Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 23 VwGO
Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Vorliegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung im Asylverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 18.09.2017 - 3 A 57/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 748
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (11)
- OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14
Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Bei Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins, zu dem das Gericht ordnungsgemäß geladen hat, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur in Betracht, wenn ein erheblicher Grund für eine Verlegung im Sinne von § 227 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vorgelegen hat und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, juris RdNr. 9).Diese setzt allerdings voraus, dass der Prozessbevollmächtigte durch den geplanten Urlaub an der Wahrnehmung des Termins unzumutbar gehindert ist, was bei Ortsabwesenheit durch eine schon vor Terminsladung gebuchte Reise, etwa ins Ausland, der Fall sein dürfte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 11).
Rn. 13 In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist jedoch grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97 -, juris RdNr. 12; Beschl. d. Senats v. 24.09.2008 - 2 L 86/08 -, juris RdNr. 4; SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 13).
Allerdings gilt dies nur, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert (…vgl. Beschl. d. Senats v. 24.09.2008 - 2 L 86/08 -, a.a.O. RdNr. 4; SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - 2 L 86/08
Zur Ablehnung einer Terminsverlegung und zur Darlegung der Klärungsfähigkeit …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Rn. 13 In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist jedoch grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97 -, juris RdNr. 12; Beschl. d. Senats v. 24.09.2008 - 2 L 86/08 -, juris RdNr. 4;… SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 13).Allerdings gilt dies nur, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.09.2008 - 2 L 86/08 -, a.a.O. RdNr. 4;… SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 13).
- EGMR, 18.11.2014 - 52589/13
Iran, Glaubwürdigkeit, Glaubhaftmachung, Kopien, Beweislast, Beweismittel, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Rn. 28 b) Soweit die Klägerin meint, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18.11.2014 (Az: 52589/13 - M.A. gegen Schweiz) dürfe es nicht zu ihren Lasten gehen, wenn es zweifelhaft geblieben sein sollte, ob ihre Darstellung zutreffe, so fehlt es bereits an der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist.
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 20 ZB 14.50012
Antrag auf Zulassung der Berufung; Keine Zulassungsgründe dargelegt; Auslaufendes …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Rn. 26 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag aufgeworfene Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisibelen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichtes nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.07.2014 - 20 ZB 14.50012 -, juris RdNr. 2). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, juris RdNr. 39). - BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe i.S.d. § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - BVerwG 9 B 1.95 -, juris RdNr. 3). - BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81
Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Sie hatte damit hinreichend Gelegenheit, mit Unterstützung ihres Prozessbevollmächtigten ihre Asylgründe umfassend darzulegen und gegebenenfalls zu ergänzen, wobei es zu ihren Obliegenheiten gehörte, den Sachverhalt, aus dem sie für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will, vollständig darzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1982 - BVerwG 9 C 1.81 -, juris RdNr. 11). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Eine Verletzung dieses Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht diesen Pflichten nicht nachgekommen ist, denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74 -, juris RdNr. 17). - BVerfG, 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Richter im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Beteiligten vorgetragenen Tatsachen zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -, juris RdNr. 10). - OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2018 - 2 L 103/17
Rn. 13 In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist jedoch grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97 -, juris RdNr. 12; Beschl. d. Senats v. 24.09.2008 - 2 L 86/08 -, juris RdNr. 4;… SächsOVG, Beschl. v. 14.04.2015 - 1 A 406/14 -, a.a.O. RdNr. 13). - VGH Bayern, 22.03.1999 - 20 ZB 99.30901
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - A 13 S 1491/26
Gehörsverstoß; Terminsverlegung; Urlaub des Prozessbevollmächtigten; …
Rn. 26 Bei einer Sozietät oder Bürogemeinschaft reicht die Verhinderung (nur) des Sachbearbeiters wegen der Möglichkeit der internen Vertretung in Unterbevollmächtigung grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18 - juris Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 23.01.1995 - 9 B 1.95 - juris Rn. 4;… Beschluss des Senats vom 28.02.2025 a. a. O. Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.1998 - A 12 S 157/98 - juris Rn. 3; ausdrücklich auch die Bürogemeinschaft in Bezug nehmend BVerwG…, Beschluss vom 05.12.1994 - 8 B 179.94 - juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13.07.2018 a. a. O. Rn. 14 …und vom 07.04.2017 - 13 A 1601/16.A - juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 23.01.2018 - 2 L 103/17 - juris Rn. 13 …und vom 24.09.2008 - 2 L 86/08 - juris Rn. 4; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 A 406/14 - juris Rn. 13;… vgl. auch Stuhlfauth a. a. O. § 102 Rn. 9;… GK-AsylG a. a. O. Rn. 308).Dem Verwaltungsgericht ist insoweit zu folgen, als in Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.01.2018 a. a. O. Rn. 13; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.04.2015 a. a. O. Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2026 - 13 S 1491/26
Glaubhaftmachung von Terminverlegungsgründen durch anwaltliche Versicherung?
