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Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1641
BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06 (https://dejure.org/2007,1641)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2007 - 3 AZR 102/06 (https://dejure.org/2007,1641)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 (https://dejure.org/2007,1641)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

  • Judicialis

    BetrAVG § 1; ; BetrAVG § ... 17 Abs. 3; ; TVG § 1; ; TVG § 4; ; TVG § 5; ; TVG 11; ; VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (DVO TVG); ; TVA in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung § 3; ; TVA in der bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Fassung § 4; ; TVE idF vom 14. Dezember 2001 § 3; ; TVE idF vom 14. Dezember 2001 § 9; ; TVE idF vom 14. Dezember 2001 § 13; ; TVR vom 31. Oktober 2002 § 19 Abs. 2; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen besonderer Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien vor Entstehung eines Versorgungsanspruchs; Wirksamkeit der Umgestaltung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung; Anspruch auf Zahlung höherer Ergänzungsbeihilfen; Möglichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen und Ergänzungsbeihilfen zum Altersruhegeld; Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages; tarifvertragliche Verweisungen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 1
  • NZA 2008, 182
  • DB 2007, 2850
 
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (25)

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
    Bei der gerichtlichen Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen ist zu beachten, dass die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie zu einer geringeren Kontrolldichte führt (vgl. ua. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45).

    a) Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte Prüfungsschema (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) ist auf Tarifverträge von vornherein nicht anwendbar, weil den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelungen auf Grund der Tarifautonomie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45;… 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, DB 2007, 1763).

    Es ergeben sich keine nennenswerten Unterschiede, wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern auf Grund des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angewandt werden (vgl. dazu ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 41, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45).

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
    Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auf die Versorgungsanwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer und die Versorgungsansprüche der Betriebsrentner nach Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 34, DB 2007, 1763).

    a) Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte Prüfungsschema (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) ist auf Tarifverträge von vornherein nicht anwendbar, weil den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Regelungen auf Grund der Tarifautonomie ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (…BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39, DB 2007, 1763).

    Die Tarifvertragsparteien dürfen in bereits entstandene Ansprüche - zu denen auch die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente gehört, weil die ihr entsprechende Arbeitsleistung bereits erbracht ist - in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschlechternde Eingriffe der Tarifvertragsparteien bestehen (BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 51, DB 2007, 1763).

  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

    Auszug aus BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
    Die Rückwirkung verletzt nicht die vom Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen damit rechnen mussten (vgl. BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - BAGE 84, 147, zu I 2.6.1 der Gründe).

    Bei einer Erneuerung oder Änderung eines früheren allgemeinverbindlichen Tarifvertrages müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Nachfolgetarifvertrages, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 209/95 - aaO, zu I 2.6.2 der Gründe).

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht ebenso wie der Urlaubsanspruch nach § 125 SGB IX (zur Bindung an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs: vgl. BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 mwN, BAGE 124, 1) nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat.
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

    In welchem Umfang damit verbundene Belastungen von Arbeitgebern oder Versicherten zu tragen sind, ist aber unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln (…Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 30; BAG DB 2007, 2850, 2852 = BAGE 124, 1 unter B IV 2 b bb (4)).
  • LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

    Auch diesem unterschiedlichen Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1, Rn. 44), bei der unterschiedlichen Festsetzung des Faktors zwischen 2, 25 v.H. und 2, 5 v.H. Rechnung getragen.

    Rn. 57 a. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der zulässigen Abgrenzung zwischen Betriebsrentnern, rentennahen und rentenfernen Versicherten auf die vom Bundesarbeitsgericht angeführte Verteilungsgerechtigkeit verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008, aaO., Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1-21, Rn. 44).

    Die Tarifvertragsparteien haben dabei berücksichtigt, dass die Betriebsrentner schutzbedürftiger sind als die Versorgungsanwärter" (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1-21, Rn. 44 - und zur Verteilungsgerechtigkeit schon Aristoteles, Nikomachische Ethik, V 5).

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind, bei der Übergangsregelung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101-123, Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1 ff.).

    Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im Altersvorsorgeplan (AVP) geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 -, BGHZ 190, 314-353, Rn. 58 unter Hinweis auf BAGE 124, 1, Rn. 44).

