufgrund des expliziten Wortlauts der Grundgesetzbestimmung ist der Weg für eine Auslegung (zum Gebot der Auslegung zugunsten der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle vgl. BVerfGE 67, 100 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) im Sinne einer teleologischen Reduktion des angeordneten Quorums verstellt; für Analogieschlüsse fehlt es bereits an der notwendigen Lücke.

  Rn. 92 b) Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. können sich aber als Fraktionen grundsätzlich auf Rechte des Deutschen Bundestages berufen, die sie als dessen Organteil im Wege der Prozessstandschaft geltend machen können (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 105, 197 ; 124, 78 ; 139, 194 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. Mai 2016 - 2 BvE 4/14 -, juris, Rn. 66, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Der Senat hatte noch in seiner Entscheidung zum Flick-Untersuchungsausschuss eine Prozessstandschaft der Fraktion im Ausschuss verneint (vgl. BVerfGE 67, 100 ) und ist hiervon in seiner Entscheidung zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss abgerückt (vgl. BVerfGE 105, 197 ).

  Rn. 108 Die Auslegung des Art. 44 GG und der das Untersuchungsausschussrecht konkretisierenden Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes hat, insbesondere bei der Frage, welche Befugnisse einem Untersuchungsausschuss zustehen, zu berücksichtigen, dass diese Bestimmungen die Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 124, 78 ).

  Rn. 109 b) Der Untersuchungsausschuss ist gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG befugt, im Rahmen seines Untersuchungsauftrags diejenigen Beweise zu erheben, die er für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Diese Verweisung erstreckt sich auf alle Bestimmungen, die die strafprozessuale Sachverhaltsaufklärung regeln; sie erfasst sowohl befugnisbegründende als auch befugnisbegrenzende Regelungen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 124, 78 ).

  Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zählt nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne (§ 244 Abs. 1 StPO), sondern der gesamte Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 124, 78 ).

  Der Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung folgt nicht lediglich aus dem Recht auf Amtshilfe gemäß Art. 44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Sie haben gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert, weil das Gedächtnis von Zeugen aus mancherlei Gründen unergiebig werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ).

  Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich demnach grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 137, 185 ).

  Rn. 137 d) Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts bildet das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Diese Tatsache betrifft alle drei Gewalten (BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Die Verschwiegenheitspflicht aufgrund parlamentsrechtlicher Regelungen wird durch die strafrechtliche Sanktion des § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB bekräftigt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ).

  Diese Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung auszuüben vermöchte (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ).

  Rn. 140 Gleichwohl bleibt die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der Bundesregierung für die Wahrung der Dienstgeheimnisse unberührt (BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 137, 185 ).

  Die Bundesregierung ist insbesondere nicht verpflichtet, Verschlusssachen, die Dienstgeheimnisse enthalten, dem Bundestag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der Bundesregierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 137, 185 ).

  Diese können zu einer Einschränkung des Beweiserhebungsrechts führen (BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 124, 78 ).

  Dazu ist die Regierung gehalten, dem Untersuchungsausschuss für die Erörterung ihres Standpunktes zur Verfügung zu stehen (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Hat der Untersuchungsausschuss dennoch Grund zu der Annahme, dass zurückgehaltene Informationen mit dem ihm erteilten Kontrollauftrag zu tun haben, und besteht er deshalb auf Herausgabe der Akten, so hat die Regierung die vom Untersuchungsausschuss genannten Gründe zu erwägen und, sollten diese ihre Auffassung nicht erschüttern können, zu prüfen, welche Wege beschritten werden können, um den Untersuchungsausschuss davon zu überzeugen, dass seine Annahme nicht zutrifft (vgl. BVerfGE 67, 100 ).

  Darin ist das Recht eingeschlossen, die Vorlage von Akten zu verlangen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ).