Bei einer Sozietät oder Bürogemeinschaft reicht die Verhinderung (nur) des Sachbearbeiters wegen der Möglichkeit der internen Vertretung in Unterbevollmächtigung grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.06.2021- 1 BvR 1997/18 Rn. 15; BVerwG…, Beschluss vom 23.01.1995 - 9 B 1.95 Rn. 4;… Beschluss des Senats vom 28.02.2025 a. a. O. Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.1998 - A 12 S 157/98 Rn. 3; ausdrücklich auch die Bürogemeinschaft in Bezug nehmend BVerwG…, Beschluss vom 05.12.1994 - 8 B 179.94 Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13.07.2018 a. a. O. Rn. 14 …und vom 07.04.2017 - 13 A 1601/16.A Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 23.01.2018- 2 L 103/17 Rn. 13 …und vom 24.09.2008 - 2 L 86/08 Rn. 4; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 A 406/14 Rn. 13;… vgl. auch Stuhlfauth a. a. O. § 102 Rn. 9;… GK-AsylG a. a. O. Rn. 308).Dem Verwaltungsgericht ist insoweit zu folgen, als in Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.01.2018 a. a. O. Rn. 13; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.04.2015 a. a. O. Rn. 13).
- BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19
Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift
Auch hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens Terminwünsche der Beteiligten zu berücksichtigen; wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt der Terminplanung des Gerichts aber in der Regel Vorrang (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts --OVG -- des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.01.2018 - 2 L 103/17, juris, Rz 15 ff.).Das genügt nicht (vgl. etwa Beschluss des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.01.2018 - 2 L 103/17, juris, Rz 15 bis 19; BayVGH-Beschluss vom 22.03.1999 - 20 ZB 99.30901, juris, Rz 2).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2018 - 1 L 68/18
Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene …
Rn. 11 Bei Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins, zu dem das Gericht ordnungsgemäß geladen hat, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur in Betracht, wenn ein erheblicher Grund für eine Verlegung im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO vorgelegen hat und dem Gericht unterbreitet worden ist (vgl. etwa OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 2 L 103/17 -, juris Rn. 10 m. w. N.).In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft und gegebenenfalls die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 13, jew. m. w. N.; s. zur Unterbevollmächtigung bei Vertretung des Beteiligten durch einen Einzelanwalt auch BSG…, Beschluss vom 30. September 2015 - B 3 KR 23/15 B -, juris Rn. 12; SächsOVG…, Beschluss vom 3. April 2018 - 5 A 179/17.A -, juris Rn. 5).
Dies gilt allerdings nur, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2018, a. a. O.; SächsOVG…, Beschluss vom 14. April 2015, a. a. O.).
Rn. 13 Der weitere Einwand des Klägers, es habe sich nicht um ein besonders eilbedürftiges Verfahren gehandelt, geht bereits im Ausgangspunkt fehl, weil eine Terminsverlegung gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO nur aus erheblichen Gründen in Betracht kommt und im Übrigen gegen eine Terminsverlegung stets das Beschleunigungs- und Konzentrationsgebot (vgl. etwa § 87 Abs. 1, § 87b VwGO) spricht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. Januar 2018, a. a. O. Rn. 19).
- OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 A 387/18
Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
Rn. 14 Sind auch diese verhindert, oder handelt es sich - wie bei dem Bevollmächtigten, der hier erstinstanzlich mandatiert war - um einen Einzelanwalt, kann darüber hinaus auch die Heranziehung eines anderen Rechtanwalts zumutbar sein (…SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2015 a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 23. Januar 2018 - 2 L 103/17 -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Juli 1996 - 24 A 2999/96.A -, juris Rn. 18;… a. A. Marx, Kommentar zum AsylG, 10. Aufl. 2019, § 78 AsylG Rn. 169).Die Zumutbarkeit der Vertretung durch einen anderen als den sachbearbeitenden oder beauftragten Rechtsanwalt setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2015 a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 23. Januar 2018 a. a. O.).
