Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Umwelthilfe

• bundesgerichtshof.de

  Umwelthilfe

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

• rechtsprechung-im-internet.de

  Umwelthilfe

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

• IWW

  § 3a UWG, § 5 Pkw-EnVKV, § ... 4 Abs. 2 UKlaG, § 280 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1, Abschnitt II Nr. 2 und 3 Pkw-EnVKV, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 4 UKlaG, §§ 1, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 13 Abs. 5 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Umwelthilfe

• Wolters Kluwer

  Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

• Betriebs-Berater

  BGH:: Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

• Wolters Kluwer

  Umwelthilfe - Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbra...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (hier: Deutsche Umwelthilfe); Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Rechtsmissbrauch durch Deutsche Umwelthilfe e. V. ("Umwelthilfe")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Deutsche Umwelthilfe e. V.

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

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• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind nicht rechtsmissbräuchlich - Abmahnung eines Autohauses wegen fehlender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbu

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

• heise.de (Pressebericht, 04.07.2019)

  DUH: Urteil auch Ohrfeige für den Staat

• heise.de (Pressebericht, 25.04.2019)

  Klageaktivitäten der DUH untersucht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abmahnungen und Unterlassungsklagen eines Verbraucherverbandes - der Fall Deutsche Umwelthilfe e.V.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Deutsche Umwelthilfe e.V. - und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

• taz.de (Pressebericht)

  Deutsche Umwelthilfe: Marktüberwachung ist rechtmäßig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2019)

  Deutsche Umwelthilfe: Abmahnpraxis nicht rechtswidrig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Deutsche Umwelthilfe mahnt nicht missbräuchlich ab

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch: DUH darf weiter abmahnen - Kein Nachweis von Profitabsichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafe nach bereits abgegebener Unterlassungserklärung

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsmissbrauch durch DUH

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - Rote Karte für Abzocker

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

• lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BGH prüft Rechtsmissbrauchsvorwurf gegen Deutsche Umwelthilfe e. V.

• archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.07.2019)

  Umwelthilfe: Verbraucherschützer oder Abmahnverein?

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Abmahnungen durch Verbraucherschützer: Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Deutsche Umwelthilfe darf weiter massenhaft abmahnen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Deutsche Umwelthilfe

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3377
• ZIP 2019, 1640
• MDR 2019, 1072
• NVwZ 2019, 1380
• GRUR 2019, 966
• WM 2019, 1456

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I, mwN).

  Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I, mwN).

  Rn. 33 aa) Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I, mwN).

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

  Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26;… vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

  Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456).

  Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.];… OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Rn. 35 cc) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen (vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).

  Das gilt zumindest solange der angebliche Vereinszweck nicht als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (vgl. BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).

  Die Personalkosten eines Verbraucherverbands können nur dann als ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG gewertet werden, wenn ihre Höhe den konkreten Verdacht rechtfertigt, der eigentliche Zweck des Vereins liege nicht in der Verfolgung von Verbraucherinteressen, sondern in der Generierung von Einnahmen für (überhöhte) Personalkosten (vgl. zur Einnahmenerzielung generell BGH, GRUR 1990, 282, 285 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV).

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich jedoch auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 58/14, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

  Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach für die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist (…vgl. BVerfGE 108, 341, 349 [juris Rn. 25]), verlangt allerdings, dass eine Eingrenzung der Zulassung der Revision zweifelsfrei geschehen muss (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

  Eine beschränkte Zulassung der Revision liegt aber vor, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1580 Rn. 2 mwN).

• OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

  Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (…oben Rn. 19 bis 26; vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

  Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (…vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle…, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II), wobei der nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistende effektive Rechtsschutz zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I).

  Rn. 34 bb) Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Anspruchsberechtigten die Belastung der gegnerischen Partei mit möglichst hohen Prozesskosten bezwecken oder systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II, mwN).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34;… OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zwar kann eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein bereits durch einen Unterlassungstitel gesicherter Unterlassungsgläubiger ohne sachlichen Grund vom Schuldner für eine kerngleiche Unterlassungspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2012, 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

  Glücksspielverband

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Ein selektives Vorgehen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen kann zwar ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 22 f. = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN).
• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (…vgl. OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327, 329 [juris Rn. 16]; OLG Hamm, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 U 55/11, juris Rn. 34;… OLG Frankfurt, WRP 2016, 368, 369 [juris Rn. 12];… Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 662; Krbetschek/Schlingloff, WRP 2014, 1, 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

  Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
• OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 01.12.2015 - 6 W 96/15

  Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung …
• OLG Jena, 20.07.2011 - 2 U 211/11

  Unterstützung der Ganzkörperregeneration, Massagematten - Wettbewerbswidrige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

  Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
• BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

  Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern
• BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

  Sammelmitgliedschaft III

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• BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße …

  Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).
• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - I ZR 149/18, juris Rn. 33 - Umwelthilfe; BGH…, Urteil vom 05. Oktober 2000 - I ZR 224/98, juris Rn. 20 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner).
• BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

  Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Damit fehlt es an dem den Kern des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG (bzw. § 8 Abs. 4 UWG aF) bildenden Umstand, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [zu § 13 Abs. 5 UWG aF];… vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, NJW 2018, 3581 Rn. 40; vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, NJW 2019, 3377 Rn. 33 f.;… vgl. auch MünchKommUWG/Fritzsche, 3. Aufl., § 8c Rn. 17;… Köhler/Feddersen/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 8c Rn. 11).

• BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23

  Vielfachabmahner II - Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf …

  Dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu eingesetzt, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und gegebenenfalls Vertragsstrafeansprüche entstehen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 34] = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe; zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116 [juris Rn. 33] = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern).

  Rn. 11 d) Allerdings ist nicht jedes Bestreben eines Verbands, durch die Gestaltung seines Vorgehens gegen Wettbewerbsverstöße auch Einnahmen in Form von Abmahnkostenerstattungen oder Vertragsstrafen zu erzielen, als Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen anzusehen (BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe; zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV;… Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 [juris Rn. 20] = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).

  Entscheidend ist, ob solche Überlegungen und Verhaltensweisen als dem Vereinszweck der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienlich und diesem untergeordnet angesehen werden können oder ob sie so bestimmend in den Vordergrund treten, dass der angebliche Vereinszweck als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (…vgl. BGH, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe).

  Gibt es eine Vielzahl von Verstößen, setzt eine effektive Durchsetzung der Mitgliederinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 44] - Umwelthilfe;… GRUR 2023, 585 [juris Rn. 45] - Mitgliederstruktur).

  Wie dargelegt kommt es hierbei maßgeblich darauf an, ob solche Überlegungen und Verhaltensweisen als dem Vereinszweck der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienlich und diesem untergeordnet angesehen werden können oder ob die Vermeidung von Kostenrisiken so bestimmend in den Vordergrund tritt, dass der angebliche Vereinszweck als vorgeschobenes Mittel zur Verwirklichung der Einnahmeerzielung angesehen werden muss (…vgl. BGH, GRUR 1990, 282 [juris Rn. 39] - Wettbewerbsverein IV; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 35] - Umwelthilfe;… OLG Brandenburg, CR 2023, 757 [juris Rn. 97] sowie oben unter Rn. 11).

  Rn. 30 cc) Die Bewertung des Berufungsgerichts kann darüber hinaus auch deshalb keinen Bestand haben, weil es sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der Senatsrechtsprechung ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen unter anderem dann angenommen werden kann, wenn bei wettbewerbsrechtlich zweifelhafter Beurteilung eine ins Gewicht fallende Zahl von Abmahnungen ausgesprochen wird, ohne bei ausbleibender Unterwerfung eine gerichtliche Klärung herbeizuführen (…vgl. BGH, GRUR 1999, 1116 [juris Rn. 33] - Wir dürfen nicht feiern; GRUR 2019, 966 [juris Rn. 34] - Umwelthilfe;… vgl. auch oben unter Rn. 10).

• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Allerdings ist bei der Annahme eines Rechtsmissbrauchs mit Blick auf den nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu gewährleistenden effektiven Rechtsschutz Zurückhaltung geboten (…vgl. BGH, NJW 2018, 3581 Rn. 40 - Prozessfinanzierer I; NJW 2019, 3377 Rn. 33 f. - Prozessfinanzierer II).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Unzulässigkeit der Vergütung als prozentualem Anteil am Klageerfolg auf den Sonderfall der Gewinnabschöpfungsklage im Sinne von § 10 Abs. 1 UWG beschränkt (…vgl. BGH, NJW 2018, 3581 Rn. 42 - Prozessfinanzierer I; NJW 2019, 3377 Rn. 25 ff. - Prozessfinanzierer II;… BGHZ 234, 125 Rn. 18 - financialright), für die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 5 und 6 UWG zwischenzeitlich besondere Aufwendungsersatzansprüche vorgesehen hat.

• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …

  Zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit oder einer Vielzahl von Abmahnungen gegen Wettbewerber wegen gleichartiger Verhaltensweisen müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, damit der Schluss auf ein Überwiegen sachfremder Ziele gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 [juris Rn. 34] - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 45] = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …

  Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Revision insbesondere nicht auf die Zulässigkeit der Klage beschränkt worden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 12 = WRP 2019, 1456 - Umwelthilfe).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …

  Nimmt ein Wirtschaftsverband seine Aufgabe ernst, zieht eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen zwangsläufig eine entsprechende Anzahl von Abmahnungen und gegebenenfalls gerichtlicher Verfahren nach sich (zur Abmahntätigkeit eines Verbraucherverbands vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 44] = WRP 2019, 1456 - Umwelthilfe).

  Wird der Streitwert unangemessen hoch angesetzt, kann das zwar - wenn auch regelmäßig nicht alleine (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 25 = WRP 2012, 336 - Ferienluxuswohnung) - für einen Missbrauch sprechen (BGH, GRUR 2019, 966 [juris Rn. 47] - Umwelthilfe, mwN).

• OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

  Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung

  Ohnehin sind an das Vorliegen begründeter Zweifel im Sinne von § 606 Abs. 1 S.3 ZPO strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 4. Juli 2019, I ZR 149/18 - Umwelthil - fe Rn.20 m.w.N. zu § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i. V.m. § 4 Abs. 4 UKlaG;… Urt. v. 4. Februar 2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder Rn. 11 zu § 4 Abs. 4 UKlaG; der dort hervorgehobene Gesichtspunkt der Sicherstellung effektiver Durchsetzung von Ansprüchen nach §§ 1, 2 UKlaG gilt auch für im Wege der Musterfeststellungsklage geltend gemachte Feststellungsziele).
• OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20

  "Diana zur Löwen"

  Dass der Kläger aus solchen Pauschalen Gewinne erzielt, ist nicht ersichtlich, so dass auch der Verdacht eines Missbrauchs nicht plausibel ist (vgl. BGH GRUR 2019, 966 Rn. 30 f. - Umwelthilfe).
• LG Koblenz, 08.04.2020 - 1 HKO 45/17

  Kennzeichenpflichten von Influencern und Vertragsstrafe bei Verstoß gegen …
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
• OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
• OLG Hamm, 30.05.2023 - 4 U 78/22

  Abmahnung; Vertragsstrafe; Rechtsmissbrauch; außerordentliche Kündigung; …
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

  Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
• LG München I, 27.05.2021 - 17 HKO 11810/20

  Auto-Abo
• OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

  Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …
• OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25

  Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.03.2023 - 234 C 156/22

  Vereinsrecht: Streitwert einer Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21

  Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2026 - 4 A 3451/25

  Abmahnverein IDO e.V. zurecht Verbandsklagebefugnis verweigert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2026 - 4 A 3501/25

  Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein klageberechtigter Verband aus der …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22

  Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …
• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 9 U 1090/24

  Auch Lidl muss Elektroschrott zurücknehmen
• OLG Hamm, 27.05.2025 - 4 U 78/22

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
• OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  automatische Versicherungsvertragserweiterung - Unlautere geschäftliche Handlung; …
• OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 134/21

  Grenze der Berücksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen
• KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20

  wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
• KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19

  Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
• OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 U 141/22

  Pflicht zur Angabe von WLTP-Werten vor Inkrafttreten der Pkw-EnVKV n.F.
• OLG Hamburg, 23.06.2022 - 5 U 173/19

  Ganzkörperkältetherapie - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung bei Werbung …
• BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21

  Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
• OLG Frankfurt, 04.09.2024 - 9 U 58/22

  Zur Berufs- oder Expertenhaftung des Subunternehmers für eine mittelbar bzw. …
• OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 W 4/21

  Vertragsstrafe, Streitwert, Ermessen, Rechtsmissbrauch, Erstattung, …
• OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Rechtsmissbräulicher Eilantrag
• OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21

  Irische Impotenzfernbehandlung
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• OLG Celle, 23.07.2026 - 13 U 52/26

  Einstweiliges Verfügungsverfahren; unlauterer Wettbewerb; missbräuchliche …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

  Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 U 119/19

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich …
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
• OLG Brandenburg, 10.02.2026 - 6 U 137/24

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom …
• OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20

  Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der …
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

  Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
• LG Berlin, 31.05.2022 - 91 O 35/21

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internet-Werbung eines …
• LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
• LG München I, 11.11.2021 - 17 HKO 1346/21

  Pflichtangaben im Sinne der Pkw-EnVKV bei Werbung für Langzeitvermietung von …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19

  Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20

  Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
• OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Verbreitung einer …
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; …
• OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 6 W 85/22

  Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der …
• LG Düsseldorf, 28.04.2021 - 12 O 188/18
• OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25

  Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB
• KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20

  Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
• OLG Brandenburg, 06.08.2024 - 6 U 88/23

  Verurteilung zur Unterlassung der inkriminierten Werbung und zur Zahlung von …
• LG Würzburg, 20.07.2022 - 1 HKO 502/21

  Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
• OLG Bamberg, 05.02.2025 - 3 U 95/24

  Nahrungsergänzungsmittel, Wegfall der Wiederholungsgefahr, Rechtsschutzbedürfnis, …
• LG Berlin II, 04.06.2024 - 102 O 58/23

  Mehrweggetränkebecher mit Einwegplastikdeckel
• LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

  Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
• OLG Hamm, 24.05.2022 - 4 U 21/22

  Ansprüche aufgrund eines Vertragsstrafeversprechens
• LG Hagen, 10.11.2020 - 21 O 18/20
• OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
• VG Köln, 18.05.2022 - 1 K 2833/21
• LG Bremen, 08.01.2025 - 9 O 345/24

  Wettbewerbsrecht: Solarpflicht
• OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 20 U 23/23

  Wirksamkeit der Anfechtung einer Willenserklärung bei Abschluss einer …
• OLG Rostock, 22.02.2021 - 2 U 14/19

  Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach dem UWG
• LG Berlin II, 25.06.2024 - 91 O 93/23

  Unterlassung des Angebotes von alkoholfreiem Gin ohne Angabe des …
• LG Ravensburg, 01.12.2022 - 5 O 280/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen: Missbräuchliche …