Rechtsprechung
| BGH, 05.04.2018 - StB 2/18 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 304 Abs. 4 StPO; § 81a StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 77 Abs. 1 IRG
Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine Analogie; Annexmaßnahmen); Beschwerde gegen im Verfahren der internationalen Rechtshilfe angeordnete Durchsuchung (Zulässigkeit; Trennung von innerstaatlicher Anordnung und ersuchter ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81a Abs 1 StPO, § 81a Abs 2 S 1 StPO, § 102 StPO, § 105 Abs 1 S 1 Halbs 1 StPO, § 162 Abs 3 S 1 StPO
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen - IWW
§ ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO
- IWW
§ ... 81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 102, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 81a StPO, § 77 Abs. 1 IRG, § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, Art. 14 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/41/EU, Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 Fall 5 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO, § 102 StPO, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 13 Abs. 1 GG, 162 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...
- Wolters Kluwer
Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des ...
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Anordnung von körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit i.R.d. Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung der Wohnung zum Zweck der Ergreifung des ...
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Anordnung der körperlichen Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffsmaßnahmen zur Prüfung der Reisefähigkeit und Verhandlungsfähigkeit wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Durchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- StV 2020, 836
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 04.08.1995 - StB 46/95
Statthaftigkeit von Beschwerden - Beschlüsse des Oberlandesgerichts - …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO käme allenfalls in Betracht, wenn diese Maßnahmen in gleicher Weise wie die in dieser Ausnahmevorschrift in Nr. 1 genannten Freiheitsentziehungen der Verhaftung und Unterbringung eingreifen würden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1).Freilich wäre auch insoweit die Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Beschwerde offensichtlich (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; dazu BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Untersuchung 1).
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Die bisherige aus dem Eröffnungsbeschluss ersichtliche Würdigung des Tatgerichts, dass bereits der Anschluss an die Vereinigung die erste Tat des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB darstellt, zu der die unter fortlaufender Verwirklichung des § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB mitgliedschaftlich begangenen einzelnen Volksverhetzungen in Tatmehrheit stehen, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 318 ff.). - BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
a) Dies ist für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung (§ 81a StPO) bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07, juris Rn. 45). - BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Andernfalls würde das gesetzgeberische Ziel, eine zu starke Belastung des Bundesgerichtshofs zu vermeiden, verfehlt (dazu nur BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1428 mwN). - BGH, 12.05.2016 - StB 9/16
Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
(1) Mit dem Begriff der "Durchsuchung" in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO ist auf die Durchsuchung nach § 102 StPO verwiesen; dabei unterscheidet der Gesetzeswortlaut des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Fall 5 StPO nicht zwischen der "klassischen Durchsuchung" nach Beweismitteln und der zum Zwecke der Ergreifung des Angeklagten (…so aber LR/Matt aaO, § 304 Rn. 77;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 304 Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4). - BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im …
- BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87
Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben. - BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Eine solche Fallkonstellation, die wegen einer besonderen Eingriffsintensität eine analoge Anwendung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erforderte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170 f.: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; vom 3. Mai 1989 - StB 15 und 16/89, BGHSt 36, 192, 195 f.: Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen), ist hier nicht gegeben. - BGH, 13.10.1999 - StB 10/99
Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung - …
Auszug aus BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Eine erweiternde Auslegung des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO kommt über besonders gelagerte wie etwa die genannten Ausnahmefälle hinaus nicht in Betracht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10 und 11/15, NJW 2015, 3671 f.).
