Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberlandesgericht Bremen

  §§ 823 Abs. 2, 826 BGB; §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV; Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007
  Sonstiges Zivilrecht

• rechtsportal.de

  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

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  Sonstiges Zivilrecht; Abschalteinrichtung; Fahrkurvenerkennung; Abgasrückführung

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Denn dem vom Kläger zunächst auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und dem nunmehr verfolgten Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 45, juris).

  Nachdem der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Schutzgesetzqualität der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV - nach Erlass der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts - geändert hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 18 ff., juris), kann die Klageabweisung nicht mehr auf die vom Landgericht angeführte Begründung gestützt werden.

  Rn. 25 Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Hersteller schuldhaft eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und der Käufer deshalb einen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 33 ff.).

  Auf den Inhalt der zugrundeliegenden EG-Typgenehmigung kommt es dabei nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245, Rn. 34, juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 -, Rn. 26 ff., juris;… Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20 -, Rn. 20 f., juris).

  Rn. 31 Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet und nicht nur in einzelnen Mitgliedstaaten üblich sind (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 50).

  Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 knüpft an die Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit an und nicht an die Einhaltung der Grenzwerte im NEFZ (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 51).

  Rn. 33 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 53; vgl auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 27 ff., juris).

  Regelmäßig kann sich der Erwerber eines Fahrzeuges bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte, wenn er Kenntnis von der dem Fahrzeug anhaftenden Stilllegungsgefahr gehabt hätte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 55 f.).

  Dies darzulegen und zu beweisen ist wiederum Sache des Fahrzeugherstellers (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 57).

  Der Fahrzeughersteller muss, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 59).

  Rn. 67 aa) Ein Vermögensschaden des Käufers im Sinne der Differenzhypothese liegt in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken in Form behördlicher nutzungsbeschränkender Maßnahmen zu teuer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 40).

  Bei der gebotenen Schätzung des Schadens, der sich innerhalb eines Rahmens von 5% bis 15% des gezahlten Kaufpreises bewegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 73 ff.), sind bei der Bestimmung des objektiven Werts des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Nachteile, insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen, zu berücksichtigen.

  Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus ist das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie den Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 76 - 77).

  Rn. 70 Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 80).

• OLG Bremen, 11.10.2024 - 2 U 155/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Rn. 33 Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung als solcher im Sinne der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller (BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, BGHZ 237, 245-280, Rn. 53; vgl auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 27 ff., juris).

  Es drängt sich daher ohne Weiteres auf, dass eine Absenkung der Abgasrückführung dazu führt, dass mehr Stickoxide entstehen, mithin also die Wirksamkeit des Gesamtsystems verringert (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. Mai 2024 - 8 U 8/22 -, Rn. 62, juris; siehe auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 46, juris).

  Rn. 50 (1) In diesem Element der Motorsteuerung liegt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 39 ff., juris;… Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 65 ff., juris).

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 11.10.2024 sind auch auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 57 ff., juris), ohne dass die Beklagte insoweit anderen erheblichen Vortrag gehalten hätte.

  Hinzu kommt im Übrigen, dass die Einschränkung der Abgasrückführung, die in höher gelegenen Regionen des Unionsgebietes durchgängig erfolgt, nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH ohnehin nicht rechtfertigungsfähig ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 62, juris;… Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 92, juris).

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verhalten des Herstellers in Rede steht, das von einem objektiven Dritten in der Rolle des Fahrzeugerwerbers wahrgenommen werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 63 ff., juris; so im Ergebnis auch OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 13 U 892/21 -, Rn. 84, juris).

• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Rn. 50 (1) In diesem Element der Motorsteuerung liegt eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 39 ff., juris; Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 65 ff., juris).

  Hinzu kommt im Übrigen, dass die Einschränkung der Abgasrückführung, die in höher gelegenen Regionen des Unionsgebietes durchgängig erfolgt, nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH ohnehin nicht rechtfertigungsfähig ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21 -, Rn. 62, juris; Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, Rn. 92, juris).