  Rn. 175 Da die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die Gefährdung der Staatssicherheit bereits durch eine nicht konsentierte Vorlage der NSA-Selektorenlisten an den Untersuchungsausschuss erfolgten, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob das Risiko des Bekanntwerdens der NSA-Selektorenlisten nach Übermittlung an den Untersuchungsausschuss über das bei allen drei Gewalten nicht auszuschließende Risiko (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 124, 78 ) tatsächlich hinausgeht.

  Rn. 188 Das sogenannte Vorsitzendenverfahren ist ein Mittel zur möglichen Plausibilisierung der verweigerten Erfüllung des Informationsanspruchs des Untersuchungsausschusses (zum Vorsitzendenverfahren vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 124, 78 ).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Rn. 33 Das auch im Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 62, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 124, 78 ; 140, 115 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 178) liegt vor.
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

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• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

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• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

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• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

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• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

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  Rasterfahndung II
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• BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18

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• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

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• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21

  Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
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  Aktenvorlage II
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
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  Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11

  "ESM/Euro-Plus-Pakt"
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• FG München, 15.12.1992 - 16 K 2542/92

  Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens früherer oder …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

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  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

  Überwachung von Bundestagsabgeordneten
• VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

  Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf …
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00

  Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen …
• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 18.09.2024 - 2 BvE 1/20

  Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und …
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88

  Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

  Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von …
• BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15

  Bundesregierung hätte den Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• BVerfG, 23.07.2026 - 2 BvE 4/23

  Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz - Hauptsache - Organklage gegen Ausgestaltung …
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvE 4/15

  Erfolgreiches Organstreitverfahren zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
• BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit elektronischer …
• BVerfG, 09.06.2026 - 2 BvE 1/22

  Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag
• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

  Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

  Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BVerfG, 15.06.2005 - 2 BvQ 18/05

  Visa-Untersuchungsausschuss
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - VerfGH 7/07

  Landtagsabgeordneter Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen
• StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02

  SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
• VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

  Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 1565/94

  Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem …
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• VerfGH Thüringen, 20.11.2024 - VerfGH 21/23

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts aus Art 53 Abs 2 ThürVerf …
• VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

  Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
• VerfGH Thüringen, 19.12.2008 - VerfGH 35/07

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
• BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Herausgabe der Steuerakten an den …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93

  Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von …
• StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13

  Dienstwagenaffäre in Niedersachsen: Rot-Grün hielt Paschedag-Akten zu Unrecht …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03

  Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18

  Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
• BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

  Bewirtungskosten eines Journalisten
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - LVerfG 9/15

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines …
• BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

  Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1091/16

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• VG Hamburg, 13.01.2026 - 5 K 763/24
• VG Berlin, 09.06.2011 - 2 K 46.11

  Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher …
• BVerfG, 12.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Tornadoeinsatz Afghanistan
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20

  Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. …
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86

  Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07

  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• VerfG Hamburg, 26.04.1988 - HVerfG 1/88

  Anspruch auf Herausgabe von Abhörunterlagen an einen Untersuchungsausschuss; …
• FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16

  Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08

  Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
• VerfGH Bayern, 17.07.2001 - 56-IVa-00

  Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf …
• StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323

  1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die …
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08

  Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …
• VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

  Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
• OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

  Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
• BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

  Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
• AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

  Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"
• VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

  Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17

  Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und …
• StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

  Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen …
• VerfGH Bayern, 17.03.2026 - 15-IVa-23

  Untersuchungsausschuss, Beweisantragsrecht, Minderheitenschutz, Aktenvorlage, …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 1 K 2204/13

  Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

  Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …
• BVerfG, 12.08.2025 - 2 BvR 530/25

  Unzureichende Begründung der Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung …
• StGH Bremen, 15.01.2002 - St 1/01

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Verlagerung von …
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

  Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …
• BGH, Ermittlungsrichter, 20.02.2009 - 1 BGs 20/09

  Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des …
• VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

  Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und …
• BVerwG, 19.05.1988 - 7 C 37.87

  Parlamentarische Kontrolle - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse - Effizienz …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - LVG 34/19

