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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 25.08.2022 | SG Bremen, 17.12.2018

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42511
OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2019,42511)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.06.2019 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2019,42511)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2019,42511)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 313 Abs 2 BGB, § 2227 BGB
    Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht; Klageerhebung bei Vor- und Nacherben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 543
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 422/98

    Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Bei der Parteistellung des Testamentsvollstreckers kraft Amtes einerseits und als Privatperson andererseits handelt es sich um zwei verschiedene prozessuale Parteien, auch wenn es sich um eine natürliche Person handelt (BGH v. 6.4.2000, NJW 2000, 1950 unter Ziff. II. 1.a;… Palandt/Weidlich, § 2213 Rn. 5;… Kroiß in: Kroiß/Ann/Mayer, § 2213 Rn. 17).

    Es handelt sich um zwei verschiedene prozessuale Parteien, auch wenn es sich um eine natürliche Person handelt (BGH v. 6.4.2000, NJW 2000, 1950 unter Ziff. II. 1.a;… Palandt/Weidlich, § 2213 Rn. 5;… Kroiß in: Kroiß/Ann/Mayer, § 2213 Rn. 17).

  • BGH, 04.11.1998 - IV ZR 327/97

    Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Nach der Entscheidung des BGH NJW 1999, 789 scheide aber die Anpassung eines Zuwendungsverzichts über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus.

    Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung vom 4.11.1998 (NJW 1999, 789) zur fehlenden Geschäftsgrundlage bei einem Erbverzicht nach § 2352 BGB ausgeführt, dass eine Aufhebung des Verzichts entsprechend § 2351 BGB nach dem Tod der Erblasserin nicht mehr möglich sei (§§ 2352 Satz 3, 2347 Abs. 2 Satz 1 BGB), weshalb das gleiche Ziel auch nicht durch eine Rückabwicklung des Verzichtsvertrages auf der Grundlage von § 242 BGB aF erreicht werden könne, wenn das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage erst nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht wird.

  • BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Zwar ist es dem Senat nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (so zuletzt BGH v. 27.09.2017, NJW-RR 2018, 249 Rn. 12 m.w.N.).

    Dabei kann der Senat im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei im Rahmen der persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - weitergehend beweisen kann (vgl. BGH v. 27.09.2017, NJW-RR 2018, 249 Rn. 12 m.w.N).

  • BGH, 04.02.1987 - IVa ZR 229/85

    Ernennung eines Sozius des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Zur Abgrenzung der Amts- von der Parteiklage hat der BGH ausgeführt, dass der Testamentsvollstrecker dann als Partei kraft Amtes zu klagen habe, wenn er ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht geltend mache und auch dann, wenn sonst die Prozessführung im Rahmen seiner Verwaltungsaufgabe liegt (BGH v. 4.2.1987, NJW-RR 1987, 1090, 1091), so z.B. die Klage auf Feststellung oder Nichtfeststellung der Erbenstellung (BGH v. 4.2.1987, NJW-RR 1987, 1090, 1091).

    Demgegenüber muss der Testamentsvollstrecker seine persönlichen Ansprüche, etwa auf Ersatz von Aufwendungen oder auf seine Vergütung, im eigenen Namen einklagen (BGH v. 4.2.1987, NJW-RR 1987, 1090, 1091).

  • BGH, 09.10.1957 - IV ZR 217/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    In seiner Entscheidung vom 9.10.1957 (NJW 1957, 1916, Ziff. II. am Ende) hat der BGH zur Frage, ob bestimmte Rechtshandlungen vom Testamentsvollstrecker vorgenommen werden durften, ausgeführt: "Die Frage, ob es wirtschaftlich erforderlich ist, einen gegen einen Miterben gerichteten Anspruch geltend zu machen und ob der Testamentsvollstrecker auch die anderen Miterben in ähnlicher Weise in Anspruch nehmen müßte, ist aber nicht von dem Gericht zu entscheiden, vor dem dieser Anspruch geltend gemacht wird.
  • BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Der Bekl. muss mehr erreichen wollen als die bloße Verneinung der Rechtsbehauptung des Klägers (BAG, NZA 1990, 986, 987).
  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus …

