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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 4 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 4 Abs. 1 Nr. 3; AsylG § 4 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenhG § 60 Abs. 7 S. 1; EMRK Art. 3; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; Wehrdienst; Tschetschenien; Militärvertrag; unmittelbarer Zwang; Täuschung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; hypothetische Rückkehrsituation; Asylrecht; ...

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  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; Wehrdienst; Tschetschenien; Militärvertrag; unmittelbarer Zwang; Täuschung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; hypothetische Rückkehrsituation; Asylrecht; ...

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  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; Wehrdienst; Tschetschenien; Militärvertrag; unmittelbarer Zwang; Täuschung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; hypothetische Rückkehrsituation; Asylrecht; ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (67)

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• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Soweit Grundwehrdienstleistende im Gebiet der von Russland besetzten Halbinsel Krim eingesetzt werden, dient der militärische Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dort - ungeachtet des Umstands, dass Russland dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert hat - der Aufrechterhaltung des Status quo; direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 36).

  Es gibt auch derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute (Teil-)Mobilisierung in nächster Zeit zu erwarten ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 39).

  Dazu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (- 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47) wie folgt ausgeführt:.

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 34).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 …und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bedarf es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75 u. Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Drei Personen erhielten Bewährungsstrafen, eine Person wurde freigesprochen und 15 Fälle wurden eingestellt (vgl. zu der hiermit im Wesentlichen übereinstimmenden bzw. nur in Nuancen abweichenden Erkenntnislage auch aus anderen aktuellen Erkenntnismitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28-35).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (2) Zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch das System der Dedowschtschina, welches auch heute noch im russischen Militär praktiziert wird, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 50-52) folgendes ausgeführt:.

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr maßgeblich darauf an, ob der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 54) zu folgen ist, eine Gewährung subsidiären Schutzes wegen der Gefahr, bei Kampfhandlungen mit den ukrainischen Streitkräften getötet oder verletzt zu werden, komme bereits auch deshalb nicht in Betracht, weil dem im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzten Soldaten solche Schäden nicht unmittelbar von einem "staatlichen Akteur" im Sinne von § 4 Abs. 3 i.V.m § 3e Nr. 1 AsylG zugefügt werden, sondern vielmehr durch den Staat, der Kriegsteilnahme erzwingt und vor dem der Kläger Schutz sucht - die Russische Föderation - nur mittelbar, da die Tötungs- oder Verletzungshandlung von Soldaten des sich verteidigenden angegriffenen Staats (Ukraine) erfolgt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Tschetschenische Volkszugehörige können sich in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation außerhalb der Tschetschenischen Republik niederlassen, auch ohne dass dies eine Rückkehr nach Tschetschenien voraussetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 32).

  Erst nach einer viermonatigen Grundausbildung sind sie im Ausland einsetzbar (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation v. 23.12.2025, S. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 36).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Letztlich dürfte hier eine Unterscheidung zwischen einem noch zulässigen Ausüben von Druck, Überredungsversuchen und Gruppenzwang sowie tatsächlich auf einen Willensbruch zielenden Handlungsweisen wie Zwang und Täuschung zu treffen sein, zwischen denen häufig in den Quellen nicht hinreichend differenziert wird (vgl. so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 46) und für die daher aus Sicht des Senats auch aus den Erkenntnismitteln noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit folgt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dieser im Falle einer Rückkehr als Folge der Einreisekontrolle oder der notwendigen Registrierung am Ort der Niederlassung nahezu unweigerlich in den Blick der zuständigen Militärkommission geraten wird, was die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung eher erhöhen dürfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49;… BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, 23.12.2025, S. 64; O., Gutachten v. 2.2.2015 an das VG Berlin, S. 6).

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23;… a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  Gleichwohl stellt ein Antrag auf alternativen Zivildienst (ACS) in der Russischen Föderation keinen verbreiteten und üblichen Weg dar, um einer Heranziehung zum Grundwehrdienst zu entgehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 51).

