Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Anspruchsverfolgung - Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche im Wege der Abmahnung.
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § ... 312 c Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 312 c Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 312 c Abs. 2; ; BGB § 312 c Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 312 d; ; BGB § 312 e Abs. 1; ; BGB § 312 e Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 357 Abs. 1; ; BGB InfoV § 1 Abs. 1; ; BGB InfoV § 2; ; BGB InfoV § 3; ; BGB InfoV § 4; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 9
- kanzlei.biz
Abmahnungs-Missbrauch
- kanzlei.biz
Abmahnungs-Missbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit bei systematischem Vorgehen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnungsmissbrauch im Online-Bereich bei reinem Gebühreninteresse
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Missbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft; Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Bochum - 14 O 188/08
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 161
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Bei der Annahme des Rechtsmissbrauchs im beigefügten Urteil vom 28. April 2009 (4 U 9/09) sei der Senat von falschen Tatsachen insbesondere im Hinblick auf die Umsatzzahlen ausgegangen.Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08, 4 U 9/09 (Urteile jeweils vom 28. April 2009) und 4 U 23/09 (Urteil vom 19. Mai 2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.
4 U 216/08 ./. T1, Fa. T2-Q.
4 U 9/09 ./. T3 Pharm .
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08, 4 U 9/09 (Urteile jeweils vom 28. April 2009) und 4 U 23/09 (Urteil vom 19. Mai 2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.4 U 23/09 ./. Camping Freizeit S .
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat, Urt. v. 01.04.2008, 4 U 10/08, S. 4 f.) wie insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse oder eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer.Solche Umstände liegen hier in einem Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes und in der Art und Weise der Verfolgung (vgl. Senat Urt. v. 01.04.2008, Az. 4 U 10/08).
- OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56). - BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Telekanzlei
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienen und deshalb, auch bei umfangreichen Tätigkeiten, insoweit für sich allein einen Missbrauch noch nicht hinreichend belegen (BGH GRUR 2005, 433, 434 - Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs begründen (BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner;… Senat, Urt. v. 01.04.2008, 4 U 10/08, S. 4 f.) wie insbesondere eine Rechtsverfolgung primär im Gebühreninteresse oder eine Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Verletzer. - OLG Köln, 01.07.2009 - 4 W 3/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
4 W 3/09 ./. Fa. Camping Freizeit S . - OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08
Hinweis über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine …
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
4 W 85/08 ./. T GmbH & Co. KG. - OLG Dresden, 27.02.2008 - 4 W 143/08
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
4 W 143/08 ./. C Großhandel e.K. - OLG Bamberg, 24.06.2008 - 4 W 74/08
Kosten für innerprozessuales Privatgutachten erstattungsfähig?
Auszug aus OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
4 W 74/08 ./. E GmbH. - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 4 U 215/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer …
- OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09
Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des …
Auf den am 17. Juli 2009 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag, mit dem die Unterlassung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße begehrt wurde, hat das Landgericht Termin anberaumt und darauf hingewiesen, dass sich aus den im Senatsurteil vom 26. Mai 2009 -4 U 27/09 dargelegten Gründen Bedenken gegen die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergäben.Insoweit sei auf die Urteile vom 28. April 2009 in den Sachen 4 U 216/08 und 4 U 9 /09, vom 19. Mai 2009 in der Sache 4 U 23/09 und auf das Urteil vom 26. Mai 2009 in der Sache 4 U 27/09 verwiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - I-4 U 27/09, 4 U 27/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Krankheitskostenversicherung - Anfechtung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Auslandskrankenversicherung - Auswanderung
- rechtsportal.de
BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307
Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Formularmäßige Vereinbarung eines Selbstbehalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Selbstbehalts
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 05.05.2010 - 13 O 217/09
Zum Gesamtkostenersatzanspruch des zu Unrecht missbräuchlich Abgemahnten
Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".