Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992, § 3e Abs 1 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, Art 8 MRK
  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Rückkehrentscheidung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Russische Föderation: Interner Schutz für vorverfolgt ausgereiste Tschetschenen

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Damit handelt es sich auch in Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 28. Oktober 2016 um einen einheitlichen, nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 20).

  Zwar bedürfen insbesondere Ausländer, die im Bundesgebiet in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen oder einem ausländischen langfristig aufenthaltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind leben oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind pflegen, einer angemessenen Rückkehrperspektive im Lichte des Schutzes des Familienlebens im Sinne von Art. 6 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRC (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 20).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Maßgeblich ist insoweit, ob die Klägerin Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 15).

  Ein Ausländer kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, nur ausnahmsweise dann beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (…BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38 und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 30).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Dies gilt jedoch nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 15).

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes, insbesondere der wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse einschließlich der Gesundheitsversorgung, sowie der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen, also insbesondere von familiärem und sozialem Hintergrund, Geschlecht und Alter (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 31).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 31 und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).

  Rn. 77 Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gilt auch für die Frage, ob stichhaltige Gründe dafür bestehen, dass dem Schutzsuchenden ein ernsthafter Schaden droht (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).

• BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18

  Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Entscheidend ist die Kausalität im Sinne der erkennbaren Gerichtetheit der Verfolgung (BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 1 B 13.18 - juris Rn. 5).

  Entscheidend ist die Kausalität im Sinne der erkennbaren Gerichtetheit der Verfolgung (BVerwG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 1 B 13.18 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Beziehungen zwischen Erwachsenen genießen daher nur dann als Familienleben den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn über die emotionale Verbundenheit hinaus zusätzliche Elemente der Abhängigkeit vorliegen (…vgl. Hofmann, in: BeckOK AuslR, Stand April 2024, Art. 8 EMRK Rn. 16 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 Rn. 22 f. und Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 8 zum Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG).
• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Beziehungen zwischen Erwachsenen genießen daher nur dann als Familienleben den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn über die emotionale Verbundenheit hinaus zusätzliche Elemente der Abhängigkeit vorliegen (…vgl. Hofmann, in: BeckOK AuslR, Stand April 2024, Art. 8 EMRK Rn. 16 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 - BVerfGE 136, 382 Rn. 22 f. und Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 8 zum Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG).
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Der Ausländer muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf genannten Gründe haben (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 21).
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Rn. 92 Die durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) mit Wirkung vom 27. Februar 2024 eingeführte Vorschrift setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um, nach der Art. 5 Buchst. a und b Richtlinie 2008/115/EU dahin auszulegen ist, dass er verlangt, das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen im Rahmen eines zum Erlass einer gegen einen Minderjährigen ausgesprochenen Rückkehrentscheidung führenden Verfahrens zu schützen, und es nicht genügt, wenn der Minderjährige diese beiden geschützten Interessen im Rahmen eines nachfolgenden Verfahrens betreffend den Vollzug dieser Rückkehrentscheidung geltend machen kann, um gegebenenfalls eine Aussetzung deren Vollzugs zu erwirken (EuGH, Beschluss vom 15.02.2023 - C-484/22 - Rn. 28).
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 28. Oktober 2016 ist auch nicht deswegen teilweise aufzuheben, weil nach dem Bescheid die Ausreisefrist von 30 Tagen zunächst unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62) mit der Bekanntgabe des Bescheides in Lauf gesetzt worden ist.
• EuGH, 16.01.2024 - C-621/21

  Gewalt gegen Frauen: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Sachsen, 06.02.2024 - 2 A 617/18

  Asylrecht; Russische Föderation; inländische Fluchtalternative; Tschetschenien

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (…so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23; a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Rn. 29 aa) Was die Voraussetzungen einer Ausweichmöglichkeit durch Niederlassung in anderen Landesteilen des Zielstaats der Abschiebung angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit haben (so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 …und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2026 - 4 LB 20/24
  Diese durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) mit Wirkung vom 27. Februar 2024 eingeführte Vorschrift setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 5 Buchst. a und b Richtlinie 2008/115/EU um (OVG Greifswald, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 92).