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31; ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72; ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37; ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75; ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 114;… v. 23.8.2016 - 59166/12 [J.K. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 83;… v. 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 56 und v. 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] -, HUDOC Rn. 95; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 130).

• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 …und Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94;… vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94 …und Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung von Art. 3 EMRK hat sich der Gerichtshof zudem eine gewisse Flexibilität für solche Fälle vorbehalten, in denen die Ursache der Gefahr auf Umständen beruht, die nicht in der direkten oder indirekten Verantwortung der staatlichen Behörde liegen oder die für sich genommen nicht die Standards von Art. 3 EMRK verletzen (vgl. EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 123 …und Urt. v. 27.5.2008 - 26565/05 [N. v. United Kingdom] -, HUDOC Rn. 32 m. w. N.).

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 114;… v. 23.8.2016 - 59166/12 [J.K. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 83;… v. 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 56 und v. 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] -, HUDOC Rn. 95;… vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 130).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (…so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23; a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Denn für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bietet die Strafpraxis, den Erkenntnismitteln nach, keinen hinreichenden Anhaltspunkt (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31 m. w. N.).

  Dies gilt weder im Hinblick auf die Bedingungen, denen Wehrpflichtige in den russischen Streitkräften allgemein ausgesetzt sind, noch in Bezug auf die Umstände, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine drohen (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff.;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. sowie Urt. vom 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris Rn. 63-65.).

  (3) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …
• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• BVerwG, 06.02.2012 - 10 B 3.12

  Konkrete Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach der …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• OVG Bremen, 10.07.2012 - 2 A 483/09

  Russland, Russische Föderation, Tschetschenen, Tschetschenien, interne …
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
• VG Trier, 23.10.2018 - 1 K 10756/17

  Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer …
• VG Bremen, 28.02.2025 - 6 K 1265/23

  Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in …
• VG Düsseldorf, 14.01.2025 - 10 L 54/25
• VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 2 K 24.33487

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung zum Kriegseinsatz
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  [ENG]
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• EGMR, 03.09.2015 - 10161/13

  M. AND M. v. CROATIA
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• EGMR, 09.07.2015 - 32325/13

  MAFALANI v. CROATIA
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• VG Cottbus, 11.06.2024 - 6 K 1953/16

  Asyl, Klage unbegründet, Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrpflicht
• VG Frankfurt/Oder, 22.02.2023 - 10 K 2070/17

  Asylrecht - Russische Föderation

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 - 12 B 3.26

  Militärdienst; Russland; Tschetschenien; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …

  Zwar gibt es vereinzelt Angriffe der Ukraine auch auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, diese erfolgen aber auch zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung weiterhin nur sporadisch und nicht landesweit (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 13).

  Es ist für den Senat nicht ersichtlich, inwieweit eine solche Veranlassung die Tatbestandsvarianten des Art. 15 Buchst. b StatusVO erfüllen würde (vgl. auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 32 f.).

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Dass die Einberufungsquoten infolge des Ukraine-Kriegs signifikant gestiegen wären, kann - entgegen teils gegenteiliger erstinstanzlicher Rechtsprechung - nicht festgestellt werden (…vgl. Call to Conscience, The right to conscientious objection to miliary service in Russia during full-scale war, 31. Mai 2024, S. 3;… vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, 23.12.2025, S. 39 ff.: Herbst 2022: 120.000, 2023: 277.000, 2024: 283.000, 2025: 295.000 (Anzahl eingezogener Wehrpflichtiger); für das Jahr 2026 von 261.000 eingezogenen Wehrpflichtigen ausgehend: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 22).

  Weiterhin kaum relevant sind die Möglichkeiten der Aufschiebung, Ausmusterung, Kriegsdienstverweigerung und des Wehrersatzes bzw. Zivildienstes (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 46; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 29).

  Dies steht weiterhin im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 f.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.).

  Danach lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der zwangsweisen Verpflichtung als Vertragssoldat feststellen (so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 40 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 64 ff.).

