Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

• rechtsinformationen.bund.de

  Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 310 Abs 4 S 1 BGB, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst b ArbGG
  Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

• IWW

  § 17a Abs. 5 GVG, § ... 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 307 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, §§ 307 ff. BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 1310 ff. BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Satzung - AGB-Kontrolle - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Satzung; AGB-Kontrolle; Hintebliebenenversorgung; Mindestehedauer; Hinterbliebenenversorgung

• rechtsportal.de

  Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Satzung; AGB-Kontrolle; Hintebliebenenversorgung; Mindestehedauer; Hinterbliebenenversorgung

• datenbank.nwb.de

  Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinterbliebenenversorgung einer Pensionskasse - und die Klausel zur Mindestehedauer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ist eine Mindestehedauer von drei Monaten für Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung zulässig?

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22
• LAG Düsseldorf, 08.11.2023 - 12 Sa 348/23
• BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 1418
• NZA 2025, 640
• NZA-RR 2025, 296

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (23)

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• BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 44/23

  Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - …

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Die Einschränkung der Witwen-/Witwerrente auf einen Ehepartner, der mit der versorgungsberechtigten Person im Zeitpunkt des Todes mindestens drei Monate verheiratet war, weicht von der die Hinterbliebenenversorgung von Witwen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kennzeichnenden Vertragstypik ab und unterliegt damit der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 37 mwN).

  Rn. 25 3. Eine unangemessene Benachteiligung durch die Mindesteheklausel in § 18 Abs. 3 Buchst. a PKS ist vorliegend auch weder nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. im Einzelnen BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 38 ff. mwN) noch nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. im Einzelnen BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 41 mwN) anzunehmen.

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 43;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 22 mwN, BAGE 176, 319).

  Rn. 29 aa) Auf Seiten des Versorgungsberechtigten ist dessen rechtlich geschütztes Interesse zu berücksichtigen, das sich aus dem Näheverhältnis zu seinem Ehepartner ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ohne das Erfordernis einer bestimmten Mindestehedauer abzusichern (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 45;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 25, BAGE 176, 319;… 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 29, BAGE 165, 345).

  Die Dauer der Ehe beeinflusst auch nicht das Risiko des Arbeitgebers, wie lange eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist, da sie keinen Anhaltspunkt dafür bietet, wie groß der Altersunterschied der Ehepartner ist (BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 28, aaO;… 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, aaO).

  Das ist im Charakter der betrieblichen Altersversorgung als Risikoabdeckung angelegt (vgl. dazu BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 46;… 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 41, BAGE 176, 1).

  Bei der Hinterbliebenenversorgung wird das typisierte Interesse des unmittelbar Versorgungsberechtigten an der Versorgung eines Hinterbliebenen gegen das Risiko, dies durch den eigenen Tod nicht mehr leisten zu können, abgesichert; das erspart ihm entsprechende Eigenaufwendungen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO;… 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 18, BAGE 161, 56).

  Im Fall einer mindestens einjährigen Mindestehedauer hat der Senat zudem angenommen, der Arbeitgeber müsse zusätzlich die Möglichkeit für den Hinterbliebenen vorsehen nachzuweisen, dass sich trotz des Todes innerhalb der so festgelegten Frist das Risiko zu dem Zeitpunkt, als der Schutz der Versorgungsordnung eintrat, noch nicht konkretisiert hatte (BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 32, BAGE 176, 319).

  Der Senat hat unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen im Bereich der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung (§ 46 Abs. 2a SGB VI, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) sogar eine Frist von einem Jahr als (noch) angemessen angesehen (BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 50;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 34, BAGE 176, 319).

  Dies ist der nach außen getragene, mit Rechtsverbindlichkeit versehene sowie staatlich geprüfte Akt der Eheleute, eine Ehe eingehen zu wollen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 49;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 35, BAGE 176, 319).

  Auch hat der Senat für Klauseln, die eine mindestens einjährige Mindestehedauer verlangten, entschieden, dass die Interessen der Versorgungsberechtigten regelmäßig nicht hinreichend gewahrt sind, wenn die Klausel keine Möglichkeit vorsieht, das Vorliegen des Todesfallrisikos im Zeitpunkt der Eheschließung zu widerlegen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 52 unter Bezugnahme auf BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 32 sowie 36 ff., BAGE 176, 319).