  Organstreitverfahren, Untersuchungsausschuss, Art. 54 LVerf, Grenzen der …
• BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

  Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvE 3/12

  Organklage der NPD gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion unzulässig
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

  Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10

  Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; …
• VerfGH Sachsen, 23.04.2008 - 87-I-06

  Organstreit; Verletzung von Mitwirkungs- und Informationsrechten des Landtages
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 3.16

  Anfechtungsanspruch; Auskunftsanspruch; Grundrechtsschutz; Insolvenzmasse; …
• VG Hamburg, 15.09.2025 - 5 K 689/22

  Teilweise erfolgreiche Klage auf Zugang zu Akten einer Fachbehörde
• VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22

  VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren …
• OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von …
• StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• BFH, 17.10.2023 - VII R 19/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
• BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

  Keine einstweilige Anordnung zur Vorlage der jährlichen Prüfungsberichte des …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …
• BVerwG, 17.03.2025 - 20 F 7.21

  Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 …
• VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16

  Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur …
• BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 14.05

  Feststellungsklage; Entgeltgenehmigungspflicht nach TKG 1996; Übergangsbestimmung …
• BVerfG, 29.04.1996 - 1 BvR 1226/89

  Ärztliche Berufsfreiheit und Einsichtsrecht des Landesrechnungshofs in …
• BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03

  Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20

  Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die Maskenpflicht in den …
• BFH, 29.05.2024 - V S 15/22

  "in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2007 - VfGBbg 42/06

  Organstreitverfahren: Verletzung der Aktenvorlagepflicht eines Abgeordneten aus …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• BGH, 23.07.2025 - StB 65/24

  Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
• BGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10

  Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
• BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

  Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik; …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 95/02

  Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit eines …
• VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

  Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02

  Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
• BFH, 17.10.2023 - VII R 24/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
• BFH, 17.10.2023 - VII R 28/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• BFH, 17.10.2023 - VII R 31/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

  Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren …
• BFH, 02.04.1992 - VIII B 129/91

  Auswertung von Mitteilungen der Erbschaftssteuerstellen (§ 33 ErbStG )
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ws 31/19

  Ordnungsgeld im NSA-Untersuchungsausschuss; Pflicht zur primären Vernehmung von …
• BFH, 17.10.2023 - VII R 29/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• BFH, 17.10.2023 - VII R 30/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06

  Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder …
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8038/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von " WGZ -Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12

  Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
• VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12

  Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02

  Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 A 4282/02

  Vollversammlungsmitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer hat …
• VerfG Hamburg, 21.12.2021 - HVerfG 14/20

  Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen …
• BGH, 16.12.2021 - StB 34/21

  Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

  Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen …
• VG Berlin, 16.01.2008 - 2 A 68.06
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
• VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10

  Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvE 1/07

  Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2024 - 6 LB 8/24

  Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• VerfGH Thüringen, 04.04.2003 - VerfGH 8/02

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts
• VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 3/96

  Abgeordneter; Aktenvorlagerecht; Akteneinsichtsrecht; Parlamentsrecht; …
• VG Karlsruhe, 18.02.2026 - 14 K 1528/26

  Überlassung von einer Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten für eine …
• BVerwG, 24.01.2024 - 20 F 9.23

  Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 417/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
• VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12

  Zugang zu Informationen
• BFH, 19.11.2002 - VII B 123/02

  Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 31/00

  Verletzung des Fragerechts einer Landtagsabgeordneten wegen Verweigerung …
• StGH Bremen, 23.04.2026 - St 1/26
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13

  Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2022 - LVerfG 2/21

  Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03

  Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 6.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 31/23

  Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II - …
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 32.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvH 1/92

  MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
• VG Bremen, 12.02.2025 - 1 K 860/23

  Kommunalverfassungsstreit: Behandlung einer Vorlage im nichtöffentlichen und …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 44/08

  Organstreitverfahren: Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässige Organklage …
• StGH Bremen, 15.06.2026 - St 2/24
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden
• ArbG Eberswalde, 03.04.2013 - 3 Ca 1192/12

