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Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.2022

Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20   

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https://dejure.org/2022,8654
BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,8654)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,8654)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,8654)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 24 StPO; § 30 StPO; § 31 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 27 StGB
    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Schöffen; Pflicht zur Selbstanzeige; Anzeige von andere Verfahrensbeteiligte betreffenden Ablehnungsgründen; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; auf Irrtum beruhender Verfahrensfehler; Revisibilität); psychische Beihilfe

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 25 StPO, §§ 25 ff StPO, § 30 StPO, § 31 Abs 1 StPO
    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (hier: kriminelle Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD)) in Tateinheit mit Landfriedensbruch; Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Schöffen

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Beteiligung eines Täters als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB a.F. § 129 Abs. 1 ; StGB § 129 Abs. 5 S. 2
    Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Beteiligung eines Täters als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    BGH weist Revisionen von Mitgliedern der "Freien Kameradschaft Dresden" ab - BGH weist Revisionen von Mitgliedern der "Freien Kameradschaft Dresden" ab

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 558
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (30)

  • BGH, 02.04.2019 - 3 StR 23/19

    Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
    Stellte sich das abgeurteilte Verhalten indes als schwerer Landfriedensbruch im Sinne von § 125a StGB dar, war Maßstab für den vorzunehmenden Vergleich der Strafrahmen diese als Strafzumessungsnorm ausgestaltete Regelung (s. BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 23/19, juris; ferner BGH, Urteile vom 24. März 2011 - 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576, 577;… vom 9. Oktober 2013 - 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 Rn. 7).

    Deshalb ist bei ihm keine abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung gerechtfertigt (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 23/19, juris).

  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem …

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
    Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger bzw. verständiger Angeklagter (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341;… vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 21 Rn. 10; Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 11;… vom 12. Januar 2016 - 3 StR 482/15, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 25 Rn. 5;… vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17, NJW 2018, 2578 Rn. 12).

    Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn Entscheidungen oder Prozesshandlungen rechtlich völlig abwegig sind oder den Anschein der Willkür erwecken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 23 Rn. 12;… BeckOK-StPO/Cirener, 42. Ed., § 24 Rn. 24).

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
    bb) Eine Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB kommt auch in der Form psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (s. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17).
  • BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

    Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

    (2) Weder mit diesen oder weiteren gegen die Nebenklägerin und Re. gerichteten Handlungen noch darüber hinaus erbrachte der Angeklagte einen Förderungsbeitrag zu der vom IS im Allgemeinen geübten Vertreibungs- und Überführungspraxis, insbesondere nicht im Wege psychischer Beihilfe (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 33 mwN).
  • BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

    Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …

    Denn nach dieser Vorschrift ist der Richter verpflichtet, Mitteilung über solche Umstände zu machen, die seine Ablehnung oder die eines anderen Richters (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 20) rechtfertigen könnten.

    Dieser absolute Revisionsgrund ist nur nach Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eröffnet, wohingegen in den Fällen des § 30 StPO die Entscheidung, durch welche die Selbstanzeige für begründet oder nicht begründet erklärt wird, für das Revisionsgericht für sich gesehen grundsätzlich nicht überprüfbar ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20; vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17, NStZ 2017, 720, auch zu den Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtüberprüfbarkeit, vgl. unten zu 3.b).

    Erst dann, wenn ein Ablehnungsberechtigter aufgrund des Vorbringens des Selbstanzeigenden diesen abgelehnt hat, ist das Ablehnungsverfahren und mithin der Anwendungsbereich des § 338 Nr. 3 StPO im Revisionsverfahren eröffnet (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20).

    Allerdings stellen Verfahrensverstöße, die auf Irrtum oder auf unrichtiger oder sogar unhaltbarer Rechtsansicht beruhen, grundsätzlich noch keinen Ablehnungsgrund dar (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 mwN).

  • BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23

    Besorgnis der Befangenheit (Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten: …

    Zwar kann das Revisionsgericht in den Fällen des § 30 StPO die Entscheidung, durch welche die Selbstanzeige eines Richters oder Schöffen wegen eines Verhältnisses, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet oder für nicht begründet erklärt wird, für sich gesehen grundsätzlich nicht überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 1 StR 541/72, BGHSt 25, 122, 126 f. mwN; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, NStZ 2023, 558, 559;… vom 26. September 2023 - 5 StR 164/22, NJW 2023, 3442, 3443 f. Rn. 30;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 30 Rn. 9).

    Dementsprechend hat die Strafkammer mit der Entscheidung über den gegen die Schöffin gerichteten Befangenheitsantrag zugleich über die Selbstanzeige der Schöffin befunden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, NStZ 2023, 558, 559;… vgl. auch KK-StPO/Heil, 9. Aufl., § 30 Rn. 7).