  Rn. 36 5. Die vom Beklagten schon im Berufungsrechtszug nicht mehr in Abrede gestellte Unwirksamkeit der Spätehenklausel in § 18 Abs. 3 Buchst. b PKS (vgl. zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 26 f.;… ausführlich 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 22 ff., BAGE 165, 357;… 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 14 ff.) führt ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit der Regelung zur Mindestehedauer in § 18 Abs. 3 Buchst. a PKS.

  Da der verbleibende Teil der Regelung in § 18 Abs. 3 Buchst. a PKS auch ohne den in der Spätehenklausel normierten Ausschluss eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt, erstreckt sich deren Unwirksamkeit nach § 306 Abs. 1 BGB nicht auf den übrigen Regelungsinhalt (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 31).

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 254/21

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (…BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 43; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 22 mwN, BAGE 176, 319).

  Rn. 29 aa) Auf Seiten des Versorgungsberechtigten ist dessen rechtlich geschütztes Interesse zu berücksichtigen, das sich aus dem Näheverhältnis zu seinem Ehepartner ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ohne das Erfordernis einer bestimmten Mindestehedauer abzusichern (…vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 45; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 25, BAGE 176, 319;… 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 29, BAGE 165, 345).

  Der Arbeitnehmer kann unter Berücksichtigung der Wertungen des Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 6 Abs. 1 GG bis zu einem gewissen Grad darauf vertrauen, dass eine für den überlebenden Ehepartner zugesagte Versorgung nicht an überzogene weitere Anforderungen geknüpft wird (BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 26, aaO).

  Dieses Interesse wird durch die Verknüpfung des Eintritts des Versorgungsfalls "Hinterbliebene" mit der Mindestehedauer insofern berührt, als ein gewisser Druck auf den Arbeitnehmer ausgeübt wird, möglichst früh zu heiraten (BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 27, aaO).

  Die Dauer der Ehe beeinflusst auch nicht das Risiko des Arbeitgebers, wie lange eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist, da sie keinen Anhaltspunkt dafür bietet, wie groß der Altersunterschied der Ehepartner ist (…BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 28, aaO;… 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, aaO).

  Im Fall einer mindestens einjährigen Mindestehedauer hat der Senat zudem angenommen, der Arbeitgeber müsse zusätzlich die Möglichkeit für den Hinterbliebenen vorsehen nachzuweisen, dass sich trotz des Todes innerhalb der so festgelegten Frist das Risiko zu dem Zeitpunkt, als der Schutz der Versorgungsordnung eintrat, noch nicht konkretisiert hatte (…BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 32, BAGE 176, 319).

  Denn der Hinterbliebene wird dem Versorgungsberechtigten typischerweise nahe genug stehen, um zu den Umständen des Todes vorzutragen und Beweis antreten zu können (BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - aaO).

  Der Senat hat unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen im Bereich der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung (§ 46 Abs. 2a SGB VI, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) sogar eine Frist von einem Jahr als (noch) angemessen angesehen (…BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 50; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 34, BAGE 176, 319).

  Dies ist der nach außen getragene, mit Rechtsverbindlichkeit versehene sowie staatlich geprüfte Akt der Eheleute, eine Ehe eingehen zu wollen (…vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 49; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 35, BAGE 176, 319).

  Auch hat der Senat für Klauseln, die eine mindestens einjährige Mindestehedauer verlangten, entschieden, dass die Interessen der Versorgungsberechtigten regelmäßig nicht hinreichend gewahrt sind, wenn die Klausel keine Möglichkeit vorsieht, das Vorliegen des Todesfallrisikos im Zeitpunkt der Eheschließung zu widerlegen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 52 unter Bezugnahme auf BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 32 sowie 36 ff., BAGE 176, 319).

• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

  Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  der Anlage 7a zum EKT auf die PKS, die von der Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien umfasst ist (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24;… 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 61 ff. und - 3 AZR 73/19 - Rn. 59), bestimmt sich das versicherungsrechtliche Verhältnis zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin bzw. nunmehr der Klägerin selbst und dem Beklagten allein nach dessen Satzung.

  Bei einer tariflich vermittelten Zusatzversorgung über eine Pensionskasse ist zwischen dem arbeitsrechtlichen, durch Tarifvertrag geregelten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, durch die Satzung geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden (BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24;… BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 30, BGHZ 174, 127).

  Aufgabe der Pensionskasse ist es, die tarifliche Zusatzversorgung durchzuführen, dementsprechend die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen umzusetzen und für die erforderlichen Konkretisierungen zu sorgen (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24;… 29. Januar 2008 - 3 AZR 214/06 - Rn. 21).