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. nur BGH, NJW 1984, 1118; BGHZ 197, 186).
  • BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das Urteil auf die Feststellungsklage geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. nur BGH, NJW 1984, 1118; BGHZ 197, 186).
  • BGH, 27.01.1982 - IVa ZR 240/80

    Schutz des Vertragserben

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    In seiner Entscheidung vom 27.1.1982 (NJW 1982, 1100 Ziff. 5) hat der BGH an dieser Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten.
  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

    Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis

    Auszug aus OLG Hamburg, 18.06.2019 - 2 U 31/18
    Rn. 121 Nach diesem Maßstab hat ein Erbe im Falle eines Streits zwischen ihm und dem Testamentsvollstrecker über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (OLG Frankfurt, NJW-RR 2018, 329, 330;… Schiemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, § 2203 Rn. 3 Staudinger/Reimann, BGB, Neubearb. 2016, § 2203 Rn. 36;… Erman/M. Schmidt, BGB, 14. Aufl. 2014, § 2203 Rn. 4;… MüKoBGB/Zimmermann, 7. Aufl. 2017, § 2203 Rn. 7).
  • BGH, 10.02.1993 - IV ZR 274/91

    Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis …

  • BGH, 07.12.1977 - IV ZR 20/76

    Schadensersatz wegen Verletzung eines Ankaufsrechts; Unwirksamkeit einer …

  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.05.1949 - I ZS 215/48
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,51058
OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2022,51058)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2022 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2022,51058)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 2022 - 2 U 31/18 (https://dejure.org/2022,51058)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie

  • rechtsportal.de

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Herstellen von mindestens zwei Fasersträngen der tabakverarbeitenden Industrie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (39)

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (…vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494;… a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 100833; Urt. v. 05.07.82, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 2 20.03.2019, Az: I-2 U 31/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 32/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 944).

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 2 U 51/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Anlage zum Trocknen von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (…vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494;… a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn - anders als hier - unstreitig ist, dass die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagepatents fällt, und der Streit der Parteien nur und gerade darum geht, ob das, was der Beklagte in Bezug auf diese Ausführungsform getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 32) oder wenn die Parteien darüber streiten, ob die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, und zwischen den Parteien darüber hinaus streitig ist, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsart (z.B. Inverkehrbringen) vorgenommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt (…Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, …

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 32/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 944).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

    Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (…vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494;… a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 100833; Urt. v. 05.07.82, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 2 20.03.2019, Az: I-2 U 31/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494).

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 32/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 944).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494;… a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn - anders als hier - unstreitig ist, dass die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagepatents fällt, und der Streit der Parteien nur und gerade darum geht, ob das, was der Beklagte in Bezug auf diese Ausführungsform getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 32) oder wenn die Parteien darüber streiten, ob die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, und zwischen den Parteien darüber hinaus streitig ist, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsart (z.B. Inverkehrbringen) vorgenommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt (Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, …

    Die Zuerkennung eines Rückrufanspruchs setzt demgemäß voraus, dass mindestens ein Lieferfall vorgetragen ist (vgl. Senat, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218; Urt. v. 23.03.2017, I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 32/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, a.a.O., Abschn. D, Rz. 944).

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19

    Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Rn. 77 Eine solche Anpassung der Anträge auf eine zwischenzeitlich im Rechtsbestandsverfahren erfolgte beschränkte Aufrechterhaltung des Anspruchs stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO dar (…st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rz. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rz. 41 - Halterahmen II; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Voß in: BeckOK Patentrecht, 23. Edition, Stand: 15.01.2022, Vor §§ 139 ff. Rz. 47;… Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz,2. Aufl., § 253 ZPO Rz. 105), die auch im Berufungsverfahren ohne weiteres zulässig ist, weil § 533 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 2152; BGH, WM 2010, 1142).

    Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Urt. v. 12.05.2022, Az.: I-2 U 13/21 - Signalsynthese II).

