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  Art 9 Abs 2e EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen Wehrdienstentziehung

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  Art 9 Abs 2e EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992
  Syrien; Wehrdienst; Wehrpflicht; Wehrdienstverweigerung; Flucht; Internationaler Schutz; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Kausalität; Vermutung; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bestrafung oder Strafe wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 822

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - ist syrischen Männern, die den Wehrdienst verweigert haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

  Rn. 9 Außerdem macht sie geltend: Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 - C-238/19 - rechtfertige keine Änderung der bisherigen überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des OVG Berlin-Brandenburg.

  Rn. 25 Dies gilt auch, soweit der Gerichtshof der Europäischen Union bei seiner Auslegung, unter welchen Umständen die Ableistung des Militärdienstes im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) Kriegsverbrechen umfassen kann, den Zeitpunkt der Behördenentscheidung als relevant anführt (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 35 und 37).

  Rn. 27 Dieser Tatbestand verlangt grundsätzlich nicht, dass der Wehrpflichtige vor der Ausreise seine ablehnende Haltung gegenüber der Militärverwaltung förmlich zum Ausdruck bringt und sich dadurch einer Bestrafung oder Strafverfolgung aussetzt, wenn das Recht des Herkunftsstaates kein Verfahren vorsieht, das eine Verweigerung des Militärdienstes ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, dass der Betroffene aus seinem Herkunftsland flieht, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen, weil er den Wehrdienst nicht leisten möchte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 32).

  Maßgeblich ist insoweit, dass die Verweigerung das einzige Mittel darstellen muss, das es dem Betroffenen erlaubt, der Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 27).

  Ungeachtet dessen kann der Grund für die Verweigerung jedoch eine Rolle bei der Frage nach der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund spielen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 47 ff.).

  Rn. 29 Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Schutzsuchender den Militärdienst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG verweigert hat, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 31).

  Die Gesamtsituation muss die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lassen (zu alledem EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 f.).

  Es reicht aus, wenn die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, in dem die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen wiederholt und systematisch Verbrechen oder Handlungen gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU begeht, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 38).

  Erforderlich ist, wie auch sonst in den Fällen des § 3a Abs. 1 AsylG, ferner das Bestehen eines Verfolgungsgrundes im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b AsylG (so auch EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 46 ff.).

  Rn. 79 Schließlich muss zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund nach § 3a Abs. 3 AsylG eine Kausalität bestehen, d. h. im vorliegenden Verfahren muss die Strafverfolgung oder Bestrafung unter den in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG genannten Voraussetzungen gerade an einen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgrund anknüpfen (zu entsprechenden Regelungen der Qualifikationsrichtlinie vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 44, 50).

  Dies sieht der EuGH vielmehr als Sache der zuständigen Behörde an, die die Plausibilität der Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände prüft (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 57 ff.).

  Rn. 81 Dem EuGH zufolge spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie erläuterten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Gründe im Zusammenhang steht (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

  Ferner bestehe bei einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, angesichts fehlender legaler Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung die hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 59 f.).

  Rn. 86 Die von dem EuGH angesprochenen Schwierigkeiten bei der Erbringung von Beweisen für die Kausalität zwischen der Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 55) bestehen auch für den Kläger, der im Übrigen deutlich gemacht hat, dass seine Wehrdienstverweigerung nicht allein auf einer allgemeinen Furcht vor dem Krieg beruht, sondern er sich auch als Gegner des Regimes ansieht.

  Die hier entscheidungserheblichen rechtlichen Maßstäbe sind durch das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 - C-238/19 - geklärt, und eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 1 B 29/20 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Dort erhalten sie ihr Militärbuch (vgl. VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 28;… SFH, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Auskunft vom 30. Juli 2014, S. 1, S. 5).

  Ob auch Männer einberufen wurden bzw. werden, die noch nicht oder nicht mehr dem Wehr- bzw. dem Reservedienst unterliegen (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 30 ff.), kann der Senat hier offenlassen.

  Allein der bloße Umstand, dass ein Freikauf grundsätzlich möglich ist und - in bestimmten Fällen - auch vollzogen wird, reicht noch nicht aus (anders VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 36 ff.).

  Im Übrigen wird der Befreiungsgrund "einziger Sohn" in das Militärbuch aufgenommen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 34), was hier - mangels vorhandenen Militärbuches - nicht der Fall war.

  Rn. 60 Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass allein die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht (mehr) zu einem Wehrstrafprozess führe und Wehrdienstentzieher nach weitgehend übereinstimmender Quellenlage im Allgemeinen unverzüglich eingezogen würden (so VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), folgt der Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht.

