Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 EGRL 78/2000, § 85 Abs 1 BeamtVG, § 85 Abs 4 BeamtVG, § 69e Abs 2 BeamtVG, § 12 Abs 1 BeamtVG
  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ); Bestimmung des Ruhegehalts nach der so genannten Mischrechnung; Objektive und angemessene Ungleichbehandlung wegen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Unionsrechtswidrigkeit des § 85 Abs. 1 S. 1 BeamtVG i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 BeamtVG a.F. - ruhegehaltsfähige Zeiten - Ausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Bestimmung des Ruhegehalts nach der so genannten Mischrechnung; Objektive und angemessene Ungleichbehandlung wegen des ...

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (44)

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• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Rn. 12 Er verteidigt die angegriffene Entscheidung und verweist ergänzend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2014 - C-501/12 u.a. -, Specht u.a., NVwZ 2014, 1294.

  Ein Ruhestandsbeamter ist bei einem Streit mit seinem Dienstherrn um Leistungen, die in seinem aktiven Beamtenverhältnis wurzeln, eine "Person im öffentlichen Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 36, zu Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst).

  Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe ist ebenso wie der Vertrauensschutz als zwingender Grund des "Allgemeininteresses" anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015 - C-20/13 -, Unland, ZBR 2015, 414, RdNr. 42; Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 63 f., m.w.N.).

  Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein rechtmäßiges Ziel der Entgeltpolitik darstellt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 48; Urteil vom 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennings und Mai, Slg. 2011, I-7965 RdNr. 72;… Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNrn.

  Nach diesen Grundsätzen ist auch das Ziel, die Versorgung an der Dienstzeit auszurichten, ein rechtmäßiges im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 50 zum ebenfalls gebilligten "Kriterium des Dienstalters").

  Denn dieser Zweck könnte zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ohnehin nicht angeführt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 77;… Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., RdNr. 69 ff.;… s. auch Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 84).

  Einer auf das Lebensalter bezogenen Grenze bedarf es dazu nicht, zumal das Lebensalter gerade nichts darüber aussagt, in welchem zeitlichen Umfang der Betroffene Berufserfahrung gesammelt oder "Betriebstreue" gezeigt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 50 f.).

  Gemessen an diesem Ziel fehlt es einer Altersgrenze auch an der erforderlichen "inneren Kohärenz" (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNr. 47), da die Altersgrenze die Erreichung des Ziel jedenfalls teilweise sogar konterkarieren kann, indem sie tatsächlich erbrachte Dienstzeiten von einer Berücksichtigung ausschließt (vgl. in diesem Sinne EuGH…, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., zu Altersgrenzen für die Bemessung der Länge einer arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist; Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 50, zur Bemessung der Besoldung nach den früheren altersabhängigen Dienstaltersstufen).

  Solche Ziele können es rechtfertigen, eine Regelung, die zu einer Diskriminierung wegen des Alters führt, für einen Übergangszeitraum beizubehalten, um zu bewirken, dass die von einem altersdiskriminierenden System bisher begünstigten Personen bei der Schaffung eines diskriminierungsfreien Systems - etwa mit Blick auf eine andernfalls drohende Angleichung ihrer Bezüge "nach unten" - in ihren berechtigten Erwartungen in Bezug auf den Bestand und die künftige Entwicklung ihrer Bezüge geschützt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2015, a.a.O., RdNrn. 42 ff.; Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNrn.

  An einem solchen rechtmäßigen Bezugssystem fehlt es, wenn es im Rahmen der altersdiskriminierenden nationalen Rechtsvorschriften nicht möglich ist, eine Kategorie bevorzugter Beamter zu benennen, weil diese Vorschriften für jeden Beamten gelten und die sich daraus ergebenden diskriminierenden Aspekte potenziell alle Beamten betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 96, in der Rechtssache "Specht u.a.", sowie BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., RdNrn.

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Für die Beurteilung der Frage, ob eine Rente oder ein Ruhegehalt von Art. 157 Abs. 2 AEUV erfasst ist, ist entscheidend, ob die Leistung dem Betreffenden "aufgrund seines Dienstverhältnisses" mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird (sog. "Kriterium der Beschäftigung", vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/08 -, Maruko, Slg. 2008, I-1757, RdNr. 46; Urteil vom 23.10.2003 - C-4/02 u.a. -, Schönheit und Becker, Slg. I 2003, 12575, RdNr. 56).

