Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kredit mit variablem Marktzins: Verpflichtung des Kreditgebers zur Zinsanpassung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 315 BGB ; § 4 VerbrKG ; § 6 VerbrKG
  Darlehensvertrag; Verbraucherkredit; Zinsanpassungpflicht; Zinsänderung; Marktabhängiger Zins; Billiges Ermessen

• Judicialis

  BGB § 315; ; VerbrKG § 4.6

• andrehink.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 315; VerbrKG § 4 § 6
  Zinsabpassung bei variablen marktabhängigen Kreditzinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Zinsanpassung bei Kreditvergabe

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGBG § 9; BGB § 315; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, § 6
  Zur Verpflichtung des Kreditgebers zur Zinsanpassung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Marktübliche Zinsanpassung bei Darlehensverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlehensvertrag; Verbraucherkredit; Zinsanpassungpflicht; Zinsänderung; Marktabhängiger Zins; Billiges Ermessen

Papierfundstellen

• WM 2002, 1878

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

  Auslegung einer Zinsänderungsklausel

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 3 U 69/00

  Die genannte Klausel bildet einen Anwendungsfall des § 315 BGB und verstößt nicht gegen § 9 AGBG (vgl. BGHZ 97, 212 ff; OLG Celle WM 1991, 1025).

  Die untereinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstitute können am Kreditmarkt gegenüber ihren Kunden im Allgemeinen keine beliebigen, sondern nur marktkonforme Zinssätze durchsetzen (BGHZ 97, 212 ff).

• BGH, 26.04.1994 - XI ZR 184/93

  Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung des nicht verdienenden Ehegatten bei einem …

  Auszug aus OLG Celle, 20.12.2000 - 3 U 69/00

  Insoweit gilt, dass derjenige, der zur Finanzierung eigener Bedürfnisse oder Vorhaben einen Bankkredit zu marktgerechten Bedingungen aufnimmt, selbst dann im Rahmen seiner Vertragsfreiheit handelt, wenn er dabei bewusst Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen übernimmt, die seine Leistungsfähigkeit überschreiten und daher keine Entlastung wegen Sittenverstoßes verlangen kann, sondern auf Rückzahlung des Kredits im Umfang der Vereinbarung haftet (BGH NJW 1994, 1726 ff).

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• OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14

  Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen

  Die vom Kläger in seiner Berufungsbegründung angesprochene Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 69/00 -, Rn. 22 ff, juris) ist schon deswegen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil sie wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (der Bank oblag aufgrund einer vorherigen unzulässigen Zinsanpassung eine Aufklärungsverpflichtung) eine abweichende Beurteilung enthält.
• OLG Bamberg, 17.08.2022 - 8 U 206/21

  Leistungsverweigerungsrecht, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, …

  Das OLG München hat sich dabei auf ein Urteil des OLG Celle vom 20.12.2000, Az. 3 U 69/00, dort Rz. 20/21 (zitiert nach juris) und ein Urteil des OLG Dresden vom 16.11.2010, Az. 5 U 17/10, - als gleicher Ansicht - bezogen.

  Der sich aus dem Verhalten der Beklagten für den Kläger ergebende Schadensersatzanspruch richtet sich im wirtschaftlichen Ergebnis darauf, so gestellt zu werden, wie der Kläger bei einem vertragstreuen Verhalten der Beklagten gestanden hätte, mithin auf die Abrechnung des Darlehens ab dem 4. August 1995 zu einem die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien marktkonform fortschreibenden Zinssatz." (OLG Celle, Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 69/00 -, Rn. 23 - 24, juris).

• OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurden Zinsanpassungen nur dann als dem billigen Ermessen im Sinne des § 315 BGB genügend angesehen, wenn der Kreditgeber die Zinsänderungen am Geld- und Kapitalmarkt zeitnah und in Entsprechung der Veränderung der Durchschnittszinssätze für vergleichbare Kredite an den Kreditnehmer weitergegeben hat (s. OLG Celle, Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 69/00, zitiert nach juris).

• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21

  Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbuchung von in Darlehensverträgen …

  Rn. 209 Vor diesem Hintergrund lässt sich auch unter Berücksichtigung der von Klägerseite zitierten Rechtsprechung (…vgl. Berufungsbegründung vom 10.03.2021, S. 71 f.) zur wirksamen Vereinbarung und wirksamen Ausübung von formularvertraglich vereinbarten Zinsanpassungs- oder Zinsänderungsklauseln (BGH, Urteil vom 12.10.1993, Az. XI ZR 11/93; OLG Celle, Urteil vom 20.12.2000, Az. 3 U 69/00, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.11.2009, Az. 3 U 104/08, jeweils zitiert nach juris) eine Unwirksamkeit der Festzinsvereinbarung nicht feststellen.
• OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10

  Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …

  Bei einem solchen Wechsel der Darlehenskonditionen und der Zinsart greift jedoch die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unwirksamen Zinsklauseln (vgl. Urteil des BGH vom 21.04.2009, Gz. XI ZR 78/08, WM 2009, 1077ff.) nicht ein, weil dann (insoweit wie bei jeweils selbständigen Verträgen) kein "einheitliches Äquivalenzverhältnis" im Rahmen eines einheitlichen Vertrages vorliegt, an dem die Zinsgestaltung der Beklagten zu messen wäre (so auch ausdrücklich OLG Celle, Urteil vom 20.12.2000, Gz. 3 U 69/00, dort Rz. 20/21 (zitiert nach juris) und OLG Dresden, Urteil vom 16.11.2010, Gz. 5 U 17/10, Urteilsabschrift S. 39).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2023 - 14 U 20/22
  Rn. 116 Grundsätzlich - so auch das OLG Celle (Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 69/00, juris, Rn. 21) - unterliegt die vertragliche Bemessung eines Darlehenszinses, soweit sich die Zinshöhe im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit hält, der freien Vereinbarung der Parteien.

  Rn. 117 Davon soll nach Auffassung des OLG Celle dann eine Ausnahme zu machen sein, wenn der dem Verbraucher vorgeschlagene Zinssatz deutlich (im Fall des OLG Celle 2 %-Punkte) über dem Zinssatz lag, der unter Berücksichtigung des individuellen, bei Beginn des Engagements kalkulierten Risikos und der Fortschreibung der marktüblichen Konditionen, nicht mehr billigem Ermessen entsprach (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.12.2000 - 3 U 69/00, juris, Rn. 23).

• LG Lüneburg, 02.12.2005 - 3 O 341/00
  Danach ist die Zinsanpassung jeweils quartalsweise vorzunehmen, wenn sich in dem Referenzzinssatz Zinsänderungen um wenigstens 0, 2 % ergeben haben (OLG Celle Urteil vom 20.12.2000, AZ.: 3 U 69/00).

  Als Referenzzinssatz war von dem von er XXX ermittelten Zinssatz für erstrangige Hypothekarkredite auszugehen (OLG Celle Urteil vom 20.12.2000, AZ.: 3 U 69/00).

• LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 7 O 214/09

  Zinsanpassungsklausel zur Berechtigung der Bank zur Änderung des Zinssatzes wegen …

  Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Beklagte - mit geringen Abweichungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Zinsanpassung sowie der Zinshöhe - verpflichtet war, von sich aus eine Änderung des mit der Klägerin vereinbarten Zinssatzes in dem Umfang vorzunehmen, in dem sich der für vergleichbare Kredite maßgebliche Marktzins änderte (OLG Celle, Urteil vom 20. Dezember 2000, 3 U 69/00 - zitiert nach juris Rn. 14).
• OLG Hamm, 10.01.2005 - 31 U 40/04

  Zur Verpflichtung zum Schadensersatz wegen verschiedener Verstöße gegen …

  Der ursprünglich vereinbarte vertragliche Zinssatz muß dann in dem Rahmen erhöht oder abgesenkt werden, in dem sich der Zinssatz für vergleichbare Kredite am Markt ändert (OLG Celle WM 2002, 1878 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.07.2019 - 6 U 122/18

  Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einer Kredit-Rahmenvereinbarung

  Rn. 37 Auch die Entscheidung des OLG Celle vom 20.12.2000 (3 U 69/00, juris Rz. 21 ff = WM 2002, 1878 ff.), in der es allerdings um einen Schadensersatzanspruch ging, erfordert keine andere Beurteilung.