- BGH, 05.09.2019 - StB 22/19
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen zur Kostentragungspflicht von …
Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist hier kein Raum, weil diese nur in Betracht zu ziehen ist, wenn durch eine Entscheidung in mit den Ausnahmetatbeständen vergleichbarer schwerwiegender Weise in die Rechtssphäre des Betroffenen eingegriffen wird und dadurch die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1999, StB 1/99, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2). - BGH, 07.02.2019 - StB 3/19
Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren …
Der Senat hat bereits mehrfach erwogen, ob § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO im engsten Rahmen analog angewendet werden könne; dies kommt bei der restriktiv auszulegenden Ausnahmeregelung allerdings nur in Betracht, wenn die angegriffenen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die durch sie beeinträchtigten Rechtspositionen mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar sind (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7). - BGH, 23.08.2023 - StB 48/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …
Die Entscheidung des Ermittlungsrichters über den Antrag auf Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters eines Beschuldigten unterfallen diesem Katalog nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2001 - StB 16/01, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1;… vom 21. März 2002 - StB 3/02, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07 u.a., juris Rn. 45; vom 5. April 2018 - StB 2/18, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Durchsuchung 2 Rn. 16). - BGH, 13.08.2019 - StB 20/19
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
Für eine auch mit Blick auf die Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, juris Rn. 15) allenfalls im engsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - StB 10-11/15, NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.;… vom 10. März 2016 - StB 3/16, juris Rn. 7; vom 5. April 2018 - StB 2/18, juris Rn. 7) ist angesichts dessen kein Raum, zumal vor einer etwaigen Ahndung von Verstößen gegen die Weisungen nach § 145a StGB diese vom dann zuständigen Tatgericht vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen Weisungen 3).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 5 - 2 StE 21/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- heise.de (Pressemeldung, 08.02.2018)
Haftstrafe für Betreiber des verbotenen Neonazi-Portals "Altermedia"
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Haftstrafe für Macher des verbotenen Neonazi-Portals "Altermedia"
- taz.de (Pressebericht, 08.02.2018)
"Altermedia": Hassportal mit Ziel "Volksverhetzung"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Betreiber des Internet-Portals "Altermedia-Deutschland" zu Haftstrafen verurteilt
- archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.09.2017)
"Altermedia"-Prozess: Pioniere des Hasses
- archive.is (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.01.2017)
Vorwurf Volksverhetzung: "Altermedia"-Betreiber angeklagt
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland
- generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 18.01.2017)
Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18
Prozessualer Tatbegriff (erschöpfende Aburteilung; keine Bindung an die
OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16Vier Betreiber des Internetportals Altermedia-Deutschland u. a. wegen
Altermedia
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 2 StE 21/16
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 5 - 2 StE 21/16
- BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
- BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 2 StE 21/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08
Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Zwar beinhaltete der Artikel die Behauptung, dass die Ermordung hunderttausender Juden in Auschwitz nicht stattgefunden habe, die als erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 18 und 22).Der Senat hat insoweit bedacht, dass bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschriften im Einzelfall wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen ist, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 20).
Denn in dem Moment, in dem der Kommentar auf der von der Angeklagten geschaffenen Plattform eingestellt und damit für jeden Internetnutzer lesbar war, war die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschritten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 20).
Rn. 1423 Der fragliche Kommentar beschränkte sich auf die Behauptung, dass die systematische Tötung von Millionen von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht stattgefunden habe, und unterfiel als erwiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung damit nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 18 und 22).
Neben der erwiesenermaßen falschen Tatsachenbehauptung, dass die systematische Ermordung von Millionen von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht stattgefunden habe, die für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 18 und 22), enthielt der Text auch wertende Äußerungen des Verfassers zum Vorschlag, dass jeder Schüler einmal eine Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager besuchen solle.
Der Senat hat insoweit bedacht, dass bei der Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschriften im Einzelfall wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen ist, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 20).
Maßgeblich hierfür ist nach der Auffassung des Senats, dass die Veröffentlichung des Kommentars trotz der in ihm enthaltenen Bedingung bereits die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschritt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08 - juris Rn. 20).
- BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97
Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Da es sich hierbei um ein auslegungsfähiges Tatbestandsmerkmal des § 130 StGB handelt, war zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit eine Abwägung zwischen deren Bedeutung und dem Rang der durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 17).Der Senat hat sich bei dieser Abwägung insbesondere davon leiten lassen, dass die Werturteile in dem Kommentar mit unwahren Tatsachenbehauptungen vermengt wurden (siehe hierzu BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).
Im Falle solcher völlig haltlosen Behauptungen kann die Meinungsfreiheit andere Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht verdrängen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 55; Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).
Im Falle solch völlig haltloser Behauptungen kann die Meinungsfreiheit andere Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht verdrängen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 55; Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Eine solche Äußerung war nicht nur dazu angetan, das Sicherheitsempfinden der in Deutschland lebenden Juden massiv zu beeinträchtigen, sondern konnte auch bei den intellektuell einfach gestrickten und schlichten Gedankengängen zugänglichen Lesern von "Altermedia" die Stimmung gegenüber den im Bundesgebiet lebenden Juden zusätzlich anheizen und bedrohte daher den öffentlichen Frieden im Sinne eines friedlichen Miteinanders (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 78).Dies folgt zum einen aus der Veröffentlichung auf der Startseite von "Altermedia-Deutschland.info", aufgrund derer - wie bereits oben unter (7) ausgeführt wurde - damit zu rechnen war, dass eine Vielzahl von Lesern den Text zur Kenntnis nehmen und es dadurch zu einer Aufheizung des psychischen Klimas gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe und einer hiervon ausgehenden Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens im Sinne eines friedlichen Miteinanders (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 78) kommen würde.