  Darüber hinaus deckt das russische Militär seinen Bedarf an Soldaten auf vielfältige andere Weisen als durch vertragliche Verpflichtungen von Wehrdienstleistenden (vgl. etwa auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 25) - dies reduziert die Notwendigkeit erzwungener Vertragsverhältnisse abermals: Die russischen Behörden haben eine Reihe von Einzelmaßnahmen ergriffen, um die Anwerbung von Zeitsoldaten zu erleichtern, u.a. die Anhebung der Altersgrenze für Zeitsoldaten von 40 auf 65 Jahre, die Anpassung der medizinischen Anforderungen, die Schaffung der Möglichkeit, Häftlinge und Personen in Untersuchungshaft als Zeitsoldaten anzuwerben und die aktive Anwerbung von Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben (…CGRS/CEDOCA, COI FOCUS RUSSISCHE FEDERATIE: Legerdienst, contractsoldaten en mobilisatie, 14. Januar 2026, S. 33 ff.).

  Dabei ist es unzweifelhaft, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation eine Vielzahl von Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine begehen (so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 35 f.).

  Nach der zutreffenden einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 26 f; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 20) gibt es keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b StatusVO erfüllenden Bestrafung bei Wehrdienstentziehung.

  Die Erkenntnislage ist nicht ausreichend, um eine Gefahr nach Art. 15 Buchst. b StatusVO durch die Bedingungen des Grundwehrdienstes oder des Vertragssoldatendienstes selbst anzunehmen (vgl. auch zur Dedowschtschina: OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 49 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 30 ff.).

  Dem Kläger steht es frei, sich außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederzulassen, wo es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden fehlt (…siehe oben zu 2. sowie Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 16 f.).

  Zum anderen versteht der Senat dies so, dass damit die gezielte Verfolgung bereits in das Fadenkreuz geratener Tschetschenen gemeint ist (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 17), was für den normalen Wehrpflichtigen nicht zutrifft und auch bei schon vorliegenden Einberufungsbefehlen nicht ohne Weiteres bejaht werden kann.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Zwar gibt es vereinzelt Angriffe der Ukraine auch auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, diese erfolgen aber nur sporadisch und nicht landesweit (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 13).

  Rn. 40 Es ist für den Senat nicht ersichtlich, inwieweit ein solcher Zwang die Tatbestandsvarianten des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erfüllen würde (vgl. auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 32 f.).

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Rn. 55 Dem Kläger zu 1 steht es aber offen, sich außerhalb Tschetscheniens niederzulassen, wo es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden fehlt (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 16 f.).

  Zum anderen versteht der Senat dies so, dass damit die gezielte Verfolgung bereits in das Fadenkreuz geratener Tschetschenen gemeint ist (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 17), was für den normalen Grundwehrpflichtigen nicht zutrifft und auch bei schon vorliegenden Einberufungsbefehlen nicht ohne Weiteres bejaht werden kann.

  Dass die Einberufungsquoten infolge des Ukraine-Kriegs signifikant gestiegen wären, kann - entgegen teils gegenteiliger erstinstanzlicher Rechtsprechung - nicht festgestellt werden (…vgl. Call to Conscience, The right to conscientious objection to miliary service in Russia during full-scale war, 31. Mai 2024, S. 3;… vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation, 23.12.2025, S. 39 ff.: Herbst 2022: 120.000, 2023: 277.000, 2024: 283.000, 2025: 295.000; für das Jahr 2026 von 261.000 ausgehend: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 22).

  Rn. 60 Weiterhin kaum relevant sind die Möglichkeiten der Aufschiebung, Ausmusterung, Kriegsdienstverweigerung und des Wehrersatzes bzw. Zivildienstes (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 46; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 29).

  Dies steht weiterhin im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 20 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 21 f.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.).

  Rn. 65 Danach lässt sich keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der zwangsweisen Verpflichtung als Vertragssoldat feststellen (so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 42 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 40 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 64 ff.).

