Rechtsprechung
| LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 125 S. 1, § 126 Abs. 1, § 242, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611a, § 615, § 623; BUrlG § 4, § 5, § 7 Abs. 4, § 11 Abs. 1 S. 1
Formunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp - IWW
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
BGB §§ 125, 126, 242, 611 a, 615, 623 BUrlG §§ 4, 5, 7 Abs. 4, 11 Abs. 1 Satz 1
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp; treuwidriges Berufen auf Formmangel - arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Arbeitnehmerkündigung per WhatsApp - treuwidriges Berufen auf Formmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel
- rechtsportal.de
Zwingende Schriftform einer Kündigung; Nichtbeachtung eines Formmangels nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung per WhatsApp ist unwirksam!
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp?
- haufe.de (Kurzinformation)
Als Whatsapp-Foto verschickte Kündigung ist unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtigkeit einer Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Schriftform
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Kündigung allein per WhatsApp ist nichtig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist eine Kündigung per WhatsApp zulässig?
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung per WhatsApp ist nichtig! (IBR 2022, 294)
Verfahrensgang
- ArbG Augsburg, 26.04.2021 - 5 Ca 2353/20
- LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
Papierfundstellen
- MDR 2022, 377
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Auszug aus LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
Darüber hinaus entfaltet das Schriftformerfordernis für den Erklärenden eine Warnfunktion (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 27 m.w.N.).Die dem Kläger übersandte WhatsAppNachricht gibt lediglich die Ablichtung der Originalunterschrift des Beklagten wieder (für den vergleichbaren Fall des Telefaxes vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47).
Es reicht nicht aus, dass der Empfänger die Erklärung unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in anderer Form, die die Voraussetzungen nach § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47 und Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - unter II. 1. der Gründe).
Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (vgl. BAG, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 51 m.w.N.).
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03
Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
Auszug aus LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
Von den aus der entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (vgl. BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - unter II. 2. c) der Gründe; krit. ErfK/Preis, 21. Aufl. 2021, § 619 a BGB Rn. 11 und §§ 305 bis 310 BGB Rn. 85). - BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17
Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Auszug aus LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
In der Kündigung liegt nämlich zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung - nach Ablauf der Kündigungsfrist - nicht mehr anzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 32). - BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08
Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG München, 28.10.2021 - 3 Sa 362/21
Es reicht nicht aus, dass der Empfänger die Erklärung unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in anderer Form, die die Voraussetzungen nach § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt (vgl. BAG…, Urteil vom 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47 und Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - unter II. 1. der Gründe).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Arbeitnehmerkündigung …
Der Zugang einer Ablichtung genügt nicht (…vgl. BAG 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 - Rn. 47 zur Übermittlung einer Kündigung per Telefax;… BAG 10.05.2016 - 9 AZR 149/15 - Rn. 34 zur Übermittlung einer Erklärung per PDF-Datei; LAG München 28.10.2021 - 3 Sa 362/21 - Rn. 23 zur Übermittlung einer Kündigung per WhatsApp).
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