Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 261, ... 337 StPO, § 261 StPO, § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 1, 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG, § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 1 Abs. 4 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 105 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 JGG, § 105 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 105 Abs. 3 JGG, § 105 Abs. 1, § 31 Abs. 1 JGG, § 32 JGG, § 32 Satz 1 JGG, § 18 Abs. 1 JGG, § 358 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, Art. 6 EMRK, § 344 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 ; StPO § 354 Abs. 1 ; StPO § 265
  Gesetzliche Übertragung der Beweiswürdigung auf Tatrichter; Erfolgsaussichten der "Inbegriffs-" bzw. "Ausschöpfungsrüge" nur bei einem sich aufdrängen einer Erörterung mit Rücksicht auf sonstige Feststellungen; Zur Änderung von Schuldsprüchen

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler

• lto.de (Kurzinformation)

  "Knockout 51" ist keine terroristische Vereinigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe - als kriminelle Vereinigung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt: "Knockout 51" ist keine Terrorvereinigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2026, 120

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Nur wenn in Anwendung der allgemein geltenden Regeln der Klammerwirkung mindestens zwei weitere, durch verschiedene Einzelakte begangene Gesetzesverstöße ein - mehr als unwesentlich - höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11).

  Rn. 51 b) Die für den Angeklagten A. festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe hat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe Bestand; denn durch die abweichende konkurrenzrechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten wird der Unrechts- und Schuldgehalt regelmäßig - wie auch hier - nicht berührt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 73).

• BGH, 07.08.2019 - 4 StR 189/19

  Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (keine analoge …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  § 32 JGG ist insoweit nicht einschlägig, da dieser mehrere Straftaten voraussetzt, auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 StR 189/19, BGHSt 64, 178 Rn. 18 ff.), hier aber das Oberlandesgericht ungeachtet der Tatbegehung als Jugendlicher und Heranwachsender rechtsfehlerfrei einheitlich Jugendstrafrecht angewendet hat.
• BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20

  Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Rn. 56 bb) Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich bei der Bezifferung des Strafhöchstmaßes mit fünf Jahren in den Urteilsgründen lediglich um ein Fassungsversehen handelt oder das Oberlandesgericht bei einem erheblich größeren Strafrahmen dieselbe Einheitsjugendstrafe verhängt hätte, muss über diese erneut tatgerichtlich entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20, NStZ 2022, 753 Rn. 26).

• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Verteidigung in der Hauptverhandlung betrifft die Beanstandung nicht sachlich-rechtliche Mängel in Bezug auf den vom Tatgericht festgestellten Sachverhalt, sondern den prozessualen Weg der Entscheidungsfindung (vgl. zur Abgrenzung etwa BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 275; Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838 Rn. 27 f. mwN).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Verteidigung in der Hauptverhandlung betrifft die Beanstandung nicht sachlich-rechtliche Mängel in Bezug auf den vom Tatgericht festgestellten Sachverhalt, sondern den prozessualen Weg der Entscheidungsfindung (vgl. zur Abgrenzung etwa BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 275;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19, StV 2020, 838 Rn. 27 f. mwN).
• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Rn. 57 e) Bei der in Bezug auf den Angeklagten An. neu zu bemessenden Strafe ist zu beachten, dass wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) weder die Summe der neu festzusetzenden Einzelstrafen diejenige der zuvor bestimmten Einzelstrafen noch die künftige Gesamtstrafe die bisherige übersteigen darf (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23, juris Rn. 16 mwN).
• BGH, 30.06.2020 - 6 StR 103/20

  Keine Festlegung der rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung durch Entscheidung …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Die näheren Umstände der Verkündung sind für die rechtliche Beurteilung von Belang, weil § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO eine Abweichung "von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage" voraussetzt (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 103/20, juris).
• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Hinsichtlich der Erörterungsbedürftigkeit gelten für die revisionsgerichtliche Kontrolldichte die gleichen Grundsätze wie bei der Prüfung der Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung im Rahmen der Sachrüge (s. insgesamt BGH, Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, StV 2023, 293 Rn. 50 mwN).
• BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird (s. insgesamt BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, StV 2022, 486 Rn. 23 f. mwN).
• BGH, 15.04.2003 - 1 StR 64/03

  Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren …

  Auszug aus BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Ansonsten müsste das Revisionsgericht die Tonaufzeichnung selbst abhören und deren Inhalt bewerten; dies ist ihm indes verwehrt und Sache des Tatgerichts (s. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268, 273;… Urteile vom 18. Dezember 2024 - 1 StR 293/24, juris Rn. 11;… vom 14. Mai 2025 - 1 StR 410/24, juris Rn. 11; offenlassend BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18, juris Rn. 23; anders für Urkunden und Lichtbilder BGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 3 StR 487/24 mwN).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
• BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18

  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)
• BGH, 10.07.2025 - AK 49/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24

  Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter …
• BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14

  Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhältnis zu gleichzeitigen anderen …
• BGH, 18.12.2024 - 1 StR 293/24

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: …
• BGH, 14.05.2025 - 1 StR 410/24

  Inbegriffsrüge (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung bei Beweis durch …
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers …
• BGH, 05.12.2024 - 2 StR 347/24

  Beweiswürdigung (DNA-Spur: Mischspur)
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 151/24

  Strafausspruch (Anrechnung vollstreckter Arrestzeiten)

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• BGH, 08.07.2026 - 3 StR 591/25

  Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins

  Es beträgt damit im Regelfall zehn und nicht fünf Jahre (BGH, Urteil vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25, juris Rn. 54).
• BGH, 09.09.2026 - 5 StR 65/26

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des Angeklagten vom …

  Rn. 8 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11) - Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufweist.
• BGH, 07.05.2026 - 2 StR 545/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils betreffend die Angeklagt mit den Feststellungen zu …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Juli 2023 - 2 StR 48/22, medstra 2023, 389, 390 Rn. 12, und vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25, Rn. 34 f.; jeweils mwN) Rechtsfehler zu ihrem Nachteil auf.

• BGH, 02.07.2026 - 5 StR 118/26

  Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft wegen rechtmäßigem Freispruch des …

  Sie deckt - eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34) - keinen Rechtsfehler in der Beweiswürdigung zugunsten des Angeklagten auf.
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25

  Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …

  Rn. 12 2. Im Fall 9 werden die Feststellungen zu den begrenzten und von der Strafkammer als bloße Beihilfe zum schweren Wohnungseinbruchdiebstahl bewerteten Tatbeiträgen der Angeklagten M. und B. durch die Beweiswürdigung nicht getragen, da diese sich - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11) - als lückenhaft erweist.
• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …

  Rn. 20 2. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Landgerichts - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11) - zusätzliche Rechtsfehler aufweisen.
• BGH, 18.06.2026 - 5 StR 691/25

  Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes …

  Die Grenze dieser nur eingeschränkten Nachprüfung ist aber dann überschritten, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Überzeugung gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11).
• BGH, 24.03.2026 - 5 StR 605/25

  Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen …

  Auf der Grundlage des Revisionsvortrags kann der Senat nicht prüfen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welcher Beweistatsachen sich der Strafkammer eine (weitergehende) Erörterung von Beweismitteln hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 28;… vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 50).
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25

  Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …

  Rn. 9 1. Die auf den Freispruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34;… vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11) - Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufweist.
• BGH, 07.04.2026 - 5 StR 685/25
  Deswegen kann der Senat auf der Grundlage des Revisionsvortrags nicht prüfen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welcher Beweistatsachen sich der Strafkammer eine (weitergehende) Erörterung der Beweismittel hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 28;… vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 50).