Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 273 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 525; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 767; ; BGB § 158; ; BGB § 284 Abs. 3; ; BGB § 288; ; BGB §§ 339 ff.; ; BGB § 341 Abs. 1; ; BGB § 341 Abs. 3; ; EGBGB Art. 229 § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen Garantieversprechen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Garantieähnliche Funktion von Vertragsstrafen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Annahme eines Garantieversprechens ; Vorliegen eines Vertragsstrafeversprechens; Fristgerechte Haftungsentlassung; Zulassung der Revision
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.03.2003 - 11 O 454/02
- OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (vgl. nur BGH, NJW 2002, 3164).Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast (vgl. BGH, NJW 1999, 1702; BGH, NJW 2002, 3164).
- BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast (vgl. BGH, NJW 1999, 1702; BGH, NJW 2002, 3164). - BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Die Verzinsung tritt jedoch erst ab dem Folgetag ein, das heißt - wie beantragt - ab dem 26.11.2002 (vgl. hierzu nur BGH NJW-RR 1990, 518 (519)).
- BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80
Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Wenn es sich aber um ein solches Strafversprechen handeln sollte, wäre darüber hinaus auch der von dem Landgericht geforderte und vermisste Vorbehalt i.S.d. § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, da es sich allenfalls ein sogenanntes selbständiges Strafversprechen handelt, für das die Vorschrift des § 341 Abs. 3 BGB nicht gilt (vgl. nur BGHZ 82, 398 ff.;… Palandt/Heinrichs, 62. Auflage, 2003, vor §§ 339 ff., Rdn. 4 m. w. N.). - BGH, 24.04.1992 - V ZR 13/91
Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und …
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Auch der Bundesgerichtshof misst dem Wortlaut ganz wesentliche Bedeutung zu, wenn es sich um einen notariellen Vertrag handelt, der auf von beiden Seiten geschäftserfahrenen Personen abgeschlossen worden ist (vgl. BGH NJW 1992, 2625). - OLG Hamm, 05.07.1994 - 21 U 20/94
Selbständiges Strafversprechen
Auszug aus OLG Köln, 12.11.2003 - 2 U 61/03
Ausweislich der Vertragsklausel und des Zusammenhangs der übrigen Vertragsklauseln war die Zahlungsverpflichtung nur an die nicht fristgerechte Schuldübernahmeerklärung der Banken geknüpft (vgl. auch OLG Hamm, Baurecht 1995, 548 zu einem verschuldensunabhängigem Strafversprechen).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - I-2 U 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterlassen einer Werbeaussage vor Ablauf des Antragsschutzrechtes i.S.d. § 139 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) hinsichtlich eines aus dem Wirkstoff "S" bestehenden, patentgeschützten Cholesterin-Synthesehemmer (Cholesterin-Senker); Tatbestand des Anbietens eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 21/89
"Einzelangebot"; Begriff des "der Öffentlichkeit anbieten"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Rn. 27 Der Tatbestand des Anbietens in § 9 PatG entspricht dem Tatbestand des Feilhaltens im Sinne des früheren § 6 PatG (BGH GRUR 1991, 316, 317 - Einzelangebot; 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 9 Rdnr. 72; Sefzig, GRUR 1992, 413). - BGH, 18.12.1969 - X ZR 52/67
Vorführung einer in ein fremdes Patent eingreifenden Vorrichtung - Verletzung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Rn. 27 Der Tatbestand des Anbietens in § 9 PatG entspricht dem Tatbestand des Feilhaltens im Sinne des früheren § 6 PatG (BGH GRUR 1991, 316, 317 - Einzelangebot; 1970, 358, 360 - Heißläuferdetektor;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Aufl., § 9 Rdnr. 72; Sefzig, GRUR 1992, 413). - BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Es genügt, dass der Anbietende technisch allgemein dazu in der Lage ist, ein Erzeugnis mit den erfindungsgemäßen Merkmalen alsbald herzustellen und zu liefern (…BGH, a.a.O. - Einzelangebot, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke, a.a.O. - Europareise und Heißläuferdetektor; GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; RG GRUR 1938, 971, 976 - Abwärmedampfkessel;… Bernhardt/Kraßer, a.a.O.;… Sefzig, a.a.O. S. 414, 415).
