Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung für Schäden durch den mangelhaften Einbau eines Austauschmotors in einen Personenkraftwagen; Nachbesserungsmöglichkeit bezüglich der durch den mangelhaften Einbau verursachten Schäden; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
- Judicialis
BGB § 280; ; BGB § ... 280 Abs. 1; ; BGB § 281 Abs. 1 S. 1 n. F.; ; BGB § 323 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 447; ; BGB § 448; ; BGB § 633; ; BGB § 634 Nr. 2; ; BGB § 634 Nr. 3; ; BGB § 634 Nr. 4; ; BGB § 635; ; BGB § 637 Abs. 1; ; BGB § 637 Abs. 2; ; ZPO § 278; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziffer 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Ziffer 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden durch den mangelhaften Einbau des Werkunternehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbesserung bei schadensvertiefenden Reparaturarbeiten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Werkvertrag - Wann kann die Selbstvornahme bei Mängeln des Werks ohne Nachfristsetzung erfolgen?
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rechtsfolgen der Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht
Verfahrensgang
- LG Dessau, 23.04.2004 - 6 O 34/03
- OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83
Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Diese Schäden waren nämlich der Nachbesserung nicht zugänglich (BGH, NJW 1985, 381; 2000, 2020).Die Fristsetzung soll dem Unternehmer eine letzte Gelegenheit geben, das noch mit Mängeln behaftete Werk in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, ehe er mit den einschneidenden Gewährleistungsansprüchen überzogen wird (BGH, NJW 1985, 381, 382).
Gegenüber Schäden, die durch eine Mängelbeseitigung des Unternehmers nicht mehr berührt werden können, versagt dieser Zweck, so dass eine Fristsetzung entbehrlich und nicht Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Bestellers ist (BGH, NJW 1985, 381, 382; 2000, 2020; NJW-RR 2003, 1285).
- BGH, 16.03.2000 - VII ZR 461/98
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Diese Schäden waren nämlich der Nachbesserung nicht zugänglich (BGH, NJW 1985, 381; 2000, 2020).Gegenüber Schäden, die durch eine Mängelbeseitigung des Unternehmers nicht mehr berührt werden können, versagt dieser Zweck, so dass eine Fristsetzung entbehrlich und nicht Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Bestellers ist (BGH, NJW 1985, 381, 382; 2000, 2020; NJW-RR 2003, 1285).
- BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Einen geringen Fahrbedarf, der der Inanspruchnahme eines Mietwagens entgegensteht, kann aber erst bei einer täglichen Fahrleistung von etwa 20 km und weniger angenommen werden (OLG Frankfurt, VersR 1992, 620; OLG München, VersR 1993, 769; OLG Hamm, DAR 2001, 389).
- BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01
"Antennenmann"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Gegenüber Schäden, die durch eine Mängelbeseitigung des Unternehmers nicht mehr berührt werden können, versagt dieser Zweck, so dass eine Fristsetzung entbehrlich und nicht Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Bestellers ist (BGH, NJW 1985, 381, 382; 2000, 2020; NJW-RR 2003, 1285). - OLG Frankfurt, 06.11.1991 - 17 U 185/89
Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzwagens
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Einen geringen Fahrbedarf, der der Inanspruchnahme eines Mietwagens entgegensteht, kann aber erst bei einer täglichen Fahrleistung von etwa 20 km und weniger angenommen werden (OLG Frankfurt, VersR 1992, 620; OLG München, VersR 1993, 769; OLG Hamm, DAR 2001, 389). - OLG Düsseldorf, 09.01.1989 - 5 U 155/88
Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2004 - 4 U 66/04
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 9. Januar 1989 (NJW 1989, 1489) über einen Fall einschieden, in dem der Unternehmer aus dem 6. Zylinder eine Zündkerze ausgebohrt hatte und Bohrspäne in den Verbrennungsraum gelangt waren.
- LG Köln, 06.03.2018 - 11 S 42/17
Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Werkleistung durch Setzen einer …
Das OLG Naumburg (Urteil v. 19.08.2004 - 4 U 66/04) hat beim mangelhaften Einbau eines Austauschmotors, die Schäden, welche durch den Einbau am Motor und sonstigen Teilen des Fahrzeuges entstanden sind, als einer Nachbesserung nicht zugänglich angesehen.
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Klagebegehren einer Jagdgenossenschaft auf Feststellung des Nichtbestehens eines Jagdausübungsrechtes des beklagten Landes Mecklenburg-Vorpommern; Erforderliches Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO) bei (verpachtetem) Jagdausübungsrecht als ...
- Judicialis
LJagdG M-V § 4 Abs. 1 Satz 2; ; LJagdG M-V § 8; ; LJagdG M-V § 9; ; ZPO § 256; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BJagdG § 14 Abs. 2; ; BJagdG § 9; ; BGB § 184 Abs. 1; ; BGB § 177 Abs. 1
- rechtsportal.de
Übergang des Jagdausübungsrechts eines umschlossenen Grundstücks im Wege der Angliederung - Fehlende Rückwirkung der Genehmigung bei Beseitigung oder Schmälerung wohlerworbener Rechte Dritter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Jagd - Wild
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 19.03.2004 - 4 O 302/03
- OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden (BGH NJW 1999, 3263, 3264). - BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Handelte der seinerzeitige Vorstand der Klägerin bei Abschluss des Pachtvertrages nämlich anstelle des vertretungsbefugten Vorstands der politischen Gemeinde, hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen die Klägerin gem. § 177 Abs. 1 BGB, welcher auch auf das Handeln von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Anwendung findet (BGH BGHZ 32, 375, 381), von der Genehmigung des Vertretenen ab. - BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Bei öffentlichen Körperschaften oder Anstalten ist trotz möglicher Leistungsklage in der Regel ein Feststellungsinteresse anzunehmen, weil von ihnen zu erwarten ist, dass sie sich schon einem Feststellungsurteil beugen werden (BGH NJW 1984, 1118, 1119). - BGH, 01.02.1978 - VIII ZR 232/75
"Genehmigung" einer verbotswidrigen Abtretung
Auszug aus OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Auch wird die Rückwirkung grundsätzlich lediglich gem. § 184 Abs. 2 BGB hinsichtlich rechtsgeschäftlicher zwischenzeitlich erfolgter Verfügungen des Genehmigenden oder diesem gegenüber erfolgten zwangsweisen Verfügungen gesperrt (vgl. BGH, BGHZ 70, 299, 302).
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 3 K 1056/17
Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes
Denn über den Wortlaut des § 184 Abs. 2 BGB entfällt die Rückwirkung der Genehmigung, wenn zwischenzeitlich wohlerworbene Recht Dritter beseitigt oder geschmälert werden, die zuvor zu Lasten der bisherigen Rechtsposition des Zustimmungsberechtigten entstanden sind und dies dem gesetzgeberischen Willen entspricht (vgl. zu diesem Ansatz: OLG Rostock, Urteil vom 30. März 2005 - 4 U 66/04 -, zitiert nach juris;… Metzger in Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 4. Auflage, Rn 4 zu § 14 BJagdG).