Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1988 - 250/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Brother / Rat
Verordnung Nr . 2176/84 des Rates
1 . Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft - EU-Kommission
Brother / Rat
- Wolters Kluwer
Antidumpingzölle auf elektronische Schreibmaschinen; Rechtmäßigkeit der Verordnung 1698/85/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von elektronischen Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan; Rüge ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung - Keine Pflicht zur Anpassung an die Praxis eines bedeutenden Handelspartners der Gemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 18.10.1985 - 250/85
- EuGH, 05.10.1988 - 250/85
Wird zitiert von ... (39)
- EuGH, 07.05.1991 - C-69/89
Nakajima All Precision / Rat
64 Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bereits entschieden hat, daß nach dem System der Verordnung Nr. 2176/84 "die rechnerische Ermittlung des Normalwerts... dazu dient, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde", und daß "infolgedessen... die Kosten in Betracht zu ziehen [sind], die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen" (Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Brother, Slg. 1988, 5683, Randnr. 18, in den verbundenen Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon, Slg. 1988, 5731, Randnr. 26, TEC, a. a. O., Randnr. 24, und in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko, Slg. 1988, 5927, Randnr. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19
Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
Rn. 64 Insoweit ist auf das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464, Rn. 24) zu verweisen.Rn. 67 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in den Urteilen vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464), und vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62), - wenn auch nicht im Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70), - klar war, dass ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne diese nicht unter die Dumpingspanne gefallen wäre (oder dass diese ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht unter die Schadensspanne gefallen wäre).
{FN:81} Vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464, Rn. 36).
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
Die Gemeinkosten des Gemeinschaftserzeugers, die eines der Produktionskostenelemente darstellen, sind indessen vertrauliche Daten, die ihr als solche nicht mitgeteilt werden durften (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Brother Industries/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 34).Diese Angaben sind aber vertraulich (Urteil Brother Industries/Rat, zitiert in Randnr. 106 dieses Urteils, Randnr. 34).
Da diese Daten vertraulich waren (Urteil Brother Industries/Rat, zitiert in Randnr. 106 dieses Urteils, Randnr. 34), wären die Gemeinschaftsorgane nur bei Kenntnis der genauen Elemente, über die die Klägerinnen weitere Information begehrt hätten, oder zumindest der Perspektive, in der sie weitere Auskünfte zu erhalten und zu nutzen wünschten, in der Lage gewesen, die Möglichkeit zu beurteilen, weitere Angaben zum Referenzpreis zugänglich zu machen, und zugleich den Erfordernissen der Vertraulichkeit gerecht zu werden, die im vorliegenden Fall bestanden.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1991 - C-105/90
Goldstar Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
Der Gerichtshof hat diese Betrachtungsweise übrigens implizit in den Urteilen Brother/Rat (…a. a. O., Randnummer 10) und Silver Seiko/Rat (12), Randnummer 11, bestätigt.(8) Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683).
(18) Vgl. die Urteile Brother/Rat, Randnr. 18, Canon/Rat, Randnr. 26, Silver Seiko/Rat, Randnr. 16, Nakajima All Precision Co. Ltd/Rat, Randnr. 64.
- EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
Rn. 52 Das Gericht hat in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).". - EuG, 23.02.2022 - T-834/17
Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
Rn. 141 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass im Kontext des Antidumpingrechts bereits entschieden worden ist, dass das Organ, wenn es von dem durch diese Regelung eingeräumten Ermessensspielraum Gebrauch macht, ohne die Kriterien, die es in jedem konkreten Fall anzuwenden gedenkt, im Einzelnen und im Voraus darzulegen, damit nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 29, …und vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 118). - EuG, 14.07.2021 - T-716/19
Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass die relevanten Kosten in beiden Fällen die gleichen sein müssen, um es zu vermeiden, dass die ausführenden Hersteller ohne jeden Grund unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie bestimmte Warentypen auch in ihrem eigenen Land oder nur im Ausland verkaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 19).Rn. 85 Was die Preise betrifft, die im Fall eines Verkaufs zu berücksichtigen sind, an dem mehrere Unternehmen derselben Gruppe beteiligt sind, bevor die betreffende Ware von einem Dritten gekauft wird, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass dann, wenn ein Hersteller für seine Produkte eine Vertriebsgesellschaft, die er wirtschaftlich kontrolliert, mit Aufgaben betraut, die normalerweise in die Zuständigkeit einer betriebsinternen Vertriebsabteilung fallen, die Heranziehung der vom ersten unabhängigen Käufer des Erzeugnisses an diese Vertriebsgesellschaft gezahlten Preise für die Bestimmung ihres Normalwerts gerechtfertigt ist, da sie als diejenigen Preise angesehen werden können, die beim ersten im Rahmen eines normalen Handelsverkehrs erfolgten Verkauf des Erzeugnisses im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 der Grundverordnung angewendet werden (…Urteil vom 17. März 2015, RFA International/Kommission, T-466/12, EU:T:2015:151, Rn. 108; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, EU:C:1988:464, Rn. 15, …und vom 10. März 1992, Canon/Rat, C-171/87, EU:C:1992:106, Rn. 9 und 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
24 und 27; Rechtssache 250/85, Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 18; verbundene Rechtssachen 277/85 und 300/85, Canon u. a./Rat, Slg. 1988, 5731, Randnr. 26; verbundene Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko u. a./Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 16.103 - 1983: 15 %; 1984: 11 %; 1985: 8 %; 1986: 6 % 104 - Vgl. hierzu das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/88, Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 41.
- EuG, 10.03.2009 - T-249/06
Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter …
Rn. 177 Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9). - EuGH, 22.10.1991 - C-16/90
Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnrn. 12 und 13) die Rüge zurückgewiesen hat, die gegen die Praxis der Organe gerichtet war, die Schwelle der Repräsentativität des Binnenmarktes für die Zwecke der Berechnung des Normalwerts auf 5 % der betreffenden Ausfuhren festzusetzen. - Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1993 - C-104/90
Matsushita Electric Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. …
- EuGH, 27.10.2011 - C-511/09
Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 175/87
Matsushita Electric Industrial Co. Ltd und Matsushita Electric Trading Co. Ltd …
- EuGH, 11.07.1990 - 305/86
Neotype Techmashexport / Kommission und Rat
- EuG, 04.10.2006 - T-300/03
Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …
- EuG, 17.07.1998 - T-118/96
Thai Bicycle / Rat
- EuG, 11.09.2014 - T-443/11
Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09
Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
- EuG, 17.03.2015 - T-466/12
RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- EuGH, 10.03.1992 - 174/87
Ricoh / Rat
- EuG, 11.09.2014 - T-444/11
Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuGH, 10.03.1992 - 171/87
Canon / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) …
- EuG, 29.01.1998 - T-97/95
Sinochem / Rat
- EuGH, 10.03.1992 - 178/87
Minolta Camera / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 171/87
Canon Inc. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle auf …
- EuG, 04.03.2010 - T-410/06
Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-511/09
Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
- EuGH, 10.03.1992 - 179/87
Sharp Corporation / Rat
- EuGH, 10.03.1992 - 175/87
Matsushita / Rat
- EuGH, 13.10.1993 - C-104/90
Matsushita / Rat
- EuGH, 10.03.1992 - 172/87
Mita Industrial / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-16/90
Eugen Nölle gegen Hauptzollamt Bremen-Freihafen. - Dumping - Bürsten und Pinsel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 260/85
Tokyo Electric Company Ltd (TEC) und andere gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 179/87
Sharp Corporation gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Antidumpingzölle …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 172/87
Mita Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92
Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …
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Rechtsprechung
| EuGH, 18.10.1985 - 250/85 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Brother / Rat
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE
- EU-Kommission
Brother / Rat
- Wolters Kluwer
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls bei der Einfuhr von elektronischen Schreibmaschinen; Voraussetzungen der Aussetzung einer Verordnung; Voraussetzungen der Nichtigerklärung einer Verordnung; Endgültige Vereinnahmung eines Antidumpingzolls; Verzollung von ...
