Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 315d StGB; § 315c StGB; § 46 StGB
  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (bedingter Gefährdungsvorsatz: Beinahe-Unfall, voluntatives Vorsatzelement); Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 StGB, § 315d Abs 1 Nr 3 StGB, § 315d Abs 2 StGB, § 315d Abs 5 StGB, § 261 StPO
  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315d Abs. 2, 5 StGB, § 315d Abs. 2 StGB, § 18 StGB, § 315d Abs. 5 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 69 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB, § 46 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Abfinden mit dem Eintritt einer Gefahrenlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Abfinden mit dem Eintritt einer Gefahrenlage

• rechtsportal.de

  Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Abfinden mit dem Eintritt einer Gefahrenlage

• datenbank.nwb.de

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Verkehrsrecht: "Verbotenes Rennen" - Gefährdungsvorsatz?

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 211, 212, 222, 229, 315c, 315d StGB

Verfahrensgang

• LG Neuruppin, 15.12.2022 - 11 Ks 12/22
• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

Papierfundstellen

• NZV 2024, 56
• StV 2024, 571

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20

  Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Damit fehlt es zugleich am Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der auch insoweit an § 315d Abs. 2 StGB anknüpfenden und nur im Übrigen § 18 StGB unterfallenden Erfolgsqualifikation des § 315d Abs. 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, BGHSt 66, 27 Rn. 20;… MüKo-StGB/Pegel, 4. Aufl., § 315d Rn. 38 mwN).
• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

  Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  a) Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, zum objektiven Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB gegebenenfalls den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Alkoholisierung und dem Gefährdungserfolg, d.h. dem Unfall, sicher festzustellen und zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN).
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

  Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Soweit die Strafkammer eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens auch aus generalpräventiven Gründen für erforderlich gehalten hat, weist der Senat schließlich auf die Anforderungen hin, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 174/22; Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 204/20 Rn. 37 ff. (insoweit in NStZ 2021, 626 nicht abgedruckt)).

• BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22

  Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Der insoweit erforderliche (mindestens) bedingte Gefährdungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet (BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22, NZV 2023, 361 Rn. 28 mwN).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21

  Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Im Übrigen gilt hinsichtlich des erforderlichen Gefährdungsvorsatzes das oben Gesagte entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21, NStZ 2023, 108 Rn. 14).
• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 442/22

  Rücktritt vom Totschlag (Freiwilligkeit, innere Hemmung, mit dem Ende einer …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Hinsichtlich des Adhäsionsausspruchs, der trotz der Aufhebung des Schuldspruchs bestehen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12), berichtigt der Senat die Urteilsformel in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO.
• BGH, 19.12.2019 - 4 StR 560/19

  Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  a) Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, zum objektiven Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB gegebenenfalls den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Alkoholisierung und dem Gefährdungserfolg, d.h. dem Unfall, sicher festzustellen und zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN).
• BGH, 21.09.2022 - 6 StR 160/22

  Ausschöpfungsrüge (Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge); …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Soweit die Ausführungen in der Revisionsbegründung zu dem Inhalt einer im Urteil beweiswürdigend herangezogenen Zeugenaussage als Rüge einer Verletzung des § 261 StPO (Inbegriffsrüge) zu verstehen sein sollten, stünde ihrem Erfolg im Übrigen das Verbot der Rekonstruktion des Inhalts der tatrichterlichen Hauptverhandlung entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - 6 StR 160/22 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 mwN).
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 174/22

  Strafzumessung (Strafzumessungsgesichtspunkte: unklare Gründe, gefühlsmäßig …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Soweit die Strafkammer eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens auch aus generalpräventiven Gründen für erforderlich gehalten hat, weist der Senat schließlich auf die Anforderungen hin, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte zu stellen sind (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 174/22;… Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 204/20 Rn. 37 ff. (insoweit in NStZ 2021, 626 nicht abgedruckt)).
• BGH, 30.08.2018 - 5 StR 183/18

  Ausnahmsweise Maßgeblichkeit des Wortlauts einer verschrifteten Einlassung als …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 132/23

  Soweit die Ausführungen in der Revisionsbegründung zu dem Inhalt einer im Urteil beweiswürdigend herangezogenen Zeugenaussage als Rüge einer Verletzung des § 261 StPO (Inbegriffsrüge) zu verstehen sein sollten, stünde ihrem Erfolg im Übrigen das Verbot der Rekonstruktion des Inhalts der tatrichterlichen Hauptverhandlung entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2022 - 6 StR 160/22 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 30. August 2018 - 5 StR 183/18 mwN).

