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   OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13   

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https://dejure.org/2014,23806
OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13 (https://dejure.org/2014,23806)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.09.2014 - 4 LB 20/13 (https://dejure.org/2014,23806)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. September 2014 - 4 LB 20/13 (https://dejure.org/2014,23806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 38 Abs 5 BDSG, § 3 Abs 7 BDSG
    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • datenschutz.eu

    Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht verantwortlich für Datenschutzverletzunge von Facebook

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fanpage-Betreiber nicht für Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich - Berufung des ULD erfolglos

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Facebook-Fansites haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Facebook-Fanpages sind nicht für Datenschutzverstöße von Facebook verantwortlich - ULD kann nicht gegen Facebooknutzer vorgehen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Facebook-Fanseiten weiter zulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook-Fanpages sind zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Unternehmen nicht verantwortlich für Datenschutz bei Facebook

  • heise.de (Pressemeldung, 05.09.2014)

    Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fan-Seiten bei Facebook - Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Datenschutzaufsichtsbehörde darf Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung verpflichten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Abschaltung einer Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen von Facebook

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook Fan-Seiten: Betreiber sind nicht für Datenschutz verantwortlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

  • noerr.com PDF (Kurzinformation)

    Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage

  • kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Fanpage-Betreiber ist nicht für Facebook-Daten verantwortlich

  • juve.de (Kurzinformation)

    Facebook-Fanseiten: Unternehmen gewinnen Berufung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    ULD vs. Facebook 0:2 - keine Pflicht zur Abschaltung von Fanpages

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebookseite verpflichtet werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Facebook-Fanpages sind zulässig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wenig Neues aus Schleswig - zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen

  • beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mitverantwortung in sozialen Netzwerken: Facebook-Fanpage-Betreiber in der datenschutzrechtlichen Grauzone (Prof. Dr. Mario Martini und Saskia Fritzsche; NVwZ-Extra 2015, 1-16)

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.09.2014)

    Datenschützer gehen in Revision gegen Urteil zu Facebook-Fanseiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 831
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

    Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen

    Bevor ein Datenverarbeitungsverfahren untersagt werden kann, muss die Aufsichtsbehörde die datenverarbeitende Stelle auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu ergreifen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 20/13 -, juris, Rn. 70).
  • VG München, 09.04.2019 - M 13 K 17.2140

    Rechtswidriger Datenaustausch

    Ausweislich seines Wortlauts ermächtigt § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als erste Stufe des in § 38 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 BDSG a.F. vorgesehenen, grundsätzlich gestuften Verfahrens - grundsätzlicher Vorrang von (zwangsgeldbewehrten) Anordnungen zur Beseitigung festgestellter Verstöße gem. § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. und erst bei deren Erfolglosigkeit Untersagung einzelner Verfahren, die zudem in schwerwiegender Weise gegen das Datenschutzrecht verstoßen, gem. § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 70; VG Ansbach, U.v. 12.8.20104 - An 4 K 13.01634 - juris 49) - ausschließlich zu Maßnahmen, die auf eine Beseitigung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und damit auf das künftige Verhalten des Betroffenen Einfluss nehmen will.

    Zudem scheinen derartige feststellende Verwaltungsakte gestützt auf § 38 Abs. 5 BDSG a.F. - ausweislich der einschlägigen Rechtsprechung - auch in der Praxis nicht üblich und damit nicht als geläufiges Mittel allgemein anerkannt zu sein (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U.v. 4.9.2014 - 4 LB 20/13 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bei Facebook betriebene Fanpage deaktiviert wird; OVG Münster, U.v. 19.10.2017 - 16 A 770/17 - juris Rn. 6 ff: Anordnung bestimmter Änderungen am Internetportal des dortigen Klägers; Hamburgisches OVG, B.v. 29.6.2016 - 5 Bs 40/16 - juris Rn. 6: Anordnung, Umbenennung des Nutzernamens zurückzunehmen und Zugang zu Konto unter dem ursprünglich gewählten Pseudonym wieder einzuräumen; OVG des Saarlandes, U.v. 14.12.2017 - 2 A 662/17 - juris 11: Anordnung, die Videoüberwachung in dem Verkaufsraum während der Öffnungszeiten der Apotheke unverzüglich einzustellen; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 12.1.2011 - 4 MB 56/10 - juris Rn. 5: Anordnung, dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung eines bestimmten Vertrages bestimmte Daten nicht an bestimmte Stellen weitergeben werden; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 6.4.2017 - OVG 12 B 7.16 - juris Rn. 2 ff.: Anordnung, Videokameras auszuschalten und zu entfernen/abzudecken, Kameras lediglich auf einen bestimmten Bereich auszurichten und einen vorhandenen Hinweis zu entfernen; VG Ansbach, U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - juris Rn. 1, 6: Untersagung, permanente Aufnahmen mit On-Board-Kamera zu machen, und Verpflichtung, gemachte Aufnahmen zu löschen).

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