Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2; UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3; BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.; WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.
  Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, §§ 13 ff BNatSchG 2009
  Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Beschwer wegen Verstoßes eines Planfestellungsbeschlusses über den ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld; Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Beschwer wegen Verstoßes eines Planfestellungsbeschlusses über den ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Schutz von Grundeigentum einer Gemeinde durch Vorschriften des Artenschutzrechts

Verfahrensgang

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15
• BVerwG, 27.03.2023 - 3 KSt 1.22

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (31)

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• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Hierzu ist in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Rn. 18 Zur Frage der Präklusion ist in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Hierzu wird in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Rn. 24 II. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben ist - wie in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 dargelegt - gegeben:.

  Hierzu wird in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Hierzu ist in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Rn. 32 Zur Variantenauswahl der Beklagten wird in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

  Rn. 36 10. Zur Erheblichkeit der Abwägungsmängel und der Möglichkeit der Fehlerbehebung wird in den Entscheidungsgründen des Urteils vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 A 4.15 ausgeführt:.

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Bei einer solchen Einstufung des Bedarfs kann regelmäßig angenommen werden, dass die Finanzierung des Vorhabens aus Mitteln des Bundeshaushalts jedenfalls möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 27).

  Maßnahmen zur Verringerung des Eingriffs tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, sie stellen jedoch keine Gemeinwohlbelange dar, die die Inanspruchnahme der Grundstücke rechtfertigen könnten (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 67).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 182).

  Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist nicht vernünftigerweise geboten; ihr fehlt die Planrechtfertigung (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 200).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist nach § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG grundsätzlich nur dann durchzuführen, wenn aus Änderungen der nach § 6 UVPG erforderlichen Unterlagen ersichtlich ist, dass im Vergleich zu den ausgelegten Planunterlagen zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U3A1.16.0] - juris Rn. 38 m.w.N.).

  Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt, dass Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung für die eine oder andere Planungsvariante den Ausschlag geben können (stRspr, BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 154 m.w.N.).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Der Regionalplan Industrieregion Mittelfranken enthält unter B IV 2.5 folgende als Ziel bezeichnete Aussage: 'Der Erhaltung der Sonderkulturanbauflächen soll im Kerngebiet des Knoblauchslandes Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt werden.' Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder eines Grundsatzes hat, hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - BVerwGE 119, 54 ).

  Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG nicht bloß Maßstab, sondern das Ergebnis landesplanerischer Abwägung; einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind sie nicht zugänglich (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - a.a.O. S. 58).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Sie kann wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung (§ 18 Satz 2 AEG) ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0- BVerwGE 157, 73 Rn. 11 m.w.N.).

  Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger, wie z.B. Lärmschutzinteressen oder den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder des Naturschutzes, geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

  Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  "Es [das Bundesverwaltungsgericht] entscheidet - wie bereits im Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 7 VR 2.14 u.a. - dargelegt - gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - VerkPBG) vom 16. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2174), zuletzt geändert durch Art. 464 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 39 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, berichtigt BGBl. I 1994 S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) i.V.m. § 11 Abs. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug.

  Dass diese Verkehre auf den beiden Bestandsgleisen nicht in angemessener Betriebsqualität abgewickelt werden können, ist nachvollziehbar und zwar unabhängig davon, ob die Strecke - wie im Planfeststellungsbeschluss (S. 80) angenommen - eine Kapazität von 240 Zügen oder - wie im Eilverfahren von der Beigeladenen vorgetragen ('Fachliche Stellungnahme zu Schreiben des BVerwG vom 01.10.2014 7 VR 3.14 und 7 VR 4.14 >'… vom 8. Oktober 2014, S. 6 f.) - eine Nennleistung von 324 Zügen/24 Stunden bzw. 211 Zügen (6 bis 22 Uhr) hat.

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Unabhängig hiervon ist der Vortrag gemäß § 18e Abs. 5 AEG, § 87b Abs. 3 VwGO verspätet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR 2017, 768 Rn. 66 bis 68).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Das Gewicht des Eingriffs variiert je nach Bedeutung der konkret entzogenen Rechtsposition für die Lebens- und Freiheitsgestaltung der Betroffenen sowie danach, ob sie ganz oder nur teilweise genommen wird (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. - BVerfGE 134, 242 Rn. 167 f.).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Dabei ist der Sachverhalt (nur) soweit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

  Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender …
• BVerwG, 10.10.2006 - 9 B 27.05

  Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

  Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; …
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

  Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

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• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Nach der Vorlage für den Beschluss des Stadtrats zur Aufstellung der Bebauungspläne 328b und 390b vom 28. September 2011 sollten die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich aus dem von der Stadt Fürth geforderten Verzicht auf den S-Bahn-Verschwenk ergeben würden, erst im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung konkretisiert werden (Anlagenkonvolut K 14 zur Klagebegründung im Verfahren BVerwG 3 A 2.15 vom 26. Mai 2014).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …

  Nichts anderes folgt aus Bestimmungen des nationalen (Wasser)Rechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 28).

  Im Übrigen ist eine Gemeinde im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes jedoch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen; auch sind die Vorschriften des öffentlichen Wasserrechts nicht dazu bestimmt, das Grundeigentum einer Gemeinde oder das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 26).

  Die Vorschriften des Naturschutzrechts sind insbesondere auch nicht dazu bestimmt, das Grundeigentum oder das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 26 f. m.w.N.).

  Die Vorschriften des Artenschutzrechts, auf die die Klägerin sich insoweit beruft, dienen jedoch allein dem Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und sind nicht dazu bestimmt, das Grundeigentum einer Gemeinde oder das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.2.2018 - 1 KS 2/10 -, juris Rn. 143 ff., 182).

