Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 239a Abs. 1 StGB; § 249 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 253 Abs. 1 und 2 StGB; § 255 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 55 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Gesamtbetrachtung: Tatherrschaft, Tatinteresse); nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Vollstreckungsstand der Vorverurteilung); Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrere Tatbeteiligter, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 239a Abs 1 StGB, § 249 Abs 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
  Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

• IWW

  § 239a Abs. 1, § ... 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 253 Abs. 1, 2, §§ 255, 27 Abs. 1, § 52 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 239a Abs. 1 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 301 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

• datenbank.nwb.de

  Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 25, 27, 249, 250 StGB

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 169

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (s. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 50 mwN).

  Dies gilt selbst dann, wenn dem Tatgericht bei der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (s. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 52;… vom 29. Juni 2022 - 3 StR 136/22, juris Rn. 7; Harden, NStZ 2021, 193 f. mwN).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Da die in der Wohnung der Geschädigten handelnden Mittäter nach den Urteilsfeststellungen ausschließlich den Schmuck und die Goldmünzen wegnahmen, das Bargeld dagegen von ihr herausgegeben wurde, tritt zur Strafbarkeit nach § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB diejenige nach §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB idealkonkurrierend hinzu (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16 mwN;… ferner Fischer, StGB, 70. Aufl., § 255 Rn. 9;… MüKoStGB/Sander, 4. Aufl., § 249 Rn. 43, § 255 Rn. 12).
• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Denn ein Beteiligter kann auch dann Tatherrschaft innehaben, wenn ein anderer im Rahmen der Tatplanung oder des -geschehens eine Rolle mit einem höheren Gewicht einnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 255/12, NStZ-RR 2013, 40, 41).

• BGH, 29.06.2022 - 3 StR 136/22

  Abgrenzung von täterschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Beihilfe …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Dies gilt selbst dann, wenn dem Tatgericht bei der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 52; vom 29. Juni 2022 - 3 StR 136/22, juris Rn. 7; Harden, NStZ 2021, 193 f. mwN).
• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 525/12

  Anforderungen an die Gesamtstrafenfähigkeit einer ausgeurteilten Strafe; …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Sollte der Angeklagte die verfahrensgegenständliche Tat vor der letzten Vorverurteilung begangen haben, hätte die Strafkammer grundsätzlich, falls die Geldstrafe bei Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte, eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhängten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls, soweit die Geldstrafe durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt gewesen sein sollte, bei der Bemessung der Freiheitsstrafe einen Härteausgleich vorzunehmen gehabt (s. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12, juris Rn. 2 f.;… vom 10. Juni 2014 - 3 StR 246/14, juris Rn. 2;… vom 26. Januar 2022 - 6 StR 620/21, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 10.06.2014 - 3 StR 246/14

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch wegen unterlassener Mitteilung des …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Sollte der Angeklagte die verfahrensgegenständliche Tat vor der letzten Vorverurteilung begangen haben, hätte die Strafkammer grundsätzlich, falls die Geldstrafe bei Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte, eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhängten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls, soweit die Geldstrafe durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt gewesen sein sollte, bei der Bemessung der Freiheitsstrafe einen Härteausgleich vorzunehmen gehabt (…s. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12, juris Rn. 2 f.; vom 10. Juni 2014 - 3 StR 246/14, juris Rn. 2;… vom 26. Januar 2022 - 6 StR 620/21, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 325/21

  Einziehung (Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in der Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Der namentlichen Benennung anderer Gesamtschuldner bedarf es nicht (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 26.01.2022 - 6 StR 620/21

  Schuldspruch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

  Sollte der Angeklagte die verfahrensgegenständliche Tat vor der letzten Vorverurteilung begangen haben, hätte die Strafkammer grundsätzlich, falls die Geldstrafe bei Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte, eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhängten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls, soweit die Geldstrafe durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt gewesen sein sollte, bei der Bemessung der Freiheitsstrafe einen Härteausgleich vorzunehmen gehabt (…s. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12, juris Rn. 2 f.;… vom 10. Juni 2014 - 3 StR 246/14, juris Rn. 2; vom 26. Januar 2022 - 6 StR 620/21, juris Rn. 5 f.).