  Rn. 25 Die Rechtsbegriffe des Kindeswohls und der familiären Bindungen sind vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Zielsetzung in Art. 5 Richtlinie 2008/115/EU im Sinne von Art. 8 EMRK sowie von Art. 7 und Art. 24 GRC auszulegen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 93 im Anschluss an OVG Schleswig…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 19 A 1373/23

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbote; Nigeria; Edo State; Delta; Humanitäre …

  Rn. 258 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 2026 - 12 A 3240/25.A - n. v. (Beschlussabdruck, S. 4); OVG M.-V., Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 93; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97; Waldvogel, Inlandsbe­zogene Abschiebungshindernisse bei der asylrechtli­chen Abschiebungsandrohung, NJOZ 2024, S. 545, 548; m. w. N.

  Rn. 264 Vgl. OVG M.-V., Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 94; Waldvogel, Inlandsbezo­gene Abschiebungshindernisse bei der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, NJOZ 2024, S. 545, 548; Hofmann, in: BeckOK AuslR, Stand Oktober 2024, Art. 8 EMRK Rn. 16 ff.; Jarass, in: Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 4. Auflage 2021, Art. 7 Rn. 18 f. m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 - , juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23; a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• VG Cottbus, 12.07.2024 - 1 K 138/18

  Asylrecht, Interner Schutz in der Russichen Föderation, keine Zuerkennung der …

  Die tschetschenischen Behörden führen mit Ausnahme von Dagestan außerhalb von Tschetschenien keine Rekrutierungen zum Militärdienst durch (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63 unter Verweis auf: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Themenbericht der Staatendokumentation Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, Version 1, veröffentlicht am 02. April 2024, Seite 6; EASO, Die Situation der Tschetschenen in Russland, August 2018, Seite 40).

  In der Regel beträgt die Einberufungsquote jedoch nur etwa ein Drittel der jungen Männer, die in dem betreffenden Jahr das wehrpflichtige Alter erreichen (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 64 unter Verweis auf: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Themenbericht der Staatendokumentation Russische Föderation - Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, Version 1, veröffentlicht am 02. April 2024, Seite 5 f.).

  Selbst für den unwahrscheinlichen Fall seiner Einberufung zum Grundwehrdienst ist daher ein Einsatz im Ukrainekrieg für ihn auf absehbare Zeit nahezu ausgeschlossen (so auch: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn 65; a. A. VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023 - 33 K 143.19 A -, juris Rn. 85 ff.).

• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)

  Rn. 55 Auch unter Zugrundelegung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist nach der Neufassung von Art. 8 StatusVO an der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Rahmen der Zwangsrekrutierung durch tschetschenische Behörden die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in Fällen fehlender Besonderheiten bejaht, festzuhalten (vgl. zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.06.2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75; OVG Bautzen…, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 26; OVG Greifswald, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris, Rn. 59; zur neuen Rechtslage, allerdings ohne Begründung: OVG Bautzen…, Urteil vom 07.07.2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28).

  Vielmehr ist die Macht der tschetschenischen Sicherheitskräfte außerhalb Tschetscheniens formal und faktisch durch den Herrschaftsanspruch der föderalen Sicherheitsbehörden eingeschränkt, die sich zum Teil weigern, mit den tschetschenischen Behörden zusammenzuarbeiten (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.08.2024 - 12 B 18/23 -, juris, Rn. 38; OVG Greifswald, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris, Rn. 58).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Rn. 37 aaa) Was die Voraussetzungen internen Schutzes angeht, hält der Senat auch unter den veränderten Bedingungen seit dem Angriff auf die Ukraine und insbesondere den gegenwärtig durch interne Fluchtbewegungen auftretenden Belastungen aufgrund der ukrainischen Offensive in der Oblast Kursk an der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 - juris Rn. 58 ff.) fest, dass Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus vor Verfolgung oder ernsthaften Schäden im Sinne des § 4 AsylG sicher sind (so auch OVG Greifswald, Urteile vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59 …und vom 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG - juris Rn. 44; OVG Bautzen…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 2 A 617/18.A - juris Rn. 29; OVG Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47; VGH München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 - juris Rn. 46 ff. und VG Potsdam…, Urteil vom 7. November 2022 - VG 6 K 650/16.A - juris Rn. 16).
• VG Weimar, 21.05.2026 - 3 K 3037/25

  Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Abs. 1 AsylG kann Abschiebung von …

  Rn. 26 a) Der unionsrechtliche Begriff der "familiären Bindungen" in § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG bezieht sich auf das in Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EU GRCh - verankerte Recht auf Privat- und Familienleben und ist in diesem Sinne auszulegen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 93; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 LB 6/22 -, juris Rn. 97).

