Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 649; ; BGB § 812; ; ZPO § 301; ; ZPO § 145 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 649 § 812; ZPO § 301 § 145 Abs. 2
  Verbot der Abtrennung von Klage und Widerklage bei rechtlichem Zusammenhang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urteilsaufhebung wegen unzulässiger Verfahrenstrennung; Verbot der Abtrennung von Klage und Widerklage; Rechtsmittel gegen Verfahrenstrennung; Bestehen eines rechtlichen Zusammenhangs zwischen Werklohnanspruch und Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

  Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.2002 - 3 U 51/01

  Zur Beweislast insoweit vgl. BGH NJW 1989, 161.
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93

  Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.2002 - 3 U 51/01

  Deshalb ist der Senat zur Überprüfung der isoliert nicht anfechtbaren Zwischenentscheidung des Landgerichts in der Lage (vgl. BGH NJW 1995, 3120;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 145 Rz. 6 a).
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 302/95

  Berechnung der durch ein Teilurteil geschaffenen Rechtsmittelbeschwer

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.2002 - 3 U 51/01

  Besteht aber eine derartige Gefahr einer Divergenzentscheidung, fehlt es an der in § 301 ZPO vorausgesetzten Entscheidungsreife, weil die Beurteilung des Teilanspruchs dem Ausgang des Streits über den Streitteil nicht vorgreifen darf (vgl. BGH NJW 96, 3216 m.N.).
• BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90

  Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.2002 - 3 U 51/01

  Denn durch diese ist, obgleich die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen nicht ausgeschlossen war - ausreichend für eine derartige Divergenzgefahr zwischen Teil- und Schlussurteil ist bereits die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung (vgl. BGH NJW 91, 2699) - auch der unterbrochenen Hauptprozess vorweg entschieden worden.
• RG, 24.02.1890 - IV 347/89

  92. Mahnverfahren. Sachliche Zuständigkeit.

  Auszug aus OLG Naumburg, 28.02.2002 - 3 U 51/01

  Darauf hat bereits das Reichsgericht hingewiesen und für den rechtlichen Zusammenhang genügen lassen, dass beide Ansprüche in demselben Rechtsverhältnis ihre tatsächliche Begründung finden (vgl. RGZ 25, 398).

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• OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

  hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und …

  Die Zulässigkeit der Prozesstrennung bei Anspruchshäufung begegnet nicht den gleichen Einschränkungen, wie sie gegen die Zulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 ZPO in einem solchen Fall angenommen werden (BGH, NJW 2003, 2386 ff., juris Tz. 22; OLG Düsseldorf, ZMR 2011, 864 f., juris Tz. 4; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1302 f., juris Tz. 5;… MünchKomm/Wagner, ZPO, 4. Aufl., § 145 Rn. 1;… Zöller/Greger, a.a.O., § 145 Rn. 5; a. A. OLG Naumburg, OLGR Naumburg 2002, 526, juris Tz. 23).
• OLG Hamm, 15.11.2011 - 2 U 65/11

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und …

  Vereinzelte Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLGR München 2000, 279 f; OLGR Naumburg 2002, 526) betreffen insoweit eine etwas andere Fallkonstellation, als dort stets eine der Parteien die Verfahrenstrennung ausdrücklich im Rahmen ihres Rechtsmittels gerügt hatte.
• OLG Hamburg, 05.05.2015 - 6 U 62/14

  Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB: Verfahrenstrennung bei Widerklage

  Ein solcher rechtlicher Zusammenhang zwischen den mit Klage und Widerklage verfolgten Ansprüchen ist gegeben, wenn die beiden Ansprüche als Rechtsfolgen aus demselben Rechtsverhältnis abgeleitet werden, sei es mit derselben, wenn auch entgegen gesetzt gerichteten rechtlichen Beurteilung, sei es mit verschiedenartiger (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2002, - 3 U 51/01).

• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 485/19

  Unzulässigkeit eines Teilurteils - Kündigungsschutzklage

  Vorliegend kam hinzu, dass gemäß § 145 Abs. 2 ZPO die Abtrennung einer Klage von einer Widerklage ausgeschlossen ist, wenn zwischen beiden ein rechtlicher Zusammenhang iSd. § 33 ZPO zB in Gestalt eines einheitlichen Lebenssachverhalts besteht (…Zöller/Greger 33. Aufl. ZPO § 145 Rn. 8;… Zöller/Schultzky 33. Aufl. ZPO § 33 Rn. 4) Auf eine ermessensfehlerhafte Abtrennung wiederum könnte die Revision gegen das Berufungsurteil gestützt werden, wenn sich die durch das Urteil beschwerte Partei gerade auf eine Unzulässigkeit der Abtrennung beruft (vgl. BGH 6. Juli 1995 - I ZR 20/93 - NJW 1995, 3120, OLG Naumburg 28. Februar 2002 - 3 U 51/01 - zu I der Gründe, NJOZ 2002, 2429).
• OLG München, 08.04.2010 - 19 U 1565/09

  Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen willkürlicher Verfahrenstrennung zur …

  16 2. Die Zurückverweisung hat nach Auffassung des Senats bereits zwingend nach § 538 II Nr. 7 ZPO zu erfolgen, da die willkürliche Abtrennung in ihren Wirkungen einem unzulässigen Teilurteil vergleichbar ist (vgl. OLG Naumburg OLGR Naumburg 2002, 526).
• OLG München, 26.06.2009 - 10 U 1575/09

  Schadenersatzprozess wegen Kapitalanlegerverlusten durch Beteiligung an einer …

  Unabhängig von der Frage, ob die Zurückverweisung nicht bereits nach § 538 II Nr. 7 ZPO zu erfolgen hat, da die Abtrennung zu einem unzulässigen Teilurteil führt (vgl. OLG Naumburg OLGR Naumburg 2002, 526), liegen auch die Voraussetzungen des § 538 II Nr. 1 ZPO vor.