Im Einzelfall kann auch ein besonderes Vertrauensverhältnis die Verweisung auf die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt unzumutbar machen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23. Januar 2018 a. a. O. Rn. 15).
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24
Terminsverlegung wegen Urlaubsabwesenheit eines Einzelanwalts
Der Verweis auf die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Weg der Unterbevollmächtigung ist mit Blick auf die damit verbundenen zusätzlichen Kosten (vgl. Schneider, ZAP 2005, 1159, 1161; zur Ablehnung der Erstattung weitergehender Kosten für einen auf Grund der Urlaubsabwesenheit des Hauptbevollmächtigten beauftragten Unterbevollmächtigten, weil in diesem Fall die Verlegung des Termins das adäquate Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gewesen wäre, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.11.2009 - 7 D 2/09.NE - Rn. 7) und die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt als Voraussetzung für dessen Aufgabenwahrnehmung in einer funktionsfähigen Rechtspflege sowie das dieses absichernde Recht auf freie Anwaltswahl (vgl. § 3 Abs. 3 BRAO;… zu dessen verfassungsrechtlicher Begründung vgl. Busse in Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl., § 3 Rn. 43; Schneider, ZAP 2005, 1159, 1161) im Regelfall nicht zumutbar (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.07.2018 - 9 A 1980/17.A - juris Rn. 22;… Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 102 VwGO Rn. 15f;… Störmer in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, § 102 VwGO Rn. 14; a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.01.2018 - 2 L 103/17 - juris Rn. 13; OVG Sachsen…, Beschluss vom 14.04.2015 - 1 A 406/14 - juris Rn. 13). - OVG Hamburg, 15.03.2024 - 3 Bf 282/23
Berufungszulassungsantrag; Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten …
In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder und nach teilweise vertretener Meinung sogar die Heranziehung eines kanzleifremden Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1995, 9 B 1/95, NJW 1995, 1231, juris Rn. 4;… Beschl. v. 5.12.1994, 8 B 179/94, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 259, juris Rn. 3;… Urt. v. 2.12.1971, I D 32.71, BVerwGE 43, 288, beck-online;… BFH, Beschl. v. 21.10.2020, VII B 119/19, BFH/NV 2021, 32, juris Rn. 33;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.2.2022, 6 A 548/20, juris Rn. 17;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2019, 5 ZB 19.33789, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 12.10.2018, 9 A 3150/17.A, AuAS 2018, 273, juris Rn. 23; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.1.2018, 2 L 103/17, NVwZ-RR 2018, 748, juris Rn. 13).Allerdings gilt dies nur, wenn die Einarbeitung eines Vertreters in den Prozessstoff möglich und zumutbar ist; daran kann es fehlen, wenn die Einarbeitungszeit zu kurz oder der Prozessstoff zu umfangreich ist oder die Rechtsmaterie Spezialkenntnisse erfordert (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.1.2018, a.a.O.;… VGH München, Beschl. v. 8.11.2019, a.a.O.).
- BFH, 21.10.2020 - VII B 121/19
Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der …
Auch hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens Terminwünsche der Beteiligten zu berücksichtigen; wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt der Terminplanung des Gerichts aber in der Regel Vorrang (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 397, BStBl II 2016, 525, Rz 28; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.01.2018 - 2 L 103/17, juris, Rz 15 ff., Rz 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - 9 A 1980/17
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung …
Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 8 B 179.94 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 259; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2017 - 13 A 1601/16.A -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 2 L 103/17 -, juris Rn. 13 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2025 - 12 A 2081/24 Rn. 18 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 23. Januar 2018 - 2 L 103/17 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 A 406/14 -, juris Rn. 13 (jeweils m. w. N.); bei der Frage der Zumutbarkeit der Terminwahrnehmung durch einen anderen als den verhinderten Rechtsanwalt hingegen lediglich auf weitere Mitglieder einer bevollmächtigten Sozietät und, gegebenenfalls nach Maßgabe der erteilten Vollmacht, auf Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft abstellend: OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 9 A 1980/17.A -, juris Rn. 12 ff.