  • LG Karlsruhe, 10.01.2023 - 4 KLs 730 Js 21302/17

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

    Eine solche Verpflichtung ist zwar nicht ohne Weiteres dem Wortlaut des § 30 StPO zu entnehmen, ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Norm sowie deren Funktion im Zusammenhang mit dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 -, juris Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2022 - 6 StS 2/21

    Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung Hass-Postings gegen Juden als …

    Es handelt sich gegenüber der Vorgängerregelung um das mildere Gesetz i.S.v. § 2 Abs. 3 StGB, da es sich bei der Rädelsführerschaft nicht mehr um ein zwingend anzuwendendes Beispiel des besonders schweren Falls handelt, sondern um ein Regelbeispiel, dessen indizielle Wirkung bei einer Gesamtwürdigung zurücktreten kann (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 4).
  • BGH, 12.03.2024 - 4 StR 65/24

    Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Besitz: tatsächliches …

    Der aufgezeigte Mangel zwingt zudem zur Aufhebung der für sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener (psychischer) Beihilfe (…vgl. KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 27. April 2022 - 4 StR 408/21 Rn. 8), für die bereits das Erscheinen am Tatort mit der Zusage zur Unterstützung als tauglicher Gehilfenbetrag genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 33 mwN;… Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15 Rn. 11).
  • BGH, 17.05.2022 - 3 StR 97/22

    Bestimmen der Tagessatzhöhe der verhängten Einzelgeldstrafen

    Die Bemessung des einzelnen Tagessatzes wird nicht dadurch entbehrlich, dass die Geldstrafen - wie hier - in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen (…BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21, juris Rn. 2; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 26;… vom 10. November 2020 - 3 StR 312/20, juris Rn. 2;… vom 12. Mai 2020 - 3 StR 393/19, juris Rn. 3; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).
  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 53/22

    Gerichtliches Versäumnis der Bestimmung der Tagessatzhöhe; Unterbringung in einer …

    Die Bemessung des einzelnen Tagessatzes wird nicht dadurch entbehrlich, dass die Geldstrafe - wie hier - in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgeht (…BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21, juris Rn. 2; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 26;… vom 10. November 2020 - 3 StR 312/20, juris Rn. 2;… vom 12. Mai 2020 - 3 StR 393/19, juris Rn. 3; vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22176
BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,22176)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,22176)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20 (https://dejure.org/2022,22176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO
    Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01

    Nicht geringe Menge bei Marihuana

    Auszug aus BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
    Gegen die Entscheidungen des Senats ist die sofortige Beschwerde jedoch nicht statthaft; denn sie sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (s. - für solche des Senatsvorsitzenden - BGH, Beschlüsse vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01, BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 4;… vom 19. Juni 2012 - 4 StR 77/12, juris Rn. 2;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 10;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47).
  • BGH, 19.12.2013 - 2 StR 164/11

    Unstatthafte Gegenvorstellung

    Auszug aus BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
    Deshalb kann hier dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 164/11, juris mwN; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris; vom 16. März 2021 - 4 StR 311/20, juris).
  • BGH, 13.10.2015 - 3 StR 256/15

    Kosten der wirksam zurückgenommenen Revision (Zuständigkeit des Revisionsgerichts …

    Auszug aus BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
    Deshalb kann hier dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 164/11, juris mwN; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris; vom 16. März 2021 - 4 StR 311/20, juris).
  • BGH, 19.06.2012 - 4 StR 77/12

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Entpflichtung des …

    Auszug aus BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
    Gegen die Entscheidungen des Senats ist die sofortige Beschwerde jedoch nicht statthaft; denn sie sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (…s. - für solche des Senatsvorsitzenden - BGH, Beschlüsse vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01, BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 4; vom 19. Juni 2012 - 4 StR 77/12, juris Rn. 2;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 10;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47).
  • BGH, 16.03.2021 - 4 StR 311/20

    Ausnahme in der Kostentragungspflicht für minderjährige Nebenkläger i.R.d. …

    Auszug aus BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
    Deshalb kann hier dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 164/11, juris mwN; vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 256/15, juris; vom 16. März 2021 - 4 StR 311/20, juris).
  • BGH, 27.06.2024 - StB 33/24

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen …

    Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet es jedoch nicht statt; sie ist nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 6; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 5 mwN).

    Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung gleichwohl ausnahmsweise zur Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kostenausspruchs führen kann, kann hier dahinstehen (…ebenso für das Revisionsverfahren BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).

  • BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23

    Verwerfung der Anhörungsrüge; Beanstandung einer Kostenentscheidung im …

    Deshalb kann dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 08.01.2025 - 6 StR 417/24

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Der Rechtsbehelf ist als Anhörungsrüge nach § 356a StPO zu behandeln, denn als Beschwerde gegen die Senatsentscheidung wäre die Eingabe nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO schon nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20; zur Gegenvorstellung BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2019 - 3 StR 318/19).
  • BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Unstatthaftigkeit der …

    Nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO sind die - letztinstanzlichen - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausnahmslos einer Anfechtung durch Rechtsmittel entzogen (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 5 mwN).
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