Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 859 Abs. 2 BGB; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 315b Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 64 StGB
    Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib und Leben: Darstellung im Urteil); Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Beurteilung nach Rücktrittshorizont des Täters); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang zum übermäßigen Konsum von Betäubungsmitteln und Tat; hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 2 StGB, § 242 StGB, § 250 StGB, § 315b Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 BtMG
    Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem fremden Kraftfahrzeug; zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von Drogen

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs im Rahmen des strafbefreiendenRücktritts vom Versuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBG § 22; StGB § 23 Abs. 1; StGB § 24
    Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs im Rahmen des strafbefreiendenRücktritts vom Versuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bitte nicht schon wieder: BGH zur Straßenverkehrsgefährdung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und die konkrete Gefährdung des eigenen Fahrzeugs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das geklaute Marihuana - und die Besitzkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hang zur Cannabisabhängigkeit - und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Versuch - und der Fehlschlag

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand bei unzureichenden Feststellungen

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anwendung der Besitzschutzvorschriften auf Rückholung nicht-verkehrsfähiger Sachen

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafbefreiender Rücktritt vom Mordversuch - BtM-Wiederbeschaffungskriminalität - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2015" von Professor Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: NJW 2015, 2898 - 2901.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fehlgeschlagener Versuch - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2015" von Wiss.Mit. Dr. Musatfa Oglakcioglu, original erschienen in: NStZ 2015, 571 - 574.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2898
  • StV 2015, 630



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.02.2017 - 5 ARs 47/16  

    Erpressung (Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; wirtschaftlicher

    Denn auch Betäubungsmittel, deren Erwerb oder Besitz verboten ist, sind nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum taugliche Tatobjekte von Eigentumsdelikten (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571; vom 20. September 2005 - 3 StR 295/05, NJW 2006, 72, jeweils mwN; vgl. auch LKStGB/Vogel, 12. Aufl., § 242 Rn. 31 mwN).
  • BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16  

    Beurteilung des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln als dem Schutz der

    Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob - wie der 2. Strafsenat meint - aus § 861 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die Wiedereinräumung des unerlaubten Besitzes an Betäubungsmitteln nicht hergeleitet werden könne (so wohl Hillenkamp in Festschrift Achenbach, 2011, S. 189, 205; aA für den Fall, dass ein Dieb die Rückgabe des ihm wiederum von einem Dritten entwendeten Diebesguts verlangt: BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37; dem folgend, obgleich im Anfragebeschluss für die Gegenauffassung zitiert: Dehne-Niemann, NStZ 2009, 37, 38; nach wohl allgemeiner Meinung kommt es für den Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB auf ein Recht zum Besitz des Anspruchsberechtigten nicht an, dieser steht auch dem unrechtmäßigen Besitzer zu, vgl. Staudinger/Gutzeit, BGB, Neubearbeitung 2012, § 861 Rn. 6; MüKoBGB/Joost, 6. Aufl., § 861 Rn. 5; BeckOGK/Götz, 1. Dezember 2016, BGB § 861 Rn. 9 mwN zur ständigen Rechtsprechung; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 861 Rn. 6) oder ob - wie der 4. Strafsenat in einem obiter dictum ausgeführt hat - derjenige, der Betäubungsmittel unerlaubt besitzt, im Fall, dass sie ihm durch unerlaubte Eigenmacht entzogen werden, eine Wiedereinräumung des Besitzes nicht nach § 859 Abs. 2 BGB mit Gewalt durchsetzen darf (BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2900 f. mit kritischer Anmerkung Kudlich, NJW 2015, 2901; ablehnend auch Jäger, JA 2015, 874, 876).
  • BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15  

    Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für

    bb) Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung war der Angeklagte indes therapiemotiviert und das Landgericht hat - unter Außerachtlassung gewichtiger prognoseungünstiger Faktoren (etwa der "schweren Suchterkrankung" aufgrund langjährigen "enormen Konsums" von Betäubungsmitteln, die unter anderem zu einer Persönlichkeitsstörung und raschen Rückfällen geführt hat; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572) - der derzeit durchgeführten Behandlung hinreichende Erfolgsaussichten beigemessen.
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15  

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Voraussetzungen, Betrachtung nach

    Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsvorgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2899, vom 22. März 2012, aaO, und vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).

    Fehlgeschlagen ist der Versuch erst, wenn der Täter erkennt oder die subjektive Vorstellung hat, dass es zur Herbeiführung des Erfolgs eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, sodass sich das Geschehen aus der Perspektive eines Dritten nicht mehr als ein einheitlicher Lebenssachverhalt darstellen würde (BGH, Beschlüsse vom 4. August 2015 - 1 StR 329/15, vom 21. April 2015, aaO, vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26, und vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 232; Urteile vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399, und vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).

  • BGH, 06.10.2015 - 4 StR 352/15  

    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag: Rücktrittshorizont des Täters,

    Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898, 2899; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 560/14, Rn. 6 zitiert nach juris; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 541/11, NStZ-RR 2012, 239, 240; Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 347/06, NStZ 2007, 91).
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