Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 38 Abs 5 BDSG, § 3 Abs 7 BDSG
  Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpage

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenschutz.eu

  Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht verantwortlich für Datenschutzverletzunge von Facebook

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fanpage-Betreiber nicht für Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich - Berufung des ULD erfolglos

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Facebook-Fansites haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Facebook-Fanpages sind nicht für Datenschutzverstöße von Facebook verantwortlich - ULD kann nicht gegen Facebooknutzer vorgehen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Facebook-Fanseiten weiter zulässig

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Facebook-Fanpages sind zulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: Unternehmen nicht verantwortlich für Datenschutz bei Facebook

• heise.de (Pressemeldung, 05.09.2014)

  Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich?

• lto.de (Kurzinformation)

  Fan-Seiten bei Facebook - Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Datenschutzaufsichtsbehörde darf Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung verpflichten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

• Jurion (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Abschaltung einer Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen von Facebook

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Facebook Fan-Seiten: Betreiber sind nicht für Datenschutz verantwortlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

• noerr.com (Kurzinformation)

  Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber

• kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage

• kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Fanpage-Betreiber ist nicht für Facebook-Daten verantwortlich

• juve.de (Kurzinformation)

  Facebook-Fanseiten: Unternehmen gewinnen Berufung

• noerr.com (Kurzinformation)

  Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  ULD vs. Facebook 0:2 - keine Pflicht zur Abschaltung von Fanpages

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebookseite verpflichtet werden

Besprechungen u.ä. (4)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Facebook-Fanpages sind zulässig

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Wenig Neues aus Schleswig - zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen

• beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Mitverantwortung in sozialen Netzwerken: Facebook-Fanpage-Betreiber in der datenschutzrechtlichen Grauzone (Prof. Dr. Mario Martini und Saskia Fritzsche; NVwZ-Extra 2015, 1-16)

Sonstiges

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.09.2014)

  Datenschützer gehen in Revision gegen Urteil zu Facebook-Fanseiten

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

Papierfundstellen

• K&R 2014, 831

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von …

  Bevor ein Datenverarbeitungsverfahren untersagt werden kann, muss die Aufsichtsbehörde die datenverarbeitende Stelle auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu ergreifen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 20/13 -, juris, Rn. 70).
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

  Rechtswidriger Datenaustausch

  Ausweislich seines Wortlauts ermächtigt § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als erste Stufe des in § 38 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BDSG a.F. vorgesehenen, grundsätzlich gestuften Verfahrens - grundsätzlicher Vorrang von (zwangsgeldbewehrten) Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße gem. § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. und erst bei deren Erfolglosigkeit Untersagung einzelner Verfahren, die zudem in schwerwiegender Weise gegen das Datenschutzrecht verstoßen, gem. § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 70; VG Ansbach, U.v. 12.8.20104 - An 4 K 13.01634 - juris 49) - ausschließlich zu Maßnahmen, die auf eine Beseitigung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und damit auf das künftige Verhalten des Betroffenen Einfluss nehmen will.

  Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird;… OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers;… Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden;… OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen;… VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).