  Unabhängig davon misst der Senat der von dem VGH München in seinem Urteil vom 21. September 2020 (- 21 B 19.32725 - juris Rn. 42) zur Begründung angeführten Referenz "UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria, 7. Mai 2020, S. 9" eine andere Bedeutung bei.

  Rn. 95 Vor diesem Hintergrund teilt der Senat nicht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorgenommene Bewertung, dass eine veränderte tatsächliche Lage in Syrien die Annahme eines Verfolgungsgrundes nicht mehr rechtfertige (so aber VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 46 ff., 61 ff.).

  Abgesehen davon, dass zahlreiche gewichtige neuere Quellen und Erkenntnisse - darunter das Auswärtige Amt in seinem neuesten Lagebericht - von einer mangelnden Wirksamkeit aller Amnestien ausgehen, reicht es bei einer Gesamtbetrachtung nicht aus, lediglich konkrete Hinweise dafür zu verlangen, dass die syrische Regierung die seit 2018 erlassenen Amnestien regelhaft nicht beachtet habe oder nicht beachten werde (so aber VGH München, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 51).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Rn. 60 Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung davon ausgeht, dass allein die Entziehung vom Militärdienst in der Regel nicht (mehr) zu einem Wehrstrafprozess führe und Wehrdienstentzieher nach weitgehend übereinstimmender Quellenlage im Allgemeinen unverzüglich eingezogen würden (so VGH München…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 42; ähnlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 57), folgt der Senat dieser Ansicht aus den dargelegten Gründen nicht.

  Rn. 61 Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 16. Januar 2020 (- 2 LB 731/19 - juris Rn. 42), das davon ausgeht, Wehrdienstentziehern drohe kein Wehrstrafprozess, jedoch zu dem Ergebnis gelangt, sie würden nach "weitgehend übereinstimmender Quellenlage … unverzüglich eingezogen" und müssten "damit rechnen, nach gegebenenfalls nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen".

  Jedenfalls diese Auffassung findet sich auch in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung wieder (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 42, unter Hinweis auf eine weitgehend übereinstimmende Quellenlage, wonach Wehrdienstentzieher unverzüglich eingezogen werden und damit rechnen müssen, nach gegebenenfalls nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen).

  Nach alledem lässt auch ein Vergleich von Wehrdienstverweigerern mit aktiven Oppositionellen nicht den verlässlichen Schluss zu, das syrische Regime behandele zurückkehrende Wehrdienstverweigerer anders, weil es sich der unterschiedlichen Motivlagen bewusst sei (so jedoch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Dies bedeutet zugleich, dass eine ausdrückliche Ablehnung des Wehrdienstes nicht erforderlich ist (anders noch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 95, das den Begriff vom Wortlaut her auslegt).

  Angesichts dessen existierten neben den gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen weitere - extralegale - Formen einer Bestrafung, die die Qualität von Verfolgungshandlungen erreichten (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 40 und 46).

  Rn. 88 Innerhalb dieses Wertungsrahmens lässt das Urteil des EuGH endgültig nicht mehr die Annahme zu, es müsse mangels tatsächlicher Umstände, die eine politische Verfolgung von Wehrdienstentziehern belegten, bewertet werden, ob ein asylrechtlich relevanter Verfolgungsgrund aus Sicht des syrischen Staates plausibel sei (so aber noch OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 60).

  Ebenso wenig kann auf eine lediglich allgemeine Furcht Wehrdienstpflichtiger vor einem Kriegseinsatz abgestellt werden (so OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 61 ff.), die das syrische Regime von einer oppositionellen Haltung zu unterscheiden wisse (OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 70).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Rn. 38 Die Wehrdienstverweigerung stellt für den Kläger das einzige Mittel dar, das es ihm erlaubte, einer Beteiligung an - noch darzustellenden - Kriegsverbrechen zu entgehen (zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 44).

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits Militärangehöriger ist und sein Einsatzgebiet kennt, sodass es auf diese in der bisherigen Rechtsprechung umstrittene Frage nicht mehr ankommt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; vgl. ferner EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Auch die nationale Rechtsprechung verlangt zu Recht eine derartige Verknüpfung (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14, 34).

  Sie geht hierbei davon aus, dass ein bestimmter Verfolgungsgrund nicht die zentrale Motivation oder die alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein muss, sondern eine Mitverursachung ausreicht (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Hierbei trägt - nach Ausschöpfung der gebotenen Amtsermittlung - der Schutzsuchende die materielle Beweislast dafür, dass die (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, sodass ein non liquet zu seinen Lasten geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18, 26).

