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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2623
OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,2623)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.02.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,2623)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,2623)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftug eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines Radfahrers beim Überqueren der Fahrbahn vom rechten Radweg aus

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Zurücktreten der einfachen Betriebsgefahr bei Kollision mit Radfahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Worauf der Radfahrer beim Einfahren achten muss…

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflicht eines Radfahrers bei Einfahren vom Radweg auf die Fahrbahn

     
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflicht eines Radfahrers bei Einfahren vom Radweg auf die Fahrbahn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer - Zu den Verhaltenspflichten beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Radfahrer müssen Verkehrsregeln einhalten

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Linksabbiegender Radfahrer: Alleinschuld bei Unfall mit Pkw

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1056
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Die Frage, ob das Unfallereignis unabwendbar war, ist nach dem Wortlaut des reformierten Haftungstatbestands ohne Relevanz (Senat NJW 2012, 3245, 3246).

    Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten - wie hier - derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (Senat NJW 2012, 3245, 3246 m. w. Nachw.).

    Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (Senat NJW 2012, 3245, 3247;… Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247;… Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93

    Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Befindet sich eine ältere Person in einer Lage, in der für sie nach der Lebenserfahrung keine Gefährdung zu erwarten ist, so braucht ein Kraftfahrer nicht allein schon wegen ihres höheren Alters ein Höchstmaß an Sorgfalt einzuhalten (BGH NJW 1994, 2829, 2830; BayObLG VRS 65, 461, 462).

    Der besondere Schutz des § 3 Abs. 2a StVO greift jedoch stets ein, wenn der ältere Mensch sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass er auf Grund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können (BGH NJW 1994, 2829, 2830; KG VRS 70, 463, 465).

    Konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH NJW 1994, 2829, 2830).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12

    Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

    Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Senat NJW 2012, 3245, 3247; Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19 -, juris Rn. 62).

     
  • BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    b) § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 8); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 9).

  • KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

    Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Das Verlassen eines Radweges entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteiles mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (KG NZV 2003, 30, 31; LG Münster ZfSch 2006, 79; LG Köln Schaden-Praxis 2011, 246;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVO Rn. 4;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 10 StVO Rn. 6;… Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 314).

    Wenn kein Radweg vorhanden ist, muss ein Kraftfahrer dagegen von vornherein darauf achten, ob sich rechts neben seinem Fahrzeug Radfahrer aufhalten (KG NZV 2003, 30, 31).

  • BGH, 13.11.1990 - VI ZR 15/90

    Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden (BGH NJW-RR 1991, 536).

    Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, in vollem Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen zu haften (BGH NJW-RR 1991, 536; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Frankfurt a. M. NZV 1994, 280; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536, 1537).

  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH NJW 2009, 1482, 1485 Rn. 34, zum Unfall eines in Deutschland Ansässigen bei Mietwagenfahrt im südafrikanischen Linksverkehr).
  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 27.10.1999 - 9 U 13/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Ob ein Fehlverhalten des durch § 3 Abs. 2a StVO geschützten Personenkreises aufgrund der gesetzlichen Wertung bei Bildung einer Haftungsquote milder zu bewerten ist, wenn sich ein Unfall gerade auf Grund der besonderen Gefahr realisiert, der § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll (so OLG Frankfurt a. M. NZV 2001, 218, 219;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 3 StVO Rn. 50a), kann im hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
    Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge sind alle, aber auch nur diejenigen unstreitigen oder erwiesenen Faktoren einzubeziehen, die eingetreten sind, zur Entstehung des Schadens beigetragen haben und einem der Beteiligten zuzurechnen sind (BGH NJW 2007, 506 f. Rn. 15).
  • BGH, 23.04.2002 - VI ZR 180/01

    Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes zwischen einem PKW und einem Fußgänger; …

  • OLG Celle, 22.05.2003 - 14 U 239/02

    Alleinverschulden; Anscheinsbeweis; Ausfahren; Betriebsgefahr; Einfahren; …

  • OLG Oldenburg, 29.12.2011 - 14 U 30/11

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem …

  • BGH, 24.02.1987 - VI ZR 19/86

    Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

  • OLG Schleswig, 09.02.2011 - 7 U 44/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines angepasst fahrenden Pkw mit einem …

  • KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …

  • OLG Frankfurt, 28.05.1993 - 24 U 115/92

    Öffentlicher Verkehr; Teilstück einer Straße; Baustellenzufahrt; Einbiegen in …

  • LG Münster, 11.10.2005 - 3 S 58/05

    Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Radfahrer

  • OLG Karlsruhe, 19.01.1977 - 1 U 125/76

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • BayObLG, 02.09.1983 - RReg. 1 St 238/83

    Kraftfahrer; Fahrzeugführer; Straße; Fußgänger; Betreten; Überqueren; Absicht

  • KG, 16.01.1986 - 1 Ss 272/85

    Sorgfaltspflicht; Alter; Kraftfahrer; Hochbetagt; Einschränkung; …

  • OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …

    Dieses Einbiegen ist besonders gefährlich, weil es die anderen Verkehrsteilnehmer oft überrascht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; KG Berlin, Urteil vom 12.9.2002, Az. 12 U 9590/00, NZV 2003, 30;… Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 2015, 27. Kapitel Rn 313;… BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 10 Rn 4).

    Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).

    Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH, Urteil vom 23.4.2002, Az. VI ZR 180/01, NZV 2002, 365, 366; OLG Schleswig, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, MDR 2011, 846; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).

    Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; auch OLG München, Urteil vom 11.9.2015, Az. 10 U 1455/13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, juris; auch OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2001, Az. 27 U 139/00;… BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 10 Rn. 8).

  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …

    Das Verlassen des Radwegs entspricht dem Verlassen eines derartigen Straßenteils mit der Folge, dass § 10 StVO zu beachten ist (vgl. KG, Urteil vom 12.09.2002 - 12 U 9590/00 -, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).

    Fährt ein Verkehrsteilnehmer von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 S. 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 StVO (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).

    Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).

    Gegenüber diesem groben Fehlverhalten tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurück (so auch für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, - 4 U 59/13 -, juris).

  • OLG Hamm, 23.11.2018 - 7 U 35/18

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH, Urteil vom 23.4.2002, Az. VI ZR 180/01, NZV 2002, 365, 366; OLG Schleswig, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, MDR 2011, 846; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 7 U 5/18, Rn. 51/51, - juris).
     
  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …

    Zwar oblagen dem Erblassers als auf die Fahrbahn des Klägers einfahrendem Fahrradfahrer nach § 10 Satz 1 StVO besondere Sorgfaltsanforderungen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014 - 4 U 59/13 = NJW-RR 2014, 1056, 1057).

    Denn der Sorgfaltspflichtenverstoß des Erblassers erscheint in Anbetracht der oben aufgezeigten Weg-Zeit-Zusammenhänge, des linken Handzeichens und des Versuchs, das Pedelec noch rechtzeitig bei Gewahrwerden des Pkw zum Stehen zu bringen, nicht derart gravierend, dass es gerechtfertigt wäre, die Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktreten zu lassen (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1059 unter II.7.a): nur in Einzelfällen bei grob verkehrswidrigem Verhalten; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043, 1046 Rd.38).

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen …

    Jedoch ist ein vollständiger Haftungsausschluss nach der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG, dem die gesetzgeberische Intention zugrunde lag, die Rechtsposition des nicht motorisierten Verkehrs zu stärken (…BT-Drucksache 14/7752, S. 30), regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (…Senat, Urt. v. 20.3.2014 - 4 U 64/13; Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13;… Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19-; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209;… MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27; vgl. KG, MDR 2011, 27; OLG Schleswig, MDR 2011, 846; vgl. auch OLG Hamm,Schaden-Praxis 2003, 84;… OLG Koblenz, Urt. v. 11.12.2006 - 12 U 1184/04; OLG Köln, Schaden-Praxis 2002, 376; Dörr, MDR 2012, 503;… Hentschel/König/Dauer, aaO, Rdnr. 9;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 22 Rdnr. 239;… Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, Rdnr. 99).
  • OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 14/23

    Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

    Dies gilt auch für denjenigen, der - wie hier der Kläger - vom Gehweg auf die Fahrbahn einfährt (vgl. OLG München…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 U 6245/20 -, Rn. 23, juris; KG Berlin…, Urteil vom 4. November 2021 - 22 U 48/18 -, Rn. 42, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 2. März 2018 - 9 U 54/17 -, Rn. 8, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 U 59/13 -, juris, Rn. 27, zum Verlassen eines Radwegs).