  Auch soweit sie einwendet, dass Mängel der Datenerhebung die im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§§ 14 ff. BNatSchG) zu prüfende Gesamtbilanzierung infizierten, macht sie lediglich eine Verletzung objektiven Rechts geltend (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 27).

  Rn. 204 Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote ist die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der fachplanerischen Abwägung nicht rügebefugt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 26 sowie oben B. VII. 1.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …

  Eine Verletzung von Rechten der Klägerin kann nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2013, a. a. O., Rn. 18;… Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 -, juris Rn. 11 ; Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 17).

  Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 -, juris Rn. 18; Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 60).

  Soweit sich die Beklagte gegen die Variante 1 (Bahnübergang), d. h. gegen die Beibehaltung und Erneuerung des Bahnübergangs durch Ausstattung mit Halbschranken und einer Lichtzeichenanlage (Pkt. B.4.3.1.1. d. Pfb) zwecks Beseitigung des mit niveaugleichen Kreuzungen verbundenen Gefährdungsrisikos ausgesprochen hat (das BVerwG weist im Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 32 unter Pkt. VIII 1 lit. d darauf hin, dass die Verringerung der Zahl beschrankter Bahnübergänge öffentlich erklärtes Ziel sowohl der Deutschen Bahn als auch der Bundesregierung sei) und die Beibehaltung des Bahnübergangs wegen Nichtrealisierbarkeit des geplanten Weichentrapezes bzw. dessen Verschiebbarkeit in östlicher Richtung wegen nicht angemessener Folgeauswirkungen abgelehnt hat, ist auch diese Begründung nachvollziehbar und hält sich im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Beklagten; rechtserhebliche Fehler in diesem Zusammenhang hat die Klägerin weder dargelegt noch sind solche ersichtlich.

  Rn. 103 Im Rahmen einer Variantenprüfung ist der Sachverhalt (nur) soweit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 32 m. w. N.).

  Privates Grundeigentum ist auch dann schutzwürdig, wenn der Eigentümer zur Vermeidung einer Enteignung veräußerungsbereit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017, a. a. O. Rn. 32).

  Rn. 107 Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, es wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 10.15 -, juris Rn. 61; Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris Rn. 30; OVG LSA…, Urteil vom 27. Juni 2019 - 1 K 126/17 -, juris Rn. 83 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, juris, und Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 VR 18.16 -, juris.

  Rn. 154 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 -, a. a. 0., und vom 6. November 2013.

  Rn. 173 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - a. a. O., juris, und vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, NuR 2008, 502.

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  3.2 Vor allem sind Ziele nach der Legaldefinition in Art. 2 Nr. 2 BayLPlG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums (vgl. auch BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 25;… BayVerfGH, E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 51;… Numberger/Kraus, Raumordnung und Landesplanung in Bayern, Art. 2 Rn. 30).

  Soll-Vorschriften erfüllen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Merkmale eines Ziels, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar sind (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - a.a.O. Rn. 25 m.w.N.;… vgl. auch Numberger/Kraus, a.a.O., Art. 2 Rn. 37 ff., 41 ff.).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Die Gemeinde kann vor allem geltend machen, ein fachplanerisches Vorhaben störe nachhaltig eine bestimmte kommunale Planung, entziehe wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung oder beeinträchtige gemeindliche Einrichtungen - wie etwa eine freiwillige Feuerwehr - erheblich (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 14 und vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 30).
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  Gemeinden können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine umfassende Überprüfung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern nur Beeinträchtigungen ihres durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts und ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums rügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:091117U3A2.15.0] - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, kann sie demgegenüber ebenso wenig geltend machen wie die Frage, ob Rechtsnormen beachtet wurden, die nicht ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Die Klägerin ist nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13, vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 26 …und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 11).
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Rn. 10 1. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 17 und vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 30).

  Ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer gemeindlichen Rechtsposition; Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 m.w.N. und vom 9. November 2017 - 3 A 2.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 79 Rn. 26).

• VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße

  Rn. 19 1. Beachtliche Verfahrensfehler, auf die sich die Klägerin nach den Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes berufen könnte (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 21), hat sie nicht geltend gemacht und sind im Übrigen auch sonst nicht ersichtlich.

  Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter oder von Belangen des Gemeinwohls aufzutreten (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 26 f. m.w.N.).

  Die Vorschriften des Artenschutzrechts sowie die naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen dienen allein dem Schutz von Gemeinwohlbelangen, nicht dagegen dem Schutz des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - a.a.O.).

  Rn. 30 3.2 In Bezug auf die Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung sowie auf Bewirtschaftungsziele für betroffene Oberflächenwasser- und Grundwasserkörper kommt ebenfalls keine Rechtsverletzung einer Gemeinde in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 2.15 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 51 = juris Rn. 28).

• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 1.21

  Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

  Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
• BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 5.24

  Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• BVerwG, 27.03.2023 - 3 KSt 1.22

  Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 148/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 30.04.2025 - 11 A 8.24

  Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 152/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Saarland, 19.03.2025 - 2 C 151/24

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• BVerwG, 29.07.2021 - 4 VR 8.20

  Bauverbot; Brunnenanlage; Bundesfachplanungsentscheidung; Drehstrom; Erdkabel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

  Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 1.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …
• BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23

  Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 11 E 341/26
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2026 - 7 MS 53/25

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Richtbohrungen nach Erdgas in der …
• VG Karlsruhe, 14.01.2025 - 8 K 4133/22

  Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer …
• VG München, 06.06.2024 - M 31 E 24.3064

  Einstweilige Anordnung, Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, …
• VG Magdeburg, 26.07.2023 - 1 B 102/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen …