Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06   

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https://dejure.org/2007,5995
OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,5995)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.04.2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,5995)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. April 2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,5995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage wegen Schmerzensgeld und auf Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen einer fehlerhaften Kortisonbehandlung; Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils wegen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Tatgerichts; Haftung eines ...

  • Judicialis

    BGB § 253 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 847 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen ärztlichen Behandlungsfehlers - verspätete Erhebung medizinisch gebotener Laborbefunde im Rahmen einer Kortisonverabreichung; Beweislast für Kausalzusammenhang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Blutproben müssen zeitnah ausgewertet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 536
  • NJW-RR 2008, 537
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt es zu einer Umkehr der Beweislast betreffend die Kausalität für den Primärschaden, wenn eine gebotene Diagnose nicht erhoben oder deren Ergebnis nicht gesichert wird und, soweit sich das Unterlassen nicht bereits für sich allein als nicht mehr verständliches ärztliches Fehlverhalten darstellt, das Verkennen des hinreichend wahrscheinlichen Befundes und eine Nichtreaktion hierauf seinerseits grob fehlerhaft wäre (BGHZ 338, 1, 4 = VersR 1998, 457; VersR 1999, 1282; NJW 2001, 2827; NJW 2004, 1871).
  • BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98

    Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt es zu einer Umkehr der Beweislast betreffend die Kausalität für den Primärschaden, wenn eine gebotene Diagnose nicht erhoben oder deren Ergebnis nicht gesichert wird und, soweit sich das Unterlassen nicht bereits für sich allein als nicht mehr verständliches ärztliches Fehlverhalten darstellt, das Verkennen des hinreichend wahrscheinlichen Befundes und eine Nichtreaktion hierauf seinerseits grob fehlerhaft wäre (BGHZ 338, 1, 4 = VersR 1998, 457; VersR 1999, 1282; NJW 2001, 2827; NJW 2004, 1871).
  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt es zu einer Umkehr der Beweislast betreffend die Kausalität für den Primärschaden, wenn eine gebotene Diagnose nicht erhoben oder deren Ergebnis nicht gesichert wird und, soweit sich das Unterlassen nicht bereits für sich allein als nicht mehr verständliches ärztliches Fehlverhalten darstellt, das Verkennen des hinreichend wahrscheinlichen Befundes und eine Nichtreaktion hierauf seinerseits grob fehlerhaft wäre (BGHZ 338, 1, 4 = VersR 1998, 457; VersR 1999, 1282; NJW 2001, 2827; NJW 2004, 1871).
  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 180/04

    Haftung des Krankenhauses wegen Behandlungsfehlern durch angestellte Ärzte

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
    Der Beklagte zu 1 haftet vertraglich wegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen der ambulanten Behandlung des Klägers als selbstliquidierender Chefarzt allein (BGH NJW 2006, 767).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als

    Die - wie hier - nicht rechtzeitige Befunderhebung stellt einen Befunderhebungsfehler dar (vgl. OLG Zweibrücken; NJW-RR 2008, 537 ff., juris Tz. 38).
  • OLG Naumburg, 19.12.2013 - 1 U 1/13

    Krankenhaushaftung: Befunderhebungs- und Behandlungsfehler im Rahmen der

    Die verspätete Befunderhebung steht einer unterlassenen gleich (OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 537, 539: Martis/Winkhart, Rdn. U55).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - I-5 U 2/06 (1)   

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https://dejure.org/2006,6574
OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - I-5 U 2/06 (1) (https://dejure.org/2006,6574)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2006 - I-5 U 2/06 (1) (https://dejure.org/2006,6574)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2006 - I-5 U 2/06 (1) (https://dejure.org/2006,6574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    ZPO §§ 12 ff; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 23 S. 1 Alt. 1; ; ZPO § 167; ; ZPO § 281; ; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 916 Abs. 1; ; ZPO § 917; ; ZPO § 917 Abs. 1; ; ZPO § 917 Abs. 2; ; ZPO § 926; ; ZPO § 926 Abs. 1; ; ZPO § 926 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts; Begriff der Auslandsvollstreckung als Arrestgrund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Soweit ein deutsches Gericht nach diesen Vorschriften örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig - auch beim Gerichtsstand des Vermögens - die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1991, XI ZR 206/90, NJW 1991, 3092, 3093 unter B. I. = BGHZ 115, 90ff ; Urteil vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424.).

    (1) In seinem Grundsatzurteil vom 02.07.1991, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof überzeugend die Gründe dargelegt, aus denen ein solcher Inlandsbezug - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 ZPO - nach Sinn und Zweck der Vorschrift, unter Beachtung der völkerrechtlichen Praxis und nach der gesetzgeberischen Vorstellung zu fordern ist.

    In der Literatur stieß diese Entscheidung eher auf Ablehnung als auf Zustimmung (vgl. Thode, WuB VII A. § 23 ZPO 2.91, 1485, Geimer, NJW 1991, 3072; Schack, JZ 1992, 54, zum Ganzen und gegen die in der Literatur erhobenen Kritik an der BGH-Entscheidung Mark/Ziegenhain, Der Gerichtsstand des Vermögens im Spannungsfeld zwischen Völkerrecht und deutschem internationalem Prozessrecht, NJW 1992, 3062).

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Soweit ein deutsches Gericht nach diesen Vorschriften örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig - auch beim Gerichtsstand des Vermögens - die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1991, XI ZR 206/90, NJW 1991, 3092, 3093 unter B. I. = BGHZ 115, 90ff ; Urteil vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424.).

    In diesem Sinne ist die oben bereits erwähnte Entscheidung des BGH vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423f zu verstehen.

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Hierzu besteht auch keine Veranlassung, so dass nach Auffassung des Senat (in weitgehender Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechsprechung OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.1995 - 2 U 29/94 - NJW-RR 1996, 203; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.1992- 16 U 140/91 - NJW-RR 1993, 305, 306; eingehend OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TranspR 2000, 40ff; ebenso ausführlich BAG, Urteil vom 17.07.1997, 8 AZR 328/95, NZA 1997, 1182, 1183f = NJW 1997, 3462) ebenfalls für die Zuständigkeit nach § 23 ZPO einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich ist.

    (3) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Art Negativabgrenzung einen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte hinreichenden Inlandsbezug jedenfalls dann als nicht gegeben erachtet, wenn beide Parteien des Rechtsstreits den Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben, sich dort auch gewöhnlich aufhalten, fremde Staatsangehörigkeit besitzen, ihr streitigen Rechtsverhältnis nach dem Recht des gemeinsamten Heimatstaates beurteilt werden muss, dort seine Wurzel hat und zu erfüllen ist, keine Partei sich in Deutschland aufhält und die Belegenheit von Vermögen in Deutschland keine erkennbare Bedeutung für die Führung des Rechtsstreit ist (vgl. Urteil vom 17.07.1997, a.a.O., NZA 1997, 1182, 1184).

  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Indes ist es nicht erforderlich, dass das Vermögen pfändbar ist, eine Befriedigung ermöglicht oder in angemessener Relation zu dem Streitwert des Prozesses steht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1996, X ARZ 1071/96, NJW 1997, 325, 326 unter II. 2.; OLG Rostock, a.a.O. m.w.N.; a.M. zu dem letzteren Kritierium OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluß vom 29. Oktober 1998, Az: 13 W 106/98, NJW 1999, 3722 = OLGR Celle 1999, 165f m.w.N.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Rz. 7 zu § 23).

    In seinen nachfolgenden Entscheidungen hat sich der BGH nicht endgültig mit der in der Literatur erhobenen Kritik auseinandersetzen müssen, da in den später zu entscheidenden Fällen der Inlandsbezug gegeben war (vgl. hierzu die Entscheidungen Urteil vom 22.10.1996, XI ZR 261/95, NJW 1997, 324; BGH, Urteil vom 18.03.97 - XI ZR 34/96 - NJW 1997, 2885f; Urteil vom 26.06.2001, XI ZR 241/00, BGHReport, 2001, 894f; die Notwendigkeit des Inlandsbezug verneinend, wenn es um die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vollstreckung ausländischer Urteile in inländisches Schuldnervermögen geht BGH, Beschluss vom 28.10.1996, X ZR 1071/96, NJW 1997, 325f).

  • OLG Rostock, 11.11.1999 - 1 U 31/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    bb) § 23 Satz 1 Alt 1 ZPO setzt voraus, dass die beklagte Person im Zeitpunkt der Klageerhebung spätestens jedoch am Schluss der mündlichen Verhandlung im inländischen Gerichtsbezirk Vermögen hat (Thomas/Putzo, a.a.O. Rz. 5; OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TransportR 2000, 40f unter A III 2 b).

    Hierzu besteht auch keine Veranlassung, so dass nach Auffassung des Senat (in weitgehender Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechsprechung OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.1995 - 2 U 29/94 - NJW-RR 1996, 203; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.1992- 16 U 140/91 - NJW-RR 1993, 305, 306; eingehend OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TranspR 2000, 40ff; ebenso ausführlich BAG, Urteil vom 17.07.1997, 8 AZR 328/95, NZA 1997, 1182, 1183f = NJW 1997, 3462) ebenfalls für die Zuständigkeit nach § 23 ZPO einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich ist.

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

    VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Auch dann, wenn die Belegenheit des Vermögens des Beklagten auf einer bewussten Investitionsentscheidung beruht, der Beklagte also durch die Vermögensanlage in der Bundesrepublik Deutschland zielgerichtet die Vorteile des deutschen Wirtschaftssystems für eigene Zwecke nutzt, kann von einem hinreichenden Inlandsbezug ausgegangen sein (Mark/Ziegenhain, a.a.O., unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH NJW 1985, 2090; in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall errichtete eine Schweizerische AG ein Wohn- und Geschäftshaus in der Bundesrepublik).
  • BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 195/61

    Südafrikanische Urteile

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Einer Entscheidung über die strittige Frage der internationalen Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichte für ein ggfls zu erwirkendes Hauptsacheurteil im Sinne des § 917 Abs. 2 ZPO bedarf es jedoch nicht; eben so wenig wie einer Festlegung ob die Gegenseitigkeit der Vollstreckung im Verhältnis zu Indien gewährleistet ist, was einen Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO ausschließen würde (vgl. hierzu Arrestklägerin GA 7, 191f unter Hinweis darauf, dass jedenfalls im Hinblick auf Versäumnisurteile keine Gegenseitigkeit verbürgt sei, Arrestbeklagte GA 83 unter Hinweis auf die die Gegenseitigkeit der Vollstreckung im Verhältnis zu Südafrika bejahende Entscheidung des BGH vom 20.09.1964, VIII ZR 195/61, BGHZ 42, 194, GA 90 sowie auf Otto in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Länderbericht Indien S. 1046.10 GA 98; GA 302 dort sich auf eine Auskunft der Bundesagentur für Außenwirtschaft berufend, GA 477 ).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.1973 - 6 U 3/72
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Der Antragsteller eines Arrests übt nämlich mit dem Antrag auf Erlass eines Arrest oder einer einstweiligen Verfügung seine Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten der Hauptsache nicht aus, sondern kann die Klage in der Hauptsache nachträglich bei einem anderen zuständigen Gericht erheben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.1973, 6 U 3/72, NJW 1973, 1509f).
  • OLG Frankfurt, 21.10.1980 - 5 W 24/80
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist.
  • OLG Nürnberg, 27.09.1956 - 3 U 197/56

    Fotomodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 5 U 2/06
    Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist.
  • OLG Hamm, 29.10.1993 - 26 W 9/93
  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

  • BGH, 26.06.2001 - XI ZR 241/00

    Internationale Zuständigkeit bei Gerichtsstand des Vermögens; Ermittlung und

  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 261/95

    Unzulässigkeit einer Klage im Gerichtsstand des Vermögens

  • OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04

    Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung

  • OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

    Entscheidungskompetenz des Landgerichts über sofortige Beschwerden in

  • OLG Hamburg, 22.08.1995 - 2 U 29/94

    Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich gegen kanadischen Vater; Internationale

  • OLG München, 02.12.1987 - 21 U 5425/87
  • LG Hamburg, 14.08.1996 - 317 S 144/96
  • OLG Düsseldorf, 26.07.1999 - 16 W 33/99

    Voraussetzungen eines Arrestbefehls; Vollstreckung im Ausland

  • OLG Hamburg, 11.12.1989 - 6 W 109/89

    Urteil i. S.d. § 917 Abs. 2 ZPO ist inländischer Titel

  • OLG Celle, 29.10.1998 - 13 W 106/98
  • OLG Frankfurt, 04.06.1992 - 16 U 140/91
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - I-5 U 2/06   

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https://dejure.org/2007,16340
OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - I-5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,16340)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.07.2007 - I-5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,16340)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - I-5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,16340)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Arrestverfahren als ein besonderes summarisches Erkenntnisverfahren; Regelung von Arrest und einstweiliger Verfügung im fünften Abschnitt des 8. Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) als Systembruch; Voraussetzungen für den Erlass eines dinglichen Arrests nach § 917 ZPO; ...

  • Judicialis

    ZPO §§ 12 ff; ; ZPO § ... 23; ; ZPO § 23 S. 1 Alt. 1; ; ZPO § 167; ; ZPO § 281; ; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 916 Abs. 1; ; ZPO § 917; ; ZPO § 917 Abs. 1; ; ZPO § 917 Abs. 2; ; ZPO § 926; ; ZPO § 926 Abs. 1; ; ZPO § 926 Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

  • cisg-online.org PDF

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Soweit ein deutsches Gericht nach diesen Vorschriften örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig - auch beim Gerichtsstand des Vermögens - die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1991, XI ZR 206/90, NJW 1991, 3092, 3093 unter B. I. = BGHZ 115, 90ff ; Urteil vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424.).

    (1) In seinem Grundsatzurteil vom 02.07.1991, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof überzeugend die Gründe dargelegt, aus denen ein solcher Inlandsbezug - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 23 ZPO - nach Sinn und Zweck der Vorschrift, unter Beachtung der völkerrechtlichen Praxis und nach der gesetzgeberischen Vorstellung zu fordern ist.

    In der Literatur stieß diese Entscheidung eher auf Ablehnung als auf Zustimmung (vgl. Thode, WuB VII A. § 23 ZPO 2.91, 1485, Geimer, NJW 1991, 3072; Schack, JZ 1992, 54, zum Ganzen und gegen die in der Literatur erhobenen Kritik an der BGH-Entscheidung Mark/Ziegenhain, Der Gerichtsstand des Vermögens im Spannungsfeld zwischen Völkerrecht und deutschem internationalem Prozessrecht, NJW 1992, 3062).

  • BGH, 12.11.1990 - II ZR 249/89

    Bindung an eine von einer Partenreederei getroffene Schiedsabrede

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Soweit ein deutsches Gericht nach diesen Vorschriften örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig - auch beim Gerichtsstand des Vermögens - die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1991, XI ZR 206/90, NJW 1991, 3092, 3093 unter B. I. = BGHZ 115, 90ff ; Urteil vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423, 424.).

    In diesem Sinne ist die oben bereits erwähnte Entscheidung des BGH vom 12.11.1990, II ZR 249/89, NJW-RR 1991, 423f zu verstehen.

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Hierzu besteht auch keine Veranlassung, so dass nach Auffassung des Senat (in weitgehender Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechsprechung OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.1995 - 2 U 29/94 - NJW-RR 1996, 203; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.1992- 16 U 140/91 - NJW-RR 1993, 305, 306; eingehend OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TranspR 2000, 40ff; ebenso ausführlich BAG, Urteil vom 17.07.1997, 8 AZR 328/95, NZA 1997, 1182, 1183f = NJW 1997, 3462) ebenfalls für die Zuständigkeit nach § 23 ZPO einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich ist.

    (3) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Art Negativabgrenzung einen für die Zuständigkeit deutscher Gerichte hinreichenden Inlandsbezug jedenfalls dann als nicht gegeben erachtet, wenn beide Parteien des Rechtsstreits den Wohnsitz oder Sitz im Ausland haben, sich dort auch gewöhnlich aufhalten, fremde Staatsangehörigkeit besitzen, ihr streitigen Rechtsverhältnis nach dem Recht des gemeinsamten Heimatstaates beurteilt werden muss, dort seine Wurzel hat und zu erfüllen ist, keine Partei sich in Deutschland aufhält und die Belegenheit von Vermögen in Deutschland keine erkennbare Bedeutung für die Führung des Rechtsstreit ist (vgl. Urteil vom 17.07.1997, a.a.O., NZA 1997, 1182, 1184).