  Rn. 68 Darüber hinaus deckt das russische Militär seinen Bedarf an Soldaten auf vielfältige andere Weisen (vgl. etwa auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 25): Die russischen Behörden haben eine Reihe von Einzelmaßnahmen ergriffen, um die Anwerbung von Zeitsoldaten zu erleichtern, u.a. die Anhebung der Altersgrenze für Zeitsoldaten von 40 auf 65 Jahre, die Anpassung der medizinischen Anforderungen, die Schaffung der Möglichkeit, Häftlinge und Personen in Untersuchungshaft als Zeitsoldaten anzuwerben und die aktive Anwerbung von Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben (…CGRS/CEDOCA, COI FOCUS RUSSISCHE FEDERATIE: Legerdienst, contractsoldaten en mobilisatie, 14. Januar 2026, S. 33 ff:).

  Dabei ist es unzweifelhaft, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation eine Vielzahl von Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine begehen (so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 35 f.).

  Rn. 79 Nach der zutreffenden einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 26 f; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 20) gibt es keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG erfüllenden Bestrafung bei Wehrdienstentziehung.

  Rn. 80 Die Erkenntnislage ist nicht ausreichend, um eine Gefahr nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG durch die Bedingungen des Grundwehrdienstes oder des Vertragssoldatendienstes selbst anzunehmen (vgl. auch zur Dedowschtschina: OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 49 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - UA S. 30 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2026 - 2 L 87/25

  Kein Anspruch auf subsidiären Schutz eines russischen Staatsangehörigen …

  Rn. 33 Die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 6 AVO setzt - wie schon unter Geltung des § 4 Abs. 1 AsylG - voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 AVO droht; dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (NdsOVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - juris Rn. 33, m.w.N.).

  Rn. 34 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 Nr. 6 AVO ist aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG: BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10; NdsOVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - juris Rn. 41, m.w.N.).

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung setzt voraus, dass die zugefügten Leiden oder Erniedrigungen jedenfalls über das Maß hinausgehen, welches unvermeidbar mit einer bestimmten Form berechtigter Behandlung oder Strafe verbunden ist (zum Ganzen: NdsOVG, Urteil vom 24. April 2026, a.a.O., 42 ff., mit Rechtsprechungsnachweisen).

  Diese Einschätzung teilt auch das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 24. April 2026 (4 LB 83/26 - juris Rn. 80 ff.).

  Rn. 73 dd) Es besteht auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Kläger im Rahmen seines Grundwehrdienstes oder (unmittelbar) danach zwangsweise als Vertragssoldat verpflichtet und als solcher zu offensiven Kampfeinsätzen herangezogen wird (…so auch OVG Bln-Bbg, Urteile vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 - juris Rn. 46 und - 12 B 18/23 - juris Rn. 60; SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 41 ff.; NdsOVG, Urteil vom 24. April 2026, a.a.O., Rn. 95 ff.).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  Rn. 35 aaa) Der Senat teilt zwar die Annahme des erstinstanzlichen Gerichts - wie auch weiterer Verwaltungsgerichte (vgl. im Einzelnen die Nachweise im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 81) -, dass im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ein drohender ernsthafter Schaden gesehen werden kann.

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 94).

  Rn. 41 Der Senat vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass jeglicher Einsatz eines Grundwehrdienstleistenden unabhängig von Funktion, Ort und zu erwartender Nähe zu Kriegsverbrechen oder sonstigen unter die Ausschlussregelung des Art. 12 AVO fallenden Handlungen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualifizieren wäre, was sonst nahezu alle der Wehrpflicht unterliegenden männlichen russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter und bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Einziehung zum Grundwehrdienst betreffen würde (ebenso NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - a. a. O. Rn. 83 ff.).

  Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. April 2026 a. a. O. Rn. 86 ff.:.

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - a. a. O. Rn. 94).