  Es ist die Aufgabe einer unternehmensbezogenen Pensionskasse, deren Trägerin die Arbeitgeberin ist, die zugesagte Zusatzversorgung durchzuführen (zur engen Verknüpfung von Tarifverträgen und auf ihnen beruhenden Satzungsbestimmungen vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24).

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts seit dem 1. Januar 2002 geschaffenen Fassung (vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, in Kraft zu diesem Zeitpunkt nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) seit dem 1. Januar 2003 Anwendung, obwohl das Versicherungsverhältnis mit dem Beklagten bereits vorher begründet wurde, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB (vgl. BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - Rn. 76).

  Die Anwendungseinschränkung für das Gesellschaftsrecht nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift nicht (BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - Rn. 76 mwN;… vgl. auch BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 - Rn. 50, BGHZ 190, 314).

  Rn. 31 c) Diese - auf die wechselseitigen Interessen von versorgungsberechtigtem Arbeitnehmer einerseits und Arbeitgeber andererseits abstellenden - Grundsätze können vorliegend auf die gleichlaufende Interessenlage der Pensionskasse und ihrer versorgungsberechtigten Mitglieder übertragen werden, wenngleich die streitbefangene Satzungsbestimmung nicht das Arbeitsverhältnis, sondern das Versicherungsverhältnis betrifft (vgl. zur Berücksichtigung der Interessen der versicherten Versorgungsberechtigten bei der Inhaltskontrolle von Satzungsbestimmungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - Rn. 76). Die versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen dienen der Durchführung der im Arbeitsverhältnis, hier auf tarifvertraglicher Grundlage, gegebenen Versorgungszusage.

• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

  Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Rn. 29 aa) Auf Seiten des Versorgungsberechtigten ist dessen rechtlich geschütztes Interesse zu berücksichtigen, das sich aus dem Näheverhältnis zu seinem Ehepartner ergebende typisierte Versorgungsinteresse entsprechend der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung ohne das Erfordernis einer bestimmten Mindestehedauer abzusichern (…vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 45;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 25, BAGE 176, 319; 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 29, BAGE 165, 345).

  Die Dauer der Ehe beeinflusst auch nicht das Risiko des Arbeitgebers, wie lange eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen ist, da sie keinen Anhaltspunkt dafür bietet, wie groß der Altersunterschied der Ehepartner ist (…BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 28, aaO; 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 31, aaO).

• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  der Anlage 7a zum EKT auf die PKS, die von der Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien umfasst ist (…vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24; 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 61 ff. und - 3 AZR 73/19 - Rn. 59), bestimmt sich das versicherungsrechtliche Verhältnis zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin bzw. nunmehr der Klägerin selbst und dem Beklagten allein nach dessen Satzung.

  Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sich die Tarifvertragsparteien Einflussmöglichkeiten auf den Satzungsinhalt und damit auch auf den Inhalt der Leistungsordnung gesichert haben (vgl. zu diesem Kriterium etwa BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 225/19 - Rn. 66).

• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Allerdings sind dieser Inhaltskontrolle ihrerseits Schranken gesetzt (…BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - aaO; 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 - Rn. 15, BGHZ 195, 93), weshalb auch Satzungsbestimmungen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB unter bestimmten Voraussetzungen von einer AGB-Kontrolle ausgenommen sein können.

  Vielmehr haben die Tarifparteien dem Beklagten die inhaltliche Ausgestaltung der Zusatzversorgung zur eigenständigen Satzungsgebung überantwortet und diese nicht selbst im Wege eines Tarifvertrags vorgegeben (zu diesem Kriterium BGH 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 - Rn. 22, 32, BGHZ 195, 93).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Bei einer tariflich vermittelten Zusatzversorgung über eine Pensionskasse ist zwischen dem arbeitsrechtlichen, durch Tarifvertrag geregelten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, durch die Satzung geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden (…BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 24; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 30, BGHZ 174, 127).

  Allerdings sind dieser Inhaltskontrolle ihrerseits Schranken gesetzt (BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - aaO;… 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 - Rn. 15, BGHZ 195, 93), weshalb auch Satzungsbestimmungen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB unter bestimmten Voraussetzungen von einer AGB-Kontrolle ausgenommen sein können.

• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Die Anwendungseinschränkung für das Gesellschaftsrecht nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB greift nicht (…BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - Rn. 76 mwN; vgl. auch BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 - Rn. 50, BGHZ 190, 314).

  Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher tariflich gelenkter Grundentscheidungen wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet, die die Gerichte grundsätzlich zu akzeptieren haben (…BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 33; BGH 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 - Rn. 50 ff., BGHZ 190, 314).

• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  Auszug aus BAG, 22.10.2024 - 3 AZR 23/24

  Bei der Hinterbliebenenversorgung wird das typisierte Interesse des unmittelbar Versorgungsberechtigten an der Versorgung eines Hinterbliebenen gegen das Risiko, dies durch den eigenen Tod nicht mehr leisten zu können, abgesichert; das erspart ihm entsprechende Eigenaufwendungen (…vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - aaO; 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 18, BAGE 161, 56).
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
• BAG, 05.12.2013 - 10 AZB 25/13

  Rechtsweg - Sozialeinrichtung
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22

  Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
• BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
• LAG Düsseldorf, 08.11.2023 - 12 Sa 348/23

  Hinterbliebenenversorgung; Mindestehedauer
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
• BAG, 14.11.2017 - 9 AS 8/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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• BAG, 10.03.2026 - 3 AZR 107/25

  Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung

  Das Interesse der beklagten Unterstützungskasse bzw. (vermittelt über dessen Trägerschaft) der Arbeitgeberin, den Kreis der Versorgungsberechtigten zu begrenzen und (jedenfalls bei späten Ehen) Versorgungsehen von einer Hinterbliebenenversorgung auszunehmen, wäre mit einer Frist von lediglich einem Jahr zwischen der Eheschließung und dem Tod des unmittelbar Versorgungsberechtigten unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertungen im Bereich der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung (§ 46 Abs. 2a SGB VI, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) (noch) angemessen (vgl. zur Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB BAG 22. Oktober 2024 - 3 AZR 23/24 - Rn. 33;… 21. November 2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 50, BAGE 182, 165 ;… 2. Dezember 2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 34, BAGE 176, 319); der Senat hat diese Frist für "allenfalls rechtlich zulässig" gehalten (…BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 44, BAGE 165, 345).

  Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Versorgungsregelung der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterläge, wenn sie auf einer Grundentscheidung der Betriebsparteien beruhte (vgl. zum Ausschluss einer Inhaltskontrolle bei einer auf einer tarifvertraglichen Grundentscheidung beruhenden Pensionskassensatzung BAG 22. Oktober 2024 - 3 AZR 23/24 - Rn. 22 mwN).

• LAG Düsseldorf, 14.01.2026 - 12 SLa 490/25

  Hinterbliebenenrente; Versorgungsausgleich

  Rn. 135 (1.2.) Die PKS sind als das versicherungsrechtliche Verhältnis regelnden Satzungsbestimmungen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BAG 22.10.2024 - 3 AZR 23/24, juris Rn. 18).

  Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts seit dem 01.01.2002 geschaffenen Fassung seit dem 01.01.2003 Anwendung, selbst wenn das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten bereits vorher begründet wurde, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB (BAG 22.10.2024 - 3 AZR 23/24, juris Rn. 17).

  Eine Satzungsregelung, die nicht von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), sondern auf diesen aufbaut, enthält keine unangemessene Benachteiligung (vgl. zur Akzeptanz tariflicher Grundentscheidungen in diesem Zusammenhang BAG 22.10.2024 - 3 AZR 23/24, juris Rn. 21 f.).

• BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25

  Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich

  Rn. 17 A. Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist im Revisionsverfahren gemäß § 17a Abs. 5 GVG iVm. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 22. Oktober 2024 - 3 AZR 23/24 - Rn. 12).
• LAG Düsseldorf, 14.05.2025 - 12 SLa 37/25

  Widerruf der Funktion des Supervisors einer Luftsicherheitskontrollkraft

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 22.10.2024 - 3 AZR 23/24, juris Rn. 27).
• LAG Köln, 26.02.2025 - 5 SLa 286/24

  Hinterbliebenenversorgung Spätehenklausel; Mindestdauer einer Ehe

  In mehreren Entscheidungen hat der 3. Senat sie als "noch" angemessen angesehen (vgl. BAG 22.10.2024 - 3 AZR 23/24 - Rn. 33 unter Verweis auf BAG 21.11.2023 - 3 AZR 44/23 - Rn. 50;… 02.12.2021 - 3 AZR 254/21 - Rn. 34).