- rechtsportal.de
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN - ABWAEGUNG SÄMTLICHER BETROFFENER BELANGE; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuGH, 18.10.1985 - 250/85 R
- EuGH, 05.10.1988 - 250/85
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 11.03.1994 - C-6/94
Descom Scales Manufacturing / Rat
Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine solche Anordnung ausserdem voraus, daß bei der Abwägung der betroffenen Belange mehr für als gegen eine solche Maßnahme spricht (siehe insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1984, 4357, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R, Brother Industries/Rat, Slg. 1985, 3459, und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R, Technointorg/Rat, Slg. 1987, 1793).Es ist nämlich gerade Zweck eines Antidumpingzolls, zum Ausgleich der festgestellten Dumpingspanne eine Erhöhung des Preises der betreffenden Ware herbeizuführen (siehe insbesondere die oben angeführten Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 in der Rechtssache 258/84 R, vom 18. Oktober 1985 in der Rechtssache 250/85 R und vom 9. April 1987 in der Rechtssache 77/87 R sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juni 1989 in der Rechtssache 69/89 R, Nakajima All Precision/Rat, Slg. 1989, 1689, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-358/89 R, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1990, I-431).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 56/85
Brother Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Mit Beschluß vom 18. Oktober 1985 wies der Präsident des Gerichtshofes den Antrag zurück; die Kostenentscheidung blieb vorbehalten (Slg. 1985, 3459, 3465).
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Rechtsprechung
| RG, 10.02.1886 - Rep. V. 250/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einstufung der Verbindung von Grundstücken zu einem Ganzen, wenn diese ihre buchmäßige Selbständigkeit beibehalten und mit verschiedenen Hypotheken belastet sind; Zwangsvollstreckung, Auflassung und Vindikation eines Grundstücks, das mit einem anderen Grundstück zu einem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 15, 249
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
Umstände, die der Zuschlagsbeschluss nicht erkennen lässt, können dagegen nicht berücksichtigt werden, mögen sie auch der Versteigerung zugrunde gelegen haben (…Motive zum ZVG, 1889, S. 242, 260; RGZ 60, 48, 55; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLGR Schleswig, 2000, 368, 370; OLG Oldenburg, Rpfleger 1976, 243;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 82 Rn. 2.5, 4.5, § 90 Rn. 1.2;… Fischer/Schaefer, Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen, 2. Aufl., § 90 Rn. 1 S. 320;… Lupprian, ZVG, § 90 Rn. 1; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08, juris, Rn. 10, 16, insoweit in NJW 2009, 2312 nicht vollständig abgedruckt; RGZ 15, 249, 251; 18, 275, 280;… Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 357;… Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 82 Rn. 14; Reiß, Grenzrecht und Grenzprozess, S. 57;… Fraeb, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, § 90 Rn. I. 4;… unklar Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 82 Rn. 5, § 90 Rn. 6).Daraus ergibt sich, dass mit der dem Grundbuch entnommenen Bezeichnung nach dem Liegenschaftskataster das Versteigerungsobjekt im Regelfall abschließend bestimmt ist (Senat, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 273/94, DtZ 1996, 212; RG, Gruchot 55 [1911], 1114, 1117; RGZ 72, 269, 271 f.;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 2.4;… Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 214;… Steiner/Eickmann, ZVG, 9. Aufl., § 90 Rn. 7;… Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 90 Rn. 7;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, 7. Aufl., Bd. 1, S. 111 f.; Reiß, Grenzrecht und Grenzprozess, S. 56 f.;… Fischer/Schaefer, Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen, 2. Aufl., § 90 Rn. 2;… Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 90 Rn. 3 f;… Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 82 Rn. 2, § 90 Rn. 2, 6 mwN zur älteren Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch RGZ 15, 249 ff.; 18, 275, 280;… Motive zum ZVG, 1889, S. 242; Nußbaum, Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, S. 137 ff.).
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