Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5; WDO § 32 Abs. 4 Satz 4, § 38 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Satz 3, § 121 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 140 Abs. 3 Satz 3; SG §§ 8, 10 Abs. 1 und 6, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; StPO § 238 Abs. 2, §§ 257b und 265; MADG § 1 Abs. 1 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 11; BVerfSchG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1; IPBPR Art. 14 Abs. 3; EGMR Art. 10
  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue

• rechtsinformationen.bund.de

  Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue

• rechtsprechung-im-internet.de

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung von Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes aus einer freiwilligen Befragung eines Soldaten als Beweismittel im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue (Leugnung des Holocaust)

• datenbank.nwb.de

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Äußerungen gegenüber dem BAMAD.

Papierfundstellen

• BVerwGE 182, 333
• NVwZ 2025, 425

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22

  Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine Verfassungstreuepflicht und ist aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, wenn die Leugnung seiner tatsächlich nationalsozialistischen Gesinnung entspricht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 ff.).

  Zeitgleich wurde er vorläufig des Dienstes enthoben, ein Uniformtrageverbot ausgesprochen und die hälftige Einbehaltung der Dienstbezüge angeordnet, was gerichtlich bestätigt wurde (Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 ff.).

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 30).

  Rn. 51 Ein Verhalten, das den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus erweckt, stellt insbesondere nicht nur das Erweisen des - unter den Bedingungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB strafbaren - Hitlergrußes oder die - unter den Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB strafbare - Präsentation von Hakenkreuzen dar, sondern auch die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 31 f.).

  Die Einführung des § 130 Abs. 5 StGB hat an dieser gesetzgeberischen Wertung nichts geändert (BT-Drs. 20/4085 S. 14 f.; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 33).

  Vermittelt ein Soldat beispielsweise durch das Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB oder durch das Leugnen des Holocaust den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus und ist das Verhalten eines Soldaten - wie vorliegend festgestellt - Ausdruck einer tatsächlich nationalsozialistischen Gesinnung, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - NVwZ 2003, 350 …und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f.; Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 35).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Sie verpflichtet ihn jedoch, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44 …sowie vom 18. April 2024 - 2 WD 9.23 - Rn. 37).

  Ob auch ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 SG vorliegt oder dieser durch den Verstoß gegen § 8 SG konsumiert ist, kann dahingestellt bleiben, weil dies auf die Maßnahmebemessung keinen Einfluss mehr hat (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 41).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Dabei kommt es darauf an, ob die entsprechenden Daten für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln neu erhoben werden dürften (BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 - BVerfGE 162, 1 Rn. 230 f.).

  Geht es - anders als hier - nicht um offen ermittelte, sondern um mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erlangte persönliche Daten, ist die Übermittlung nur unter der zusätzlichen Voraussetzung zulässig, dass eine im Einzelfall konkretisierte Gefahr für ein Rechtsgut von besonderem Gericht vorliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 - BVerfGE 162, 1 Rn. 255 ff.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, der als Erscheinungsform des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 - BVerfGE 130, 1 Rn. 111) zu werten ist, eine solche Belehrung geboten hätte.
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht liegt darum schon dann vor, wenn Soldaten als auf die freiheitliche demokratische Grundordnung nach § 8 SG ausdrücklich Verpflichtete den Nationalsozialismus charakterisierende Fakten objektiv in Abrede stellen und damit nicht mehr die "gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung" des Grundgesetzes als "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" anerkennen (BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 ).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Vermittelt ein Soldat beispielsweise durch das Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB oder durch das Leugnen des Holocaust den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus und ist das Verhalten eines Soldaten - wie vorliegend festgestellt - Ausdruck einer tatsächlich nationalsozialistischen Gesinnung, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - NVwZ 2003, 350 und vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 25 f.;… Beschluss vom 8. Mai 2023 - 2 WDB 13.22 - NVwZ 2023, 1591 Rn. 35).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Der Soldat ist nicht in eine Zwangslage gebracht worden, sich selbst disziplinarisch relevanter Verfehlungen zu bezichtigen (BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11 u. a. - BVerfGE 156, 63 Rn. 309).
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Denn geschützt werden von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf (wahre) Tatsachen gestützte Wertungen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 673/18 - NJW 2018, 2858 Rn. 28 f.).
• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Rn. 48 a) Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Verfassungstreuepflicht eines Soldaten verlangt von diesem zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Bundesregierung oder der im Bundestag vertretenen Parteien zu identifizieren und sie zu unterstützen (…BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 22 …und vom 18. April 2024 - 2 WD 9.23 - Rn. 37); ebenso zulässig ist, dass ein Soldat seine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) und seine Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Anspruch nimmt, um an Erscheinungen oder Entwicklungen in Staat und Gesellschaft Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einschließlich - mit den verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln des Verfassungsrechts - zu werben (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 38).
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

  Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Im Übrigen führt die unterbliebene oder nicht ordnungsgemäß erfolgte Belehrung grundsätzlich nur zur Unverwertbarkeit der bei der Vernehmung gemachten Aussage (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 5 WDO) und hat keine Fernwirkung auf andere Beweismittel (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - NVwZ-RR 2018, 493 Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
• OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23

  Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit …
• BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

  Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
• BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22

  Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 WD 8.11

  Aufhebung; Zurückverweisung; Pflichtverteidiger; schwierige rechtliche Fragen; …
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01

  Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; …
• EGMR, 24.06.2003 - 65831/01

  Schutz der Infragestellung der von den Nazis am jüdischen Volk begangenen …
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
• BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17

  Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt; …
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• BVerwG, 17.05.2023 - 9 B 33.22

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 45.19

  Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

  Rn. 175 Vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG: BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 57, vom 28.01.2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 17, 22, vom 02.12.2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 51, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 36, und vom 18.06.2020 - 2 WD 17.19 -, juris Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2023 - 2 WDB 13.22 -, juris Rn. 35; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 21.04.2021 - 3d A 1595/20.BDG -, juris Rn. 152 f.; jeweils m. w. N.

• BVerwG, 22.04.2026 - 2 WD 42.25

  Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

  Dies gilt unabhängig von der Strafbarkeit des Verhaltens (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 51).

  Ein Soldat, der mit dem Leugnen oder Verharmlosen der Judenvernichtung die nationalsozialistische Gewaltherrschaft vom Vorwurf des Massenmordes reinzuwaschen versucht und dadurch nationalsozialistisches Gedankengut wieder gesellschaftsfähig macht, verletzt seine Verfassungstreuepflicht aus § 8 SG auch dann schwerwiegend, wenn dies nicht öffentlich oder außerhalb einer Versammlung erfolgt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 52 f. m. w. N.).

  Vermittelt ein Soldat beispielsweise durch das Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB oder durch das Leugnen des Holocaust - wie hier - den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus und ist das Verhalten des Soldaten - wie vorliegend ebenfalls festgestellt - Ausdruck einer tatsächlich national-sozialistischen Gesinnung, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme zu verhängen (BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - NVwZ 2003, 350 und vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 182, 333 Rn. 57 f. m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  In einem solchen Fall des schuldhaften Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG/§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG kommt regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 2.12.2021 - BVerwG 2 A 7/21 -, juris Rn. 51; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.1.2022 - BVerwG 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 17, 22; Urteil vom 23.5.2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 57; zu einer solchen Fallgestaltung etwa Nds. OVG…, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 7/22 -, juris Rn. 73 bis 117, 157 bis 192, 206 bis 210 bis 234 [im Falle eines Polizeibeamten, der die rechtliche Existenz der Bunderepublik Deutschland durch "reichsbürgertypisches" Verhalten geleugnet, durch öffentliche Reden und Interviews staatliche Institutionen und Organe verunglimpft und weder während des disziplinarbehördlichen noch während des disziplinargerichtlichen Verfahrens Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt bzw. sich glaubhaft von diesem distanziert hatte).

• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50; Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.; Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28; Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28; Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG; so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34; VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23; a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …

  Rn. 37 Der erkennende Senat braucht nicht zu entscheiden, ob durch diese Präzisierung seitens des Bundesverfassungsgerichts dessen frühere Ausführungen zur Verfassungstreuepflicht im Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - (…juris Rn. 17) modifiziert worden sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 49 zu § 8 SG).

  Rn. 40 Das Erweisen des Hitlergrußes erweckt den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 51), zumal in einer Gruppe, deren Mitglieder ebenso grüßen.

  Rn. 49 Erfüllt der Beklagte den äußeren und inneren Tatbestand eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und seine Pflicht aus § 101 Satz 2 LBG, sich rückhaltlos für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen, braucht der Senat nicht mehr der Frage nachzugehen, ob ein Verstoß auch bei einer (inneren) verfassungstreuen Gesinnung in Betracht kommt (entsprechend aber BVerwG…, Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15 m.w.N. und Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 50 zu § 8 SG).

  Derart gewichtige Milderungsgründe sind kaum denkbar, wenn eine verfassungstreue Gesinnung fehlt (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 58).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Mit der Verfassungstreuepflicht ebenso unvereinbar ist ein Verhalten, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des verbrecherischen NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen und damit im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 -, BVerwGE 132, 179 und juris Rn. 54;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 38;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 14; Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50; HessVGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 39;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WBD 5.23 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WBD 12.23 -, juris Rn. 15; Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50;… Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 49, 71 [jeweils zu § 8 Var. 2 SG]; OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG RP…, Urteil vom 5. Juni 2024 - 3 A 10684/23.OVG -, juris Rn. 137 ; NdsOVG…, Urteil vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; BayVGH…, Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG]).

  Rn. 25 (a) Bei der Verletzung der Verfassungstreuepflicht des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG ist grundsätzlich von der Höchstmaßnahme auszugehen, wenn der in Rede stehende Disziplinarverstoß zugleich Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WBD 3.19 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 44;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 45; Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 57 [jeweils zu § 8 SG]; OVG Bremen…, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 171 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 BeamtStG]; allg. NdsOVG, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD.

  Fehlt eine verfassungstreue Gesinnung, sind derart gewichtige Milderungsgründe kaum denkbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 58).

• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …

  Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine rechtswidrige Datenübermittlung ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 42; Sächs. OVG…, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 6 B 55/23 -, juris Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …

  Schließlich erfasst der Begriff den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 42, und vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 49; HessVGH…, Urteil vom 2. Mai 2024 - 1 A 271/23 -, juris Rn. 69).
• BVerwG, 01.10.2025 - 2 WD 30.24

  Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  aa) Ein Verwertungsverbot folgt nicht aus dem im gerichtlichen Disziplinarverfahren entsprechend anwendbaren § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO oder aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), weil der Soldat vor seiner Vernehmung nicht auf sein Recht zur Aussageverweigerung und zur Konsultation eines Verteidigers hingewiesen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - BVerwGE 183, 333 Rn. 43 ff. m. w. N.).
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 6 CS 25.1792

  Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Ülkücü-Bewegung
• VG München, 01.09.2025 - M 21b S 25.4021

  Extremismusverdacht: Richter stoppen Rauswurf eines Zeitsoldaten
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …
• VG München, 19.12.2025 - M 6 CS 25.1792
• BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23
• BVerwG, 15.01.2026 - 2 WDB 9.25

  Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Dateien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
• BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht
• VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

  Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …
• BVerwG, 05.03.2025 - 2 WDB 1.24
• BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 51.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher …
• BVerwG, 27.01.2026 - 2 WDB 15.25

  Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Durchsuchung
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 49.24

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 04.06.2025 - 2 WD 37.24
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …