Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  GRCh Art. 4, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, alleinstehende Männer

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Asylsuchenden bei Abschiebung nach Bulgarien

• rechtsportal.de

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines Asylsuchenden bei Abschiebung nach Bulgarien

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89 ff.; Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.;… Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

  Rn. 32 Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat, kann dabei nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 -C- 163/17, Jawo -, juris Rn. 97).

  Auch Mängel in dem normalerweise für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständigen bzw. dem schutzgewährenden Mitgliedstaat bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Personen, denen dieser Schutz zuerkannt worden ist, können keinen ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Grund für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in diesen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 96).

  Rn. 43 Dabei ist nicht entscheidungserheblich, welche Behandlung der Kläger bei seinem Aufenthalt in Bulgarien in den Jahren 2014/2015 erfahren hat, da - wie bereits dargelegt - auf den Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88).

  Rn. 44 aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (…OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Falle einer drohenden Verletzung von Art. 4 GRCh aufzuheben sei (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -), sei auch auf andere erhebliche Grundrechtsverletzungen wie insbesondere des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 7 GRCh bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK zu übertragen.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 35;… vgl. auch Urt. v.19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 88).

  Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU, die nicht zu einer Verletzung von Art. 4 GRCh führen, hindern die Mitgliedstaaten daher nicht, ihre durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU eingeräumte Befugnis auszuüben (…EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 83 ff. und Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u. a., Hamed u. a. -, juris Rn. 40).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 89 ff.;… Urt. v. 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.; Beschl. v. 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u. a. -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen müssen dabei für international Schutzberechtigte auch real bestehen und - ohne unzumutbare Zugangsbedingungen - hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht (BVerwG, Urt. v.7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff.).

  Denn die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh ist, wie oben bereits ausgeführt, allein ergebnisbezogen und die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, die in der "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind, ist anerkannt (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff., …und Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17).

  Die in Anwendung von § 11 Abs. 2 AufenthG verfügte Befristung, die notwendig das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (i. d. F. des Gesetzes vom 27. Juli 2015, BGBl. I S. 1386) voraussetzt, ist bei einer Gesamtbetrachtung nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 11 AufenthG (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, BGBl. I S. 1294) umzudeuten (§ 47 VwVfG) in eine behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Rn. 45 bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.

  Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Bulgarien durch die Corona-Pandemie nicht in einer Weise verschlechtert hat, die es international Schutzberechtigten nunmehr unmöglich machen würde, in zumutbarer Zeit Arbeit zu finden, um ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbständig zu bestreiten (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 32, und OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A -, juris Rn. 67).

  Update 2021 vom 29. März 2022, S. 92 ff. (so auch Update 2020) gestützten Bedenken des Klägers nicht begründet (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris).

  Rn. 69 Im Übrigen sind auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Überprüfungsverfahren, das einer gerichtlichen Überprüfung über zwei Instanzen unterzogen werden kann, den sich aus Art. 4 GRCh genügenden Anforderungen nicht genügt (so auch NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20, juris Rn. 72).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17;… vgl. in anderem Zusammenhang ferner EuGH, Urt. v. 2. Oktober 2019 - C- 93/18 - Rn. 48).

  Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21, juris Rn. 25).

  Denn die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh ist, wie oben bereits ausgeführt, allein ergebnisbezogen und die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, die in der "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind, ist anerkannt (…BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff., und Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18

  Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Rn. 44 aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (…OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24;… OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111; SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

  In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte haben auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen des Art. 4 GRCh genügenden medizinischen Versorgung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 74 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Rn. 44 aa) Der Senat hat im Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A -, juris Rn. 38 ff., ausgeführt:(1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -;… SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Zwar wird in zahlreichen Berichten und Auskünften hervorgehoben, dass die Wohnungssuche in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte besonders schwierig sei (vgl. ausführlich etwa OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 97 bis 105;… OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 53 bis 59).

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24; OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111;… SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Rn. 40 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris) ist für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist.

  Der rechtliche Maßstab für eine Verletzung des hier allein in Betracht kommenden Art. 3 EMRK ist im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG identisch mit dem oben unter Buchstabe A Ziff. 3 Nr. 2 dargelegten Maßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 11 ff.).

• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (…BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17; Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 -C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Rn. 45 bb) An dieser Einschätzung hält der Senat im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - und Beschl. v. 4. Januar 2021 - OVG 3 N 42/20 - HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A - NdsOVG, Urt. v. 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschl. v. 15. Februar 2022 - 11 A 1625/21.A - und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 - [Dublin-Fall], jeweils juris) fest.

  Rn. 63 a) Auf die Rücknahmebereitschaft Bulgariens kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an (…Urt. v. 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 49 ff.; so mit anderer Begründung auch HessVGH, Urt. v. 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A, juris Rn. 28 ff.).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
• EuGH, 22.02.2022 - C-483/20

  Ein Mitgliedstaat kann von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
• EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 11 A 861/20

  Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Rumäniens; Drohen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 3 N 42.20

  Möglichkeit der Rückkehr nach Bulgarien für Einzelne sowie Familien; Heranziehung …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

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• OVG Sachsen, 18.06.2025 - 5 A 446/17

  Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens; …

  Personen, die nicht besonders schutzbedürftig sind, droht im Falle einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh, wenn sie dort über die Anerkennung einer internationalen Schutzberechtigung verfügen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; wie SächsOVG, Urt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris).

  Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel (AA, Auskunft an das OVG NRW vom 27. März 2023; a. A. Schweizerische Flüchtlingshilfe [nachfolgend: SFH], Auskunft an das OVG NRW vom 20. Januar 2022) steht zur Überzeugung des Senats fest, dass Art. 42 Abs. 5 LAR keine automatische Beendigung des internationalen Schutzes bewirkt (…so auch OVG NRW, Urt. v. 20. Juli 2023 - 11 A 2811/21.A -, juris LS 2 und Rn. 28;… OVG Saarland, Beschl. v. 29. August 2024 - 2 A 48/24 -, juris LS 2 und Rn. 11), sondern nur die Möglichkeit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens eröffnet, das mit der Aberkennung oder Beendigung eines zuerkannten internationalen Schutzes enden kann, wobei dieser zu begründende Verwaltungsakt einer gerichtlichen Überprüfung durch zwei Instanzen unterliegt (so bereits Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 66).

  Rn. 29 b) Im Hinblick auf die Verhältnisse, die in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte bei einer Rückkehr dorthin zu erwarten haben, hat der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - im Einklang mit der bis dahin ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an der im Senatsurteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18.A - (…juris Rn. 38 ff.) getroffenen Einschätzung festgehalten, dass anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien in der Praxis nicht die Obdachlosigkeit drohe.

  Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gingen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein möge (Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 44).

  Der Zumutbarkeit, sich selbst um eine Unterkunft zu bemühen, stünde aber auch nicht entgegen, wenn trotz der eingetretenen gesetzlichen Änderung weiterhin die zumindest partielle Notwendigkeit korrupter Praktiken bestehen sollte, soweit diese zum Erfolg führen, da die Wahrung des Existenzminimums im Sinne von Art. 4 GRCh allein ergebnisbezogen ist (vgl. Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 48).

  Rn. 33 Der Senat hält daran fest, dass den übereinstimmenden Berichten, wonach in Bulgarien mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Schutzberechtigte - auch im Bereich Wohnung und Wohnungssuche - Unterstützung leisten, eine entscheidende Bedeutung zukommt (wie Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 49).

  Der Senat geht weiter davon aus, dass die Arbeitssuche häufig vor allem an fehlenden Sprachkenntnissen scheitert, die Mehrheit der arbeitenden anerkannten Schutzberechtigten entweder eine schlecht bezahlte, unqualifizierte Tätigkeit ausüben oder bei Arbeitgebern gleicher Herkunft beschäftigt sind, die sich in Bulgarien (vornehmlich in Sofia) ein Geschäft aufgebaut haben, aber auch dass manche Arbeitgeber gezielt auf die staatliche Flüchtlingsagentur und NGOs zugehen, um anerkannte Flüchtlinge einzustellen, dass NGOs selbst einige Schutzberechtigte beschäftigen und manche anerkannten Flüchtlinge im Graubereich der Wirtschaft arbeiten (vgl. Senatsurt. v. 7. September 2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 49 mit Nachweisen zu den Erkenntnismitteln).

• VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860

  Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)

  Diese Annahme trifft zu (…ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376

  Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag

  Die Annahme trifft zu (…ebenso - noch vor Erlass des Rückführungsverbesserungsgesetzes - OVG SH, U.v. 22.6.2023 - 4 LB 6/22 - juris Rn. 97;… offen gelassen OVG LSA, B.v. 11.9.2023 - 2 L 38/20 - juris Rn. 59 ff. m.w.N; anders hingegen SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61;… wohl auch Kluth in Kluth/Hornung/Koch, Handbuch Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …

  Rn. 18 1. Der Senat entscheidet seit Jahren in ständiger Rechtsprechung - in, soweit ersichtlich, Übereinstimmung mit der diesbezüglich ergangenen mittlerweile einheitlichen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsprechung -, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen, alleinstehenden, volljährigen Personen in Bulgarien keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht (…zuletzt - wenn auch nicht entscheidungstragend - Senatsurteil vom 24.02.2022 - A 4 S 162/22 -, Juris Rn. 32 ff.; zuvor bereits Senatsbeschlüsse vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - vom 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - ebenso seitdem BayVGH, Urteile vom 28.03.2024 - 24 B 22.31106 und 31136 - OVG NRW, Urteil vom 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - Beschluss vom 20.12.2023 - 11 A 70/23.A - Beschluss vom 25.05.2023 - 11 A 1257/22.A - Beschluss vom 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A - SächsOVG, Urteil vom 07.09.2022 - 5 A 153/17.A - OVG Bremen, Beschluss vom 12.04.2023 - 1 LA 220/21 - OVG RP, Beschluss vom 18.08.2022 - 13 A 10044/21.OVG - unter Fortführung von Beschluss vom 17.03.2020 - 7 A 10903/18 - NdsOVG, Beschluss vom 01.07.2022 - 10 LA 86/22 unter Fortführung von Urteil vom 07.01.2022 - 10 LB 257/20 - sowie Beschluss vom 27.04.2021 - 10 LA 66/21 - s. a. HessVGH, Urteil vom 26.10.2021 - A 8 1852/20.A - HmbOVG, Beschluss vom 14.05.2020 - 6 Bf 134/17.AZ - OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18.12.2019 - 3 B 8.17 - jeweils Juris).

  Neben diesen beiden NGOs werden weitere Organisationen genannt, die Geflüchteten in Bulgarien in verschiedenen Bereichen Unterstützung böten (…Nachweise bei ACCORD, 09.11.2023, S. 7 f.; SächsOVG, Urteil vom 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, Juris Rn. 49).

  Vielmehr kann ein abgelaufenes Ausweispapier mit Verweis auf den fortbestehenden Schutzstatus verlängert werden (…vgl. AIDA, Update Bulgaria 2023, 04.2024, S. 204; SächsOVG, Urteil vom 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, Juris Rn. 67).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …

  Die Rückkehr eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt nicht darunter (vgl. Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 30.01.2020 - 6 Bs 233/19 -, juris Rn. 16; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 61; siehe auch Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16.11.2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist, ABl.
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A) und dazu ausgeführt, dass anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, im Falle einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh droht.

  Dabei müssen alle zumutbaren Arbeitsangebote, auch die in einer "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (vgl. SächsOVG, Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A, juris), ausgeschöpft werden.

  Zudem ist sie in "Blaue hinein" gestellt worden, da der Kläger keine Umstände vorgetragen hat, die ein Erlöschen des Schutzstatus herbeiführen könnten (vgl. SächsOVG, Urteil vom 7. September 2022, 5 A 153/17.A, juris).

• VG Ansbach, 13.10.2023 - AN 14 K 22.50062

  Dublin-Verfahren, Bulgarien, keine generelle beachtliche Wahrscheinlichkeit der …

  Rn. 50 3. Dem Kläger droht in Bulgarien auch im Falle einer Anerkennung als international Schutzberechtigter keine gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung (vgl. etwa SächsOVG, B.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris; U.v. 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG SH, U.v. 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - juris;… VG Düsseldorf, B.v. 31.1.2022 - 12 L 2724/21.A - juris Rn. 74 f. m.w.N.).

  Der Einzelrichter geht angesichts der aktuellen Erkenntnislage auch davon aus, dass dem Kläger diese Registrierung, ggf. unter Nutzung einer fiktiven Adresse (…vgl. dazu OVG Lüneburg, U.v. 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - juris Rn. 25; SächsOVG, B.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 48), gelingen würde, entweder unter Aufwendung eigener Ersparnisse oder unter Inanspruchnahme der Unterstützung arabischer Migranten-Communities (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Bulgarien, Stand: 22.8.2023, S. 21).

  Bei der Wohnungssuche stünden dem Kläger Hilfsangebote von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung (vgl. SächsOVG, B.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 49).

• VG Darmstadt, 25.01.2024 - 7 L 97/24

  Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien …

  Festzuhalten bleibt, dass der Antragsteller für seine Zweifel an der Zumutbarkeit einer Rückkehr zu Unrecht das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.09.2022 (Az. 5 A 153/17.A, juris) heranzieht.

  Auch dieses teilt vielmehr die hier vertretene Auffassung, dass Schutzberechtigten, die gesund und arbeitsfähig sind, im Fall einer Rückführung nach Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. Sächs. OVG vom 07.09.2022, a. a. O., Rn. 36 ff.).

• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1772

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …

  45; BVerwG, U.v. 19.12.2024 - 1 C 3.24 - juris Rn. 146; SächsOVG, U.v. 7.9.2022 - 5 A 153/17.A - juris Rn. 61).
• VG Braunschweig, 08.12.2025 - 1 A 394/23
  Zwar schließt sich die Einzelrichterin nach eigener Prüfung der Rechtsprechung an, wonach nicht-vulnerable anerkannte Schutzberechtigte nicht die konkrete Gefahr droht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK wegen der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien ausgesetzt zu sein (…vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 18.06.2025 - 5 A 446/17.A -, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.04.2025 - 3 B 41/23 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.03.2025 - VGH A 4 S 256/24 -, juris: OVG Bremen, Beschl. v. 26.02.2025 - 1 LA 430/24 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.11.2024 - 11 A 1108/17.A -, juris;… Bay. VGH, Urt. v. 28.03.2024 - 24 B 22.31136 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. Beschl. v. 14.02.2024 - 11 A 1440/23.A - und 03.03.2023 - 11 A 2430/21.A -, juris; Sächsisches OVG, Urt. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris).

  In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte haben auch einen effektiven Zugang zu einer den Anforderungen des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK genügenden medizinischen Versorgung (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 07.09.2022 - 5 A 153/17.A -, juris Rn. 44;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 74 ff.).

• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2023 - 3 N 18.23

  Erhebung einer Grundsatzrüge; internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat; …
• VG Köln, 29.07.2026 - 23 L 1567/26
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1765

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21

  Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2025 - 4 LB 1115/18

  Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen …
• VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23

  Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 3 B 41.23

  Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien; Fortbestand des Schutzstatus in …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1863

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 25.199

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Köln, 15.05.2025 - 23 L 1145/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 740/25
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15 K 4067/24

  Syrien: Dublin Bulgarien: Widerruf eines zuvor festgestellten Abschiebungsverbots …
• VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 833/25
• VG Köln, 12.05.2025 - 23 L 741/25
• VG Köln, 17.04.2025 - 23 L 800/25
• VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 804/25
• OVG Bremen, 26.02.2025 - 1 LA 430/24

  Bulgarin; Divergenz; Dublin; Nichtzulassung der Berufung, Rückkehrsituation von …
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Köln, 06.06.2025 - 23 K 3399/25
• VG Köln, 11.04.2025 - 23 L 885/25
• VG Köln, 21.03.2025 - 23 L 562/25
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LA 216/24

  Asyl Bulgarien; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• OVG Bremen, 12.04.2023 - 1 LA 220/21

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren wegen …