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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34020
VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20 (https://dejure.org/2020,34020)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29.10.2020 - 5 L 762/20 (https://dejure.org/2020,34020)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - 5 L 762/20 (https://dejure.org/2020,34020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
    Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Kroatien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (30)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 33 Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen die vorbezeichneten Gewährleistungen ist, dass die in Rede stehende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht, deren Ausmaß sich nach den Umständen des Einzelfalls bemisst.[vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413][vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413] Solange dieses Mindestmaß an Schwere nicht erreicht ist, reicht allein der Umstand, dass der nach der Dublin III-VO zuständige Staat womöglich gegen verschiedene Regeln verstößt, die nach der Aufnahmerichtlinie[Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (…Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff.)][Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 26. Juni 2013 (…Amtsblatt L 180 vom 29.06.2013, S. 96 ff.)] für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten, nicht aus, einen Verstoß gegen die Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK anzunehmen.

    Rn. 34 Zunächst kann sich danach eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aus den allgemeinen Lebensbedingungen ergeben, denen ein Asylbewerber in dem eigentlich zuständigen (Mitglied-)Staat unterworfen ist.[vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.][vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.] Dies gilt vor dem Hintergrund der Regeln der Aufnahmerichtlinie, die die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Unterkunft und angemessenen materiellen Lebensbedingungen für bedürftige Asylbewerber verpflichten, ungeachtet dessen, dass Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten ansonsten grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Flüchtlingen Obdach und finanzielle Unterstützung zu bieten.[vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - Az. 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334, und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, InfAuslR 2012, 121][vgl. EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - Az. 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334, und vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 -, InfAuslR 2012, 121] Die allgemeinen Lebensbedingungen eines Asylbewerbers in einem Land der Europäischen Union sind dann in rechtserheblicher Weise defizitär und unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK beachtlich, wenn der Betroffene in einer Situation äußerster materieller Armut vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist.[Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können; er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden.][Im entschiedenen Fall hatte der Asylsuchende in extremer Armut gelebt und seine elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen können; er war ohne Aussicht auf Verbesserung der Lage monatelang obdachlos, konnte sich nicht ernähren und waschen und musste zudem in ständiger Furcht sein, angegriffen oder bestohlen zu werden.].

    Schließlich kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den einem Asylbewerber eventuell drohenden Haftbedingungen ergeben, nämlich dann, wenn sie sich nach Lage des Einzelfalls als inakzeptabel darstellen und gravierend genug sind, die Menschenwürde des Betroffenen zu verletzen.[vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.][vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.].

    Rn. 36 Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhältnisse in Kroatien keine Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.[a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin][a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin] Insbesondere wurden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das kroatische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet, wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.[st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304][st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304].

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Es lägen ernsthafte Anhaltspunkte im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vor,[Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -][Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -] dass Kroatien nicht die in der Aufnahmerichtlinie[RL 2003/9/EG][RL 2003/9/EG] sowie der Verfahrensrichtlinie[RL 2005/85/EG][RL 2005/85/EG] normierten Standards und einen effektiven Zugang zum Asylverfahren durch Einhaltung der Verfahrensgarantien gewährleiste.

    Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund empirisch feststellbarer Defizite bei der praktischen Umsetzung ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352] Dabei ist nach dem dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innewohnenden Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zunächst grundsätzlich zu vermuten, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 behandelt wird.[vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108][vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108] Nur wenn es den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien der Dublin III-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh[Art. 4 GRCh bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.][Art. 4 GRCh bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.] ausgesetzt zu werden, ist die oben bezeichnete Vermutung als widerlegt anzusehen.[vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129][vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129].

    Rn. 36 Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhältnisse in Kroatien keine Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.[a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin][a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin] Insbesondere wurden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das kroatische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet, wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.[st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304][st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304].