  Die von einem öffentlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber im Rahmen eines gesetzlich geregelten Systems geleistete Versorgung steht aber dann völlig einer Rente gleich, die ein privater Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zahlen würde, wenn sie nur für eine besondere Gruppe von Bediensteten gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen des Bediensteten berechnet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNr. 48; Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 57 ff.;… Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 f.).

  Denn bei den Beamten handelt es sich um eine "besondere Gruppe von Bediensteten" (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 60;… Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 31), das Ruhegehalt hängt von der geleisteten Dienstzeit ab (vgl. § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BeamtVG) und seine Höhe wird nach den letzten Besoldungsbezügen berechnet (vgl. § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BeamtVG).

  Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63;… s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

  Rn. 35 Nach diesem Protokoll (Protokoll Nr. 33 zum AEUV), das im Rang von Primärrecht steht (vgl. Art. 51 EUV), gelten im Sinne des Art. 157 AEUV "Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit" nicht als Entgelt, "sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17.05.1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben." Bei dem Versorgungssystem des Beamtenversorgungsgesetzes handelt es sich zwar - da es, wie gezeigt, kein "gesetzliches System der sozialen Sicherheit" darstellt - um ein "betriebliches System der sozialen Sicherheit" (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 65).

  Um Unklarheiten zu den zeitlichen Wirkungen der Entscheidung "Barber" zu beseitigen, wurde dem EG-Vertrag in der Schlussakte des Maastrichter Vertrags zur Gründung der Europäischen Union das zitierte Protokoll beigefügt (vgl. Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 157 AEUV RdNr. 158), das die Auslegung des Gerichtshofs auf sämtliche Leistungen aufgrund eines "betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit" erstreckt (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 101).

  Denn dieser Zweck könnte zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ohnehin nicht angeführt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 77;… Urteil vom 21.07.2011, a.a.O., RdNr. 69 ff.; s. auch Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 84).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Denn die fragliche Altersgrenze führt dazu, wie das vom Kläger benannte Beispiel zeigt, dass Personen, die ihre Ausbildung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert haben, bei der Berechnung ihrer Versorgung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die - bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita - ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres erworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 - C-88/08 -, Hütter, Slg. 2009, I-5325, RdNr. 38, zu einer ähnlich gelagerten Altersgrenzenbestimmung des österreichischen Rechts, die der dortige Gesetzgeber als Reaktion auf diese Entscheidung abgeschafft hat - s. zu Letzterem EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-417/13 -, Starjakob, NZA 2015, 217, RdNr. 11 ff., 25; Urteil vom 11.11.2014 - C-530/13 -, Schmitzer, NVwZ-RR 2015, 180, RdNr. 29 - s. ferner EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg. 2010, I-365, RdNrn.

  Rn. 57 Bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen die Mitgliedstaaten zwar über einen weiten Ermessensspielraum (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 38; Urteil vom 22.11.2005 - C-144/04, Mangold, Slg. 2005, I-9981, RdNr. 63).

  Gemessen an diesem Ziel fehlt es einer Altersgrenze auch an der erforderlichen "inneren Kohärenz" (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNr. 47), da die Altersgrenze die Erreichung des Ziel jedenfalls teilweise sogar konterkarieren kann, indem sie tatsächlich erbrachte Dienstzeiten von einer Berücksichtigung ausschließt (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., zu Altersgrenzen für die Bemessung der Länge einer arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist;… Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 50, zur Bemessung der Besoldung nach den früheren altersabhängigen Dienstaltersstufen).

  Maßgeblich ist, wann es zu dem "diskriminierenden Verhalten" gekommen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 24).

  Das war hier mit der nach dem Eintritt in den Ruhestand mit Bescheid vom 15.12.2010 - mithin nach Ablauf der Umsetzungsfrist - erfolgten Festsetzung der Versorgungsbezüge durch die Beklagte der Fall (vgl. in diesem Sinne auch die Entscheidungen in den Rechtssachen "Hütter" und "Kücükdeveci", EuGH…, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNrn. 12 ff., und Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNrn.

  Rn. 72 Ist eine mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung - wie hier - nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2014, a.a.O., RdNr. 89; Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 54;… Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 77 m.w.N.; ferner BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., …und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Das kann nur dadurch geschehen, dass die Altersgrenze unangewendet bleibt und damit Ausbildungszeiten vor dem 17. Lebensjahr (im beantragten Umfang) berücksichtigt werden (ebenso - wie bereits die Vorinstanzen - der österreichische Oberste Gerichtshof, Entscheidung vom 04.08.2009 - OGH 9 Ob A 83/09k -, www.ris.bka.gv.at, zur in der Rechtssache "Hütter" vom EuGH beanstandeten Altersgrenze; zust. Resch, ZESAR 2012, 257 m.w.N.; ebenso für die in der Rechtssache "Kücükdeveci" für unionsrechtswidrig befundene Altersgrenze aus § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2010 - 9 Sa 354/09 -, Juris, und Beschluss vom 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 -, NZA-RR 2010, 240; Hessisches LAG, Urteil vom 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09 -, Juris; s. dazu EuGH, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 51).

• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Denn die fragliche Altersgrenze führt dazu, wie das vom Kläger benannte Beispiel zeigt, dass Personen, die ihre Ausbildung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert haben, bei der Berechnung ihrer Versorgung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die - bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita - ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres erworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 - C-88/08 -, Hütter, Slg. 2009, I-5325, RdNr. 38, zu einer ähnlich gelagerten Altersgrenzenbestimmung des österreichischen Rechts, die der dortige Gesetzgeber als Reaktion auf diese Entscheidung abgeschafft hat - s. zu Letzterem EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-417/13 -, Starjakob, NZA 2015, 217, RdNr. 11 ff., 25; Urteil vom 11.11.2014 - C-530/13 -, Schmitzer, NVwZ-RR 2015, 180, RdNr. 29 - s. ferner EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg. 2010, I-365, RdNrn.

  Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, in der Regel ein rechtmäßiges Ziel der Entgeltpolitik darstellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 48; Urteil vom 08.09.2011 - C-297/10 -, Hennings und Mai, Slg. 2011, I-7965 RdNr. 72; Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNrn.

  Auch dabei handelt es sich noch um ein im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG "rechtmäßiges" sozialpolitisches Ziel (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNrn. 40, 42, zu einer dem entsprechenden Zielsetzung der österreichischen Regelung in der Rechtssache "Hütter").

  Gemessen an diesem Ziel fehlt es einer Altersgrenze auch an der erforderlichen "inneren Kohärenz" (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNr. 47), da die Altersgrenze die Erreichung des Ziel jedenfalls teilweise sogar konterkarieren kann, indem sie tatsächlich erbrachte Dienstzeiten von einer Berücksichtigung ausschließt (vgl. in diesem Sinne EuGH…, Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., zu Altersgrenzen für die Bemessung der Länge einer arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist;… Urteil vom 19.06.2014, a.a.O., RdNr. 50, zur Bemessung der Besoldung nach den früheren altersabhängigen Dienstaltersstufen).

  Die Altersgrenze kann - wie der vorliegende Fall zeigt - zu einer Ungleichbehandlung von zwei Personen aus ein und derselben Laufbahngruppe führen, und zwar ausschließlich aufgrund des Kriteriums des Alters, in dem die Berufserfahrung erworben wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., zu dem in der Rechtssache "Hütter" verfolgten Ziel des Gesetzgebers Personen mit allgemeiner Sekundarschulbildung nicht gegenüber Personen mit beruflicher Bildung zu benachteiligen).

  Unter solchen Umständen erscheint "ein Kriterium, das unmittelbar auf die Art der absolvierten Ausbildung und nicht auf das Alter der Personen abstellt, aus der Sicht der Richtlinie (…) der Verwirklichung des Ziels (…) besser zu entsprechen" (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNr. 48).

  Das war hier mit der nach dem Eintritt in den Ruhestand mit Bescheid vom 15.12.2010 - mithin nach Ablauf der Umsetzungsfrist - erfolgten Festsetzung der Versorgungsbezüge durch die Beklagte der Fall (vgl. in diesem Sinne auch die Entscheidungen in den Rechtssachen "Hütter" und "Kücükdeveci", EuGH, Urteil vom 18.06.2009, a.a.O., RdNrn. 12 ff., und Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNrn.

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  21 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

  Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63;… s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

  23 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, DÖV 2013, 319, und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., …und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Auch die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ist - seit dem 03.12.2003 - abgelaufen (vgl. Art. 18 der Richtlinie und BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52.09 -, NVwZ-RR 2011, 205; BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 -, NZA-RR 2013, 308).

  Rn. 72 Ist eine mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung - wie hier - nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2014, a.a.O., RdNr. 89;… Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 54;… Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 77 m.w.N.; ferner BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., …und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., Senatsurteil vom 03.04.2012, a.a.O., und OVG Bremen…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung;… Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., zur Gleichstellung im Besoldungsrecht).

