Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a.F.

• EU-Kommission

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

  UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

• EU-Kommission

  Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

• Wolters Kluwer

  UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

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  EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 a.F.
  UEBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - LUFT- UND WASSERVERSCHMUTZUNG - GRENZUEBERSCHREITENDE STREITIGKEIT - UNERLAUBTE HANDLUNG - ZUSTÄNDIGES GERICHT - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1976 - 21/76
• EuGH, 30.11.1976 - 21/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 493
• VersR 1977, 485

Wird zitiert von ... (111)

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• EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

  DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  Rn. 46 In der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dem Kläger im Übrigen eine solche Wahlmöglichkeit, selbst wenn es um Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten geht, auch im Rahmen der besonderen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens, die in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 übernommen wurde, für Fälle eingeräumt, in denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976, Bier, "Mines de potasse d'Alsace", 21/76, Slg. 1976, 1735, Randnrn. 24 und 25, und vom 10. Juni 2004, Kronhofer, C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  19 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d' Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17) beruht diese besondere Zuständigkeit, die nach Wahl des Klägers zur Anwendung kommt, darauf, daß zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt.

  20 Ferner hat der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace (Randnrn. 24 und 25) für Recht erkannt, daß dann, wenn der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, daß er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.

  27 Wie der Gerichtshof in dem zitierten Urteil Mines de potasse d' Alsace entschieden hat, ist daher dem Kläger die Wahlmöglichkeit einzuräumen, seine Klage auch an dem Ort zu erheben, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, da sonst Artikel 5 Nr. 3 seine praktische Wirksamkeit verlöre.

• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer

  15 Die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens beruht nach ständiger Rechtsprechung darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d'Alsace, Slg. 1976, 1735, Randnr. 11, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 46).

  16 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass dann, wenn der Ort, an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer einer solchen gleichgestellten Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. insbesondere Urteil Mines de potasse d'Alsace, Randnrn. 24 und 25, und Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).

• EuGH, 16.06.2016 - C-12/15

  Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat …

  Rn. 28 Mit der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. zum Bereich der Umweltverschmutzung Urteil vom 30. November 1976, Bier, 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 24 und 25, zum Bereich von Verletzungshandlungen Urteil vom 5. Juni 2014, Coty Germany, C-360/12, EU:C:2014:1318, Rn. 46, und zu einem den Vertrag als Geschäftsführer einer Gesellschaft betreffenden Fall Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a., C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 72).
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. …

  Rn. 32 Folglich kann die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (vgl. Urteil Bier, 21/76, EU:C:1976:166, Rn. 19, und zuletzt Urteil Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) anerkannte Dualität der Anknüpfungspunkte - Ort des ursächlichen Geschehens und Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - nicht ohne Weiteres für die Auslegung des in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltenen Begriffs des Mitgliedstaats, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, gelten.
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …

  Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 - Marinari, vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 - Kronhofer und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 - Zuid-Chemie BV).

  Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …

  Ist der Ort, an dem das für die Begründung einer Schadensersatzpflicht in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht mit dem Ort identisch, an dem durch dieses Ereignis ein Schaden entstanden ist, kann der Beklagte nach Wahl des Klägers sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort), als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) verklagt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 24 f. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 20 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 11 - Marinari, vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 16 - Kronhofer und vom 16. Juli 2009 - Rs. C-189/08, RIW 2009, 719, Tz. 23 - Zuid-Chemie BV).

  Die Vorschrift trägt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: EuGH) zu der nahezu gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II, S. 773, 774 ff.; im Folgenden: EuGVÜ) dem Umstand Rechnung, dass zwischen Streitigkeiten über unerlaubte Handlungen und den nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigen Gerichten eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und sachgerechten Prozessgestaltung eine Zuständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteile vom 30. November 1976 - Rs. 21/76, Slg. 1976, 1735, Tz. 8 ff. - Mines de Potasse d'Alsace, vom 11. Januar 1990 - Rs. C-220/88, Slg. 1990, I-49, Tz. 17 - Dumez France und Tracoba, vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415, Tz. 19 - Shevill, vom 19. September 1995 - Rs. C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Tz. 10 - Marinari und vom 10. Juni 2004 - Rs. C-168/02, Slg. 2004, I-6009, Tz. 15 - Kronhofer).

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  bb) Der gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ maßgebliche Ort, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", liegt sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch an dem Ort des ursächlichen Geschehens (EuGH, Urteil vom 30. November 1976 - Rs. 21/76 - EuGHE 1976, 1735, 1746 f und vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - EuGHE 1995 I S. 415, 460;… Gottwald aaO Rn. 42;… Auer aaO Rn. 107).
• OLG Stuttgart, 15.01.2021 - 5 U 11/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung: …

  Rn. 20 Der "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" im Sinne von Art. 7 Nr. 2 Brüssel la-VO umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort); im Falle des Auseinanderfallens ("Distanzdelikt") oder im Falle mehrerer Erfolgsorte ("Streudelikt") hat der Kläger ein Wahlrecht, an welchem dieser Orte Klage erhoben werden soll (grundlegend EuGH, Urt. vom 30.11.1976, C-21/76 - Mines de Potasse; EuGH…, Urt. vom 28.1.2015, C-375/13, Tz. 45 - Kolassa)..

  Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit über vierzig Jahren vorgesehene Möglichkeit des Klägers, beim deliktischen Gerichtsstand zwischen dem Ort des Schadenseintritts und dem Ort des schadensursächlichen Geschehens zu wählen (grundlegend im Urteil Mines de Potasse: EuGH, Urt. vom 30.11.1976, C-21/76), ist nicht im Kontext einer unmittelbaren Vermögensschädigung entwickelt worden und verfolgt sicherlich auch nicht den Zweck, die in der Verordnung (und dem damaligen Brüsseler Übereinkommen) vorgesehenen Ausnahmen von der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift am Beklagtenwohnsitz nach Art. 4 Brüssel Ia-VO auszuweiten.

• LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

  Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG ist …

  Rn. 15 a) Unter dem von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG erfassten Begehungsort ist nach dem zu § 32 ZPO entwickelten und für § 14 Abs. 2 S. 1 UWG a.F. gleichermaßen geltenden überkommenen deutschen zivilprozessualen Verständnis ebenso wie nach den für die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ, Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ I und LugÜ II anzuwenden Maßstäben (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-12/15 - Universal Music International Holding/Schilling u.a. [Rn. 28]; Urteil vom 30. November 1976 - 21/76, Handelskwekerij G. J. Bier B.V. u.a. ./. Mines de potasse d'Alsace S.A. [Rn. 8/12 bis 24/25]; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet [unter II 1]; Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 [unter II 1]) sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort gemeint (vgl. auch §§ 9 Abs. 1 StGB; 7 Abs. 1 OWiG).

  Seit 1968 ist der dem besonderen Gerichtsstand des Tatorts zugrundeliegende einfache Gedanke, dass der durch eine unerlaubte Handlung Verletzte die Gerichte dort anrufen kann, wo das entsprechende Unrecht begangen wurde, sich ausgewirkt hat oder sich auszuwirken droht, im europäischen Justizraum verankert und steht dort dem Kläger als Regelung der internationalen und zugleich örtlichen Zuständigkeit gleichrangig neben dem beklagtenfreundlichen allgemeinen Gerichtsstand zur Wahl (…vgl. Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Paulus, Art. 7 EuGVVO Rn. 138, 142 und 144; s.a. EuGH, Urteil vom 30. November 1976 - 21/76, Handelskwekerij G. J. Bier B.V. u.a. ./. Mines de potasse d'Alsace S.A. [Rn. 8/12 bis 24/25]), wobei sich die europarechtlichen Normen (zunächst Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und heute Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ) nicht auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit beschränken, sondern die örtliche Zuständigkeit mit einschließen ("vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist";… ob sich daraus, wie Fritzsche, WRP 2020, 1367 [1375 Rn. 56] meint, eine durch § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bewirkte Inländerdiskriminierung ergibt, erscheint allerdings fraglich, da für die Anwendbarkeit von Art. 7 EuGVVO mit Blick auf den einleitenden Wortlaut der Vorschrift ein qualifizierter Auslandsbezug dergestalt erforderlich sein dürfte, dass der Beklagte außerhalb seines Wohnsitzstaates verklagt werden soll, vgl. Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr/Paulus, Vorbemerkung zu Art. 7 ff. EuGVVO Rn. 11;… Art. 7 EuGVVO Rn. 12 und 152).

• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

  Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 19.09.1995 - C-364/93

  Marinari / Lloyd's Bank
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• EuGH, 11.01.1990 - 220/88

  Dumez France u.a. / Hessische Landesbank u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-12/15

  Universal Music International Holding - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20

  HRVATSKE ŠUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorabentscheidungsersuchen - Zusammenarbeit in …
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung von Artikel 5 …
• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16

  flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
• BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

  Trägermaterial für Kartenformulare
• EuGH, 05.02.2004 - C-18/02

  DFDS Torline
• EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

  ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• EuGH, 18.06.2026 - C-232/25

  Der Gerichtshof präzisiert die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00

  Tacconi
• EuGH, 02.12.2025 - C-34/24

  Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …
• LG Köln, 15.12.2020 - 28 O 159/20
• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

  Parfumflakon II
• EuGH, 18.05.2006 - C-343/04

  ČEZ - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a - …
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
• EuGH, 10.03.2022 - C-498/20

  BMA Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00

  Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93

  Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
• LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18

  Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

  Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-343/19

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von …
• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen von Anlegern in …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07

  Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
• EuGH, 21.06.1978 - 150/77

  Ott
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising u.a. - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für …
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-77/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
• BGH, 16.10.1984 - VI ZR 14/83

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1989 - 220/88

  Dumez France SA und Tracoba SARL gegen Hessische Landesbank und andere.
• OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04

  Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
• OLG München, 03.05.2017 - 7 U 4817/16

  Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag - Bestimmung der …
• LG Berlin II, 28.08.2024 - 15 O 260/22

  Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00

  Henkel
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-26/91

  Jakob Handte & Co. GmbH gegen Traitements mécano-chimiques des surfaces SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-51/97

  Réunion européenne SA u. a. gegen Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Kapitän …
• LG Düsseldorf, 25.03.1999 - 4 O 198/97

  Impfstoff II
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo m.fl. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
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  Owusu
• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

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• OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-709/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-800/19

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-421/20

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• OLG Stuttgart, 06.07.1998 - 5 U 22/98

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• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

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• OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17

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• LG Mönchengladbach, 05.02.2009 - 10 O 422/07

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• LG München I, 18.06.2021 - 25 O 18549/18

  Zulässige Bezeichnung eines Werks als "Fälschung" in einem Gutachten
• LG Mönchengladbach, 06.08.2009 - 10 O 15/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1994 - C-364/93

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• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 12/89

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• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 13/89

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• BGH, 21.06.1989 - IVb ARZ 11/89

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• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1983 - 34/82

  Martin Peters Bauunternehmung GmbH gegen Zuid Nederlandse Aannemers Vereniging.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78

  Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.