Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 40 BeurkG, § 55 Abs 1 GmbHG, § 177 Abs 1 BGB
  Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer Übernahmeerklärungen bei der Kapitalerhöhung einer GmbH; Voraussetzungen einer dem deutschem Recht gleichwertigen Beurkundung durch einen ausländischen Notar

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 22 Abs. 1
  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts; Bedenken gegen die Wirksamkeit von Übernahmeerklärungen; Voraussetzungen einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung; Genehmigung einer Übernahmeerklärung; Vollmachtloser Vertreter

Kurzfassungen/Presse (4)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Keine Anerkennung der notariellen Beglaubigung einer Übernahmeerklärung durch einen Notar in Luxemburg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzung der Übernahme neuer Geschäftsanteile durch Abgabe von Übernahmeerklärungen bei Eintragung einer Kapitalerhöhung als Satzungsänderung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BeurkG § 40; BGB § 167; EGBGB Art. 11; GmbHG § 9c; GmbHG § 40; GmbHG § 54; GmbHG § 55; GmbHG § 57; GmbHG § 57a
  Allgemeine Lehren --> Anpassung, Substitution, Transposition; Rechtsgeschäft und Verjährung --> Form

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht: Unterschriftsbeglaubigung durch ausländischen Notar

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anerkennung der notariellen Beglaubigung einer Übernahmeerklärung durch einen Notar in Luxemburg

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1210
• DNotZ 2022, 607
• FGPrax 2022, 118
• NZG 2022, 926

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18

  Handelsregistersache: Anmeldung einer deutschen GmbH nach der durch einen …

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 22 W 2/18 -, juris Rn. 5 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2).

  Denn es geht nicht um eine Beurkundung im statusrelevanten Bereich (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 22 W 25/16 -, juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 26. Juli 2018 - 22 W 2/18 -, juris Rn. 7 ).

• BGH, 10.08.1987 - NotZ 6/87

  Beurkundung - Fernbeglaubigung - Notar

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Die Einhaltung der Erfordernisse des § 40 Abs. 1 BeurkG stellt vielmehr eine notwendige Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung nach deutschem Recht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 -, juris Rn. 14).

  Durch die Regelung soll gerade sichergestellt werden, dass sich der Notar nicht lediglich durch telefonische oder schriftliche Nachfrage oder - wie hier - einen Schriftvergleich von der Identität der Unterschriften überzeugt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 1987 - NotZ 6/87 -, juris Rn. 14).

• OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Dies widerspricht aber der Regelung des § 40 Abs. 1 BeurkG, wonach die Unterschrift nach Identitätsfeststellung des Unterschreibenden in Gegenwart des Notars gefertigt oder jedenfalls anerkannt werden muss (vgl.dazu OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2008 - 2 Wx 41/08 -, juris Rn. 16).

• KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16

  Handelsregister: Eintragungshindernis bei Beurkundung der Gründung einer …

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Denn es geht nicht um eine Beurkundung im statusrelevanten Bereich (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 24. Januar 2018 - 22 W 25/16 -, juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 26. Juli 2018 - 22 W 2/18 -, juris Rn. 7 ).
• BGH, 17.10.2017 - KZR 24/15

  ConsulTrust - Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der …

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Das Registergericht hat nach § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG, der nach § 57a GmbHG Anwendung findet, insoweit auch die Wirksamkeit der Erklärungen zu prüfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - KZR 24/15 -, juris Rn. 30;… Noack/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, 23. Aufl., § 57a Rn. 7;… Scholz/Priester/Tebben, GmbHG, 12. Aufl., § 57a Rn. 5;… allgemein: Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 40 Aufl., § 8 Rn. 8;… BeckOK-HGB/Müther, Stand: 15.10.2021, § 8 Rn. 37;… Münchner Kommentar zum HGB/Krafka, 5. Aufl., § 8 Rn. 71).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Dann aber richtet sich auch die Möglichkeit und Wirksamkeit der Genehmigung des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters nach diesem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Oktober 1991 - XI ZR 64/90 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 17. November 1994 - III ZR 70/93 -, BGHZ 128, 41-53 juris Rn. 32), wofür im Übrigen auch die Regelung in Art. 11 Abs. 3 EGBGB spricht.
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

  Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Dann aber richtet sich auch die Möglichkeit und Wirksamkeit der Genehmigung des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters nach diesem Recht (vgl. BGH…, Urteil vom 08. Oktober 1991 - XI ZR 64/90 -, juris Rn. 15; Urteil vom 17. November 1994 - III ZR 70/93 -, BGHZ 128, 41-53 juris Rn. 32), wofür im Übrigen auch die Regelung in Art. 11 Abs. 3 EGBGB spricht.
• OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Eine weitere Prüfungsbefugnis ist beim Senat durch die Beschwerde nicht angefallen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, juris Rn. 18;… Dutta/Müther, FamFG, 4. Aufl., § 69 Rn. 11).
• OLG Zweibrücken, 22.01.1999 - 3 W 246/98

  Nachweis von Eintragungsunterlagen im Grundbuchverfahren durch von ausländischem …

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 22 W 2/18 -, juris Rn. 5 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. Februar 2001 - 7 Wx 05/00 -, juris Rdn. 16; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, juris Rdn. 2).
• LG Darmstadt, 29.11.2007 - 26 T 178/07

  Beweiskraft einer ausländischen Unterschriftsbeglaubigung

  Auszug aus KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

  Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses daraus ergibt, dass der Beglaubigungsvermerk keine Angaben dazu enthält, wie sich die Urkundsperson Klarheit über die Echtheit der Unterschriften verschafft hat, und damit nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 3 GmbHG entspricht (vgl. dazu LG Darmstadt, Beschluss vom 29. November 2007 - 26 T 178/07 -, juris Rn. 2).
• OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 W 643/17

  Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten
• OLG Naumburg, 28.02.2001 - 7 Wx 5/00

  Nachweis gegenüber Handelsregister bei Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
• BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75

  Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer …

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• OLG Celle, 01.08.2022 - 9 W 62/22

  Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommenen Beglaubigungen

  Nicht nur in dieser Hinsicht unterscheidet sich der Streitfall von der vom Registergericht angeführten Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 3. März 2022, 22 W 92/21, GmbHR 2022, 636 ff.).
• KG, 01.07.2022 - 22 W 31/22

  Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum …

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10 , juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris).
• KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen Liquidator Öffentliche …

  Denn derartige Beglaubigungen sind nach Auffassung des Senats jedenfalls dann ausreichend, wenn sie dem entsprechenden Beurkundungsvorgang nach deutschem Recht gleichwertig sind (vgl. Senat, Beschluss vom 03. März 2022 - 22 W 92/21 -, Rn. 10, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 3 W 246/98 -, Rn. 2, juris).