    Rn. 70 Zu den maßgeblichen Gestaltungskriterien gehört die Verteilungsgerechtigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007, aaO., Rn. 44), die auch im Rahmen der Systemumstellung von der Gesamtversorgung zum sog. Punktemodell zu berücksichtigen ist.

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (…BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 17; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 38, BAGE 124, 1).
  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

    Auch diesem unterschiedlichen Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1, Rn. 44), bei der unterschiedlichen Festsetzung des Faktors zwischen 2, 25 v.H. und 2, 5 v.H. Rechnung getragen.

    Rn. 63 a. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der zulässigen Abgrenzung zwischen Betriebsrentnern, rentennahen und rentenfernen Versicherten auf die vom Bundesarbeitsgericht angeführte Verteilungsgerechtigkeit verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008, aaO., Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1-21, Rn. 44).

    Die Tarifvertragsparteien haben dabei berücksichtigt, dass die Betriebsrentner schutzbedürftiger sind als die Versorgungsanwärter" (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1-21, Rn. 44 - und zur Verteilungsgerechtigkeit schon Aristoteles, Nikomachische Ethik, V 5).

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind, bei der Übergangsregelung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101-123, Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1 ff.).

    Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im Altersvorsorgeplan (AVP) geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 -, BGHZ 190, 314-353, Rn. 58 unter Hinweis auf BAGE 124, 1, Rn. 44).

    Rn. 76 Zu den maßgeblichen Gestaltungskriterien gehört die Verteilungsgerechtigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007, aaO., Rn. 44), die auch im Rahmen der Systemumstellung von der Gesamtversorgung zum sog. Punktemodell zu berücksichtigen ist.

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

    Auch diesem unterschiedlichen Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1, Rn. 44), bei der unterschiedlichen Festsetzung des Faktors zwischen 2, 25 v.H. und 2, 5 v.H. Rechnung getragen.

    Rn. 65 a. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der zulässigen Abgrenzung zwischen Betriebsrentnern, rentennahen und rentenfernen Versicherten auf die vom Bundesarbeitsgericht angeführte Verteilungsgerechtigkeit verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008, aaO., Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1-21, Rn. 44).

    Die Tarifvertragsparteien haben dabei berücksichtigt, dass die Betriebsrentner schutzbedürftiger sind als die Versorgungsanwärter" (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1-21, Rn. 44 - und zur Verteilungsgerechtigkeit schon Aristoteles, Nikomachische Ethik, V 5).

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind, bei der Übergangsregelung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101-123, Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1 ff.).

    Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im Altersvorsorgeplan (AVP) geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 -, BGHZ 190, 314-353, Rn. 58 unter Hinweis auf BAGE 124, 1, Rn. 44).

    Rn. 78 Zu den maßgeblichen Gestaltungskriterien gehört die Verteilungsgerechtigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007, aaO., Rn. 44), die auch im Rahmen der Systemumstellung von der Gesamtversorgung zum sog. Punktemodell zu berücksichtigen ist.

  • LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

    Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …

    Auch diesem unterschiedlichen Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1, Rn. 44), bei der unterschiedlichen Festsetzung des Faktors zwischen 2, 25 v.H. und 2, 5 v.H. Rechnung getragen.

    Rn. 57 a. Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der zulässigen Abgrenzung zwischen Betriebsrentnern, rentennahen und rentenfernen Versicherten auf die vom Bundesarbeitsgericht angeführte Verteilungsgerechtigkeit verwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2008, aaO., Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1-21, Rn. 44).

    Die Tarifvertragsparteien haben dabei berücksichtigt, dass die Betriebsrentner schutzbedürftiger sind als die Versorgungsanwärter" (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 -, BAGE 124, 1-21, Rn. 44 - und zur Verteilungsgerechtigkeit schon Aristoteles, Nikomachische Ethik, V 5).

    Diesem erhöhten Schutzbedürfnis haben die Tarifvertragsparteien, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit zu regeln haben, in welchem Umfang die Konsolidierungslasten von Arbeitgebern, Versorgungsanwärtern und Betriebsrentnern zu tragen sind, bei der Übergangsregelung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101-123, Rn. 30 unter Hinweis auf BAGE 124, 1 ff.).