    Der Verstoß gegen § 10 StVO wiegt grundsätzlich schwer und kann im Einzelfall die nicht erhöhte Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vollständig zurücktreten lassen (vgl. OLG München…, Urteil vom 25. November 2020 - 10 U 2847/20 -, Rn. 30, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. April 2018 - 7 U 5/18 -, Rn. 57, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Februar 2014 - 4 U 59/13 -, Rn. 45, juris).

  • KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines vom …

    Ereignet sich ein Unfall im Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Fahrbahn, streitet der Beweis des ersten Anscheins gegen den Einfahrenden (KG, Beschluss vom 02. November 2010 - 12 U 48/10, BeckRS 2010, 30432) mit der Folge, dass dieser in der Regel in vollem Umfang oder ganz überwiegend haftet (BGH NJW-RR 2012, 157, 158; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1057).

    Ein Radweg ist ein anderer Straßenteil im Sinne dieser Vorschrift, so dass das Einfahren eines Radfahrers auf die Fahrbahn von einem Radweg grundsätzlich nach dem Maßstab von § 10 StVO zu bewerten ist (OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1057; KG NZV 2003, 30).

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2021 - 1 U 216/20

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Kollision eines Grundstückabbiegers mit einem …

    Eine vollständige Haftung des Radfahrers wird in vergleichbaren Fällen auch von anderen Obergerichten angenommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 - 9 U 125/15; OLG Oldenburg, 31.07.2014 - 1 U 19/14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014 - 4 U 59/13; OLG Hamm, Urteil vom 22.01.1991 - 27 U 164/90).
  • OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13

    Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall: Gläubiger des …

    Angesichts dieser gesetzgeberischen Vorgabe tritt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Gefährdungshaftung des Halters in der Haftungsabwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB regelmäßig erst dann vollständig hinter ein - festgestelltes - Mitverschulden zurück, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13;… Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209;… MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27).
  • OLG Schleswig, 27.04.2023 - 7 U 214/22

    Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Kraftfahrzeug; Haftungsverteilung bei …

    Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten - wie hier - derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, 4 U 59/13, Juris Rn. 24 - 26).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30671
OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,30671)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.04.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,30671)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. April 2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,30671)
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  • Oberlandesgericht Naumburg PDF, S. 21 (Leitsatz)
  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Indizien gegen einen fingierten Unfall/Unfallmanipulation

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände

  • Jurion (Kurzinformation)

    Indizien gegen einen fingierten Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Woran erkennt man einen fingierten Verkehrsunfall?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 22
  • NZV 2015, 193
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13
    Steht wie hier ein Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge fest, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein gestellter Unfall vorliegt ( BGH, VersR 1979, 281; VersR 1979, 514).

    Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06

    Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13
    Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 190/09

    Zum Rechtsmissbrauch bei Unfallbetrug und Beweis der Unfallmanipulation durch ein …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13
    Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle…, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
  • OLG Celle, 30.06.2010 - 14 U 6/10

    Anforderungen an den Nachweis eines "fingierten" Verkehrsunfalls bei fehlender …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13
    Die Rechtsprechung wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage eines abgesprochenen Unfallgeschehens entsprechend an ( BGH, VersR 1979, 514, 515; KG, VersR 2006, 614, 615; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 U 190/09, zitiert nach juris, Rdnr. 49 - 51; OLG Celle, Urteil vom 30. Juli 2010, Az.: 14 U 6/10, zitiert nach juris, Rdnr. 6 ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1019;… Kaufmann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 2011, § 25 Rdnr. 12, 13; Born, in: ZV 1996, 257, 260; Krumbholz, DAR 2004, 67, 69).
  • OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

    Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …

    Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2016 - 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8;… Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275;… Beschluss vom 30.03.2017 - 14 U 38/17, juris Rn. 1;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230;… Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 15;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538;… Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 14;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 4;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena…, Urteil vom 05.12.2001 - 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 08.03.2007 - 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW-RR 2007, 1172; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln…, Beschluss vom 01.06.2016 - I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33;… Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 18.11.2016 - 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.12.2011 - 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 25;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 10;… Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Auch im Rahmen des Indizienbeweises genügt daher zur Beweisführung nach § 286 ZPO nicht die Feststellung einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit des gestellten Unfallgeschehens (so aber KG Berlin…, Urteil vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2011, 358; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NZV 2015, 193; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 30, NZV 2018, 218).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins, da auch bei Vorliegen einer Häufung von Beweisanzeichen der Nachweis einer Unfallmanipulation in der Regel nicht im Wege des Anscheinsbeweises zu führen ist (so BGH…, Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 206/75, juris Rn. 28, BGHZ 71, 339;… Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 36/76, juris Rn. 15, VersR 1978, 865;… Urteil vom 05.12.1978 - VI ZR 185/77, juris Rn. 17, VersR 1979, 281;… Urteil vom 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072; anders dagegen noch OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Dresden…, Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Koblenz…, Urteil vom 04.10.2005 - 12 U 1114/04, juris Rn. 24, NZV 2006, 262; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553).

    Leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden: Ein weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann oftmals darin gesehen werden, dass nach den Unfallschäden am Geschädigtenfahrzeug eine (gegebenenfalls behelfsmäßige) Reparatur zur Wiederherstellung von dessen Fahrtüchtigkeit ohne größeren Aufwand erfolgen kann, gleichzeitig aber bei Zugrundelegung der Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt erhebliche Reparaturkosten entstünden, wie dies insbesondere bei - v.a. großflächigen - Streifschäden der Fall ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 09.03.2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 11; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 16;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.12.2017 - 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 44, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 10, SchlHA 2017, 351;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 11 f.).

    Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 17;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351;… Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553).

    Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Beteiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenanntes Berliner Modell, siehe OLG Celle…, Beschluss vom 13.09.2012 - 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18;… Urteil vom 20.02.2018 - I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 7;… Urteil vom 13.05.2019 - 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 34;… Urteil vom 21.12.2017 - 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2018 - 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441;… Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.09.2015 - 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle…, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275;… Urteil vom 11.11.2020 - 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 17;… Urteil vom 01.08.2017 - 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.10.2019 - 1 U 244/18, juris Rn. 18).

    Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädigten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05.05.2015 - I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.04.2019 - 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München…, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merkmal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, gerade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinteresse hindeutet.

    Unmittelbar nach dem Unfall erfolgender Weiterverkauf bzw. Stilllegung: Dasselbe gilt für den Fall eines unmittelbar nach dem Unfall erfolgenden Weiterverkaufs bzw. einer Stilllegung, wobei hier noch hinzukommt, dass auf diese Weise das betreffende Fahrzeug einer weiteren sachverständigen Begutachtung entzogen wird (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 15, MDR 2018, 791; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 24.09.2014 - 7 U 99/13, juris Rn. 8; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 28.03.2001 - 14 U 78/00, juris Rn. 24, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm…, Urteil vom 24.06.2016 - 9 U 28/16, juris Rn. 18;… Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 8; OLG München…, Urteil vom 08.09.2017 - 10 U 4665/16, juris Rn. 18; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 43, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Rostock…, Urteil vom 05.02.2010 - 5 U 83/09, juris Rn. 53, VRS 119, 57; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553).

    p. Wiederholte Unfallbeteiligung der Parteien: Sind die Parteien oder auch die beteiligten Fahrzeuge wiederholt an vergleichbaren Schadensfällen beteiligt, kann auch dies im konkreten Fall ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen darstellen (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.2018 - 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2019, 230; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2018 - 26 U 172/18, juris Rn. 9;… Urteil vom 12.02.2020 - 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15, juris Rn. 39; OLG Schleswig…, Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.09.2018 - 10 U 137/18, juris Rn. 17), wobei wiederum auch hier aber aus dem Nichtvorliegen dieses Umstandes nicht ein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz abzuleiten ist.

    Früheres betrügerisches Verhalten der Beteiligten: Schließlich ist es auch als ein Indiz für die Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls angesehen worden, wenn die Beteiligten bereits in der Vergangenheit durch betrügerisches Verhalten aufgefallen sind (siehe auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 10; OLG Köln…, Urteil vom 22.06.2017 - 8 U 19/16, juris Rn. 61, NJW-RR 2017, 1370; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Schleswig…, Urteil vom 08.05.2018 - 7 U 52/17, juris Rn. 45, SchlHA 2019, 276;… Beschluss vom 23.10.2018 - 7 U 18/18, juris Rn. 10, SchlHA 2019, 306; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 05.03.2014 - 1 U 142/12, juris Rn. 15; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 05.11.2002 - 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553).

    Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Unfallgeschehens, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens: Ist das Unfallgeschehen als solches als plausibel und nachvollziehbar anzusehen, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens, dann kann auch dies als ein Indiz angesehen werden, welches gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht (siehe OLG Brandenburg…, Urteil vom 18.10.2018 - 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 38, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 32, VerkMitt 2016 Nr. 27).

    Benennung neutraler Zeugen: Gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens spricht es sodann, wenn bei einem Unfall, der nach Örtlichkeit und Uhrzeit des Geschehens das Vorhandensein solcher Zeugen erwarten lässt, von den Parteien auch neutrale Zeugen benannt werden (siehe OLG Dresden…, Urteil vom 23.10.2018 - 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Koblenz…, Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 255/13, juris Rn. 36; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 - 4 U 59/13, juris Rn. 37, NJW-RR 2015, 22;… Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 29/14, juris Rn. 31, VerkMitt 2016 Nr. 27; OLG Schleswig…, Urteil vom 24.08.2017 - 7 U 8/17, juris Rn. 28).

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

    Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

    Irrig wäre daher die Annahme, der Tatrichter dürfe sich in Fällen dieser Art mit einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit begnügen (so aber KG, NZV 1991, 73;… NZV 2003, 87, juris Rn. 4;… NZV 2003, 85, juris Rn. 3;… Beschlüsse vom 20. August 2007 - 12 U 11/07, juris Rn. 3 ff.;… vom 9. März 2011 - 22 U 10/11, juris Rn. 8; OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25; OLG Celle, NZV 2016, 275;… OLG Saarbrücken, NZV 2018, 218 Rn. 24, juris Rn. 30;… zutreffend hingegen OLG Hamm, NZV 2008, 91, 92, juris Rn. 8;… NJW-RR 2017, 1368 Rn. 17, juris Rn. 23;… OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 538 Rn. 24, juris Rn. 26).

    Liegt eine solche Ausnahmekonstellation nicht vor, rechtfertigt allein die Häufung von Beweisanzeichen nicht die Anwendung des Anscheinsbeweises (entgegen OLG Naumburg, NZV 2015, 193 Rn. 21, juris Rn. 25;… ungenau OLG Koblenz, NZV 2006, 262, 264, juris Rn. 24); die Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation wird vielmehr nur der Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin dienen können, dass eine solche vorliegt (…vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75, BGHZ 71, 339, 346, juris Rn. 28).

  • OLG Köln, 08.04.2024 - 5 U 26/23
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr. vgl. BGHZ 53, 245; BGH MDR 2003, 566; BGH VersR 2008, 1133; OLG München NJW-RR 2008, 1250; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1247; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 22; OLG Köln NZV 2017, 33;… Zöller-Greger, ZPO 35. Auflage, § 286 Rn. 19;… Geiß/Greiner, a.a.O., B Rn. 200).
     
  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr ein im täglichen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1250; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1247; OLG Naumburg NJW-RR 2015, 22; OLG Köln NZV 2017, 33;… Zöller-Greger, a.a.O., § 286 Rn. 19 m.w.N.;… Palandt-Sprau, BGB 77. Auflage, § 823 Rn. 234).
  • OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb …

    Denn nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. z.B. Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 59/13, Rn. 49, zitiert nach juris) sind 30 ? regelmäßig als Unfallkostenpauschale angemessen.
  • LG Detmold, 18.10.2019 - 4 O 243/18

    Verkehrsunfall - Baustellenfahrzeug - Manipulation - Parklücke - Indizien

    Der Beweis des ersten Anscheins spricht vorliegend für einen "gestellten Unfall" (…dazu BGH, Urt. v. 06.03.1978, VI ZR 269/76;… OLG Celle, Urt. v. 08.10.2015, 5 U 175/14, NZV 2016, 275f.; OLG Naumburg, Urt. v. 03.04.2014, 4 U 59/13, NJW-RR 2015, 22, 23;… OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 19 U 78/13).
  • LG Bonn, 24.02.2017 - 1 O 180/13

