Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.2003 - 3 U 46/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VVG § 67; ; BGB § ... 215 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 225 a.F.; ; BGB § 328; ; BGB § 823; ; BGB § 831; ; BGB § 947 Abs. 2; ; HGB § 421; ; HGB § 421 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 425 Abs. 2; ; HGB § 428; ; HGB § 435; ; HGB § 429 Abs. 2; ; HGB § 430; ; HGB § 431; ; HGB § 439 Abs. 2 Satz 2; ; HGB § 439 Abs. 3; ; HGB § 439 Abs. 3 Satz 2; ; HGB § 435; ; HGB § 439 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 439 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 68; ; ZPO § 270 Abs. 3 a.F.; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 421; ZPO § 68
Entstehen der Empfängerrechte wegen Beschädigung des beförderten Gutes; Umfang der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vorprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung von Transportgut beim Frachtgeschäft; Ersatzpflicht im Hinblick auf Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie Kosten eines Vorprozesses; Anspruchsberechtigung gemäß § 421 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) bei fehlender Ablieferung ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 06.12.2002 - 42 O 92/02
- OLG Köln, 19.08.2003 - 3 U 46/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79
Interventionswirkung
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2003 - 3 U 46/03
Nach herrschender Meinung beschränkt sich die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Vorprozesses nicht nur auf den Entscheidungssatz - hier also die Abweisung der Klage gegen die Firma E -, sondern erstreckt sich auch auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen, umfasst also auch die tragenden Feststellungen des ersten Urteils, die sogenannten Entscheidungselemente, auf denen die Entscheidung objektiv beruht (…Zöller-Vollkommer, ZPO 23. Aufl., Rdnr. 9; BGHZ 85, 252 (255); 96, 53; 100, 262; 103, 278; 116, 95 (102); OLG Köln NJW-RR 92, 119 f.).Es liegt hier demnach keine non liquet-Entscheidung wie im Falle BGHZ 85, 252 ff. vor.
- BGH, 14.11.1991 - I ZR 236/89
Streitverkündung bei Drittschadensliquitation durch Frachtführer
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2003 - 3 U 46/03
Nach herrschender Meinung beschränkt sich die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Vorprozesses nicht nur auf den Entscheidungssatz - hier also die Abweisung der Klage gegen die Firma E -, sondern erstreckt sich auch auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen, umfasst also auch die tragenden Feststellungen des ersten Urteils, die sogenannten Entscheidungselemente, auf denen die Entscheidung objektiv beruht (…Zöller-Vollkommer, ZPO 23. Aufl., Rdnr. 9; BGHZ 85, 252 (255); 96, 53; 100, 262; 103, 278; 116, 95 (102); OLG Köln NJW-RR 92, 119 f.). - OLG Köln, 22.02.1991 - 19 U 159/90
Interventionswirkung; Umfang; Entscheidungssatz; Entscheidung; Grundlagen; …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.2003 - 3 U 46/03
Nach herrschender Meinung beschränkt sich die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Vorprozesses nicht nur auf den Entscheidungssatz - hier also die Abweisung der Klage gegen die Firma E -, sondern erstreckt sich auch auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auch deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen, umfasst also auch die tragenden Feststellungen des ersten Urteils, die sogenannten Entscheidungselemente, auf denen die Entscheidung objektiv beruht (…Zöller-Vollkommer, ZPO 23. Aufl., Rdnr. 9; BGHZ 85, 252 (255); 96, 53; 100, 262; 103, 278; 116, 95 (102); OLG Köln NJW-RR 92, 119 f.).
- LG Bonn, 15.05.2020 - 1 O 50/19
Sendungsverlust - Unzureichende Kennzeichnung - Quote
Rn. 31 1. Der Kläger ist als Absender der Sendung aus dem Frachtvertrag der Parteien dazu berechtigt, diese Ansprüche unabhängig von der Anspruchsberechtigung des Empfängers im eigenen Namen gegen die Beklagte geltend zu machen (§ 421 Abs. 1 Satz 2 HGB; vgl. zu dieser Doppellegitimation OLG Köln, Urteil vom 19.08.2003 - 3 U 46/03 - unter II.1. - LG Bonn, 01.10.2018 - 19 O 120/17
Beförderungsvertrag; Frachtvertrag; Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten …
Dabei kann auch ein Frachtvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Eigentümers der Ware sein (vgl. OLGR Köln 2001, 252 ff.; OLG Köln, Urt. v. 19.08.2003, 3 U 46/03, OLGR Köln 2003, 357, 358).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von Arzneimittel-Umverpackung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Inanspruchnahme zur Erteilung einer Auskunft und Ersatz des Schadens wegen einer Markenrechtsverletzung; Nachkommen einer Auskunftserteilung durch Beibringung von Belegen mit der Unkenntlichmachung von Hinweisen auf Herstellerfirmen und Lieferanten; Möglichkeit einer ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.02.2003 - 312 O 492/02
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2005, 265
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (21)
- BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93
Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Zudem ist allgemein anerkannt, dass der Schadensersatz bei Markenrechtsverletzungen nach der sog. Lizenzanalogie, d. h. auf Grund einer (fiktiven) Lizenz berechnet werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte im Falle einer Befragung das betroffene Recht eingeräumt hätte oder selbst in der Lage gewesen wäre, die angemessene Lizenzgebühr zu erzielen (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).Ein Anspruch auf (teilweise) Herausgabe des Verletzergewinns nach obiger Maßgabe scheidet nur dann von vornherein aus, wenn dem Markeninhaber trotz der durch den Verletzer erzielten Gewinne tatsächlich kein Schaden entstanden ist (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).
- OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00
Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Diese Rechtsprechung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen, insbesondere wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben.Diese frühere Rechtsauffassung hat der Senat bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 2004 (3 U 98/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) aus den oben dargestellten Gründen zur Belegvorlage aufgegeben.
- OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00
Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
(ccc) Der Senat hat zum Umfang der geschuldeten Auskunft bei markenverletzendem Parallelimport früher einen anderen Standpunkt vertreten (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2003, 3 U 117/00).Der Senat hatte allerdings in seiner Entscheidung vom 31. Juli 2003 (3 U 117/00) noch die Auffassung vertreten, dass im Grundsatz ein solcher Anspruch nicht gegeben ist.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Entfernung der Herstellungsnummer II
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Die frühere, ebenfalls in diese Richtung gehende Rechtsprechung (BGH, a. a. O. - Monumenta Germaniae Historica, GRUR 2001, 841 - Entfernung von Herstellungsnummern II) ist mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überholt (…BGH, a. a. O. - Entfernung der Herstellungsnummer III;… vgl. ebenso nunmehr: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Auflage § 19 MarkenG Rz. 20 m. w. Nw.). - BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
So handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Rechtsauffassung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD m. w. Nw.). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem der erkennende Senat folgt, ist der Anspruch auf ergänzende Belegvorlage zu bejahen, wenn der Berechtigte darauf angewiesen ist und ihm keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Schuldners entgegenstehen (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III). - BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Monumenta Germaniae Historica
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs davon auszugehen, dass die Schadensberechnung bei Kennzeichenverletzungen in der Regel nur durch Schätzung möglich ist und deshalb die Angaben zum Verletzerumsatz ausreichen, wenn nicht der Verletzergewinn ausschließlich auf der Rechtsverletzung beruht (BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica). - EuGH, 08.04.2003 - C-244/00
van Doren + Q - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Der Senat sieht sich in dieser Rechtsauffassung im Übrigen auch deswegen bestätigt, weil der richterlichen Schadensschätzung ohne hinreichende Anhaltspunkte gerade auch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind (Art. 103 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 2003, 1655). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs davon auszugehen, dass die Schadensberechnung bei Kennzeichenverletzungen in der Regel nur durch Schätzung möglich ist und deshalb die Angaben zum Verletzerumsatz ausreichen, wenn nicht der Verletzergewinn ausschließlich auf der Rechtsverletzung beruht (BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica). - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00
Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 214/00
Alt Luxemburg
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
- EuGH, 23.04.2002 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a. - "Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 2 …
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02
Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99
Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
- LG Nürnberg-Fürth, 27.12.2024 - 19 O 556/24
Vertraglicher Unterlassungsanspruch, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
Nach der Rechtsprechung des BGH, der die Kammer folgt, ist der Anspruch auf ergänzende Belegvorlage zu bejahen, wenn der Berechtigte darauf angewiesen ist und ihm keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Schuldners entgegenstehen (BGH, GRUR 2002, 709 = WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 265, beck-online).Die Vorlage der Belege ermöglicht es dem Kläger erst, die Verlässlichkeit der Auskunft zu überprüfen, sie kann Zweifel an der Richtigkeit der Angaben ausräumen und damit eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Beklagten überflüssig machen (BGH, GRUR 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 265, beck-online).
- OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15
Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven: …
Jedenfalls sind - hier gestützt auf die Sondervorschrift des § 101 a Abs. 1 S. 2 UrhG - sämtliche Geschäftsunterlagen vorzulegen, die dem Gläubiger eine Überprüfung der Verlässlichkeit der erteilten Auskunft und Rechnungslegung ermöglichen (vgl. - zu § 19 MarkenG - BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, juris, GRUR 2002, 709; weiter OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 6 W 6/05, juris, und OLG Hamburg, Urteil vom 30. September 2004 - 3 U 46/03, juris; s. auch Stjerna, GRUR 2011, 789, 793). - LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
Die Beklagte hat entsprechende Belege vorzulegen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 265, 269 f.).
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Rechtsprechung
| SG Dessau, 02.03.2005 - S 3 U 46/03 |
Verfahrensgang
- SG Dessau, 02.03.2005 - S 3 U 46/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2008 - L 6 U 49/05
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