Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung

• Informationsverbund Asyl und Migration

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• EuGH, 18.06.2024 - C-352/22

  Die Anerkennung als Flüchtling in einem Mitgliedstaat steht der Auslieferung des …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Mit Urteil vom 18.6.2024 (C-352/22 -, juris [Generalstaatsanwaltschaft Hamm], Unterstreichung nur hier) hat der EuGH hierzu entschieden, dass Art. 21 der Qualifikationsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass.

  EuGH, Urteil vom 18. Juni 2024 - C-352/22 -, juris, Rn. 62-64, 68-70.

  Dementsprechend hat das Auslieferungsgericht auch im vom EuGH entschiedenen Verfahren eine eigenständige Prüfung der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat vorgenommen und ist zu einer anderen Entscheidung gekommen als der Mitgliedstaat, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2024 - C-352/22 -, juris Rn. 27).

  Denn der EuGH führt in seiner Entscheidung gerade aus, dass die Durchführung eine Auslieferung zu einer Umgehung der für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geltenden Bestimmungen führt, weil sie "de facto" die Flüchtlingseigenschaft beendet (EuGH, Urt. v. 18.6.2024 - C-352/22 -, juris Rn. 67).

  Der Berichterstatter sieht davon ab, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen, da die Auslegung des Unionsrechts zur Reichweite der Entscheidung des EuGH vom 18.6.2024 (- C-352/22-) die Entscheidung nicht allein trägt.

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Von dieser (negativen) Bezeichnungspflicht werden auch Staaten erfasst, in die eine Abschiebung des betroffenen Ausländers aufgrund einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung unzulässig ist; enthält die Abschiebungsandrohung diesen Staat nicht, so ist sie rechtswidrig (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 36).

  Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (n.F.) ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an (zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 13).

  Die Gegenauffassung lässt zudem außer Acht, dass die Bundesrepublik mit der Bindung an die ausländische Anerkennung auch der Empfehlung des Exekutivkomitees des UNHCR gefolgt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29) und der Bindung an die ausländische Anerkennung daher über die Verfahrensvereinfachung hinaus eine eigenständige Bedeutung beizumessen sein dürfte.

• VG Hamburg, 29.11.2024 - 8 A 2694/23

  Erfolglose Asylklage (trotz Schutzberechtigung in einem anderen EU-Staat) einer …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Soweit das VG Hamburg (Urt. v. 29.11.2024 - 8 A 2694/23 -, juris Rn. 94;… ähnlich auch VG Köln, Urt. v. 20.1.2025 - 27 K 6361/20.A -, juris Rn. 55 zum subsidiären Schutz) gegen eine Übertragbarkeit der Entscheidung des EuGH auf die Abschiebungsandrohung anführt, dass die tragende Erwägung der Entscheidung hier nicht zutreffe, durch eine Abschiebung werde ebenso wie bei der Auslieferung faktisch die Flüchtlingseigenschaft beendet und dem Betroffenen werde die Möglichkeit einer tatsächlichen Inanspruchnahme des vom ersten Mitgliedstaat gewährten Schutzes einschließlich der vorgesehenen Rechte, Leistungen und Garantien genommen, überzeugt das nicht.

  Der Berichterstatter kann auch nicht erkennen, dass zwischen der Durchführung einer Auslieferung und der Androhung einer Abschiebung ein maßgeblicher Unterschied besteht (so aber VG Hamburg, Urt. v. 29.11.2024 - 8 A 2694/23 -, juris Rn. 95).

  Auch der Umstand, dass dem Kläger in Griechenland eine Verletzung seiner in Art. 4 GRCh garantierten Rechte droht, kann keinen beachtlichen Unterschied machen (so aber VG Hamburg, Urt. v. 29.11.2024 - 8 A 2694/23 -, juris Rn. 94), da auch Griechenland nicht alle für einen Flüchtling vorgesehenen Rechte, Leistungen und Garantien vollständig verwehrt, aber diese Rechte durch die Abschiebung in den Herkunftsstaat faktisch vollständig entzogen werden.

• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  In der erstinstanzlichen Rechtsprechung wird die Annahme eines den Gesetzeszweck überschießenden Regelungsgehalts der Norm in der vorliegenden Konstellation überwiegend damit begründet (…vgl. etwa VG Schleswig, Urt. v. 16.1.2025 - 13 A 393/23 -, juris Rn. 49;… VG Regensburg, Urt. v. 17.3.2023 - RO 13 K 22.31542 -, Rn. 18 ff., juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 4.8.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 104; ausführlich: VG Trier, Urt. v. 19.8.2022 - 5 K 2104/22.TR -, juris Rn. 58 ff.), dass § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf der Prämisse beruhe, dass der andere Mitgliedstaat, welcher den internationalen Schutz zuerkannt hat, weiterhin oder erneut der für den Ausländer verantwortliche Mitgliedstaat sei und diesem in Ausübung seiner Verantwortung Schutz gewähre.

  Insofern fehlt es in der Gesetzesbegründung, die die Vorschrift im Wesentlichen mit der Entlastung der Ausländerbehörden und dem Vorrang der Anwendung eines spezifischen Verfahrensrechts begründet (vgl. ausführlich aber mit anderem Ergebnis VG Trier, Urt. v. 19.8.2022 - 5 K 2104/22.TR -, juris Rn. 60 ff.), und auch im Wortlaut und der Systematik der Norm an Anhaltspunkten dafür, dass dem Gesetzgeber bei Einführung der Bindung an die ausländische Anerkennung unbekannt gewesen ist, dass hierdurch unter Umständen eine Verfestigung des Aufenthalts in Deutschland erfolgen könnte.

  Die Gegenauffassung würde zu dem auch teleologisch schwer zu begründenden Ergebnis führen (a.A. VG Trier, Urt. v. 19.8.2022 - 5 K 2104/22.TR -, juris Rn. 66 f.), dass ein Ausländer mit ausländischer Flüchtlingsanerkennung zwar einen Anspruch auf Duldung gegenüber der Ausländerbehörde hätte, er diesen Anspruch aber verlieren würde, wenn er einen Asylantrag stellt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass auch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, die Vorverfolgten zusteht, durch den Sieg über den Islamischen Staat in der Fläche und die nunmehr weitgehend stabile Sicherheitslage im (Nord-)Irak hinreichend widerlegt ist (vgl. ausführlich zur aktuellen Situation OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A;… s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.3.2025 - 2 L 2/25.Z - VGH BW, Urt. v. 12.7.2023 - A 10 S 400/23; Bay. VGH, Beschl. v. 26.5.2023 - 5 ZB 21.30950; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.10.2022 - 2 A 252/21; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19;… Urt. v. 20.10.2019 - 9 LB 130/19;… Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19; alle juris;… ständige Rechtsprechung der Kammer und des Gerichts, vgl. etwa VG Hannover, Urt. v. 6.5.2024 - 3 A 7384/18 -, n.v.;… Urt. v. 23.4.2025 - 12 A 354/21 -, n.v.;… Urt. v. 25.3.2025 - 6 A 6350/20 -, n.v.).

  Die derzeitige Situation in der Provinz Ninive ist nicht durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. statt aller und ausführlich OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A - vgl. VG Hannover, Beschl. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 -, beide juris).

  Vielmehr bedarf es für die im Rahmen der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu treffende Gefahrenprognose einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse und persönlichen Merkmale des betreffenden Ausländers (vgl. OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A -, juris Rn. 216 ff., 229 ff., und v. 5.9.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 241 ff., 429 ff. siehe dort zur medizinischen Versorgungslage Rn. 307, 332, 425 ff. und zur Wasserversorgungslage Rn. 324, 367, 375 ff.).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Auch wenn die Vorschrift als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, bedarf es im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (i.F. Rückführungsrichtlinie) - wie hier - stets der Benennung eines konkreten Zielstaats (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.7.2023 - C-663/21 -, juris;… Rn. 46;… Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 53;… Urt. v. 24.2.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 14.5.2020 - C-924/19, C-925/19 -, juris Rn. 115; vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 99 m.w.N.).

  Eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung ist rechtswidrig und aufzuheben (…vgl. OVG MV, Urt. v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 -, juris Rn. 75;… VGH BW, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, juris Rn. 131; Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 99;… Pietzsch in: BeckOK AuslR, 44. Ed. 1.10.2024, AsylG § 34 Rn. 31c).

• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  In der erstinstanzlichen Rechtsprechung wird die Annahme eines den Gesetzeszweck überschießenden Regelungsgehalts der Norm in der vorliegenden Konstellation überwiegend damit begründet (…vgl. etwa VG Schleswig, Urt. v. 16.1.2025 - 13 A 393/23 -, juris Rn. 49;… VG Regensburg, Urt. v. 17.3.2023 - RO 13 K 22.31542 -, Rn. 18 ff., juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 4.8.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 104;… ausführlich: VG Trier, Urt. v. 19.8.2022 - 5 K 2104/22.TR -, juris Rn. 58 ff.), dass § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf der Prämisse beruhe, dass der andere Mitgliedstaat, welcher den internationalen Schutz zuerkannt hat, weiterhin oder erneut der für den Ausländer verantwortliche Mitgliedstaat sei und diesem in Ausübung seiner Verantwortung Schutz gewähre.

  Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Vorschriften besteht daher nicht (so aber VG Düsseldorf, Urt. v. 4.8.2021 - 16 K 1148/21.A -, juris Rn. 104).

• EuGH, 18.06.2024 - C-753/22

  Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (EuGH, Urt. v. 18.6.2024 - C-753/22 - juris Rn. 56;… BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 7.24 -, juris Rn. 13).

  Im Gegenteil hat der EuGH (Urt. v. 18.6.2024 - C-753/22 -, juris Rn. 69) ausgeführt, dass es den Mitgliedsstaaten freistehe, die Entscheidung eines anderen Mitgliedsstaats "automatisch" - d.h. ohne Prüfung - anzuerkennen.

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 6.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Auch unter Berücksichtigung der von Griechenland mitgeteilten Entscheidungsgründe und der dortigen Angaben des Klägers (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 23) liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vor.

  Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (n.F.) ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 17.6.2014 - 10 C 7/13 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 6.24 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 7.24

  Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  In der Rechtsprechung des EuGH ist allerdings geklärt, dass trotz der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat ein Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden darf, wenn die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 GRCh zu erfahren (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 81 ff.; Beschl. v.13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 -, juris;… EuGH, Urt. v. 22.2.2022 - C-483/20 -, juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 7.24 -, juris Rn. 9).

  Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (…EuGH, Urt. v. 18.6.2024 - C-753/22 - juris Rn. 56; BVerwG, Urt. v. 24.3.2025 - 1 C 7.24 -, juris Rn. 13).

• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EuGH, 06.07.2023 - C-663/21

  Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert …
• BVerwG, 24.03.2025 - 1 C 15.23

  Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• EuGH, 12.12.2024 - C-288/23

  El Baheer - Streichung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …
• VG Köln, 20.01.2025 - 27 K 6361/20

  Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LB 193/04

  Zuerkennung von Abschiebungsschutz einer türkischen Staatsangehörigen nach § 60 …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67

  Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …
• VGH Bayern, 17.03.2025 - 5 ZB 24.30431

  (teilweise) Zulassung der Berufung in einem asylgerichtlichen Verfahren wegen der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21

  Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
• VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22
• VG Aachen, 09.01.2025 - 4 K 1774/23

  Asyl; Irak; Rumänien; familiäre Bindungen; Zielstaatsbestimmung
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2024 - 11 L 2066/24

  Grundsatz der Nichtzurückweisung, Berücksichtigung durch die Ausländerbehörde …
• VG Regensburg, 17.03.2023 - RO 13 K 22.31542

  Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der …
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 13 A 393/23

  Asylrecht; Abschiebungsandrohung; keine beschränkte Bindungswirkung des in einem …
• VG Köln, 08.07.2025 - 27 K 6419/23

  Irak Flüchtlingslager Verelendung Existenzminimum
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer
• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2025 - L 8 AY 24/25

  Anspruchseinschränkun für in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannte …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19

  Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2025 - 2 L 2/25

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VG Aachen, 03.07.2025 - 4 K 2551/23

  Asyl; Irak; Griechenland; Abschiebungsverbot; Beschwer; Umdeutung
• OVG Saarland, 05.10.2022 - 2 A 252/21

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung von …
• VG Aachen, 29.07.2025 - 10 L 647/25

  PKH, Abschiebungsandrohung, Drittstaat, Griechenland, Ehepaar, schwanger, neue …
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 5 ZB 21.30950

  Asyl, Irak: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
• EGMR, 08.06.2023 - 59975/13

  PUKHOV AND OTHERS v. RUSSIA
• VG Hannover, 10.04.2025 - 3 A 140/25

  Asyl Irak

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• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2025 - 13 A 11083/25

  Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat; Erlass einer …

  Aus diesem Grund konnte sich eine Konstellation, die dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar wäre, gerade nicht ergeben und vom historischen Gesetzgeber demgemäß auch nicht berücksichtigt werden (a.A. VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 57).