    Gesteller, Unfall, Indizien, Kompatibilität

    Für das Vorliegen eines sogenannten gestellten Unfalls spricht hier der Beweis des ersten Anscheins (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen: OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 5 U 175/14 = NZV 2016, 275f.; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 59/13 = NJW-RR 2015, 22, 23; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 19 U 78/13 = BeckRS 2014, 09399 = FD-StrVR 2014, 358340; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.1988 - 1 U 23/87 = VersR 1988, 970, 971;… Kaufmann in Geigel, aaO., 25. Kapitel Rd.10 - 13; Born NZV 1996, 257, 260ff.; Lemcke r+s 1993, 121, 123ff. jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14528
OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,14528)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.06.2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,14528)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 4 U 59/13 (https://dejure.org/2014,14528)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Wasser- und Abwasserzweckverbands auf Honorarzahlung für erbrachte Ingenieursleistungen betreffend die Erstellung eines Sanierungskonzepts für Schmutzwasserleitungen; Feststellung des mündlichen oder schriftlichen Zustandekommens eines Werkvertrags

  • rechtsportal.de

    BGB § 631
    Zustandekommen eines Ingenieurvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Auftragserteilung" heißt nicht zwingend "der Auftrag ist erteilt"!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Auftragserteilung" heißt nicht zwingend "der Auftrag ist erteilt"! (IBR 2014, 554)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1831
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.01.1994 - VII ZR 174/92

    Wirksamkeit von unter Verstoß gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Denn auch wenn das GKG in diesem Zusammenhang von "Formvorschriften" spricht, handelt es sich, nicht anders als bei den entsprechenden Regelungen der Kommunalordnungen der Länder (…siehe nur: BGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99 - Rdnr. 6, und vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 - Rdnr. 11; Senatsurteil vom 24. April 2013 - 4 U 66/12) um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen und zur Anwendung der §§ 177 ff. BGB führen.

    Einen derartigen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof unter anderem dann angenommen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes gebilligt hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92), wobei unerheblich ist, ob die Zustimmung der Verpflichtungserklärung vorangeht oder nachfolgt.

  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

    Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Denn auch wenn das GKG in diesem Zusammenhang von "Formvorschriften" spricht, handelt es sich, nicht anders als bei den entsprechenden Regelungen der Kommunalordnungen der Länder (siehe nur: BGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99 - Rdnr. 6, …und vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 - Rdnr. 11; Senatsurteil vom 24. April 2013 - 4 U 66/12) um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen und zur Anwendung der §§ 177 ff. BGB führen.
  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 - Rdnr. 12).
     
  • BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 - und vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03).
  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03

    Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Vielmehr ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Zulassung des neuen Vorbringens nur dann geboten, wenn die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien auch beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03 - und vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03).
  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    In einem solchen Fall muss - weil andernfalls die Erheblichkeit der Behauptung nicht überprüft werden kann - dargelegt werden, anhand welcher Anknüpfungstatsachen die innere Tatsache nach außen in Erscheinung getreten sein soll (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07- m.w.N.).
  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87

    Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13
    Auch unter Berücksichtigung der Vielzahl der in etwa einem Jahrzehnt mit der Klägerin geschlossenen Ingenieurverträge kann von einem seiner Natur nach im gewöhnlichen Betriebs ablauf des Beklagten regelmäßig wiederkehrenden Geschäft nicht die Rede sein; es handelte sich auch nicht um eine Maßnahme, die in ihrem Umfang und in ihrer finanziellen Tragweite von sachlich weniger erheblicher Bedeutung gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 - Rdnr. 18).
  • OLG Koblenz, 20.11.2014 - 1 U 372/14

    Architekt soll "ein Fläschchen Schampus aufmachen": Planungsauftrag erteilt!

    Zwar kann die Auslegung aus der maßgeblichen Sicht des Architekten als Empfänger der Schreiben der Bauherrschaft durchaus anderes ergeben (§§ 133, 157 BGB), so nämlich dann, wenn der potentielle Auftraggeber um die Vorlage eines Ingenieurvertrages bittet, weiteres aber noch nicht zur Verhandlung stand (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Juni 2014 - 4 U 59/13).
  • OLG Celle, 22.04.2015 - 14 U 172/13

    Ingenieurvertrag: Fristlose Kündigung bei Zerstörung des vertraglichen …

    Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB reift nur dann nicht ein, wenn die Schriftform für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht mit der Beurkundung steht und fällt [Brandenburgisches Oberlandesgericht (4 U 59/13), Urteil vom 11.06.2014, Rn. 50, zitiert nach juris].
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