Rechtsprechung
   KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2010,4478
KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
KG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
KG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,4478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    §§ 823 Abs 1, 823 Abs 2 BGB; Art 9 Abs 2 Buchst c EGV 40/94; §§ 14 Abs 3 Nr 4, 15 Abs 2 MarkenG
    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach Russland

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 Abs 3 Nr 4 MarkenG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 9 Abs 2 Buchst c EGV 40/94, § 15 Abs 5 MarkenG
    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach Russland; Verantwortlichkeit des Spediteurs

  • Wolters Kluwer

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bei einem reinen Durchfuhrgeschäft

  • kanzlei.biz

    Markenrechtlicher Schutz in Deutschland als Transitland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche bei einem reinen Durchfuhrgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 181
  • GRUR Int. 2011, 344
  • GRUR-RR 2011, 263
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10

    CONVERSE I

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist grundsätzlich die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse der Klägerin und keine Produktfälschungen vertrieben hat (vgl. KG, GRUR-RR 2011, 263, 264).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und

    Die unter Hinweis auf die Vermarktungsabsicht des mittelbaren Besitzers angenommene täterschaftliche Haftung des Lagerhalters, der von der Rechtsverletzung keine Kenntnis hat, für den Besitz rechtsverletzender Ware überdehnt die Grenzen der Verantwortlichkeit des Besitzers nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV (vgl. KG, GRUR Int. 2011, 344, 349; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 573; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 14 Rn. 177 und 444; v. Schultz/Schweyer, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 215; aA OLG Köln, GRUR-RR 2005, 342, 343; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 856; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 236).
  • OLG München, 29.09.2016 - 29 U 745/16

    Versand durch Amazon

    Denn würde für die Beurteilung der Benutzungshandlung eines unmittelbaren Besitzers die Verwendungsabsicht eines mittelbaren Besitzers für maßgeblich erachtet, würden ohne ausreichende Rechtfertigung die der Verantwortung des Besitzers nach Art. 9 Abs. 3 lit. b) UMV gezogenen Grenzen unterlaufen (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 -MP3-Player Tz. 25; KG GRUR-RR 2011, 263 [267] - Clinique; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 14 Rz. 167 a. E.; a. A. OLG Köln GRUR-RR 2005, 342 [343] - Lagerkosten nach Grenzbeschlagnahme; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rz. 236; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 14 MarkenG Rz. 856).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

    Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im

    Grundsätzlich ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse der Klägerin und keine Produktfälschungen vertrieben hat (vgl. KG, GRUR-RR 2011, 263, 264).
  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10

    Clinique happy

    Ferner hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, das im Zolllager befindliche Kontingent der Parfüms an die Klägerin zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben (KG, GRUR-RR 2011, 263).
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   OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2012,37679
OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,37679)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,37679)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,37679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe; kein lastenfreier Erwerb bei Bestehen eines Flächenerwerbsrechts; Verwirkung des Erwerbrechts; Bestimmtheit des Vertragsangebots

  • rechtsportal.de

    VerkFlWerG § 3 Abs. 1 S. 1; VerkFlWerG § Nr. 2
    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein Grundstück gem. § 3 Abs. 1 S. 1 VerkFlWerG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 29.01.2009 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2009,15658
OLG Hamm, 29.01.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,15658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,15658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,15658)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Betreibens einer Zwangsverwaltung aus einer sofort vollstreckbaren Grundschuld; Erfolgen der Zwangsvollstreckung zur Unzeit i.F. wiederholter Abmahnung der rückständigen Beträge und der eigenen Einräumung der Zahlungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2009,20538
OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,20538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,20538)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,20538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 135 Abs. 1 S. 1, 243
    Legitimationserfordernis eines Bevollmächtigten in Hauptversammlung ohne satzungsmäßige Grundlage

  • Wolters Kluwer

    (Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2010, 185
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    " stand, nachdem die nach § 135 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 AktG a. F. bestehende Formfreiheit der Vollmacht für Kreditinstitute und ihnen insoweit Gleichstehende nicht satzungsdispositiv ist (vgl. Senat, Urteil vom 7.07.2009 - 5 U 152/08, AG 2010, 413, Juris-Rz. 38), in Einklang mit den Bestimmungen der §§ 134 Abs. 3 Satz 1 bis 3 AktG, 135 Abs. 2 Satz 4 AktG a. F.
  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 5 O 208/09

    Aktienrecht: Nebeninterventionsfrist bei einer Nichtigkeitsklage;

    Ob die Beklagte sogar entgegen der gesetzlichen Regelung aufgrund der Satzungsregelung befugt gewesen wäre, auch von diesen Personenkreis eine schriftliche Vollmacht zu verlangen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 07.07.2009 - 5 U 152/08 -) kann hier dahingestellt bleiben.
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   OLG Köln, 22.04.2009 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2009,14350
OLG Köln, 22.04.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14350)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14350)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2009,14350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Klage gegen einen Kieferchirurgen wegen Komplikationen bei der Insertation von Implantaten mangels Aufklärungs und Behandlungsfehlern

  • info-krankenhausrecht.de

    Arzthaftung Schadensersatz Schmerzensgeld Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Abweisung der Klage gegen einen Kieferchirurgen wegen Komplikationen bei der Insertation von Implantaten mangels Aufklärungs- und Behandlungsfehlern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

    Die unzureichende Aufklärung der Klägerin begründet auch die Haftung der Beklagten, denn es ist davon auszugehen, dass sich die Klägerin bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 22. April 2009 - 5 U 152/08, juris), so dass eine hypothetische Einwilligung der Klägerin nicht erwiesen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 05.03.2010 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2010,77534
OLG Rostock, 05.03.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,77534)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.03.2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,77534)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. März 2010 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2010,77534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 847 BGB vom 14.03.1990, § 823 BGB
    Arzt- und Krankenhaushaftung: Fehlerhafte Behandlung einer postoperativen Darmfistel; Voraussetzungen für die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Behandlungsfehler bei Behandlung einer Darmfistel

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Darmfistel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 5 U 152/08   

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https://dejure.org/2012,8043
OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,8043)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,8043)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 5 U 152/08 (https://dejure.org/2012,8043)
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