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• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …

  Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufhebung des strafrechtlichen Teils des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 132/23 Rn. 10;… Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 442/22 Rn. 12 mwN).
• BGH, 15.10.2025 - 1 StR 146/25

  Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung; Tatbestand der Geiselnahme

  Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird aber gegebenenfalls das auf den bezifferten Schmerzensgeldantrag hin erlassene Grundurteil mit Blick auf die psychischen Belastungen der Nebenklägerin nach weiterem Zeitablauf zu überprüfen haben (vgl. § 406a Abs. 3 Satz 2 StPO); zumindest wird das Grundurteil nicht als Feststellungsausspruch zu fassen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 132/23 Rn. 10).
• BayObLG, 22.11.2023 - 202 StRR 86/23

  Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei …

  Eine vermehrte Delinquenz hat das Tatgericht in den Urteilsgründen durch Tatsachen, etwa unter Darstellung statistischen Materials, aus dem Rückschlüsse auf den gegenwärtigen und den früheren Zustand gewonnen werden können, zu belegen, weil anderenfalls das Revisionsgericht nicht in den Stand gesetzt ist zu prüfen, ob zu Recht von einer ein dringendes öffentliches Interesse an allgemeiner Abschreckung zum Schutz der Gemeinschaft gegebenen Zunahme ausgegangen worden ist (BGH, Beschluss vom 13.09.2023 - 4 StR 132/23 bei juris = BeckRS 2023, 29232; 13.10.2022 - 4 StR 174/22 = StV 2023, 316 = BeckRS 2022, 30191;… 17.02.1993 - 2 StR 31/93 = BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 7 = BeckRS 1993, 31105896;… BayObLG a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.04.2020 - 1 OLG 23 Ss 216/20 = Blutalkohol 57 [2020], 230 = ZfSch 2020, 525 = BeckRS 2020, 7543, jew. m.w.N.).

• BayObLG, 06.02.2024 - 202 ObOWi 90/24

  Feststellungsanforderungen für LKW-Überholverstoß anlässlich sog. …

  Rn. 11 cc) Da, wie die Generalstaatsanwaltschaft M. ebenfalls zutreffend ausführt, die beiden Verstöße aufgrund der zeitlichen Überschneidung idealiter im Sinne des § 19 Abs. 1 OWiG konkurrieren, weil der Überholvorgang erst mit dem Einordnen auf die rechte Fahrspur abgeschlossen war (…vgl. König in Hentschel/König/Dauer 47. Aufl. StVO § 5 Rn. 23 m.w.N.) und damit zugleich der Abstandsverstoß verwirklicht wurde, erfasst die Aufhebung auch den Schuldspruch wegen des Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO (st.Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 18.10.2023 - 6 StR 464/23; 13.09.2023 - 4 StR 132/23, jew. bei juris; 06.06.2023 - 4 StR 70/23 = NStZ-RR 2023, 313).
• LG Hamburg, 19.12.2023 - 640 KLs 10/23

  Ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei und Zwangsprostitution

  Der Anspruch auf Schadensersatz war lediglich im Sinne eines Grundurteils zuzusprechen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 132/23, juris Rn. 10).
• BGH, 25.03.2024 - 2 StR 235/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Die im Rahmen der Strafzumessung dem Angeklagten A. angelasteten generalpräventiven Erwägungen begegnen mit Blick auf die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an deren Berücksichtigung zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 132/23, juris Rn. 14 mwN), Bedenken.