  Der Fahrzeughersteller, der wegen der fahrlässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet, kann eine Unvermeidbarkeit eines zur Entlastung angeführten Verbotsirrtums weder auf eine tatsächlich noch auf eine hypothetisch erteilte Genehmigung der Typengenehmigungsbehörde stützen (EuGH…, Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23 -, Rn. 83, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, juris, Rn. 114 ff.).

• OLG Bremen, 27.11.2024 - 2 U 18/22

  Gesonderte Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit für die …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Die damit einhergehende Reduzierung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. November 2024 - 2 U 18/22 -, Rn. 9, juris) führt dazu, dass Terminsgebühren für beide Parteivertreter in 1. Instanz nur noch auf einen Streitwert von 5.212,64 EUR zuzüglich des Kosteninteresses angefallen sind.

  Die Reduzierung der Klageanträge vor Beginn der mündlichen Verhandlung trägt aber eine gesonderte Festsetzung des Wertes der für die anwaltlichen Terminsgebühren in der Berufungsinstanz gemäß § 33 Abs. 1 RVG für beide Parteien (vgl. dazu Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. November 2024 - 2 U 18/22 -, Rn. 9 ff., juris), die der Kläger bereits beantragt hat.

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Rn. 38 Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Der Begriff des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 umfasst sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen, mit denen die Emissionen nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, das heißt bei ihrer Entstehung, verringert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - Rs. C-693/18 ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 69 ff., 90, beck-online; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 76, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 233, juris).

• VG Schleswig, 23.05.2023 - 3 A 3/20

  Anordnung der Ausstattung von Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren (Euro 6b) mit …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Rn. 38 Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Der Begriff des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 umfasst sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen, mit denen die Emissionen nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, das heißt bei ihrer Entstehung, verringert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - Rs. C-693/18 ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 69 ff., 90, beck-online; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 76, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 233, juris).

• OLG Rostock, 31.05.2024 - 8 U 27/22

  Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Rn. 38 Diese Vorschrift ist weit und dahin auszulegen, dass auch eine in einen Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein "Konstruktionsteil" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, soweit sie auf die Funktion des Emissionskontrollsystems einwirkt und dessen Wirksamkeit verringert (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 61 ff., 68, beck-online;… Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, Rn. 36, juris; OLG Rostock, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 75, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 232, juris).

  Der Begriff des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 umfasst sowohl die Technologien und die Strategie der Nachbehandlung von Abgasen, mit denen die Emissionen nach ihrer Entstehung, verringert werden, als auch diejenigen, mit denen - wie mit dem AGR-System - die Emissionen im Vorhinein, das heißt bei ihrer Entstehung, verringert werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 17.12.2020 - Rs. C-693/18 ( CLCV u.a.), NJW 2021, S. 1216 Rn. 69 ff., 90, beck-online; OLG Rostock, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, Rn. 76, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 23. Mai 2023 - 3 A 3/20 -, Rn. 233, juris).

• EuGH, 01.08.2025 - C-666/23

  Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Der Fahrzeughersteller, der wegen der fahrlässigen Verwendung einer Abschalteinrichtung auf Schadensersatz haftet, kann eine Unvermeidbarkeit eines zur Entlastung angeführten Verbotsirrtums weder auf eine tatsächlich noch auf eine hypothetisch erteilte Genehmigung der Typengenehmigungsbehörde stützen (EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-666/23 -, Rn. 83, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22 -, juris, Rn. 114 ff.).
• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Dieses unstreitige Vorbringen hat der Senat der Berufungsentscheidung ungeachtet der Frage, ob es sich um neues Vorbringen handelt, zu Grunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 -, BGHZ 177, 212-217, Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Auszug aus OLG Bremen, 29.01.2026 - 2 U 106/22