    Die Festschreibung von Sanierungsgeldern, die allein von den Arbeitgebern zu tragen sind, entsprach dem Interesse der Arbeitnehmerseite, nicht über die im Altersvorsorgeplan (AVP) geregelte Umlage von 1, 41 v.H. aus dem zu versteuernden Einkommen hinaus mit einem noch höheren Finanzierungsanteil herangezogen und bei der Umstrukturierung der Finanzierung der Zusatzversorgung möglichst gering belastet zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 -, BGHZ 190, 314-353, Rn. 58 unter Hinweis auf BAGE 124, 1, Rn. 44).

    Rn. 70 Zu den maßgeblichen Gestaltungskriterien gehört die Verteilungsgerechtigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2007, aaO., Rn. 44), die auch im Rahmen der Systemumstellung von der Gesamtversorgung zum sog. Punktemodell zu berücksichtigen ist.

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Folgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (…st. Rspr., vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1058/12 - Rn. 19;… 20. März 2013 - 10 AZR 744/11 - Rn. 20; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1).
  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

    Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

    Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (…BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 31 ff., BAGE 124, 1).
  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

    Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …

    Sowohl einseitige Eingriffe des Arbeitgebers als auch Minderungen von Betriebsrenten durch tarifvertragliche Regelung müssen sich am Eigentumsschutz und am Rechtsstaatsprinzip messen lassen (Bundesarbeitsgericht vom 21.8.2007, NZA 2008, 182, 186).

    Dabei müssen die Tarifpartner bei ihren (normativen) Regelungen beachten, dass Betriebsrentner in besonderer Weise schutzbedürftig sind (BAG, Urteil vom 21.8.2007, NZA 2008, 182, 187).

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 258/18

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche …

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …

  • BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 711/08

    Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente

  • BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 28/24

    Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig

  • BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 744/11

    Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

  • LAG Köln, 01.12.2017 - 10 Sa 941/16

    Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

  • ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
  • ArbG Herne, 15.03.2017 - 5 Ca 1075/16
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …

  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

  • BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07

    Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12

    Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

    13. Monatsgehalt

  • SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 350/09

    Vergleichbarkeit von Ansprüchen und Anwartschaften auf Leistungen der erweiterten …

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

    13. Monatsgehalt

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 15 Sa 1459/07

    Betriebliche Altersversorgung - Grundsatztarifvertrag der Rundfunkanstalten 2005 …

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 327/09

    Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; …

  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …

  • LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

    Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …

  • BAG, 26.11.2024 - 3 AZR 40/24

    Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

  • SG Marburg, 24.02.2010 - S 12 KA 348/09

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten …

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 6 Sa 1169/15

    Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf …

  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 867/09

    Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …

  • LAG Hamm, 20.06.2016 - 15 Sa 1886/15

    Tarifliche Ablösung eines Anspruchs auf Hausbrandkohle durch Gewährung einer …

  • LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der …

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

    Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

  • ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15

    Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …

  • LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 411/22

    Anspruch eines First Officers auf Ausbildung zu einem Flugkapitän; Zeitliche …

  • LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

    Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …

  • LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

    Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung

  • LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

    Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

    Saarbergbau; Hausbrandkohlen; Weiterbezug; Abfindungshöhe; Angemessenheit

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2024 - 12 Sa 1016/23

    Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus: Bergleute erhalten keinen …

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 410/22

    Änderung der Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen …

  • LAG Hessen, 11.03.2024 - 17 Sa 974/22

    Zulässigkeit der Absenkung der Übergangsversorgung in Zusammenhang mit der …

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2018 - 4 BVL 1/18

    Allgemeinverbindlichkeitserklärung; 50 % - Quorum; Schätzung

  • LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 287/15

    Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 13.05.2011 - 3 Sa 1167/10

    Erschwerniszulage - Fäkalien- und Entsorgungsfahrer - Rückwirkung von …

  • LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19

    Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …

  • LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17

    Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen

  • LAG Hessen, 27.11.2015 - 3 Sa 588/15

    Wirksamkeit einer dynamischen Verweisung in einem Formulararbeitsvertrag

  • LAG Hamm, 17.11.2015 - 4 Sa 44/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Versorgungstarifvertrages durch den Arbeitgeber

  • ArbG Herne, 10.11.2015 - 2 Ca 1459/15

    Hausbrand, Deputat, Kohle, Einfluss der Einstellung der Steinkohleförderung in …

  • ArbG Köln, 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16

    Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Erteilung einer Versorgungszusage …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

    Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des …

  • ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18
  • ArbG Herne, 02.05.2017 - 2 Ca 2109/16
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