- VG Cottbus, 16.12.2021 - 1 L 374/21
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Rechtsprechung
| VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17.A |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VwGO § 80 Abs 5; AsylG § 30; AsylG § 4; AufenthG § 60 Abs 7
Nigeria; offensichtlich unbegründet; wirtschaftliche Gründe; wirtschaftliche Lage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter sowie für die Zuerkennung des internationalen Schutzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 11 A 2515/14
Nachweis einer Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit im Rahmen einer …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 18 vgl. etwa AA, Lageberichte vom 3. Dezember 2015, S. 5, 12 sowie vom 21. November 2016 S. 5, 11f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2015 - 11 A 2515/14.A - und vom 27. April 2015 - 11 A 2087/14.A -, jeweils juris und m.w. Nw.Rn. 29 vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2015 - 11 A 2515/14.A - und vom 27. April 2015 - 11 A 2087/14.A -, jeweils juris und m.w. Nw; AA, Lageberichte Nigeria vom 3. Dezember 2015 und bereits vom 28. August 2013, vom 6. Mai 2012, 7. März 2011, 11. März 2010 und vom 21. Januar 2009, jeweils Ziffer II.3.
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 7 vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris. - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 25 vgl. etwa Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 - juris Rz. 23 ff. und der dort berücksichtigten Rechtsprechung des EGMR,.
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - ; jeweils juris,. - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - ; jeweils juris,. - BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13/10 -, 27. April 2010 - 10 C 4/09 - und 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - ; jeweils juris,. - BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 12 vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 449/83 -, Beschlüsse vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, jeweils juris. - BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 12 vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 449/83 -, Beschlüsse vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, jeweils juris. - BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
Auszug aus VG Aachen, 20.03.2017 - 2 L 103/17
Rn. 12 vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 BvR 361/83 und 449/83 -, Beschlüsse vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - und vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 1819/07 -, jeweils juris.
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 6228/17
Verfolgung Homosexueller in Nigeria
Dieser große Teil der Bevölkerung lebt im Wesentlichen als Bauer, Landarbeiter, oder Tagelöhner vom informellen Handel sowie (Subsistenz-) Landwirtschaft (VG Aachen, Beschluss vom 20.03.2017 - 2 L 103/17.A -, Rn. 32, juris).,unter Hinweis auf: AA, Lageberichte Nigeria 21.11.2016, vom 03.12.2015 und 05.12.2014, jeweils Ziffer IV 1.1, 1.2 und Länderinformation/Nigeria/Wirtschaft unter www.auswaertiges-amt.de, Stand: März 2017; SFH, Nigeria Update vom März 2010, S. 21, 22 m.w.N.; Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (zuvor Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ)) unter www.giz.de bzw. www.gtz.de jeweils weltweit-afrika-nigeria ; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter www.bmz.de - länderregionen-subsahahra-nigeria. - VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668
Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
Bei einer Gesamtschau der Lebensverhältnisse des Klägers ist auch unter Berücksichtigung der zweifellos schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen, die für den Großteil der Bevölkerung Nigerias bestehen, die Befürchtung nicht gerechtfertigt, der Kläger könnte sich im Fall der Rückkehr nach Nigeria keine zumindest auf niedrigem Niveau existenzsichernde Lebensgrundlage schaffen und wäre deshalb, wie es für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlich wäre, im Fall der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt (…vgl. z.B. auch VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A-juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311
Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
Rn. 46 Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln und ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Rückkehrer in Nigeria grundsätzlich die Möglichkeit besteht, z.B. in einer der zahlreichen Millionen- und Großstädte Nigerias mit einer unüberschaubaren Vielzahl an (wenn auch schlecht bezahlten) Erwerbsmöglichkeiten und einem Netz an karitativen Hilfsangeboten ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.).
