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Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1975 - 36/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,55
EuGH, 28.10.1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,55)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,55)
EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,55)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 48; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3; ; Richtlinie 64/220/EWG Art. 4

  • EU-Kommission PDF

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48
    1 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - TRAGWEITE - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN - EINZELENTSCHEIDUNGEN

  • EU-Kommission

    Rutili / Ministre de l'intérieur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - TRAGWEITE - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN - EINZELENTSCHEIDUNGEN

  • rechtsportal.de

    1. ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - INNERSTAATLICHE ÖFFENTLICHE ORDNUNG - TRAGWEITE - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN - EINZELENTSCHEIDUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Freizügigkeit; Gründe der öffentlichen Ordnung; Rechtmäßigkeit von Einzelentscheidungen; Persönliches Verhalten; Beeinträchtigung von gewerkschaftlichen Rechten; Begründung von Entscheidungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1026 (Ls.)
  • NJW 1976, 467
  • DÖV 1976, 129
 
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Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 28.10.1975 - 36/75
    B - Zur zweiten Frage Nach Auffassung der Regierung der Französischen Republik ergibt sich die genaue Bedeutung des Wortes "gerechtfertigt" in der Wendung "vorbehaltlich der aus Gründen der öffendichen Ordnung ... gerechtfertigten Beschränkungen des Artikels 48 EWG-Vertrag aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (van Duyn/Home Office - Vorabentscheidungsersuchen der Chancery Division des High Court of Justice - Slg. 1974, 1337).
  • EuGH, 26.02.1975 - 67/74

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

    Auszug aus EuGH, 28.10.1975 - 36/75
    Jedoch ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74 (Bonsignore/Oberstadtdirektor der Stadt Köln - Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln - Slg. 1975, 297), daß Abweichungen von den Regeln über die Freizügigkeit eng auszulegende Ausnahmevorschriften sind; nur persönliches Verhalten besonders schwerwiegender Art komme deshalb als Rechtfertigung für solche Ausnahmen in Frage.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Rn. 113 Zur gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten hat der Gerichtshof auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle zurückgegriffen (vgl. Rutili, Urteil vom 28. Oktober 1975, RS 36/75, Slg. 1975, S. 1219 [1232];… Johnston ./. The Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, a.a.O., Rdnr. 17 ff.).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

    Ausnahmevorschriften sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1975, Rutili, 36/75, Slg. 1975, S. 1219, Rn. 26/28;… Urteil vom 17. Juni 1981, Kommission/Irland, 113/80, Slg. 1981, S. 1625, Rn. 7;… Urteil vom 17. März 2016, Aspiro, C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 20).
  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Ebenso ergebe die Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang der fraglichen Bestimmungen genauer bestimmt sei, als es sich auf den ersten Blick aus dem englischen Ausdruck "public policy" ergebe (Urteile vom 4. Dezember 1974 - Van Duyn/Home Office, Rechtssache 41/74 - Slg. 1974, 1337; 26. Februar 1975 - Bonsignore/Oberstadtdirektor der Stadt Köln, Rechtssache 67/74 - Slg. 1975, 297; 28. Oktober 1975 - Rutili/Minister des Innern, Rechtssache 36/75 - Slg. 1975, 1219 und 8. April 1976 - Royer, Rechtssache 48/75 - Slg. 1976, 507).

    Der Gerichtshof habe im Urteil Rutili (vom 28. Oktober 1975, Slg. 1975, 1219) entschieden, daß die Wendung "vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung ... gerechtfertigten Beschränkungen" in Artikel 48 auch "in Anwendung solcher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassene Einzelentscheidungen" betreffe.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 36/75   

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https://dejure.org/1975,8028
Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,8028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,8028)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1975 - 36/75 (https://dejure.org/1975,8028)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Roland Rutili gegen Ministre de l'intérieur.

    Öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 36/75
    Die vorliegende Rechtssache liegt auf der Linie der durch Ihre in jüngster Zeit verkündeten Urteile vom 4. Dezember 1974 (Van Duyn/Home Office, 41/74 - Slg. 1974, 1337) und 26. Februar 1975 (Bonsignore/Stadt Köln, 67/74 - Slg. 1975, 297) eingeleiteten Rechtsprechung.
  • EuGH, 26.02.1975 - 67/74

    Bonsignore / Oberstadtdirektor der Stadt Köln

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 36/75
    Die vorliegende Rechtssache liegt auf der Linie der durch Ihre in jüngster Zeit verkündeten Urteile vom 4. Dezember 1974 (Van Duyn/Home Office, 41/74 - Slg. 1974, 1337) und 26. Februar 1975 (Bonsignore/Stadt Köln, 67/74 - Slg. 1975, 297) eingeleiteten Rechtsprechung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …

    {FN:14} - Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Rutili (36/75, EU:C:1975:124), in denen er auf die Rechte der Arbeitnehmer Bezug nimmt, "sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben" sowie "sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und dort eine Beschäftigung auszuüben".

    Im Urteil Rutili (36/75, EU:C:1975:137) stellte der Gerichtshof fest, dass "[h]insichtlich partieller, auf bestimmte Teile des Staatsgebiets beschränkter Aufenthaltsverbote … die unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehenden Personen gemäß Artikel 7 des Vertrages, soweit dessen Anwendbarkeit reicht, den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats gleichgestellt werden" (…Rn. 49).

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 31.10.1975 - V 36/75   

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https://dejure.org/1975,11750
FG Niedersachsen, 31.10.1975 - V 36/75 (https://dejure.org/1975,11750)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.10.1975 - V 36/75 (https://dejure.org/1975,11750)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. Oktober 1975 - V 36/75 (https://dejure.org/1975,11750)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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