Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 626 Abs 1 BGB, § 138 Abs 3 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO
  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen

• IWW

  § 69 Abs. 2, 3 Satz 1 ArbGG, § ... 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3, 4 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Art. 103 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG, § 4.4 MTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• Betriebs-Berater

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Beleidigung / Berufung auf Nichtmehrwissen im Prozess ist nur zulässig, wenn dieses überprüfbar dargelegt wird

• arbeitsrechtsiegen.de

  Keine fristlose Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen; Bestreiten mit Nichtmehrwissen

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

• anwalt.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht per se eine Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rassistische Äußerungen im Unternehmen: fristlose Kündigung möglich?

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1614
• BB 2020, 825
• NZA-RR 2020, 253

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Je höher er ist, desto größer ist diese (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -).

  Rn. 46 Die (selbst erstmalige) Hinnahme einer solch schweren Pflichtverletzung war der Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich - und auch für den Kläger erkennbar - ausgeschlossen, weshalb jedenfalls eine vorherige Abmahnung entbehrlich war (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 -).

• BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Maßgeblich ist aber auch für diese Auslauffristkündigung das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 -).
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 343/11

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Pflichtverletzungen, die nicht zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen, sollen eine (ordentliche) Kündigung gerade nicht rechtfertigen können (BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 -).

• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Rn. 51 Im Vergleich zu den Parallelfällen 17 Sa 3/19 und 3 Sa 30/19 ist der Fall des Klägers dadurch gekennzeichnet, dass hier die Vertragsverstöße nicht auf einer bereits länger währenden Belästigungshistorie beruhen, somit wirklich punktuell waren.
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 3 Sa 30/19

  Außerordentliche Kündigung - Rassismus - Beleidigung - Störung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Rn. 51 Im Vergleich zu den Parallelfällen 17 Sa 3/19 und 3 Sa 30/19 ist der Fall des Klägers dadurch gekennzeichnet, dass hier die Vertragsverstöße nicht auf einer bereits länger währenden Belästigungshistorie beruhen, somit wirklich punktuell waren.
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist dabei auf die "fiktive" Kündigungsfrist abzustellen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist dabei auf die "fiktive" Kündigungsfrist abzustellen (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -).
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08

  Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Es handelt sich hierbei um einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers (BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 -).
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Rn. 45 Die Entschuldigung, die der Kläger im Anhörungstermin vor dem Integrationsamt äußerte, war jedenfalls keine solche Entschuldigung, die aus einer unmittelbaren Einsicht in das Fehlverhalten resultierte, wie sie z.B. der Entscheidung des BAG vom 20. November 2014 (2 AZR 651/13) zugrunde lag.
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

  Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 15.01.2020 - 4 Sa 19/19

  Rn. 26 a) Grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, sind grundsätzlich geeignet, einen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund darzustellen (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 -).
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
• BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

  Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - 2 Sa 94/08

  Außerordentliche Kündigung wegen des Straftatbestands der Volksverhetzung - …
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

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• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

  Rassistische Äußerungen und entsprechendes Verhalten sind dem Grunde nach geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen (LAG BW 15.01.2020 - 4 Sa 19/19, LAGE § 138 ZPO 2002 Nr. 3 = NZA-RR 2020 253).

  Gleichwohl hat das LAG BW (15.01.2020 - 4 Sa 19/19, LAGE § 138 ZPO 2002 Nr. 3 = NZA-RR 2020, 253) die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der gebotenen umfassenden Interessenabwägung als nicht gerechtfertigt, weil unverhältnismäßig, angesehen.

  02.10.2014 NZA-RR 2015, 125; s.a. BVerfG 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17, NZA 2018, 924; 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, EzA Art. 5 GG Nr. 33 = NJW 2019, 2600; LAG BW 15.01.2020 - 4 Sa 19/19, NZA-RR 2020; 253; ArbG Stuttgart 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18; LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 82).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …

  Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit "Nichtmehrwissen" zu bestreiten (BAG…, Urteil vom 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 32, juris = ZTR 2015, 44; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19 - Rn. 30, juris = NZA-RR 2020, 253).

  Die Partei muss glaubhaft machen, dass sie sich nicht mehr erinnern kann (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - Rn. 20, juris = NJW 1995, 130; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19 - Rn. 30, juris = NZA-RR 2020, 253).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2022 - 3 Sa 79/22

  Kündigung während der Probezeit - ordnungsgemäße Personalratsanhörung - …

  Die Partei muss zumindest glaubhaft machen, dass sie sich nicht mehr erinnern kann (BGH, Urteil v. 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - juris, Rn 20; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19 - juris, Rn 30).

• LAG Bremen, 09.12.2025 - 1 SLa 7/25

  Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im …

  Entsprechendes gilt für das Äußern ausländerfeindlicher oder rassistischer Parolen, (vgl. nur: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2020 - 4 Sa 19/19 - Rn. 26 m.w.N.).
• LAG Hamm, 04.03.2020 - 6 Sa 1742/19

  Urlaub, Mitwirkungspflichten und Initiativlast des Arbeitgebers, Umfang des …

  Jedoch fordert der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß § 103 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip ein Ausmaß an rechtlichem Gehör, das sachgemäß ist (LAG Baden-Württemberg 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19). Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrages nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit sogenanntem "Nichtmehrwissen" zu bestreiten (BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12). Dass die Partei, die sich auf ein solches Nichtmehrwissen beruft, auch tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, sich auf den Prozessvortrag des Gegners einzulassen, ist von dieser aber zumindest überprüfbar darzulegen.
• ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …

  Anschließend bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf einer (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (…BAG vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, juris Rn. 15;… BAG vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18, juris Rn. 12;… BAG vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, juris Rn. 26;… BAG vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, juris Rn. 27;… BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, juris Rn. 11;… BAG vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14, juris Rn. 14; LAG Baden-Württemberg vom 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19, juris Rn. 24).
• ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19

  Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …

  Anschließend bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf einer (fiktiven) ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (…BAG vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18, juris Rn. 15;… BAG vom 23. August 2018 - 2 AZR 235/18, juris Rn. 12;… BAG vom 25. Januar 2018 - 2 AZR 382/17, juris Rn. 26;… BAG vom 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17, juris Rn. 27;… BAG vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 302/16, juris Rn. 11;… BAG vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14, juris Rn. 14; LAG Baden-Württemberg vom 15. Januar 2020 - 4 Sa 19/19 , juris Rn. 24 ).
• LAG Hessen, 08.01.2026 - 3 SLa 413/25
  Es muss einer Prozesspartei möglich sein, Tatsachen, die sie zum Zeitpunkt ihres Prozessvortrags nicht mehr weiß und auch nicht zumutbar durch Nachforschungen feststellen kann, mit "nicht mehr wissen" zu bestreiten (…vgl. BAG 20. August 2014 -7 AZR 924/12- Rn. 32, Juris; LAG Baden-Württemberg 15. Januar 2020 -4 Sa 19/19- Rn. 30, Juris).
• ArbG Bocholt, 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19

  Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Angabe der …

  Bei einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer ist dabei auf die "fiktive" Kündigungsfrist abzustellen (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 381/10 - BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09; LAG Baden-Württemberg 15.01.2020 - 4 Sa 19/19).