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (so BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Gemessen daran kann einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich auch nicht allein entgegengehalten werden, er sei noch kein Militärangehöriger (noch offen gelassen BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2019 - 1 B 77/19 - juris Rn. 6; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; verneint OVG Hamburg…, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 72) oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten.

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Betroffene bereits Militärangehöriger ist und sein Einsatzgebiet kennt, sodass es auf diese in der bisherigen Rechtsprechung umstrittene Frage nicht mehr ankommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 22; vgl. ferner EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 40 ff.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Ob dies vorliegt, bedarf der Prognose mittels einer qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Rn. 24 Maßgeblich für die hier zu treffende Entscheidung ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris).

  Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach die Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger mangels Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 26), nicht mehr fest.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

  Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 13 K 146.17
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18

  Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• BVerwG, 07.11.2019 - 1 B 77.19

  Explizite Ablehnung des Wehrdienstes als Voraussetzung für § 3a Abs. 2 Nr. 5 …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - 3 B 94.18
  Dies hat der Senat für syrische Wehrdienstentzieher mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -" alle juris) bejaht.

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris und OVG Lüneburg, Urteil v o m 2 2 .

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41.; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.) und könnten dem Kläger auch angesichts.

  ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 _- OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Weitere Ausnahmen sind nicht ersichtlich (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 48 f.).

  Der syrische Staat verhängt gegenüber Rückkehrern, die sich der Ableistung des Wehrdienstes entzogen haben, auch aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Sanktionen oder bestraft sie sonst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 50-61 ).

  Das Gericht hält an seiner Auffassung fest, dass der Einsatz als Wehrdienstleistender innerhalb der syrischen Armee - im Falle einer Rückkehr nach Syrien - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU umfassen würde (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 62 - 79.).

  Hinsichtlich der erforderlichen Kausalität zwischen der dargelegten Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - (…juris Rn. 79-94 ) Bezug genommen.

  Eine veränderte tatsächliche Lage, die die Annahme eines Verfolgungsgrundes nicht mehr rechtfertigen könnte, besteht danach nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -juris Rn. 93 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Dies hat der Senat für syrische Wehrdienstentzieher mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -, alle juris) bejaht.

  Auf diese Urteile wird Bezug genommen, insbesondere auf die Verfahren OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 17 ff. und OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 22 ff. An ihnen wird auch im Hinblick darauf festgehalten, dass zwischenzeitlich obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist, die zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris, VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21 - juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 -, zu dem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung nur die in juris veröffentlichte Pressemitteilung bekannt war).

  Namentlich können Wehrdienstpflichtige nicht auf die Möglichkeit eines "Freikaufs" verwiesen werden, der grundsätzlich auch für im Ausland lebende Syrer gegen Zahlung von 8.000 US-Dollar möglich sein soll, wobei sich der Betrag bei Verlängerung oder Versäumung der hierfür gegebenen engen Fristen erhöht, weil deren Umsetzung in der Praxis zu ungewiss bleibt und nicht ohne weiteres vor einer späteren Zwangsrekrutierung schützt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 38 ff.; ähnlich VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 35).

  Bisherige Amnestien des syrischen Regimes waren nicht mit einer Befreiung von der Wehrpflicht verbunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 - juris Rn. 41; Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 46 f.; s.a. VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 36) und könnten dem Kläger zu 3 auch angesichts ihrer inhaltlichen Regelungen und ihrer mangelnden Umsetzung nicht entgegengehalten werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 47 und Rn. 95 ff.).

  Weitere Ausnahmen sind nicht ersichtlich, namentlich lässt der Umstand, dass es dem Kläger zu 3 nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht leicht fällt zu lernen, nicht den Schluss auf eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen zu (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 48 f.).

  Der syrische Staat verhängt gegenüber Rückkehrern, die sich der Ableistung des Wehrdienstes entzogen haben, auch aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit strafrechtliche Sanktionen oder bestraft sie sonst im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 50-61).

  Das Gericht hält an seiner Auffassung fest, dass der Einsatz als Wehrdienstleistender innerhalb der syrischen Armee - im Falle einer Rückkehr nach Syrien - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2011/95/EU umfassen würde (vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 62 - 79.).

  Hinsichtlich der erforderlichen Kausalität zwischen der dargelegten Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG wird auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - (…juris Rn. 79-94) Bezug genommen.