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Es genügt, dass der Anbietende technisch allgemein dazu in der Lage ist, ein Erzeugnis mit den erfindungsgemäßen Merkmalen alsbald herzustellen und zu liefern (BGH, a.a.O. - Einzelangebot, GRUR 1960, 423, 425 - Kreuzbodenventilsäcke, a.a.O. - Europareise und Heißläuferdetektor; GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; RG GRUR 1938, 971, 976 - Abwärmedampfkessel;… Bernhardt/Kraßer, a.a.O.;… Sefzig, a.a.O. S. 414, 415). - LG Düsseldorf, 05.06.2001 - 4 O 178/01
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Auch das während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, ist stets eine Patentverletzung (LG Düsseldorf, InstGE 1, S. 19, 21 ff., Rdnr. 7 und 8 - Antihistamine;… Sefzig, a.a.O. S. 417 f.;… Benkard/Bruchhausen, a.a.O., Rdnr. 42 a.E.; Heine, GRUR 1960, 427). - BGH, 06.05.1960 - I ZR 36/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Auch das während der gesetzlichen Laufzeit gegebene Versprechen, nach Ablauf des Schutzrechtes den erfindungsgemäßen Gegenstand zu liefern, ist stets eine Patentverletzung (…LG Düsseldorf, InstGE 1, S. 19, 21 ff., Rdnr. 7 und 8 - Antihistamine;… Sefzig, a.a.O. S. 417 f.;… Benkard/Bruchhausen, a.a.O., Rdnr. 42 a.E.; Heine, GRUR 1960, 427). - OLG Hamburg, 02.08.2001 - 3 W 151/01
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Der Ansicht, das Inverkehrbringen einer nicht mehr patentgeschützten Sache sei keine Benutzung einer patentierten Erfindung mehr und infolge dessen könne man auch auf solche patentfreien Handlungen gerichtete Vorbereitungen nicht untersagen (…RGZ 93, 172 ff., 174, 175 - Beschickungsvorrichtung für Martinöfen, zustimmend Lindenmaier/Weiss, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. August 2001 - 3 W 151/01; ebenso als Vorinstanz LG Hamburg - Beschluss vom 26. Juli 2001 - 315 O 435/01, ), vermag der Senat nicht zu folgen. - RG, 19.06.1918 - I 49/18
Abschluss eines Lieferungsvertrags über eine durch Patent geschützte Sache
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 61/03
Der Ansicht, das Inverkehrbringen einer nicht mehr patentgeschützten Sache sei keine Benutzung einer patentierten Erfindung mehr und infolge dessen könne man auch auf solche patentfreien Handlungen gerichtete Vorbereitungen nicht untersagen (RGZ 93, 172 ff., 174, 175 - Beschickungsvorrichtung für Martinöfen, zustimmend Lindenmaier/Weiss, a.a.O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. August 2001 - 3 W 151/01; ebenso als Vorinstanz LG Hamburg - Beschluss vom 26. Juli 2001 - 315 O 435/01, ), vermag der Senat nicht zu folgen.
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 66/05
Zum Anbieten und Inverkehrbringen einer geschützten Sorte - Unterlassungsanspruch …
Der Tatbestand des Anbietens erfordert kein rechtlich bindendes Vertragsangebot im bürgerlich-rechtlichen Sinne, es genügen Handlungen, die als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten gesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; BGH…, Urt. vom 15. März 2005 - X ZR 80/04 - Radschützer; Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2003, 2 U 61/03 - Simvastatin).
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