  Die Wahrscheinlichkeit für behördliche Maßnahmen ist, nachdem das OVG Schleswig (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. September 2025 - 4 LB 36/23 -, Rn. 135 ff., juris) einen Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes zur Genehmigung diverser Abschalteinrichtungen auch wegen einer Höhenabschaltung für unwirksam erachtet hat, nicht mehr von der Hand zu weisen.
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• OLG Bremen, 05.01.2022 - 2 W 56/21

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Wert des Streitgegenstandes im …
• BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 26/24

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2024 - 8 U 8/22

  Dieselskandal: Bemessung des Differenzschadens bei mehreren Abschalteinrichtungen
• OLG Schleswig, 04.04.2022 - 7 W 10/22

  Quotenberechnung nach teilweiser Klagerücknahme und Teilunterliegen
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
• BGH, 16.12.2025 - VIa ZR 1355/22

  Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

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• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …

  Sie ist nicht gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG ausnahmsweise zulässig, da keiner der unter lit. a bis c aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2024 - 8 U 397/22 , Rn. 30 ff., juris; OVG Schleswig Urteil vom 25. September 2025 - 4 LB 36/23, BeckRS 2025, 24987 Rn. 128 ff.; OLG München Urteil v. 16.5.2024 - 8 U 1550/22, BeckRS 2024, 11301 Rn. 59 ff.; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 29. Januar 2026 - 2 U 106/22, Rn. 48 ff., juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 18. Dezember 2025 - 2 U 96/22, Rn. 58 ff., Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 U 155/21, Rn. 38 ff., juris; i.Erg.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins bei Vernichtung oder Abhandenkommen als Anspruch eines Versicherungsnehmers vom Versicherer

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  VVG § 3 Abs. 3 S. 1
  Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins bei Vernichtung oder Abhandenkommen als Anspruch eines Versicherungsnehmers vom Versicherer

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• OLG München, 24.11.2021 - 14 U 6205/21

  Auskunftsklage wegen behauptet unwirksamer Prämienanpassungen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Mit einer Neuausstellung des Versicherungsscheins und etwaiger Nachträge zum Versicherungsschein hätte der Kläger dagegen nicht den Zweck erreicht, den sein Auskunftsantrag verfolgt und der sich ausweislich seiner dreigliedrigen ausdifferenzierten Struktur darauf richtet, die Beitragserhöhungen unterlagenmäßig und in strukturierter Form neu aufbereitet zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss v. 24.11.2021 - 14 U 6205/21, RuS 2022, 94).

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit es sich bei den gewünschten Informationen überhaupt um personenbezogene Daten im Sinne der genannten Vorschrift handelt (verneinend OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, ZD 2022, 237; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, ZD 2022, 462).

  Dieses Begehren ist vom Schutzzweck des Art. 15 DS-GVO nicht gedeckt (allgemeine Meinung, vgl. z. B. OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.;… OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021, a. a. O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, ZD 2022, 463; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 O 1905/21, ZD 2022 462; OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2019 - 20 W 10/18, MDR 2019, 1403).

  Die Aufbewahrung der dem Versicherungsnehmer übersandten Versicherungsunterlagen ist sowohl üblich als auch sinnvoll, um den eigenen Versicherungsschutz übersichtlich zu dokumentieren und im Bedarfsfall nachvollziehen zu können (so auch OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.).

• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit es sich bei den gewünschten Informationen überhaupt um personenbezogene Daten im Sinne der genannten Vorschrift handelt (…verneinend OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021 - 20 U 269/21, ZD 2022, 237; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 U 1905/21, ZD 2022, 462).

  Dieses Begehren ist vom Schutzzweck des Art. 15 DS-GVO nicht gedeckt (…allgemeine Meinung, vgl. z. B. OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021, a. a. O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, ZD 2022, 463; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 O 1905/21, ZD 2022 462; OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2019 - 20 W 10/18, MDR 2019, 1403).

• OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21

  Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Die mit dem Auskunftsbegehren maßgeblich herausverlangten und zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen werden von der Bestimmung von vornherein nicht erfasst (vgl. a. OLG Nürnberg, Urteil v. 14.03.2022 - 8 O 2907/21, VersR 2022, 622 m. w. N.).

  Dieses Begehren ist vom Schutzzweck des Art. 15 DS-GVO nicht gedeckt (…allgemeine Meinung, vgl. z. B. OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.;… OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021, a. a. O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, ZD 2022, 463; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 O 1905/21, ZD 2022 462; OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2019 - 20 W 10/18, MDR 2019, 1403).

• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 193/91

  Auskunftsanspruch des Vertragspartners über den Inhalt der Vertragsurkunde

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Das Recht beschränkt sich zwar nicht auf den Fall, dass dem Berechtigten sein eigenes Urkundenexemplar ohne sein Verschulden abhandengekommen ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.04.1992 - XI ZR 193/91, NJW-RR 1992, 1072), doch kann sich derjenige nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen, der sich durch die Urkundeneinsicht erst die nötigen Unterlagen für seine Rechtsverfolgung beschaffen will.

  Das Vorlegungsverlangen darf nicht zu einer unzulässigen Ausforschung führen, so dass § 810 BGB nicht eingreift, wenn jemand, der für seinen Anspruch gegen den Urkundenbesitzer an sich darlegungs- und beweispflichtig ist, sich durch die Urkundeneinsicht zusätzliche Kenntnisse verschaffen und erst auf diese Weise Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten des Gegners ermitteln will (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil v. 30.11.1989 - III ZR 112/88, NJW 1990, 510; derselbe, Urteil v. 28.04.1992 - XI ZR 193/91, a. a. O.).

• BGH, 23.11.2016 - IV ZR 50/16

  Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Ein Versicherungsvertrag liegt vielmehr vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil v. 23.11.2016 - IV ZR 50/16, VersR 2017, 118).
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Wie sich aus dem Erwägungsgrund 63 der Verordnung ergibt, ist Sinn und Zweck des in Art. 15 DS-GVO normierten Auskunftsrechts, es der betroffenen Person problemlos und in angemessenen Abständen zu ermöglichen, sich der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten bewusst zu werden und die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung überprüfen zu können (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2021 - VI ZR 576/19, VersR 2021, 1019).
• OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Anhaltspunkte dafür, dass die DS-GVO dazu geschaffen worden wäre, die Struktur des Prozessrechts, die jedem Anspruchssteller die Darlegung und den Beweis der ihm günstigen Tatsachen auferlegt, umzukehren, bestehen nicht (so OLG Köln, Urteil v, 26.07.2019 - 20 U 75/18, VersR 2020, 81).
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Das Vorlegungsverlangen darf nicht zu einer unzulässigen Ausforschung führen, so dass § 810 BGB nicht eingreift, wenn jemand, der für seinen Anspruch gegen den Urkundenbesitzer an sich darlegungs- und beweispflichtig ist, sich durch die Urkundeneinsicht zusätzliche Kenntnisse verschaffen und erst auf diese Weise Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten des Gegners ermitteln will (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil v. 30.11.1989 - III ZR 112/88, NJW 1990, 510;… derselbe, Urteil v. 28.04.1992 - XI ZR 193/91, a. a. O.).
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarerer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. z. B. BGH, Urteil v. 01.08.2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155).
• OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 20.02.2023 - 2 U 106/22

  Dieses Begehren ist vom Schutzzweck des Art. 15 DS-GVO nicht gedeckt (…allgemeine Meinung, vgl. z. B. OLG München, Beschluss v. 24.11.2021, a. a. O.;… OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2021, a. a. O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.03.2022 - 8 U 2907/21, ZD 2022, 463; OLG Dresden, Beschluss v. 29.03.2022 - 4 O 1905/21, ZD 2022 462; OLG Köln, Beschluss v. 03.09.2019 - 20 W 10/18, MDR 2019, 1403).
• BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99

  Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01

  Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1905/21

  Klage um Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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