  Insbesondere wurde hierdurch keine inhaltliche Prüfungspflicht des Bundesamtes trotz Vorliegens einer Flüchtlingsanerkennung durch einen Signatarstaat der GFK außerhalb der EU begründet, bei der § 60 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 AufenthG uneingeschränkt gelten sollte (a.A. VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 56).

  Rn. 67 (3) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 - C-352/22, juris - steht hierzu nicht in Widerspruch (a.A. VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 64 ff.; Wittmann, InfAuslR 2024, 434 [435]; Heinemann, Asylmagazin 7/2024, 333 [336]).

• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 19 K 5866/22

  Abschiebungsandrohung, teleologische Reduktion, Abschiebung in Herkunftsstaat, …

  Rn. 45 So auch VG Hamburg, Urteil vom 29. November 2024 - 8 A 2694/23 -, juris, Rn. 89 ff.; VG Aachen, Urteil vom 29. November 2024 - 4 K 441/23.A -, juris, Rn. 153 ff.; a.A. VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris, Rn. 61 ff.

  Rn. 56 Eine Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 Satz 2 Var. 3 AufenthG in dieser Konstellation ebenfalls ablehnend VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2021 - 16 K 1148/21.A -, juris, Rn. 98 ff.; VG Aachen, Urteil vom 12. Juni 2025 - 4 K 2020/23.A -, juris, Rn. 149 ff.; VG Bremen, Urteil vom 5. Juni 2025 - 5 K 1793/22 -, juris, Rn. 56 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 29. November 2024 - 8 A 2694/23 -, juris, Rn. 101 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 5. Februar 2024 - RO 13 K 22.30883 -, juris, Rn. 60 ff.; VG Trier, Urteil vom 19. August 2022 - 5 K 2104/22.TR -, juris, Rn. 54 ff.; a.A. VG Köln, Urteil vom 18. August 2025 - 27 K 3863/22.A -, juris, Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris, Rn. 47 ff.; offengelassen von BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022 - 1 C 26.21 -, juris, Rn. 15; ohne abschließende Stellungnahme auch BVerwG, Urteile vom 24. März 2025 - 1 C 6.24 -, juris, Rn. 13 und vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 -, juris, Rn. 11; vgl. dazu auch Keller, jurisPR-BVerwG 15/2025 Anm. 4: Frage der Folgerungen im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung noch nicht im Einzelnen beantwortet.

  Rn. 65 In diesem Sinne auch VG Hamburg, Urteil vom 29. November 2024 - 8 A 2694/23 -, juris, Rn. 103 f.; a.A. VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris, Rn. 57.

• VG Gelsenkirchen, 27.11.2025 - 13a K 1989/24

  Flüchtlingsschutz, Griechenland, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot

  Rn. 30 Wie hier z. B. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Oktober 2025 - 19 K 5866/22.A -, juris Rn. 49 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 29. November 2024 - 8 A 2694/23 -, juris Rn. 101 ff.; VG Aachen, Urteil vom 3. Juni 2022 - 10 K 2844/20.A -, juris Rn. 98 ff.; a. A. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Oktober 2025 - 16 K 7056/22.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Köln, Urteil vom 18. August 2025 - 27 K 3863/22.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Hannover, Urteil vom 14. August 2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 47 ff.; Nestler/Vogt, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 4. Aufl. 2025, AsylG, § 29 Rn. 75; diese Frage offenlassend: BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. September 2022 - 1 C 26/21 -, juris Rn. 15.
• VG Hannover, 29.09.2025 - 3 A 269/25
  Der Asylantrag der Klägerin ist, wie auch der angefochtene Bescheid annimmt, trotz der Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland zulässig (ausführlich: VG Hannover, Urt. v. 14.8.2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 18 ff.).
• VG Hannover, 04.09.2025 - 3 A 4111/22
  Der Asylantrag der Klägerin ist, wie auch der angefochtene Bescheid annimmt, trotz der Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland zulässig (ausführlich: VG Hannover, Urt. v. 14.8.2025 - 3 A 4909/22 -, juris Rn. 18 ff.).