    Rz. 91 - Schiebedach; Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Küchenmaschine; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. E, Rz. 869).

  • BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

    Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Rn. 147 Wenn das Klagepatent mit einem Einspruch oder mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

    Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch/der anhängigen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGHZ 156, 179, 186 = GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124, 1126, Rz. 28 - Polymerschaum; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18;… Urt. v. 21.10.2021, I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296, Rz. 91 - Laufsohle).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324.

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

    Zur Form des Lizenzvertrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (…vergl. Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832;… Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16;… Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494;… a. A.: LG München, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    2017, 454 = BeckRS 2017, 100833; Urt. v. 05.07.82, Az.: I-2 U 41/17; Urt. v. 25.10.2018, Az.: I-2 U 30/16; Urt. v. 2 20.03.2019, Az: I-2 U 31/16; Urt. v. 09.05.2019, Az.: I-2 U 66/18; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 494).

  • BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Rn. 132 Für die Feststellung der Schadenersatzpflicht aus § 139 Abs. 2 PatG und die Verurteilung zur Rechnungslegung genügt es regelmäßig, wenn - wie hier - nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwie schuldhaft rechtswidrige Verletzungshandlungen begangen hat (vgl. BGH, GRUR 1956, 265, 269 - Rheinmetall-Borsig I; GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn - anders als hier - unstreitig ist, dass die angegriffene Ausführungsform in den Schutzbereich des Klagepatents fällt, und der Streit der Parteien nur und gerade darum geht, ob das, was der Beklagte in Bezug auf diese Ausführungsform getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rz. 32) oder wenn die Parteien darüber streiten, ob die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, und zwischen den Parteien darüber hinaus streitig ist, ob der Beklagte eine ihm auch zur Last gelegte Benutzungsart (z.B. Inverkehrbringen) vorgenommen hat, was dieser plausibel in Abrede stellt (Senat, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017, Az.: I-2 U 51/16, …

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
    Sie verfolgt unverändert das Klageziel, Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen wegen Verletzung desselben Patents untersagen zu lassen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324 - Schiebedach;… Urt. v. 27.01.2022, Az.: I-2 U 45/19 - Rührgefäß, GRUR-RS 2022, 2110;… Urt. v. 12.05.2022, Az.: I-2 U 13/21 - Signalsynthese II).

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr., vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Urt. v. 17.10.2019, Az.: I-2 U 11/18, BeckRS 2019, 31342; Urt. v. 30.09.2021, Az.: I-2 U 15/20, GRUR-RS 2021, 30324.

  • BGH, 12.09.2023 - X ZR 65/21

    Streitpatent betreffend die im Wesentlichen gleichzeitige Herstellung von …

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

  • BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

    "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 26/92

    Voraussetzungen einer Zwangslizenz an einem Arzneimittelwirkstoff

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

    Thermocycler II

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …

  • BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87

    Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  • LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

    Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  • BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2003 - 2 U 94/01
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2008 - U (Kart) 42/06

    Auslegung und Umfang eines Gebrauchsmusterschutzanspruches für Tintenpatronen - …

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  • BGH, 16.03.1956 - I ZR 62/55
  • LG Düsseldorf, 01.08.2006 - 4a O 283/05

    Dampfphasensterilisation

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …

  • BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

    Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  • BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

    Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  • BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

    Koksofentür

  • BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

    Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2020 - 2 U 31/19
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …

  • BPatG, 06.07.2021 - 4 Ni 11/18

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen von …

  • LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17

    Filterstäbe für Zigaretten

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

    Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

    Rn. 151 Die Modifikation des Antrags derart, dass die angegriffene Ausführungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (…vgl. Senat, GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung, jeweils m.w.N).

    Die Klägerin verfolgt unverändert das Klageziel, das Anbieten, Inverkehrbringen etc. der angegriffenen Ausführungsform wegen Verletzung desselben Gebrauchsmusters zu untersagen (vgl. Senat, Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung m.w.N.).

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 - 2 U 11/18, GRUR-RR 2020, 137 Rn. 136 - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 88 - Sanitäre Einsetzeinheit; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 - Kinderreisesitzbasis, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

    Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (…BGH, GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum I;… Senat, Urt. v. 17.10.2019 - I-2 U 11/18;… Urt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296, Rn. 91 - Laufsohle; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

    Leichtstoff

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 76 - Faserstrangherstellung, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

    Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2021, I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 94 - Laufsohle; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. 30.12.2022 - I-15 U 59/21, GRUR-RS 2022, 37839 Rn. 105 - Waffenverschlusssystem II;… Urt. v. 23.11.2023 - I-15 U 85/22, GRUR-RS 2023, 36056 Rn. 88 = GRUR-RR 2024, 61 - Rollwagen).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

    Kopfhörer-System

    Rn. 125 In der Modifikation des Antrags derart, dass die Verletzungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, liegt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (…Senat, GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II m.w.N.; Senat, Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung m.w.N.).

    Dies folgt daraus, dass der Klagegrund bei einem Hinzufügen von Anspruchsmerkmalen identisch bleibt, da das Begehren der Klägerin unverändert auf denselben Lebenssachverhalt und dasselbe Schutzrecht gestützt wird (Senat, Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

    1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 76 - Faserstrangherstellung, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 2 U 29/24

    Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 - 2 U 11/18, GRUR-RR 2020, 137 Rn. 136 - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 88 - Sanitäre Einsetzeinheit; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 - Kinderreisesitzbasis, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

    Netzwerkknoten

    Grundlage der Auslegung ist vielmehr allein die Patentschrift (BGH, GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2019 - 2 U 11/18, GRUR-RR 2020, 137 Rn. 136 - Bakterienkultivierung;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20, GRUR-RS 2021, 37635 Rn. 88 - Sanitäre Einsetzeinheit; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 53 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 53 - Kinderreisesitzbasis;… Urt. v. 18.07.2024 - I-2 U 27/24, GRUR-RS 2024, 21335 Rn. 72 - Reinigungszentrifuge).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 2 U 7/24

    Fehlende Schutzfähigkeit eines Klagegebrauchsmusteranspruchs; Voraussetzungen für …

    Rn. 148 Die Modifikation des Antrags derart, dass die angegriffene Ausführungsform zusätzlich anhand der Merkmale eines Unteranspruchs beschrieben wird, mithin eine insoweit beschränktere Anspruchsfassung des Klageschutzrechts geltend gemacht wird, stellt keine Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO dar, sondern - sofern man darin überhaupt eine Antragsänderung und nicht nur eine Konkretisierung des Antrags erblicken will - allenfalls eine Beschränkung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (…st. Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 18.03.2021 - I-2 U 18/19, GRUR-RS 2021, 6714, Rn. 38 - Hubsäule;… Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206, Rn. 41 - Halterahmen II;… GRUR 2022, 1136 Rn. 88 - Signalsynthese II; Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 37 - Faserstrangherstellung;… Urt. v. 06.03.2025 - I-2 U 29/24, GRUR-RS 2025, 4865 Rn. 28 - Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 58/22

    Spannungsregler

    So verdeutlicht die Verwendung identischer Bezugszeichen im Anspruch, dass das hiermit in Bezug genommene Bestandteil bzw. Bauteil des bevorzugten Ausführungsbeispiels erfindungsgemäß als Ausführungsvariante sowohl des einen wie auch des anderen Merkmals angesehen werden kann (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 237 Rn. 88, Waffenverschlusssystem II; OLG Düsseldorf Urt. v. 25.08.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 51, Faserstrangherstellung).
  • LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 59/22
  • LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 61/22

    Spannungsregler II

  • LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

    Schaltmodusreglerschaltung

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Rechtsprechung
   SG Bremen, 17.12.2018 - S 2 U 31/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,92814
SG Bremen, 17.12.2018 - S 2 U 31/18 (https://dejure.org/2018,92814)
SG Bremen, Entscheidung vom 17.12.2018 - S 2 U 31/18 (https://dejure.org/2018,92814)
SG Bremen, Entscheidung vom 17. Dezember 2018 - S 2 U 31/18 (https://dejure.org/2018,92814)
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