Die Veröffentlichung eines Artikels, der Juden in einer solchen Weise der Lüge und der finanziellen Erpressung bezichtigt und sie damit allgemein als verabscheuungswürdig darstellt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 - juris Rn. 4;… siehe hierzu auch BGHSt 40, 97 - juris Rn. 16), war in besonderem Maße geeignet, bei einfach strukturierten Lesern von "Altermedia" Ablehnung und Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden zu schüren und gefährdete daher den öffentlichen Frieden im Sinne eines friedlichen Miteinanders (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 78) in einer Weise, dass seine Veröffentlichung auch im Lichte der Kunstfreiheit nicht hingenommen werden kann.
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Vielmehr liegt ein Angriff auf die Menschenwürde nur dann vor, wenn den angegriffenen Personen ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt werden; der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit richten (BGHSt 40, 97 ff - juris Rn. 15).Die Veröffentlichung eines Artikels, der Juden in einer solchen Weise der Lüge und der finanziellen Erpressung bezichtigt und sie damit allgemein als verabscheuungswürdig darstellt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 - juris Rn. 4; siehe hierzu auch BGHSt 40, 97 - juris Rn. 16), war in besonderem Maße geeignet, bei einfach strukturierten Lesern von "Altermedia" Ablehnung und Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden zu schüren und gefährdete daher den öffentlichen Frieden im Sinne eines friedlichen Miteinanders (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 78) in einer Weise, dass seine Veröffentlichung auch im Lichte der Kunstfreiheit nicht hingenommen werden kann.
Sowohl aus dem Nutzernamen des Verfassers als auch daraus, dass er sich mit dem Begriff "Rassenschande" der nationalsozialistischen Terminologie bediente, wurde überdies deutlich, dass sich der Verfasser mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifizierte (siehe dazu BGHSt 40, 97 - juris Rn. 16).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Der Senat hat sich bei dieser Abwägung insbesondere davon leiten lassen, dass die Werturteile in dem Kommentar mit unwahren Tatsachenbehauptungen vermengt wurden (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 50; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).Im Falle solcher völlig haltlosen Behauptungen kann die Meinungsfreiheit andere Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht verdrängen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 55;… Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).
Im Falle solch völlig haltloser Behauptungen kann die Meinungsfreiheit andere Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht verdrängen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - juris Rn. 55;… Beschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 - juris Rn. 21).
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Denn das Erfordernis der Abwägung entfällt, wenn der Gebrauch des Grundrechts der Meinungsfreiheit die unantastbare Menschenwürde verletzt (BVerfGE 93, 266, 293).Denn das Erfordernis der Abwägung entfällt, wenn der Gebrauch des Grundrechts der Meinungsfreiheit die unantastbare Menschenwürde verletzt (BVerfGE 93, 266, 293).
- BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Bei der Deutung der Texte waren daher besondere verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten; war eine Äußerung mehrdeutig, war die zur Verurteilung führende Deutung nur dann der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen, wenn sich die anderen Auslegungsvarianten ausschließen ließen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 - juris Rn. 36; BVerfG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 BvR 1384/16 - juris Rn. 17).Der Kontext und sonstige Begleitumstände der Äußerung, die für den Leser erkennbar waren, waren aber bei der Auslegung zu berücksichtigen (siehe nur BVerfG, Beschluss vom 28. März 2017 - 1 BvR 1384/16 - juris Rn. 17).
- BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Sämtliche Handlungen der Angeklagten, die der Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Internetseite als solcher und damit dem Betrieb der Plattform dienten, derer sich die anderen Mitarbeiter von "Altermedia-Deutschland.info" und die Nutzer der Seite bedienten, um nach § 130 StGB strafbare Inhalte einzustellen, sind nach der Auffassung des Senats in ihrer Person als ein uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10 - juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 - juris Rn. 7).Rn. 1690 Der Senat hat hierbei bedacht, dass nicht jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Straftat den anderen Mitgliedern ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat zugerechnet werden kann, sondern für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen ist, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen strafbar gemacht haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10 - juris Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11 - juris Rn. 14).
