Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 148; ; ZPO § ... 322 Abs. 2; ; ZPO § 894; ; ZPO § 1032; ; ZPO § 1055; ; ZPO § 1059; ; ZPO § 1060; ; InsO § 47; ; InsO § 96; ; InsO § 143; ; InsO § 166; ; InsO § 166 Abs. 2; ; InsO § 170; ; BGB § 242; ; BGB § 607; ; BGB § 700; ; HinterlO § 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ende des Aufrechnungsverbots einer schiedsbefangenen Gegenforderung mit abschließendem Schiedsspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Treuhandabrede zur Begründung eines Aussonderungsrechts; Ende des Aufrechnungsverbotes bei einer schiedsbefangenen Gegenforderung; Voraussetzungen für das Bestehen eines Aussonderungsrechtes im Insolvenzverfahren; Anforderungen an ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• KG, 11.01.2007 - 20 Sch 17/04

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Über den Antrag der Önnnnn auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (20 Sch 17/04 Kammergericht) ist noch nicht entschieden worden; das Verfahren ist bis zur rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 95 O 78/03 vor dem Landgericht Berlin (insolvenzrechtliche Anfechtung der Sicherungsvereinbarung, auf der das Recht zur abgesonderten Befriedigung beruht, durch den Kläger) ausgesetzt worden.

  Andererseits führen Mängel der Schiedsvereinbarung, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und / oder ein schwerer Verstoß gegen den ordre public (und nur solche, abschließend in § 1059 ZPO aufgeführten Gründe) lediglich zur Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs; solange der Schiedsspruch nicht durch das staatliche Gericht (Kammergericht 20 Sch 17/04) aufgehoben ist, entfaltet er alle seine Wirkungen.

• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 358/02

  Zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen …

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Denn die Aufrechnungsbeschränkungen gelten nicht für Massegläubiger (BGH NJW-RR 04, 50 ; Kübler/ Prütting, InsO 2006, § 96 Rz 7) und erst recht nicht für absonderungsberechtigte Gläubiger.
• BGH, 20.11.2003 - III ZB 24/03

  Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  bb) Im Falle einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung (LG Berlin 95 O 78/03) ergibt sich der Rückgewähranspruch aus der Anfechtung gem. § 143 InsO aus einem selbständigen, der Verfügungsgewalt des Schuldners entzogenen Recht des Insolvenzverwalters (BGH Beschluss vom 20.11.2003 -III ZB 24/03).

• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Gegen einen Zahlungsanspruch kann auch mit einem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes aufgerechnet werden (BGH NJW-RR 89, 173; OLG Karlruhe, NJW-RR 02, 1225).
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

  Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Die dort eingezahlten Gelder seien kein Treugut (mehr) (BGH NJW-RR 93, 301f und ZIP 2003, 1404 f.).
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Wie das Kammergericht bereits in seinem Urteil vom 26.10.2004 - 7 U 81/04 - unter Hinweis auf BGHZ 155, 227, 233 ausgeführt hat, steht nach Sinn und Zweck des § 47 InsO ein Aussonderungsrecht nur demjenigen zu, der sich zurecht darauf beruft, dass der umstrittene Gegenstand zu seinem Vermögen und nicht zu dem des Schuldners gehört.
• BGH, 11.03.1999 - IX ZR 164/98

  Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Denn aufgrund der Belege und Buchungen hätten die Vergütungen sich als noch unterscheidbares Guthaben auf dem allgemeinen Konkurskonto niedergeschlagen (BGH NJW 1999, 1709; ZIP 1989, 118 f.).
• BGH, 19.11.1992 - IX ZR 45/92

  Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Die dort eingezahlten Gelder seien kein Treugut (mehr) (BGH NJW-RR 93, 301f und ZIP 2003, 1404 f.).
• BGH, 15.11.1988 - IX ZR 11/88

  Recht zur Ersatzaussonderung beim Konkurs einer IATA-Agentur

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Denn aufgrund der Belege und Buchungen hätten die Vergütungen sich als noch unterscheidbares Guthaben auf dem allgemeinen Konkurskonto niedergeschlagen (BGH NJW 1999, 1709; ZIP 1989, 118 f.).
• OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01

  Aufrechnung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  Auszug aus KG, 01.11.2006 - 26 U 28/06

  Gegen einen Zahlungsanspruch kann auch mit einem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes aufgerechnet werden (BGH NJW-RR 89, 173; OLG Karlruhe, NJW-RR 02, 1225).