  Einsichtnahme in Personalakte durch Dritte
• OVG Saarland, 03.08.2010 - 3 B 205/10

  Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer …
• AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21

  Wohnraummiete: Beseitigung und Unterlassung einer Videoüberwachung in einem …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
• VerfG Hamburg, 20.05.2003 - HVerfG 9/02

  Einschränkung des Fragerechts nach Art. 25 HV auf öffentliche Angelegenheiten
• VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97

  Verweigerte Vorlage der Prüfungsmitteilung iSv HO BB § 96 an Landtagsabgeordneten …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18

  Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des …
• VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12

  Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht …
• BGH, 26.03.2009 - 3 ARs 6/09

  Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20

  Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss
• BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 4.16

  Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - LVerfG 5/15

  Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12

  Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …
• FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 7 V 7060/07

  Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen für eine Mitteilung der …
• VG Wiesbaden, 18.01.2008 - 6 E 1559/06

  Heranziehung zur Handelsstatistik
• OVG Saarland, 11.12.2020 - 1 A 230/18

  Anspruch auf Einsicht in Materialien im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum …
• VerfGH Berlin, 10.02.2016 - VerfGH 31/15

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren: Verletzung des Abgeordnetenrechtes …
• BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11

  Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

  Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des …
• VG Weimar, 18.10.2023 - 1 E 1389/23

  Kein Anspruch eines Beamten auf Untersagung der Herausgabe von bestimmten …
• FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

  Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04

  Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
• OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84

  Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
• BGH, Ermittlungsrichter, 06.08.2021 - 1 BGs 340/21

  Antrag des Untersuchungsausschusses auf Aufhebung der Geheimhaltung von …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 63-I-15

  Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
• VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

  Untersuchungsausschuss Zwischenbericht Verwaltungsrechtsweg verfassungsrechtliche …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10

  Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1 …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OLG Celle, 04.11.2003 - 22 Ss 142/03

  Lückenhafte Beweiswürdigung; Unzutreffende Bewertungen der Angaben des …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08

  Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben
• VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 112/02

  Mangels Antragsbefugnis im Organstreitverfahren unzulässiger Antrag der …
• VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02

  Informationsverlangen von Abgeordneten gegenüber Landesregierung; Hinweispflicht …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.08.2025 - VGH O 20/25

  Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines …
• VG Berlin, 24.11.2015 - 27 L 179.15

  Bundespräsident muss Presse keine Auskunft zu Gesetzgebungsverfahren geben
• VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 95-I-12

  Anforderungen an die Zusammensetzung einer parlamentarischen Delegation; Recht …
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

  Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
• VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 14-I-97

  Organstreitverfahren auf Antrag eines Abgeordneten wegen unvollständiger …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15

  Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91

  Antragsbefugnis bei Organstreit innerhalb eines Bundeslandes
• FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04

  Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 62-I-02

  Organstreitverfahren auf Antrag einer Abgeordneten wegen der Nichtbeantwortung …
• BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85

  Verfristung des Antrags im Organstreitverfahren
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00

  Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschuß; Geschäftsordnung; Antragsgegner; …
• VerfGH Berlin, 08.04.1997 - VerfGH 78/96

  Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses durch vom Senat veranlaßte …
• StGH Hessen, 09.12.1998 - P.St. 1297

  Minderheitenrecht; Untersuchungsausschuss; Verfassungsstreitigkeit; …
• OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95

  Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07

  Zulässigkeit der Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer im …
• VerfGH Berlin, 04.07.2018 - VerfGH 93/17

  Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

  In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision …
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• VG Frankfurt/Main, 25.01.2011 - 7 L 113/11

  Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit …
• VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06

  Parlamentsunwürdigkeit
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - LVerfG 5/14

  Reichweite der Handlungsbefugnisse der Landtagspräsidentin im Rahmen der Ausübung …
• KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10

  Amtshaftung der Finanzbehörden: Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der …
• VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• VG Düsseldorf, 09.07.2004 - 26 K 4163/03

  Amtskette des Bürgermeister
• FG Köln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97

  Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anläßlich der Außenprüfung …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 105-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …
• SG München, 03.11.2016 - S 39 KR 348/16

  Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
• VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 44/09

  Parlamentsrecht; Kleine Anfage; Richtiger Antragsgegner
• VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 41/22

  Organstreit; Antrag unzulässig; Informationsrecht der Abgeordneten; …
• VG Stuttgart, 02.02.2018 - 14 K 2909/16

  Akteneinsichtsrecht in Vertragsverhandlungsprotokolle zum Glückspielstaatsvertrag
• VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 18-I-07

  Organstreit auf Antrag von fünf Abgeordneten der Linksfraktion.PDS wegen der …
• VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98

  Fraktion; Tagesordnung; Parlamentsrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Tagesordnung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97

  Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 42-I-16

  Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
• VG Köln, 26.07.2012 - 13 K 1512/11
• BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95

  Die Antragstellerin war Mitglied des 13. Schleswig-Holstei-nischen Landtages. Im …
• VG Minden, 20.12.2023 - 10 Nc 7/23
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 92-I-21

  Erfolgloser Antrag der AfD im Organstreitverfahren zum 1. Untersuchungsausschuss …
• VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10

  Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10

  Organstreitverfahren; Untersuchungsausschuss; Einsetzungsminderheit; …
• VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

  Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung
• VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 36/09

  Rechtswegerschöpfung; Bundesrechtsanwaltsordnung
• StGH Baden-Württemberg, 26.10.1989 - GR 3/87

  Erledigung eines Organstreitverfahrens um Veröffentlichung eines …
• VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
• VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
• FG Köln, 26.02.2004 - 2 K 1993/02

  Auskunftsersuchen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

  Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 115-I-16

  Teilweise Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch nicht unverzügliche …
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
• VG Köln, 30.07.2008 - 6 K 4783/06

  Universität Köln - Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen den …
• VG Hannover, 04.07.2006 - 18 A 1169/02

  Angabe; Aussage; Ausschuss; Beamter; Bindung; Dienst; Meineid; Parlament; …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 87-I-03

  Eilantrag zu Organstreitverfahren betreffend die Untersagung der Herausgabe von …
• VG Berlin, 05.07.2024 - 27 L 102.24

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen
• VG Saarlouis, 18.06.2018 - 1 K 644/16
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 126-I-16

  Keine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts durch die Beantwortung einer …
• VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 14/15
• VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 86-I-03

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02

  Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen Verfahrensgrundsätzen …
• VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 L 171/16

  Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg VfGBbg-(4) 98/02

  Parlamentarische Debatte über die Arbeitsweise einer parlamentarischen …
• OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95

  Streit über die Einordnung einer Person als verantwortlicher Luftfahrzeugführer …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 1 K 240.18
• VG Magdeburg, 24.02.2020 - 9 B 53/20

  Herausgabe von Ermittlungsakten durch die Landesregierung an einen …
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 159-I-16
• VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 167/16

  Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses …
• VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 106/16

  Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses …
• VG Frankfurt/Main, 11.03.2015 - 7 K 4213/14

  Der Anspruch auf Beantwortung von Fragen, die Gemeindevertreter oder Fraktionen …
• VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03
• VG Wiesbaden, 08.06.1998 - 8 G 526/98

  Vorlage von Personalakten an ein Prüfungsamt; Durchführung einer …
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 158-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 102-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 97-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 98-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 75-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 108-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 76-I-16
• FG Baden-Württemberg, 26.09.1995 - 13 V 15/95
• LG Hamburg, 23.09.2020 - 618 Qs 12/20
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 43-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 64-I-16
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 71-I-16
• KG, 06.06.1985 - Zs 1048/84

  Antrag eines Rechtsanwalts auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der …
• LG Hamburg, 19.02.2002 - 631 Q 9/02