• EuGH, 06.10.2009 - C-267/08

  SPÖ Landesorganisation Kärnten - Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Für die Beurteilung der Frage, ob eine Rente oder ein Ruhegehalt von Art. 157 Abs. 2 AEUV erfasst ist, ist entscheidend, ob die Leistung dem Betreffenden "aufgrund seines Dienstverhältnisses" mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird (sog. "Kriterium der Beschäftigung", vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/08 -, Maruko, Slg. 2008, I-1757, RdNr. 46; Urteil vom 23.10.2003 - C-4/02 u.a. -, Schönheit und Becker, Slg. I 2003, 12575, RdNr. 56).

  Die von einem öffentlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber im Rahmen eines gesetzlich geregelten Systems geleistete Versorgung steht aber dann völlig einer Rente gleich, die ein privater Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zahlen würde, wenn sie nur für eine besondere Gruppe von Bediensteten gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen des Bediensteten berechnet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNr. 48;… Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 57 ff.;… Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 f.).

  Nach dieser Vorschrift gilt die Richtlinie nicht für Leistungen jeder Art "seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes." Diese Bereichsausnahme ist in Verbindung mit dem 13. Erwägungsgrund der Richtlinie so auszulegen, dass sich der Geltungsbereich der Richtlinie "weder auf die Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme erstreckt, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt in dem Sinne gleichgestellt werden, der diesem Begriff für die Anwendung von Art. 157 AEUV gegeben wurde, noch auf Vergütungen jeder Art seitens des Staates, die den Zugang zu einer Beschäftigung oder die Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses zum Ziel haben" (vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - C-476/11 -, HK Danmark, EuZW 2013, 951, RdNr. 25; Urteil vom 10.05.2011 - C-147/08 -, Römer, Slg. 2011, I-3591, RdNr. 32 ff. m.w.N.; Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNr. 41).

  Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass eine (Versorgungs-)Leistung unter das Protokoll zu Art. 157 AEUV fällt, nicht geschlossen werden, dass sie aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG herausfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNrn.

  Rn. 38 Sie wäre daher allenfalls dann in Betracht zu ziehen - und zum Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu nehmen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNrn.

  77) -, wenn den Akten etwas dafür zu entnehmen wäre, "dass die Gefahr besteht, dass das finanzielle Gleichgewicht des Systems" der Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz durch das Fehlen einer zeitlichen Beschränkung "rückwirkend erschüttert würde" (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNrn.

• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Denn die fragliche Altersgrenze führt dazu, wie das vom Kläger benannte Beispiel zeigt, dass Personen, die ihre Ausbildung, wenn auch nur teilweise, vor Vollendung des 17. Lebensjahrs absolviert haben, bei der Berechnung ihrer Versorgung weniger günstig behandelt werden, als Personen, die - bei im Übrigen gleicher beruflicher Vita - ihre Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres erworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2009 - C-88/08 -, Hütter, Slg. 2009, I-5325, RdNr. 38, zu einer ähnlich gelagerten Altersgrenzenbestimmung des österreichischen Rechts, die der dortige Gesetzgeber als Reaktion auf diese Entscheidung abgeschafft hat - s. zu Letzterem EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-417/13 -, Starjakob, NZA 2015, 217, RdNr. 11 ff., 25; Urteil vom 11.11.2014 - C-530/13 -, Schmitzer, NVwZ-RR 2015, 180, RdNr. 29 - s. ferner EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07 -, Kücükdeveci, Slg. 2010, I-365, RdNrn.

  So kann zur Erreichung des Ziels einer versorgungsrechtlichen Gleichbehandlung der Laufbahngruppen etwa eine Regelung in Betracht kommen, nach der bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht (vgl. § 73 ff. SchG ) oder einer bestimmten Zahl von Schuljahren eine bestimmte Zahl von Ausbildungsmonaten berücksichtigt werden kann, dies unabhängig davon, ob diese Ausbildungsmonate vor oder nach Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt wurden (vgl. EuGH, Urteile vom 28.01.2015, a.a.O., RdNr. 11 ff., 25, und vom 11.11.2014, a.a.O., RdNr. 29, dazu, dass der österreichische Gesetzgeber in ähnlicher Weise auf das Urteil "Hütter" reagiert hat).

  Bestandsschutzziele rechtfertigen aber keine gesetzgeberischen Maßnahmen, mit denen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters endgültig festgeschrieben wird (vgl. EuGH, Urteile vom 28.01.2015, a.a.O., RdNr. 39, …und vom 11.11.2014, a.a.O., RdNr. 44, in den Rechtssachen "Starjakob" bzw. "Schmitzer" jeweils zu Maßnahmen bei Reformen zur Beseitigung eines diskriminierenden Systems).