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• BGH, 17.01.2008 - III ZB 11/07

  Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im …

  Vergleichbar hat ein anderer Senat des Oberlandesgerichts (KG, Urteil vom 1. November 2006 - 26 U 28/06) zu der Frage argumentiert, ob eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 ZPO veranlasst ist, wenn in einem anderen Rechtsstreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der im zu entscheidenden Rechtsstreit zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung geltend gemacht wird; allein das Bestehen eines Gegenanspruchs stelle keine Vorgreiflichkeit dar (…abweichend in der Begründung, aber zum selben Ergebnis - keine Aussetzung - führend Musielak/Voit, ZPO 5. Aufl. 2007 § 1029 Rn. 24 zu einer ähnlichen Fallgestaltung ; siehe auch BayObLG…, Beschluss vom 25. August 2004 - 4 Z Sch 13/04 - juris Rn. 15 = SchiedsVZ 2004, 319 ).
• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …

  Rn. 52 Es betrifft lediglich die äußere Form, in der eine solcher Anspruch verwirklicht werden muss, da er nicht auf Zahlung von Geld, sondern auf Einwilligung zur Auszahlung von Geld geht, somit ist die Freigabeforderung ihrem Gegenstand nach gleichartig mit der auf Geldzahlung, so dass die Aufrechnung zulässig ist (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/16 - Rn. 16;… Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 70/87 - juris Rn. 29; KG…, Beschluss vom 9. Mai 2011 - 8 U 172/10 - juris Rn. 4; Urteil vom 1. November 2006 - 26 U 28/06 - juris Rn. 39).
• OLG Köln, 09.04.2026 - 19 SchH 28/25

  Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; Wirksamkeit …

  Rn. 47 Der Senat stellt klar, dass der Aspekt, inwieweit eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung schiedsbefangen ist, zwar für die Frage der Entscheidungsbefugnis des staatlichen Gerichts zu berücksichtigen ist, ihm aber für die Frage, ob die betreffende Hauptforderung einer Schiedsklausel unterfällt, entgegen der Argumentation der Antragstellerin (S. 6-8 des ASt-Schriftsatzes vom 13.03.2024, Bl. 8-10 d. A.) keine Bedeutung zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17.01.2008, III ZR 320/06, juris Rn. 10; KG, Urteil vom 01.11.2006, 26 U 28/06, juris Rn. 34;… Bieder in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Bearbeitung 2026, Vorbemerkungen zu §§ 387-396, Rn. 70 ff.;… Wagner in: Erman, BGB-Kommentar, 17. Auflage 2023, § 388 BGB Rn. 12).
• OLG München, 15.09.2016 - 34 Sch 19/16

  Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch

  Rn. 9 b) Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung besteht unabhängig davon, ob ein inländischer Schiedsspruch, der zur Abgabe von Willenserklärungen verurteilt, wegen der ihm gemäß § 1055 ZPO beigelegten Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (BGH NJW-RR 2009, 790) bereits aus sich heraus die Erklärungen gemäß Entscheidungssausspruch nach § 894 Satz 1 ZPO fingiert (so OLG Dresden vom 8.5.2001, 11 Sch 8/01, juris;… Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1060 Rn. 6;… Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1055 Rn. 3, § 1060 Rn. 22 mit § 722 Rn. 17), oder ob es hierfür einer (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung nach § 1060 ZPO bedarf (so die wohl h. M.; BGH KTS 1961, 31; BPatG vom 10.6.2002, 5 W (pat) 7/01 sowie 5 W (pat) 8/01, jeweils juris Rn. 30; KG vom 1.11.2006, 26 U 28/06, juris Rn. 37 f.; OLG Stuttgart SchiedsVZ 2009, 307/310; Zöller/Stöber § 894 Rn. 3 a. E.; Musielak/Lackmann ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 7; Musielak/Voit § 1060 Rn. 2; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 7; MüKo/Münch § 1060 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 1060 Rn. 5; Olzen in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. § 894 Rn. 5; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit 3. Aufl. Rn. 1788; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 28 Rn. 18 und Kap. 21 Rn. 12 a. E.; Walter Festschrift für Karl Heinz Schwab S. 557 f.).
• KG, 11.01.2007 - 20 Sch 17/04
  Der 26. Zivilsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 1. November 2006 - 26 U 28/06 zwar auch eine Aussetzung aus den vom Schiedsgericht genannten Gründen abgelehnt.