Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 267 StPO; § 73 StGB; 73c StGB; § 73e Abs. 1 StGB; § 407 Abs. 1 BGB; § 412 BGB; § 86 VVG; § 116 SGB X
  Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes (Erfüllungswirkung nach Forderungsübergang auf eine Versicherung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 267 Abs 3 S 1 StPO, § 46a Nr 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 250 Abs 1 StGB, § 250 Abs 3 StGB
  Strafverurteilung wegen Raubdelikt: Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Beratungsergebnis

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 250 Abs. 3 StGB, §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 2, § 250 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 2 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 407 Abs. 1 BGB, § 86 VVG, § 412 BGB, § 73e Abs. 1 StGB, § 116 SGB X, § 407 BGB

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes; Raub mit Scheinwaffe (Softair-Pistole); Vorliegen einer Schadenswiedergutmachung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 250 ; StGB § 49 Abs. 1
  Revision gegen eine Verurteilung wegen schweren Raubes; Raub mit Scheinwaffe (Softair-Pistole); Vorliegen einer Schadenswiedergutmachung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13

  Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; …

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Deshalb ist es unzulässig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Gründe einzufügen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, StraFo 2017, 236;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 2d); die Urteilsgründe müssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 f.;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, aaO, mwN).
• BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Diese früheren Vorverurteilungen des Angeklagten könnte - in Abhängigkeit von dem in den Urteilsgründen nicht mitgeteilten Vollstreckungsständen - eine Zäsurwirkung entfalten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276, und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 295/13;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1244 f.).
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Anders als beim sozialversicherungsrechtlichen Regress nach § 116 SGB X (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06, NJW 2008, 1162, 1163) genügt nicht allein die Kenntnis des Schädigers davon, dass der Geschädigte versichert ist und dass mit einer Leistungspflicht ernsthaft zu rechnen ist.

• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16

  Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Deshalb ist es unzulässig, zur Korrektur etwaiger Fehler und zur Absicherung der Entscheidung andere Gründe einzufügen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 2 StR 427/16, StraFo 2017, 236;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 2d); die Urteilsgründe müssen vielmehr wahrheitsgetreu abgefasst sein und inhaltlich mit dem Beratungsergebnis übereinstimmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 f.;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, aaO, mwN).
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 295/13

  Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Erörterung zur Vollstreckung von …

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Diese früheren Vorverurteilungen des Angeklagten könnte - in Abhängigkeit von dem in den Urteilsgründen nicht mitgeteilten Vollstreckungsständen - eine Zäsurwirkung entfalten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276, und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 295/13;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1244 f.).
• BGH, 07.02.1966 - II ZR 279/63

  Klage einer Teilfahrzeug-Versicherung auf Ersatz eines regulierten Schadens - …

  Auszug aus BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

  Denn der Schuldner verliert den Schutz des § 407 BGB nicht schon bei fahrlässiger Unkenntnis, sondern nur bei positiver Kenntnis des Forderungsüberganges, der bei § 86 VVG aber erst mit der Zahlung des Versicherers eintritt (BGH, Urteil vom 7. Februar 1966 - II ZR 279/63, VersR 1966, 330 f.).

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• BGH, 06.06.2024 - 2 StR 50/24

  Schleusung von Ausländern (gewerbs- und bandenmäßig: fehlgeschlagener Versuch, …

  Die in den Urteilsgründen mitgeteilte Erwägung, richtigerweise wäre auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 10 Euro zu erkennen gewesen, wenn die Strafkammer § 47 Abs. 1 StGB bedacht hätte, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 StR 174/19, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 23).
• BGH, 24.02.2025 - 2 StR 11/25

  Korrektur des Schuldspruchs u. a. wegen Handeltreiben mit Betäubngsmitteln und …

  Der Verweis der Urteilsgründe auf den aus Sicht der Berufsrichter anzuwendenden Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG aufgrund eines gewerbsmäßigen Handelns der Angeklagten erweist sich als unbehelflich, weil die Anwendung dieses Strafrahmens - wie in den Urteilsgründen verdeutlicht - nicht Gegenstand der Beratung war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 2 StR 174/19, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafzumessung 23 Rn. 9).