  Eine veränderte tatsächliche Lage, die die Annahme eines Verfolgungsgrundes nicht mehr rechtfertigen könnte, besteht danach nicht (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 93 ff.).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Hiermit bezieht sich der Europäische Gerichtshof lediglich auf den Regelfall einer behördlichen Prüfung unabhängig von einem sich möglicherweise anschließenden gerichtlichen Verfahren (vgl. Niedersächs. OVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 25).

  Daher kann der Senat offenlassen, ob der Militärdienst in Syrien Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 62 ff.; a.A. Niedersächs. OVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 78 ff.; offengelassen von OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 106).

  Aus den vorgenannten Erwägungen vermag der Senat der insoweit abweichenden Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 50 ff.;… Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 17 ff.) nicht zu folgen.

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 58 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 67 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 53 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 53 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 131 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 20 f.; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 69 ff.).

  Der gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris, Rn. 58), die sich maßgeblich auf den genannten Bericht des UNHCR stützt, kann demnach nicht gefolgt werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

  Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

  Rn. 47 Dabei kann offen bleiben, ob § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG voraussetzt, dass der Betroffene entweder Militärangehöriger ist oder vor seiner Flucht war und sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen hat bzw. entzieht, was jedenfalls eine Einberufung zum Militärdienst verlangt (vgl. dazu: Sächsisches OVG…, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 11) oder ob einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich nicht allein entgegengehalten werden kann, er sei noch kein Militärangehöriger oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rdn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer

  Rn. 15 Allerdings hat der Senat mit Urteilen vom 29. Januar 2021 (- OVG 3 B 109.18 -, - OVG 3 B 108.18 - und - OVG 3 B 68.18 -, juris) für Wehrdienstpflichtige, die sich der Ableistung des Wehrdienstes in Syrien entzogen haben, die begründete Furcht vor Verfolgung nach § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 AsylG bejaht.
• VG Aachen, 23.04.2021 - 5 K 848/19

  Wehrpflicht; Kriegsdienstverweigerung; Gewissensgründe; Verknüpfung; EuGH

  Rn. 89 vgl. ebenso: OVG Lüneburg, Urteile vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20, 2 LB 147/18 -, juris Nachrichten; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. März 2021 - 5 LA 46/21 -, juris Rn 5; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rn 59ff.

  Rn. 101 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn 48 ff; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn 29ff; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rn 50ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …

  Rn. 124 Der Senat folgt auch nicht der anderslautenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 und OVG 3 B 90.18 - und vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -).
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht

  Rn. 8 Die begründete Furcht vor Verfolgung ergebe sich jedenfalls aus § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1 Abs. 2 Nr. 5 AsylG (Berufung auf die Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2024 - 2 LB 103/23

  Ausreise ohne Erlaubnis; Herkunft; Lehrer; Rebellenhochburg; Reservistenliste; …

  Der abweichenden Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (z.B. Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 68.18 -, juris) ist das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Urteilen vom 19. Januar 2023 (z.B. 1 C 1.22, juris) entgegengetreten.
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …

  Rn. 43 Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass infolge des Urteils des Gerichtshofes die deutschen Verwaltungsgerichte - sofern sie bislang darüber entschieden haben - überwiegend ihre bisherige Rechtsprechung zu der Frage, ob Wehrdienstverweigerern eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in Syrien droht, beibehalten haben (vgl. nur NiedersOVG, Urteil vom 23. April 2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -, zur Veröffentlichung anstehend; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris; VG Trier, Urteil vom 20. April 2021 - 1 K 3528/20.TR -, zur Veröffentlichung anstehend; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2020 - 17 K 3037/20.A - juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2020 - 17 K 6482/19.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2020 - 13 K 146.17 A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 15. Dezember 2020 - RN 11 K 20.31283 - juris; VG Regensburg, Urteil und vom 25. Februar 2021 - RO 11 K 20.31897 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Februar 2021 - A 4 K 2581/19 -, juris; in diese Richtung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 -, juris; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18, OVG 3 B 68.18, OVG 3 B 109.18 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2020 - A 13 K 3224/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 K 2873/16.A -, juris; VG Potsdam, Urteil vom 19. Februar 2021 - 12 K 390/16.A -, juris).
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• OVG Sachsen, 23.11.2022 - 5 A 366/22

  Grundsätzliche Bedeutung; gefestigte divergierende Rechtsprechung der …
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 143.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

  Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
• VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21

  Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen: Verpflichtung zur …
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 166.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• VG Cottbus, 27.08.2021 - 8 K 1325/17

  Asyl
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 12 K 1815/16