Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 315b StGB; § 53 StGB; § 261 StPO; § 34 KCanG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: bedingter Schädigungsvorsatz, Beweiswürdigung, Durchbrechen einer Polizeisperre); Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge: 7,5g THC); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 34 KCanG
  Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315b StGB, § 74 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 315b Abs. 1 StGB, § 315c StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 53 StGB, § 34 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 33 BtMG, § 2 Abs. 5 StGB, § 37 KCanG, § 73, § 73c StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 ; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht bei Vorgängen im fließenden Verkehr; Einziehungsanordnung hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel; Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

  Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor Polizei

Papierfundstellen

• StV 2024, 570

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315b Rn. 9a mwN).

• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315b Rn. 9a mwN).

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 315b Rn. 9a mwN).

• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Das neue Tatgericht wird sie gegebenenfalls - widerspruchsfrei - durch weitere Feststellungen, insbesondere zu dem Gefährdungserfolg im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB (vgl. zu den Anforderungen an die Feststellung eines "Beinaheunfalls" - dort zu § 315c StGB - BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 Rn. 5 f. mwN) ergänzen können.
• BGH, 20.10.2009 - 4 StR 408/09

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).
• BGH, 28.03.2024 - 4 StR 370/23

  Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 22. Januar 2024 bemerkt der Senat, dass die Aufklärungsrüge, mit der der Beschwerdeführer als Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO beanstandet, dass die Strafkammer es unterlassen habe, "die Übersetzungen aus der Ermittlungsakte auf ihre Richtigkeit prüfen zu lassen" auch deshalb unzulässig ist, weil sie weder die in Bezug genommenen Dokumente (Übersetzungen) vorlegt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) noch eine konkrete Beweistatsache behauptet (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 28. März 2024 - 4 StR 370/23 Rn. 11 mwN).
• BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20

  Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4; Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).
• BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 ? 4 StR 240/20 Rn. 26; Beschluss vom 24. Oktober 2017 ? 4 StR 334/17 Rn. 3 f. …und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09 Rn. 4).
• BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei seiner Strafbemessung zu beachten haben, dass die Grenze zur nicht geringen Menge wie bisher bei einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC liegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6; Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff.; jew. mwN) und daher jeweils besonders schwere Fälle des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG in Betracht zu ziehen sein werden.
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

  Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei seiner Strafbemessung zu beachten haben, dass die Grenze zur nicht geringen Menge wie bisher bei einem Wirkstoffgehalt von 7, 5 g THC liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 Rn. 6;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff.; jew. mwN) und daher jeweils besonders schwere Fälle des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG in Betracht zu ziehen sein werden.
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 170/23

  Versuch (Mord: Eventualvorsatz, bewusste Fahrlässigkeit, Abgrenzung, akute …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

  Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10

  Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
• BGH, 06.04.2022 - 6 StR 114/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 593/21

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

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• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9;… Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).
• BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24

  Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …

  Der Auffassung, bei den in § 34 Abs. 1 Nr. 1 KCanG genannten Mengen handele es sich um Obergrenzen, kann nicht entgegen gehalten werden, dass ein Täter, der tateinheitlich Betäubungsmittel und zum Eigenkonsum bestimmtes Cannabis verwahrt, letzteres straffrei besitzen darf, wenn die in § 34 Abs. 1 KCanG genannten Mengen nicht überschritten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 125/24; vom 5. Juni 2024 - 5 StR 631/23; dem Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24 würde der Senat ungeachtet der dort zu Fall C.1.25 der Urteilsgründe mitgeteilten Besitzmengen nichts Gegenteiliges entnehmen wollen; zu einem zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sonderfall vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23, Rn. 15), während dies nicht der Fall ist, wenn er statt der Betäubungsmittel Cannabis zum Handeltreiben besitzt.
• BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24

  Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …

  Daher schied über vorsätzliche Tötungs- und Körperverletzungsdelikte hinaus auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a und 2 StGB aus (vgl. zum notwendigen zumindest bedingten Schädigungsvorsatz beim verkehrsfeindlichen Inneneingriff nur BGH…, Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21; Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).

• BGH, 14.07.2026 - 4 StR 121/26

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen …

  Das neue Tatgericht wird daher die einzuziehenden Betäubungsmittel in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen haben, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 18;… Beschluss vom 8. Februar 2023 - 3 StR 477/22 Rn. 5 mwN).
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …

  a) Der Senat hat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die - hier milderen - Vorschriften des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).
• BGH, 28.01.2025 - 4 StR 397/24

  Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung: Beinahe-Unfall, …

  Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9 mwN).
• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 390/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: schwerwiegend, dauernd, …

  a) Der Senat hat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die - hier milderen - Vorschriften des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).
• BGH, 02.07.2024 - 4 StR 181/24

  Einfuhr von Betäubungsmitteln; Einfuhr von Cannabis

  a) Soweit der Angeklagte mit dem Fahrzeug - neben dem zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel 3-CMC - auch 94, 72 g Marihuana nach Deutschland eingeführt hat, hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO die - hier milderen - Vorschriften des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 6;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 4;… Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4).