Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 2; ; ZPO § ... 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 165; ; ZPO § 320 Abs. 1; ; ZPO § 448; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; BGB § 167; ; BGB § 662; ; BGB § 667; ; BGB § 675; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 246; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beweislast für einen Anspruch auf Rückzahlung von abgehobenen Geldbeträgen eines Sparbuchs; Fehlender Beweisantritt für einen auf Vermutungen basierenden Vortrag ; Erforderlichkeit einer erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht; Abweichen von der ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.02.1988 - IVa ZR 196/86

  Rückzahlungsanspruch aufgrund Leistungskondiktion - Vertragliche Beziehungen als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

  Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Beklagte zu 1. die für die Klägerin abgehobenen Beträge an diese auszukehren hatte und ebenso unstreitig ist, daß er die streitgegenständlichen Abhebungen vornahm, was die Klägerin zu beweisen hätte (BGH, NJW-RR 1989, 1206;… Seiler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607 - 704), 3. Aufl., 1997, § 667, Rdnr. 26), hat der Beklagte zu 1. zu beweisen, daß er die durch die Abhebungen erlangten Geldbeträge an die Klägerin übergeben hat (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1991, 575; BGH, WM 1988, 763 [764 f.]; RGZ 90, 129 [133 ff.];… Seiler, a.a.O.), wozu er nach § 667 BGB verpflichtet war.
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 336/89

  Positive Vertragsverletzung - PVV - Schuldner - Verantwortungsbereich - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

  Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Beklagte zu 1. die für die Klägerin abgehobenen Beträge an diese auszukehren hatte und ebenso unstreitig ist, daß er die streitgegenständlichen Abhebungen vornahm, was die Klägerin zu beweisen hätte (BGH, NJW-RR 1989, 1206;… Seiler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607 - 704), 3. Aufl., 1997, § 667, Rdnr. 26), hat der Beklagte zu 1. zu beweisen, daß er die durch die Abhebungen erlangten Geldbeträge an die Klägerin übergeben hat (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1991, 575; BGH, WM 1988, 763 [764 f.]; RGZ 90, 129 [133 ff.];… Seiler, a.a.O.), wozu er nach § 667 BGB verpflichtet war.
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 88/88

  Zulässigkeit der Revision von Streitgenossen - Zusammenrechnung der Beschwer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

  Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Beklagte zu 1. die für die Klägerin abgehobenen Beträge an diese auszukehren hatte und ebenso unstreitig ist, daß er die streitgegenständlichen Abhebungen vornahm, was die Klägerin zu beweisen hätte (BGH, NJW-RR 1989, 1206;… Seiler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607 - 704), 3. Aufl., 1997, § 667, Rdnr. 26), hat der Beklagte zu 1. zu beweisen, daß er die durch die Abhebungen erlangten Geldbeträge an die Klägerin übergeben hat (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1991, 575; BGH, WM 1988, 763 [764 f.]; RGZ 90, 129 [133 ff.];… Seiler, a.a.O.), wozu er nach § 667 BGB verpflichtet war.
• RG, 02.04.1917 - VI 450/16

  Rechtsfolgen von auftragswidrigen Handlungen eines Beauftragen

  Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2002 - 4 U 120/02

  Da zwischen den Parteien unstreitig ist, daß der Beklagte zu 1. die für die Klägerin abgehobenen Beträge an diese auszukehren hatte und ebenso unstreitig ist, daß er die streitgegenständlichen Abhebungen vornahm, was die Klägerin zu beweisen hätte (BGH, NJW-RR 1989, 1206;… Seiler, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, Schuldrecht Besonderer Teil II (§§ 607 - 704), 3. Aufl., 1997, § 667, Rdnr. 26), hat der Beklagte zu 1. zu beweisen, daß er die durch die Abhebungen erlangten Geldbeträge an die Klägerin übergeben hat (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1991, 575; BGH, WM 1988, 763 [764 f.]; RGZ 90, 129 [133 ff.];… Seiler, a.a.O.), wozu er nach § 667 BGB verpflichtet war.

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• OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

  Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber …

  Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 16. Januar 2003 (OLG Celle 4 U 120/02) zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die informationshalber beigezogenen Akten LG Stade 4 U 178/01 ( = OLG Celle 4 U 120/02) verwiesen.

• LG Dessau-Roßlau, 29.03.2012 - 5 S 204/11

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher Beschädigung eines Fahrzeugs: Geltendmachung …

  Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, die lückenhaft wären oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2002, 4 U 120/02; zitiert nach juris).
• LG Dessau-Roßlau, 06.10.2011 - 1 S 50/11

  Arglistanfechtung eines Lebensversicherungsvertrages: Belehrungspflichten des …

  Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht (OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2002, 4 U 120/02; zitiert nach juris).