  Hiernach bilden den traditionellen Kern des Familienbegriffs in Art. 8 EMRK und Art. 7 EU GRCh Ehegatten und Kinder (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024, a.a.O., juris Rn. 94).

  Anhaltspunkte für eine gelebte Beziehung sind ein gemeinsamer Haushalt, Art und Dauer der Beziehung, Interesse und Bindung der Partner aneinander, zum Beispiel durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. Juni 2024, a.a.O., juris Rn. 94).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Zwar besteht speziell in Tschetschenien die Gefahr, außerhalb einer Einberufung zum Wehrdienst zwangsweise für sogenannte Freiwilligenbataillone für einen Kampfeinsatz in der Ukraine rekrutiert zu werden (vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Russische Föderation, Situation in Tschetschenien…, vom 16. Dezember 2024, S. 51 ff.; OVG MV, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 51; SächsOVG…, Urteil vom 18. Juni 2024 - 2 A 36/21.A - juris Rn. 40;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 27 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 34).

  Tschetschenen, die nicht in besonderer Weise politisch in Erscheinung getreten sind und bei denen daher kein landesweites Verfolgungsinteresse der föderalen Sicherheitsbehörden anzunehmen ist und keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die tschetschenischen Sicherheitsbehörden ein besonderes Interesse an ihrer Ergreifung haben und deshalb ihre Festnahme und Überstellung durch föderale oder lokale Behörden in der übrigen Russischen Föderation veranlassen oder sie auch außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs inoffiziell verfolgen werden, haben grundsätzlich bei einer ihnen zumutbaren Niederlassung in anderen Teilen der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus eine interne Schutzmöglichkeit (…vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 - juris Rn. 47 ; OVG MV, Urteil vom 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - juris Rn. 59;… OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 29 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 37).

• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …
• VG Gelsenkirchen, 09.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• VG Köln, 16.09.2026 - 6 L 2264/26
• VG Aachen, 28.07.2025 - 3 L 558/25

  Asyl; Einberufung; Familienangehörige; Mobilmachung; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Berlin, 26.03.2026 - 23 K 704.24
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 12a K 4904/19
• VG Bayreuth, 05.02.2025 - B 4 S 25.30091

  Asylrecht, Russische Föderation, Ingusche in wehrpflichtigem Alter, Kein …
• VG Augsburg, 04.10.2024 - Au 2 K 24.30579

  Asylrecht Russische, Föderation, behauptete afghanische und russische …
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24

  Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 791/24

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer …
• OVG Sachsen, 21.01.2026 - 2 A 198/25

  Asyl; Zulassung der Berufung; Divergenz; Grundsatzrüge
• VG Gera, 25.02.2025 - 6 K 1160/24
• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …
• VG Schwerin, 19.07.2024 - 15 B 1344/24

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als offensichtlich …
• VG Minden, 01.12.2025 - 1 L 1857/25
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24

  Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24

  Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …
• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 8 A 348/22

  Exilpolitische Aktivität; Politische Verfolgung; Russische Föderation; …
• VG Dresden, 08.09.2025 - 4 K 2015/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2024 - 4 L 16/24

  Algerien: Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund familiärer …
• VG Regensburg, 24.02.2026 - RO 15 K 25.33903

  Unzulässiger Asylantrag, Internationaler Schutzstatus, Systemische …
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 541/24

  Zulassung der Berufung; Asylgesetz Russische Föderation; wehrdiensttaugliche …
• VG Minden, 06.03.2026 - 8 K 3203/20
• VG Greifswald, 07.11.2025 - 1 A 2951/25

  Drittstaatenverfahren; Rückkehr von Frauen nach Griechenland
• VG Magdeburg, 18.11.2025 - 3 A 141/25

  Gewährung subsidiären Schutzes russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …
• VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
• VG Greifswald, 11.08.2025 - 6 A 639/25
• VG Bayreuth, 10.10.2024 - B 6 K 23.30772

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Heranziehung eines 41-jährigen …
• VG Köln, 09.01.2026 - 6 L 3020/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2025 - 4 L 159/24
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23