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Jede - zumal öffentliche - Kundgabe einer Einstellung, die im diametralen Gegensatz hierzu steht, kann weithin nicht nur berechtigte Empörung auslösen, sondern auch verständliche Angst vor gefährlicher Ausbreitung solcher Uneinsichtigkeit, die zudem eine nachhaltige Beschädigung eines nur mühsam wiederherstellbaren internationalen Ansehens zur Folge haben könnte (BGH, Urteil vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - juris Rn. 9). - BGH, 16.11.1993 - 1 StR 193/93
Volksverhetzung - Aufstachelung zum Rassenhaß - Qualifizierte Auschwitzlüge - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
Die Veröffentlichung eines Artikels, der Juden in einer solchen Weise der Lüge und der finanziellen Erpressung bezichtigt und sie damit allgemein als verabscheuungswürdig darstellt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 - juris Rn. 4;… siehe hierzu auch BGHSt 40, 97 - juris Rn. 16), war in besonderem Maße geeignet, bei einfach strukturierten Lesern von "Altermedia" Ablehnung und Hass gegen die in Deutschland lebenden Juden zu schüren und gefährdete daher den öffentlichen Frieden im Sinne eines friedlichen Miteinanders (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2011 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 78) in einer Weise, dass seine Veröffentlichung auch im Lichte der Kunstfreiheit nicht hingenommen werden kann. - BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
- BGH, 18.01.2012 - 2 StR 151/11
Bandenmäßiges Verbreiten kinderpornographischer Schriften (öffentliches …
- BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95
Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
- BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11
Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 302/16
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; …
- BGH, 29.11.2017 - 5 StR 335/17
Betrug (Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie; Aufbau und …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur …
- BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11
Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
- BGH, 09.02.2021 - AK 3/21
Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Goyim Partei …
Rn. 31 dd) Die Beschuldigten haben sich darüber hinaus hochwahrscheinlich wegen weiterer, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, untereinander jedoch in Tatmehrheit stehender Delikte der Volksverhetzung in verschiedenen Tatbestandsvarianten nach § 130 StGB, der Gewaltdarstellung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbar gemacht (zum Konkurrenzverhältnis vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 32 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2018 - 5-2 StE 21/16, juris Rn. 1601 ff.), soweit sie selbst jeweils für die Öffentlichkeit sichtbar antisemitische Beiträge auf der GPD-Seite einstellten, ohne dass insoweit entscheidend ist, ob sie bei dem konkreten Beteiligungsakt als Rädelsführer agierten (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 18). - OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …
Ein erheblicher Teil der - auch obergerichtlichen - Rechtsprechung hat bereits in diesem Sinne entschieden und den Begriff "Musel" als eine ehrenrührige Herabsetzung bzw. auch ausdrücklich als Beleidigung eingestuft (etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020 - 5 U 745/20, Seite 17 [Anlage B 91]; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.12.2020 - 3 U 2008/20, Seite 42 [Anlage B 109]; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 5-2 StE 21/16 [Juris; Tz. 1268 i.V.m. 1279]; LG Coburg, Urteil vom 25.03.2020 - 12 O 429/19, Seite 13 [Anlage B 81]; LG Mosbach, Urteil vom 16.05.2019 - 1 O 110/18 [Juris; Tz. 76]; offenlassend OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.03.2020 - 15 U 62/19, BeckRS 2020, 38484 Rn. 46 [bzw. Urteil in selber Sache vom 17.07.2020, BeckRS 2020, 41870 Rn. 51]). - OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
Diese abfällige Bezeichnung stellt - weil er von einem gewichtigen Teil der Leserschaft dahingehend gedeutet wird, dass die Anhänger des Islams moralisch minderwertig sind - eine Form der beleidigenden Ansprache von Muslimen dar (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020 - 5 U 745/20, Anlage B 75; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 5 - 2 StE 21/16).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 - 2 StE 21/16 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
"Altermedia" - Bewährungsstrafe für Mitbetreiber rechtsextremen Portals
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Betreiber des rechtsextremen Internetportals Altermedia-Deutschland zu Freiheitsstrafe verurteilt
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 2 StE 21/16
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
- BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
- BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 - 2 StE 21/16
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 2 StE 21/16 |
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 09.01.2018 - 2 StE 21/16
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 StE 21/16
- BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
- BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 2 StE 21/16
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.04.2018 - StB 2/18
Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine …
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2018 (5 - 2 StE 21/16) wird verworfen.
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