- VG München, 20.03.2020 - M 8 S 19.34200
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet …
Bei einer Gesamtschau der Lebensverhältnisse des Antragstellers ist auch unter Berücksichtigung der zweifellos schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen, die für den Großteil der Bevölkerung Nigerias bestehen, daher die Befürchtung nicht gerechtfertigt, er könne sich im Fall der Rückkehr nach Nigeria keine zumindest auf niedrigem Niveau existenzsichernde Lebensgrundlage schaffen und wäre deshalb, wie es für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlich wäre, im Fall der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt (…vgl. VG Würzburg, B.v. 20.1.2020 - W 8 S 20.30075 - juris Rn. 12;… VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 20.07.2017 - M 28 S 17.34387
Erfolgloser Eilantrag wegen rein wirtschaftlicher Gründe
Bei dieser Sachlage bestehen auch unter Berücksichtigung der derzeitigen humanitären und wirtschaftlichen Bedingungen in Nigeria (vgl. dazu den Bescheid, § 77 Abs. 2 AsylG) ganz offensichtlich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nicht in der Lage wäre, sich in Nigeria eine zumindest existenzsichernde Lebensgrundlage zu schaffen (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B. v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B. v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B. v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B. v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U. v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.). - VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln und ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Rückkehrer in Nigeria grundsätzlich die Möglichkeit besteht, z.B. in einer der zahlreichen Millionen- und Großstädte Nigerias mit einer unüberschaubaren Vielzahl an (wenn auch schlecht bezahlten) Erwerbsmöglichkeiten und einem Netz an karitativen Hilfsangeboten ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A-juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017- Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141
Offensichtlich unbegründete Asylklage
Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln und ständiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass für Rückkehrer in Nigeria grundsätzlich die Möglichkeit besteht, z.B. in einer der zahlreichen Millionen- und Großstädte Nigerias mit einer unüberschaubaren Vielzahl an (wenn auch schlecht bezahlten) Erwerbsmöglichkeiten und einem Netz an karitativen Hilfsangeboten ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 06.09.2019 - M 12 K 17.49650
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Bei einer Gesamtschau der Lebensverhältnisse des Klägers ist auch unter Berücksichtigung der zweifellos schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen, die für den Großteil der Bevölkerung Nigerias bestehen, daher die Befürchtung nicht gerechtfertigt, der Kläger könnte sich im Fall der Rückkehr nach Nigeria keine zumindest auf niedrigem Niveau existenzsichernde Lebensgrundlage schaffen und wären deshalb, wie es für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlich wäre, im Fall der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald einer extremen Gefahrenlage oder existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl. VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 28.07.2021 - M 8 K 19.32850
Nigeria: Keine drohende Beschneidung; Inländische Fluchtalternative; Rückkehr im …
Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln und ständiger Rechtsprechung ist jedoch davon auszugehen, dass für Rückkehrer in Nigeria grundsätzlich die Möglichkeit besteht, z.B. in einer der zahlreichen Millionen- und Großstädte Nigerias mit einer unüberschaubaren Vielzahl an (wenn auch schlecht bezahlten) Erwerbsmöglichkeiten und einem Netz an karitativen Hilfsangeboten ökonomisch eigenständig zu leben und auch ohne Hilfe Dritter zu überleben (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017-Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A -juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 02.09.2019 - M 27 K 17.40672
Verfolgung durch Hinterbliebene von Unfallopfern
Bei einer Gesamtschau der Lebensverhältnisse des Klägers ist auch unter Berücksichtigung der zweifellos schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bedingungen, die für den Großteil der Bevölkerung Nigerias bestehen, daher die Befürchtung nicht gerechtfertigt, der Kläger könnte sich im Fall der Rückkehr nach Nigeria keine zumindest auf niedrigem Niveau existenzsichernde Lebensgrundlage schaffen und wären deshalb, wie es für die Annahme eines Abschiebungsverbots erforderlich wäre, im Fall der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt (…ebenso in vergleichbaren Fällen: VG Augsburg, B.v. 13.6.2017 - Au 7 S 17.33192 - juris Rn. 30;… B.v. 8.6.2017 - Au 7 S 17.32413 - juris Rn. 28;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 4 S 17.30876 - juris Rn. 34; VG Aachen, B.v. 20.3.2017 - 2 L 103/17.A - juris Rn. 32 ff.;… VG Minden, U.v. 14.3.2017 - 10 K 2413/16.A - juris Rn. 34 ff.;… hinsichtlich Familien vgl.: VG Augsburg, U.v. 23.3.2017 - Au 7 K 16.30983 - juris Rn. 48; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 21 K 13.30899 - UA S. 38 ff.). - VG München, 17.08.2017 - M 28 S 17.37155
Kein Eilrechtsschutz für christlichen Asylbewerber aus Nigeria
- VG München, 21.07.2017 - M 28 S 17.36429
- VG München, 17.08.2017 - M 28 S 17.36632
Asylantrag aus rein wirtschaftlichen Gründen
- VG München, 24.07.2017 - M 28 S 17.36255
Nigeria - Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
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