  Hier ist es deshalb - anders als in der Rechtssache "Specht u.a." - möglich, eine Kategorie der von der Vorschrift bevorzugten und nicht altersdiskriminierten Beamten zu benennen (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015, a.a.O., RdNrn.

  Zur Herstellung der Gleichbehandlung sind den vom bisherigen Regelungssystem benachteiligten Beamten deshalb hinsichtlich der Berücksichtigung der vor der Vollendung des 17. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten dieselben Vorteile zu gewähren, wie sie den von diesem System begünstigten Beamten zuteil geworden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2015, a.a.O., RdNrn.

• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63;… s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

  23 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, DÖV 2013, 319, und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Rn. 72 Ist eine mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung - wie hier - nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2014, a.a.O., RdNr. 89;… Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 54;… Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 77 m.w.N.; ferner BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.;… Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., Senatsurteil vom 03.04.2012, a.a.O., und OVG Bremen…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung;… Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., zur Gleichstellung im Besoldungsrecht).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  23 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, DÖV 2013, 319, und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., …und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Rn. 72 Ist eine mit den Anforderungen dieser Richtlinie übereinstimmende Auslegung und Anwendung der nationalen Regelung - wie hier - nicht möglich, muss eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der auch dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zukommt, unangewendet gelassen werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 18.06.2014, a.a.O., RdNr. 89;… Urteil vom 19.01.2010, a.a.O., RdNr. 54;… Urteil vom 22.11.2005, a.a.O., RdNr. 77 m.w.N.; ferner BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; Senatsurteile vom 06.11.2012, a.a.O., …und vom 03.04.2012, a.a.O.).

  Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., Senatsurteil vom 03.04.2012, a.a.O., und OVG Bremen…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung; Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., zur Gleichstellung im Besoldungsrecht).

  Denn der Gesetzesvorbehalt aus § 3 Abs. 1 BeamtVG nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., m.w.N., zu § 2 Abs. 1 BBesG).

• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  I-2483, RdNr. 131; EuGH, Urteil vom 29.11.2001 - C-366/99 -, Griesmar, Slg. 2001, I-9383, RdNr. 27).

  Die von einem öffentlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber im Rahmen eines gesetzlich geregelten Systems geleistete Versorgung steht aber dann völlig einer Rente gleich, die ein privater Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmern zahlen würde, wenn sie nur für eine besondere Gruppe von Bediensteten gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen des Bediensteten berechnet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 01.04.2008, a.a.O., RdNr. 48;… Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 57 ff.; Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 f.).

  Denn bei den Beamten handelt es sich um eine "besondere Gruppe von Bediensteten" (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 60; Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 31), das Ruhegehalt hängt von der geleisteten Dienstzeit ab (vgl. § 4 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BeamtVG) und seine Höhe wird nach den letzten Besoldungsbezügen berechnet (vgl. § 5 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BeamtVG).

  Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63; s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 63.08

  Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den …
• EuGH, 11.11.2014 - C-530/13

  Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• VG Bremen, 17.02.2014 - 2 K 1907/10

  Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sind ruhegehaltsfähig
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 49.10

  Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für …
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
• EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

  Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

  Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 UE 816/89

  Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• OVG Saarland, 05.07.2013 - 1 A 292/13

  Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die …
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08

  Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Zwischen …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10

  Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 25.12

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeiten
• LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09

  Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
• LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09

  Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 28.04

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

  Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
• VG Hannover, 31.05.2013 - 2 A 2922/12

  Allgemeine Schulbildung; Ausbildung; Fernmeldehandwerker; Lehre; mittlerer …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 4790/18

  Berücksichtigung der Ausbildung zum Fernmeldehandwerkerbei Festsetzung de …

  Diese Einschränkung verstößt gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, OVG Saarl., Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 - und Nds. OVG, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -).

  Die von der Beklagten angewandte Vorschrift des § 12 Abs. 1 BeamtVG, nach der nur Ausbildungszeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahres berücksichtigt werden könnten, sei - wie aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (4 S 1211/14) folge - unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden.

  Rn. 36 Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 23; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013- 1 A 292/13 -, juris, Rn. 50; VG Hannover, Urteil vom 31. Mai 2013 - 2 A 2922/12 -, juris, Rn. 20; jeweils zur Anerkennungsfähigkeit einer Ausbildung als Fernmeldehandwerker im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG.

