Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 64 StGB
  Grundsätze der Strafzumessung (Bewertung mittäterschaftlichen Handelns); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (suchtbedingte Abhängigkeit unterhalb der Schwelle einer seelischen Störung)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; § 20 StGB; § 21 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 64 StGB
  Grundsätze der Strafzumessung (keine Anlastung des gebrauchten Schweigerechts; Bewertung mittäterschaftlichen Handelns); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (suchtbedingte Abhängigkeit unterhalb der Schwelle einer seelischen Störung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 64 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbliebene Entscheidung Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen ...

• Wolters Kluwer

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Kein Nachteil des Gebrauchmachens vom Schweigerecht; Der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Geständnis und Mittäter

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.09.2015 - 3 StR 11/15

  Beweiswürdigung in Strafsachen: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 3 StR 11/15, NStZ 2016, 59).
• BGH, 05.04.2016 - 3 StR 428/15

  Keine automatische strafschärfende Wirkung der Begehung in Mittäterschaft …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46 Rn. 80).
• BGH, 07.09.2015 - 2 StR 124/15

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot)

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Allein der Umstand mittäterschaftlichen Handelns besagt noch nichts über das Maß der Tatschuld des einzelnen Beteiligten (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 124/15, NStZ-RR 2016, 74; BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 428/15, NStZ 2016, 525;… SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 46 Rn. 80).

• BGH, 12.03.2014 - 2 StR 436/13

  Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die erforderliche konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) beim Angeklagten allerdings auch die Sprachkenntnisse und die Bleibeperspektive des Angeklagten in den Blick zu nehmen haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13 und vom 16. Juli 2019 - 2 StR 241/19 mwN).
• BGH, 22.02.2007 - 4 StR 26/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erörterungsmangel)

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Eine suchtbedingte Abhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 26/07, NStZ-RR 2007, 193, 194 mwN).
• BGH, 16.07.2019 - 2 StR 241/19

  Verwerfung der Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter räuberischer …

  Auszug aus BGH, 20.05.2020 - 2 StR 62/20

  Der neue Tatrichter wird im Hinblick auf die erforderliche konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) beim Angeklagten allerdings auch die Sprachkenntnisse und die Bleibeperspektive des Angeklagten in den Blick zu nehmen haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 2 StR 436/13 und vom 16. Juli 2019 - 2 StR 241/19 mwN).

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• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Hinzu kommt, dass die fehlenden Sprachkenntnisse des Angeklagten als prognoserelevanter Umstand (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, NStZ-RR 2013, 241; vom 20. Mai 2020 - 2 StR 62/20; vgl. demgegenüber aber BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, StV 2021, 645) nicht in eine gebotene Gesamtwürdigung der für und gegen die Therapierbarkeit sprechenden Aspekte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. August 2019 - 4 StR 147/19, NStZ-RR 2020, 38; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71) eingestellt worden sind, sich das Landgericht insoweit allein auf den Therapiewillen des Angeklagten gestützt hat.