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

  Rn. 58 Indes ist in die anzustellende Prognose im Rahmen der Gesamtwürdigung einzustellen, ob bestimmte in der Person des Klägers liegende Faktoren es wahrscheinlicher machen, dass dieser während seines Grundwehrdienstes mit unlauteren Mitteln zum Vertragsabschluss gebracht werden könnte (…vgl. Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47 und v. 1. Juli 2026 - 2 A 159/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 102;… OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 78).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  Rn. 36 aaa) Der Senat teilt zwar die Annahme des erstinstanzlichen Gerichts - wie auch weiterer Verwaltungsgerichte (vgl. im Einzelnen die Nachweise im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 81) -, dass im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ein drohender ernsthafter Schaden gesehen werden kann.

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 94).

  Rn. 42 Der Senat vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass jeglicher Einsatz eines Grundwehrdienstleistenden unabhängig von Funktion, Ort und zu erwartender Nähe zu Kriegsverbrechen oder sonstigen unter die Ausschlussregelung des Art. 12 AVO fallenden Handlungen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualifizieren wäre, was sonst nahezu alle der Wehrpflicht unterliegenden männlichen russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter und bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Einziehung zum Grundwehrdienst betreffen würde (ebenso NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - a. a. O. Rn. 83 ff.).

  Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. April 2026 a. a. O. Rn. 86 ff.:.

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - a. a. O. Rn. 94).

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

  Rn. 59 Zu keiner anderen Bewertung führt die im Rahmen der Gesamtwürdigung anzustellende Prognose, ob bestimmte in der Person des Klägers liegende Faktoren es wahrscheinlicher machen, dass dieser während seines Grundwehrdienstes mit unlauteren Mitteln zum Vertragsabschluss gebracht werden könnte (…vgl. Senatsurt. v. 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47 und v. 1. Juli 2026 - 2 A 159/24.A -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 102;… OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 78).

• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …

  Rn. 30 aaa) Der Senat teilt zwar die Annahme des erstinstanzlichen Gerichts - wie auch weiterer Verwaltungsgerichte (vgl. im Einzelnen die Nachweise im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 81) -, dass im Zwang zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ein drohender ernsthafter Schaden gesehen werden kann.

  Angesichts dieser Situation reicht die Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 94).

  Rn. 36 Der Senat vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass jeglicher Einsatz eines Grundwehrdienstleistenden unabhängig von Funktion, Ort und zu erwartender Nähe zu Kriegsverbrechen oder sonstigen unter die Ausschlussregelung des Art. 12 AVO fallenden Handlungen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu qualifizieren wäre, was sonst nahezu alle der Wehrpflicht unterliegenden männlichen russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter und bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Einziehung zum Grundwehrdienst betreffen würde (ebenso NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 - a. a. O. Rn. 83 ff.).

  Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. April 2026 a. a. O. Rn. 86 ff.:.

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - a. a. O. Rn. 94).

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2025), führt auch dies in der Gesamtwürdigung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).

• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)

  Soweit Grundwehrdienstleistende im Gebiet der von Russland besetzten Halbinsel Krim eingesetzt werden, dient der militärische Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dort - ungeachtet des Umstands, dass Russland dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert hat - der Aufrechterhaltung des Status quo; direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 90).

  Rn. 55 Auch unter Zugrundelegung dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist nach der Neufassung von Art. 8 StatusVO an der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Rahmen der Zwangsrekrutierung durch tschetschenische Behörden die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative in Fällen fehlender Besonderheiten bejaht, festzuhalten (vgl. zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.06.2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75; OVG Bautzen…, Urteil vom 02.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris, Rn. 26; OVG Greifswald…, Urteil vom 17.06.2024 - 4 LB 215/20 OVG, juris, Rn. 59; zur neuen Rechtslage, allerdings ohne Begründung: OVG Bautzen…, Urteil vom 07.07.2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28).

  Dies entspricht auch der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Vorliegen der Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG a.F. insoweit verneint, und der die erkennende Einzelrichterin folgt (OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 75 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23.03.2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 50 ff.).

• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1535/24
  Rn. 57 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 28 sowie zur alten Rechtslage: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75.

  Rn. 59 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 55; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 75.