  Rn. 45 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 29; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 51 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 32; vgl. zur Hinterbliebenenversorgung BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 47.09 -, juris, Rn. 12 f.

  Rn. 55 Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Januar 2015- C-529/13 - (Felber), juris, Rn. 27, und vom 16. Juni 2016 - C-159/15 - (Lesar), juris, Rn. 21, jeweils m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 39 ff.

  Rn. 66 Vgl. ebenso VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 63 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020- 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 54 ff.; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019- AN 16 K 17.02720 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. März 2020 - 3 K 5019/16 -, juris, Rn. 26 ff. zu § 6 LBeamtVG NRW a. F.; vgl. auch BAG, Urteil vom 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 -, juris, Rn. 38 zum insoweit wortgleichen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG.

  Rn. 74 Vgl. ebenso OVG Saarland, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 40 f.; OVG Niedersachen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 60; in diese Richtung auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 63; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - AN 16 K 17.02720 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. März 2020 - 3 K 5019/16 -, juris, Rn. 26 ff. zu § 6 LBeamtVG NRW a. F.

  Rn. 112 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. März 2009 - C-388/07 -, juris, Rn. 46; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 44.

  Rn. 114 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 50 ff. mit ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte; OVG Saarland, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 34; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020- 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 43.

  Rn. 116 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 53 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 35; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 44.

  Rn. 118 Vgl. überzeugend bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015- 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 36; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 124 Vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 58; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 46 f.

  Rn. 129 Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 59.

  Rn. 131 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 71 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 17. April 2020 - 1 A 135/18 -, juris, Rn. 49; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 74 f.

  Rn. 135 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 74; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. Juli 2020 - 5 LC 133/18 -, juris, Rn. 75.

  Rn. 138 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008- 2 C 9.08 -, juris, Rn. 15, sowie vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013 - 1 A 292/13 -, juris, Rn. 53; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 81.

• VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …

  Die mit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. verbundene unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nach Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG zulässig und damit unionsrechtskonform (im Anschluss an BAG, U.v. 26.9.2017 - 3 AZR 72/16 - BAGE 160, 255 Rn. 40 entgegen VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 82 zum inhaltsgleichen § 6 Abs. 1 BeamtVG i.d.F.v. 30.6.1989).

  Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - (juris), demzufolge die in § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1 BeamtVG in den am 31. Dezember 1991 geltenden Fassungen (a.F.) enthaltene Beschränkung auf die Anerkennung von Dienstzeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahres unionsrechtswidrig ist.

  Die Beklagte habe dem Kläger gegenüber die ihr obliegende Fürsorge- und Treuepflicht verletzt, weil ihr bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge im Gegensatz zum Kläger die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - habe bekannt sein müssen.

  Rn. 31 Schließlich stellt - entgegen der Ansicht des Klägers, der sich dabei insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - (juris) und auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (U.v. 17.4.2020 - 1 A 135/18 - juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 14.7.2020 - 5 LC 133/18 - juris) stützt - eine Gerichtsentscheidung keine Änderung der Sach- oder Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dar (…vgl. BVerwG, U.v. 7.10.2020 - 2 C 18.19 - BVerwGE 169, 318 Rn. 41 m.w.N.).

  Der diesem Bescheid zugrundeliegende § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. verstößt entgegen der Auffassung des Klägers, der sich dabei insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - (juris) beruft, nicht gegen die RL 2000/78/EG.

  Jedoch ist diese Altersdiskriminierung nach Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG zulässig und schon deshalb unionsrechtskonform (2.2.3.; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 82 zum insoweit inhaltsgleichen § 6 Abs. 1 BeamtVG i.d.F.v. 30.6.1989).

  Aus dem gleichen Grund nicht entscheidungserheblich sind deshalb auch die von anderen Oberverwaltungsgerichten zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (in seiner am 31. Dezember 1991 bzw. bis zum 10. Januar 2017 geltenden Fassung) hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG problematisierten Aspekte (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 42 ff.;… OVG Saarl, U.v. 17.4.2020 - 1 A 135/18 - juris Rn. 32 ff.;… NdsOVG, U.v. 14.7.2020 - 5 LC 133/18 - juris Rn. 41 ff.;… OVG NW, U.v. 26.11.2021 - 1 A 4790/18 - juris Rn. 54 ff;… U.v. 10.12.2021 - 1 A 1517/20 - juris Rn. 27).