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Da der Geldbetrag, den die Einziehungsbeteiligte als Tatertrag erlangte, nicht ausschließbar ein Teil des Tatertrages in Höhe von 1.034.910,50 EUR war, den der Angeklagte X. zuvor erhalten hatte, hat das Landgericht zu Recht hinsichtlich des Betrages der gegen die Einziehungsbeteiligte angeordneten Wertersatzeinziehung eine gesamtschuldnerische Haftung bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, juris Rn. 21;… Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23, juris Rn. 7;… vom 13. Juli 2021 - 3 StR 206/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24

  Mitwirkung an Selbsttötung ohne freiverantwortlichen Willensentschluss (Totschlag …

  Die Urteilsgründe tragen jedoch die Bewertung, dass der Angeklagte das Tatgeschehen in der erforderlichen Weise mit steuerndem Willen in den Händen hielt, ohne dass es darauf ankäme, ob dem Tatgericht bei der Prüfung von Täterschaft und Teilnahme in Grenzfällen ein Beurteilungsspielraum eröffnet ist (vgl. in diesem Sinne für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme z.B. noch BGH…, Beschluss vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19 Rn. 8; in zunehmender Abkehr hiervon indes BGH…, Urteil vom 27. November 2024 - 6 StR 210/24 Rn. 11; Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 27. Februar 2024 - 4 StR 401/23 Rn. 6 f.;… Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 29/20 Rn. 5 f.).
• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169;… Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 25 mwN;… Urteil vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NZWiSt 2023, 223 Rn. 15;… Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 50;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 18).

  bb) Nach diesen Maßstäben begegnet die Annahme, die Angeklagte sei lediglich Gehilfin gewesen, auch dann durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn man dem Tatgericht bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zubilligt, der nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169;… Beschlüsse vom 29. Juni 2022 - 3 StR 136/22, juris Rn. 7;… vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 52;… Urteile vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 8 ff. m. Anm. Habetha; vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Harden, NStZ 2021, 193 f.).

• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …

  Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 316; vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169; vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, wistra 2022, 507, 508; vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96).

  Rn. 33 b) Gemessen an diesen Maßstäben begegnet die Annahme (mit-)täterschaftlichen Handelns keinen durchgreifenden Bedenken, unabhängig davon, ob dem Tatgericht insoweit ein revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - 1 StR 169/84, NStZ 1984, 413; Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; vom 7. November 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 72; offengelassen von BGH, Urteile vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 316; vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169;… Beschluss vom 6. November 2024 - 6 StR 589/23, Rn. 12; weitere Nachweise bei Harden, NStZ 2021, 193, 194).

• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Der namentlichen Nennung P. s als jeweils weiteren Gesamtschuldner bedarf es insofern nicht (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, StV 2025, 179 Rn. 21;… Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 2).
• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …

  Das gilt selbst dann, wenn ausnahmsweise in der Annahme einer bloßen Beihilfe eine Beschwer für den Angeklagten liegen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 StR 617/16, juris Rn. 15) und dem Tatgericht bei der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nur eingeschränkter revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, juris Rn. 9 mwN;… Urteil vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 15 mwN).
• OLG Stuttgart, 16.02.2024 - 1 ORs 25 Ss 1/23

  Nötigung bei Blockierung von Kieswerk mit Hängematten und Hausfriedensbruch durch …

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH NStZ-RR 2023, 169 mwN).
• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 589/23

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); …

  Dies gilt selbst dann, wenn dem Tatgericht ein revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustünde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - 1 StR 169/84, NStZ 1984, 413; Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 72; offengelassen von BGH, Urteile vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 316; vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226, 243).
• BGH, 10.10.2024 - 2 StR 297/23

  Beweiswürdigung (Betäubungsmitteldelikte); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

  Indes ist es nicht erforderlich, die weiteren Gesamtschuldner in der Urteilsformel namentlich aufzuführen; vielmehr reicht es aus, dass darin die gesamtschuldnerische Haftung als solche zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, juris Rn. 21 (in NStZ-RR 2023, 169 nicht mit abgedruckt)); Beschluss vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22, juris Rn. 8).".
• LG Duisburg, 11.11.2024 - 35 Ks 6/24
  Stets muss sich aber die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22).
• OLG Stuttgart, 06.11.2025 - 1 ORs 16 SRs 253/25

  Tatsächliche Sachherrschaft beim Einwurf in einen überwachten Briefkasten
• LG Limburg, 05.06.2024 - 2 Ks 3 Js 9558/21