  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Indes ist es nicht erforderlich, dass das Vermögen pfändbar ist, eine Befriedigung ermöglicht oder in angemessener Relation zu dem Streitwert des Prozesses steht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1996, X ARZ 1071/96, NJW 1997, 325, 326 unter II. 2.; OLG Rostock, a.a.O. m.w.N.; a.M. zu dem letzteren Kritierium OLG Celle 13. Zivilsenat, Beschluß vom 29. Oktober 1998, Az: 13 W 106/98, NJW 1999, 3722 = OLGR Celle 1999, 165f m.w.N.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, Rz. 7 zu § 23).

    In seinen nachfolgenden Entscheidungen hat sich der BGH nicht endgültig mit der in der Literatur erhobenen Kritik auseinandersetzen müssen, da in den später zu entscheidenden Fällen der Inlandsbezug gegeben war (vgl. hierzu die Entscheidungen Urteil vom 22.10.1996, XI ZR 261/95, NJW 1997, 324; BGH, Urteil vom 18.03.97 - XI ZR 34/96 - NJW 1997, 2885f; Urteil vom 26.06.2001, XI ZR 241/00, BGHReport, 2001, 894f; die Notwendigkeit des Inlandsbezug verneinend, wenn es um die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vollstreckung ausländischer Urteile in inländisches Schuldnervermögen geht BGH, Beschluss vom 28.10.1996, X ZR 1071/96, NJW 1997, 325f).

  • OLG Rostock, 11.11.1999 - 1 U 31/98
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    bb) § 23 Satz 1 Alt 1 ZPO setzt voraus, dass die beklagte Person im Zeitpunkt der Klageerhebung spätestens jedoch am Schluss der mündlichen Verhandlung im inländischen Gerichtsbezirk Vermögen hat (Thomas/Putzo, a.a.O. Rz. 5; OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TransportR 2000, 40f unter A III 2 b).

    Hierzu besteht auch keine Veranlassung, so dass nach Auffassung des Senat (in weitgehender Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechsprechung OLG Hamburg, Urteil vom 22.08.1995 - 2 U 29/94 - NJW-RR 1996, 203; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.1992- 16 U 140/91 - NJW-RR 1993, 305, 306; eingehend OLG Rostock, Urteil vom 11.11.1999, 1 U 31/98, TranspR 2000, 40ff; ebenso ausführlich BAG, Urteil vom 17.07.1997, 8 AZR 328/95, NZA 1997, 1182, 1183f = NJW 1997, 3462) ebenfalls für die Zuständigkeit nach § 23 ZPO einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erforderlich ist.

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83

    VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Auch dann, wenn die Belegenheit des Vermögens des Beklagten auf einer bewussten Investitionsentscheidung beruht, der Beklagte also durch die Vermögensanlage in der Bundesrepublik Deutschland zielgerichtet die Vorteile des deutschen Wirtschaftssystems für eigene Zwecke nutzt, kann von einem hinreichenden Inlandsbezug ausgegangen sein (Mark/Ziegenhain, a.a.O., unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH NJW 1985, 2090; in dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall errichtete eine Schweizerische AG ein Wohn- und Geschäftshaus in der Bundesrepublik).
  • BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 195/61

    Südafrikanische Urteile

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Einer Entscheidung über die strittige Frage der internationalen Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichte für ein ggfls zu erwirkendes Hauptsacheurteil im Sinne des § 917 Abs. 2 ZPO bedarf es jedoch nicht; eben so wenig wie einer Festlegung ob die Gegenseitigkeit der Vollstreckung im Verhältnis zu Indien gewährleistet ist, was einen Arrestgrund nach § 917 Abs. 2 ZPO ausschließen würde (vgl. hierzu Arrestklägerin GA 7, 191f unter Hinweis darauf, dass jedenfalls im Hinblick auf Versäumnisurteile keine Gegenseitigkeit verbürgt sei, Arrestbeklagte GA 83 unter Hinweis auf die die Gegenseitigkeit der Vollstreckung im Verhältnis zu Südafrika bejahende Entscheidung des BGH vom 20.09.1964, VIII ZR 195/61, BGHZ 42, 194, GA 90 sowie auf Otto in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr Länderbericht Indien S. 1046.10 GA 98; GA 302 dort sich auf eine Auskunft der Bundesagentur für Außenwirtschaft berufend, GA 477 ).
  • OLG Frankfurt, 21.10.1980 - 5 W 24/80
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist.
  • OLG Karlsruhe, 28.03.1973 - 6 U 3/72
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Der Antragsteller eines Arrests übt nämlich mit dem Antrag auf Erlass eines Arrest oder einer einstweiligen Verfügung seine Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten der Hauptsache nicht aus, sondern kann die Klage in der Hauptsache nachträglich bei einem anderen zuständigen Gericht erheben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.1973, 6 U 3/72, NJW 1973, 1509f).
  • OLG Hamm, 29.10.1993 - 26 W 9/93
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2007 - 5 U 2/06
    Ohne Erfolg hält die Berufung dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 27.09.1956, 3 U 197/56, GRUR 1957, 296, OLG Hamm vom 29.10.1993, 26 W 9/93, OLGR 1994, 141 sowie des OLG Frankfurt vom 21.10.1980, 5 W 24/80, MDR 1981, 237f = ZIP 1980, 1144 entgegen, dass es für Wahrung der Frist gemäß § 926 Abs. 1 ZPO die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht ausreichend ist.
  • OLG Nürnberg, 27.09.1956 - 3 U 197/56