  Rn. 51 Diese Judikatur des EuGH ist zu übertragen auf den streitgegenständlichen § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F., weshalb dieser gemäß Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG zulässig und folglich unionsrechtskonform ist (anders im Ergebnis VGH BW, U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 64 zum insoweit inhaltsgleichen § 6 Abs. 1 BeamtVG i.d.F.v. 30.6.1989;… siehe auch jeweils zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. OVG Saarl, U.v. 17.4.2020 - 1 A 135/18 - juris Rn. 40;… NdsOVG, U.v. 14.7.2020 - 5 LC 133/18 - juris Rn. 54 ff.;… OVG NW, U.v. 26.11.2021 - 1 A 4790/18 - juris Rn. 63 ff;… U.v. 10.12.2021 - 1 A 1517/20 - juris Rn. 27).

  Rn. 62 5. Die Revision ist gemäß § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Erkenntnis der Unionsrechtskonformität des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. abweicht (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - NVwZ 1999, 406) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - juris Rn. 82), welcher die auf die Vollendung des 17. Lebensjahres abstellende Altersgrenze im Anwendungsbereich der mit § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG a.F. inhaltsgleichen Fassung des § 6 Abs. 1 BeamtVG vom 30. Juni 1989 für unionsrechtswidrig gehalten hat, das vorliegende Urteil auf dieser Abweichung beruht und zu dieser oberverwaltungsgerichtlich unterschiedlich beurteilten Frage des Unionsrechts bislang keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist.

• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel

  Zwar stünde der versorgungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nach § 3 Abs. 1 BeamtVG der unmittelbaren Anwendung des Unionsrechts nicht entgegen, denn dieser Gesetzesvorbehalt nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen können (vgl. Senatsurteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, Juris, m.w.N.).

• VG Saarlouis, 08.03.2018 - 2 K 455/17

  Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

  Dies folge aus dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -.

  Rn. 28 Vgl. dazu VG Bremen, Urteil vom 17.02.2014 - 2 K 1907/10 - juris; im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 - Rdnrn 42 ff - juris; vgl. ferner zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten einer Dienstordnungsangestellten in Nordrhein-Westfalen bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres für die Altersversorgung, LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015 - 12 SA 1135/15 - juris: danach stellt der Ausschluss der Berücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemäß der anzuwendenden Dienstordnung i.V.m. den entsprechenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen für die Berechnung der Versorgung einer Dienstordnungsangestellten eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, weil sie nach § 10 AGG weder angemessen noch erforderlich ist.

  Rn. 31 In der Entscheidung des VGH Mannheim vom 17.12.2015 a.a.O. heißt es ab Rdnr. 63 insoweit:.

  Rn. 41 Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015 a.a.O., Rdnrn. 76 ff.; vgl. auch Plog/Wiedow, BeamtVG - Stand: Juli 2017 -, § 12 Rdnr. 15: dort ist ausgeführt, dass den Bedenken an der Vereinbarkeit der Regelung des Stichtages "Vollendung des 17. Lebensjahres" mit dem unionsrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung durch die Streichung der Altersgrenze Rechnung getragen worden sei.

• OVG Niedersachsen, 12.03.2019 - 5 LC 68/17

  Diskriminierung; Verbot der Diskriminierung; Versorgungsabschlag

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -, juris), die sich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. September 2013 (- C-476/11 - HK Danmark, juris) beziehe, sei auf den vorliegenden Fall übertragbar.

  Auch der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet, denn bei den im streitgegenständlichen Bescheid vom 16. Februar 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2015 festgesetzten Versorgungsbezügen handelt es sich um "Arbeitsentgelte" einer zuvor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Person (vgl. zu dem identischen Begriff des "Arbeitsentgelts" in Art. 3 Abs. 1 c) der Richtlinie 2000/78/EG: VGH Ba.-Wü., Urteil vom 17.12.2015 - 4 S 1211/14 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 12.07.2016 - 23 K 1448/15

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten unter Anerkennung …

  Rn. 24 a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 - VG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2014 - 2 K 1907/10 -.

  Rn. 26 bereits zur ähnlichen Rechtslage der Versorgung französischer Ruhestandsbeamter und Art. 119 EGV, EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - C-366/99 (Griesmar) -, unter: curia.eu (…Rn. 27 ff.); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (…Rn. 29, 31).

  Rn. 29 EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 (Lesar) -, unter: curia.eu (…Rn. 21); VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (…Rn. 41).

  Rn. 35 so aber VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, in: lrbw.juris.de (…Rn. 63,),.

• OVG Niedersachsen, 14.07.2020 - 5 LC 133/18

  Anerkennung von Vordienstzeiten- Berufung

  Rn. 4 Bereits am 5. Dezember 2016 hatte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (- 4 S 1211/14 -, juris) beantragt, bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge auch seine zeitlich vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegte Ausbildungszeit als Postjungbote zu berücksichtigen.

  Zwar habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 (a. a. O.) festgestellt, dass unter Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG nur Vorschriften fielen, die den unmittelbaren Zugang zu den beamtenrechtlichen Versorgungssystemen regelten.

  Darin hat der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (a. a. O.) den Wegfall der Altersgrenze "nach Vollendung des 17. Lebensjahres" - auch - mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit begründet, weil die Änderung "geeignet ist, den Vorgaben des Unionsrechts hinsichtlich der Vermeidung einer Altersdiskriminierung zu entsprechen" (Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" der Bundesregierung vom 5. September 2016, BT-Drs. 18/9532 S. 38).

• VG Gelsenkirchen, 06.03.2020 - 3 K 5019/16

  Versorgung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, 17. Lebensjahr

  Rn. 29 So auch VG Ansbach, Urteil vom 12. September 2019 - An 16 K 17.02720 -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 12. Juli 2016 - 23 K 1448/15 - , juris; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris Rn. 63; VG Saarland, Urteil vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 -, juris Rn. 29 ff.

  Rn. 45 Vgl. BT-Drucks. 18/9532, Seite 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris Rn. 50.

  Rn. 58 BT-Drucks. 18/9532, S. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris Rn. 52; VG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2014 - 2 K 1907/10 -, juris Rn. 21.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 1517/20

  Berücksichtigung einer Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  Rn. 54 Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 23; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013- 1 A 292/13 -, juris, Rn. 50; VG Hannover, Urteil vom 31. Mai 2013 - 2 A 2922/12 -, juris, Rn. 20; jeweils zur Anerkennungsfähigkeit einer Ausbildung als Fernmeldehandwerker im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008- 2 C 9.08 -, juris, Rn. 15, sowie vom 27. Januar 2011 - 2 C 4.10 -, juris, Rn. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 5. Juli 2013 - 1 A 292/13 -, juris, Rn. 53; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 81.

• VG Düsseldorf, 24.10.2018 - 13 K 14201/17
  Die von der Beklagten angewandte Vorschrift des § 12 Abs. 1 BeamtVG, aus welcher sich eine Beschränkung der Berücksichtigungsfähigkeit auf Ausbildungszeiten ab Vollendung des 17. Lebensjahres ergebe, sei - wie aus einem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 (Aktenzeichen: 4 S 1211/14) folge - unionsrechtswidrig und deshalb nicht anzuwenden.

  Rn. 25 Vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - C-159/15 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 23 K 1448/15 -, juris, Rn. 21.

  Rn. 29 mit ausführlicher Begründung verneinend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 S 1211/14 -, juris, Rn. 43 ff.; VG Saarland, Urteil vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 -, juris, Rn. 27,.

• VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 1521/17

  Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
• VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
• OVG Saarland, 17.04.2020 - 1 A 135/18

  Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. …
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 16 K 17.02720

  Berücksichtigung der Versorgungsbezüge - Berechnung des Ruhegehalts
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 4 S 1877/21

  Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier: Ausbildungszeiten und Mehrarbeit …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2024 - 4 S 1367/23

  Nichtberücksichtigung der Sommerferienlücke zwischen Vorbereitungsdienst und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 4 S 604/16

  Zur Anerkennung bestimmter hauptberuflicher Tätigkeiten als förderlicher Zeiten …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

  Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von …
• VG Aachen, 30.03.2017 - 1 K 1905/15

  Abzug; Alter; Ausbildung; Beamte; Diskriminierung; Festsetzung; Höchstgrenze; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 685/20

  Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des …
• VGH Bayern, 26.11.2025 - 14 B 24.202

  Anspruch auf Berücksichtigung des vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 14 ZB 20.121

  Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren …
• VG Augsburg, 05.12.2019 - Au 2 K 19.55

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• VG Düsseldorf, 12.06.2019 - 13 K 3996/18
• VG Augsburg, 02.10.2024 - Au 2 K 23.2127

  Berechnung der Dienstzeit für das Dienstjubiläum, Praktikum bei der Deutschen, …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.281

  Anrechnung der für eine Verwendung bei einer zwischen- oder überstaatlichen …
• VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1464

  Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids zur Berücksichtigung einer im Rahmen der …