    Fotomodell

  • BGH, 18.03.1997 - XI ZR 34/96

    Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

  • BGH, 26.06.2001 - XI ZR 241/00

    Internationale Zuständigkeit bei Gerichtsstand des Vermögens; Ermittlung und

  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 261/95

    Unzulässigkeit einer Klage im Gerichtsstand des Vermögens

  • OLG Frankfurt, 17.12.2004 - 21 W 42/04

    Kosten eines Aufhebungsantrages für eine einstweilige Verfügung wegen Versäumung

  • OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

    Entscheidungskompetenz des Landgerichts über sofortige Beschwerden in

  • OLG Hamburg, 22.08.1995 - 2 U 29/94

    Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich gegen kanadischen Vater; Internationale

  • OLG München, 02.12.1987 - 21 U 5425/87
  • OLG Düsseldorf, 26.07.1999 - 16 W 33/99

    Voraussetzungen eines Arrestbefehls; Vollstreckung im Ausland

  • OLG Hamburg, 11.12.1989 - 6 W 109/89

    Urteil i. S.d. § 917 Abs. 2 ZPO ist inländischer Titel

  • LG Hamburg, 14.08.1996 - 317 S 144/96
  • OLG Celle, 29.10.1998 - 13 W 106/98
  • OLG Frankfurt, 04.06.1992 - 16 U 140/91
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7895
OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,7895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.01.2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,7895)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 5 U 2/06 (https://dejure.org/2007,7895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 195aF BGB, § 199 BGB, § 214 BGB, § 638 BGB
    Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Voraussetzungen für das arglistige Verschweigen eines Mangels; Folgen einer verspäteten Vorlage von Prüfbescheinigungen

  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § 199; ; BGB § 638; ; EGBGB Art. 229 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    BGB § 195 § 199 § 638
    Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels durch den Bauunternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen von Mängeln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen des Vorenthaltens von Prüfberichten zum Brandschutz eines Hauses durch einen Bauunternehmer; Nichtoffenlegung des Mangels entgegen Treu und Glauben; Erheblichkeit des Mangels für die Abnahmeentscheidung des anderen ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brandschutzmängel an der Lüftungsanlage? - Generalunternehmer darf sich auf die Kontrolle des Bezirksschornsteinfegers verlassen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Vorlage von Prüfbescheinigungen u. Ä.: Keine Verlängerung der Verjährung! (IBR 2007, 127)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 9 O 33/05
  • OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

    Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06
    Ein Organisationsverschulden setzt voraus, dass bei arbeitsteiliger Herstellung des Werks die organisatorischen Voraussetzungen dafür nicht geschaffen wurden, die Leistung sachgerecht zu beurteilen und festzustellen, ob sie bei Abnahme mangelfrei ist (vgl. BGH NJW 1992, 1754; Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 3. Aufl. 2005, Rz.1163).
  • VG Stuttgart, 21.10.1968 - VRS I 248/67
    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 5 U 2/06
    Weil die Verjährungsvorschriften auch dem öffentlichen Interesse am Eintritt von Rechtsfrieden dienen (BGH NJW 1969, 858, 859), wie § 225 BGB a.F. zeigte, greift der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur bei einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben durch (BGH, wie vor; auch MüKo/Grothe, 4. Aufl. 2001, § 194 Rz.13).
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