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Eine Überprüfung, ob der die (Wieder-)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrags objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber dabei nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin III-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt.[vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - Rs. C-394/12 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2015 - 14 A 1140/14.A -, jeweils juris, deren überzeugende Ausführungen sich das Gericht zu eigen macht; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2015 - 14 B 12.30323 -, sowie BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, beide juris][vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 - Rs. C-394/12 -, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2015 - 14 A 1140/14.A -, jeweils juris, deren überzeugende Ausführungen sich das Gericht zu eigen macht; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 21.05.2015 - 14 B 12.30323 -, sowie BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 - 1 C 32.14 -, beide juris] Die Frage, ob der Antragsteller tatsächlich in Kroatien einen Asylantrag gestellt hat - wofür hier freilich der Eurodac-Treffer sprechen dürfte -, ist hingegen für das vorliegende Verfahren letztlich ohne Belang, da Kroatien auch dann gemäß Art. 13 Dublin III-VO für das Verfahren des Antragstellers zuständig wäre, wenn er dort keinen Antrag gestellt hätte bzw. haben sollte.

    Rn. 36 Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhältnisse in Kroatien keine Mängel aufweisen, die als systemische Schwachstellen im oben beschriebenen Sinne die Gefahr einer Verletzung der Gewährleistungen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK in sich bergen würden.[a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin][a.a.O.; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin] Insbesondere wurden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das kroatische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet, wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.[st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304][st. Rspr. des Gerichts, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49, und EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, a.a.O.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 02.04.2013 - Az. 27725/10 -, juris, und BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304].

  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Diese rechtfertigten die Prognose, dass er dort mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG[Urteil vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -][Urteil vom 19.03.2014 - 10 B 6/14 -] ausgesetzt sein werde.

    Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund empirisch feststellbarer Defizite bei der praktischen Umsetzung ganz oder in weiten Teilen funktionslos werden lassen.[vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352][vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, InfAuslR 2014, 352] Dabei ist nach dem dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem innewohnenden Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zunächst grundsätzlich zu vermuten, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 behandelt wird.[vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108][vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, InfAuslR 2012, 108] Nur wenn es den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien der Dublin III-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh[Art. 4 GRCh bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.][Art. 4 GRCh bestimmt in Anlehnung an und in Übereinstimmung mit Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.] ausgesetzt zu werden, ist die oben bezeichnete Vermutung als widerlegt anzusehen.[vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129][vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129].

  • VG Aachen, 09.03.2018 - 6 L 1943/17

    Kroatien; systemische Mängel; push-backs; Eurodac-System; zugriffsberechtigt; …

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

    Dublin-Verfahren (Kroatien)

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Cottbus, 23.02.2017 - 5 K 1560/16

    Dublin-Verfahren

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19

    Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Greifswald, 08.12.2017 - 4 B 2231/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20
    Rn. 31 Dabei ist zunächst nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer davon auszugehen, dass der Zuständigkeit Kroatiens - jedenfalls grundsätzlich - auch nicht Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO entgegensteht.[vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. nur Beschluss der Kammer vom 09.04.2020 - 5 L 375/20 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 - und vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - vgl. auch VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschlüsse vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A - und vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Ob an dieser Rechtsprechung der Kammer, etwa vor dem Hintergrund der hier vom Antragsteller substantiiert vorgetragenen und von der Antragsgegnerin insoweit unwidersprochen gebliebenen mehrfachen (zweimaligen) sog. Push-Backs durch kroatische Behörden nach Bosnien-Herzegowina, ohne weiteres uneingeschränkt festgehalten werden kann, kann im vorliegenden Verfahren letztlich dahinstehen:.

    Rn. 40 Dass in Kroatien das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufweisen, die einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK begründen könnten, wird derzeit von keinem Gericht angenommen.[vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris][vgl. etwa die Beschlüsse der Kammer vom 06.12.2016 - 5 L 2521/16 -, vom 15.09.2016 - 5 L 1291/16 -, vom 26.04.2018 - 5 L 624/18 und 5 L 626/18 - VG München, Beschlüsse vom 22.11.2016 - M 9 S 16.51031 - und vom 11.11.2016 - M 16.50775 - VG Cottbus, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 1560/16.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2017 - 12 L 1364/17.A - VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2017 - 8 B 455/17 - VG Greifswald, Beschluss vom 08.12.2017 - 4 B 2231/17 As HGW - VG Aachen, Beschluss vom 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A -, VG Aachen, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 L 825/19.A - VG Augsburg, Urteil vom 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 400/19 -, juris] Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden.

  • VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19

    Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte

  • VG Saarlouis, 15.09.2016 - 5 L 1291/16

    Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung

  • VG Magdeburg, 13.11.2017 - 8 B 455/17

    Dublin-Verfahren: Einstweiliger Antrag gegen Überstellung nach Kroatien; …

  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

  • OVG Saarland, 25.04.2014 - 2 B 215/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Schweden nach …

  • VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13

    Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

    Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der …

  • VGH Bayern, 21.05.2015 - 14 B 12.30323

    Dublin-II-Verordnung, Zuständigkeit, Rücknahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14

    Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines …

  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

    Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

    Rn. 53 Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

    Soweit in den veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ersichtlich, hat lediglich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 29. Oktober 2020 (5 L 762/20 - juris), der zeitlich deutlich vor dem Schreiben des kroatischen Innenministeriums vom 11. April 2022 liegt, ausdrücklich eine individuelle Zusicherung vom Bundesamt vor einer Überstellung nach Kroatien verlangt.

  • VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks …

    VG Saarland, B. v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - J u r i s , Rn. 36 ff m. w. N.).

    j u r i s Rdnr. 35 ff.; VG des Saarlandes, B. v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - J u r i s Rdnr.36 ff., allerdings unter der Voraussetzung konkret-individueller Zusicherung; EuGH, U. v. 16.02.2017 - C-578/16 -.juris Rdnr. 7 1 , vor allem.

    des Saarlandes, B. v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - J u r i s Rdnr. 36 ff).

  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …

    Rn. 55 Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris;… VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.;… VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.;… VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris;… offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).

    Soweit in den veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ersichtlich, hat lediglich der Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 29. Oktober 2020 (5 L 762/20 - juris), der zeitlich deutlich vor dem Schreiben des kroatischen Innenministeriums vom 11. April 2022 liegt, ausdrücklich eine individuelle Zusicherung vom Bundesamt vor einer Überstellung nach Kroatien verlangt.

  • VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22

    Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …

    Folglich ist nicht sichergestellt, dass im Wege des Dublin-Verfahrens von Deutschland an Kroatien rücküberstellte Asylsuchende nicht ebenfalls Opfer von Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien werden könnten und ihr Recht auf Asylantragstellung dadurch vereitelt würde (vgl. zuvor bereits VG Saarland, Beschluss vom 29.10.2020 - 5 L 762/20 -, juris, Rn. 53, das unter Abrücken von seiner vormaligen Rechtsprechung die Überstellung nach Kroatien nur bei Vorliegen einer Zusicherung für zulässig erachtet, in der die Achtung des Non-Refoulement-Grundsatzes versichert wird).
  • VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066

    Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren

    Rn. 20 Diesbezüglich wird zum einen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die ausführliche Begründung im angefochtenen Bescheid verwiesen, und zum anderen auf die allgemeine - systemische Mängel in Kroatien verneinende - Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v..17.4.2018 - M 22 S 18.50885 - n.v.; B.v. 17.9.2018 - M 23 S 18.52433 - n.v.; B.v. 6.11.2019 - M 19 S 19.51149 - n.v.; VG Giessen, B.v. 16.11.2020 - 2 L 3827/20.Gi.A - n.v., der Bevollmächtigten im Verfahren zugeleitet; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris; VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 31;… VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 35 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn.36 ff., jedoch mit Erfordernis konkret-individueller Zusicherung; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn 71 insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung).
  • VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045

    Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …

    Hotel Porin bzw. in Kutina, haben das VG Saarlouis und das VG Augsburg umfangreich ausgeführt, worauf Bezug genommen wird (VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 43 ff.;… VG Augsburg, U.v. 11.3.2020 - Au 6 K 20.50007 - Rn. 28 ff.).
  • VG Bremen, 05.08.2024 - 1 V 2048/24

    Syrien: Dublin Kroatien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines syrischen …

    Es ist davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Kroatien im Allgemeinen eingehalten werden (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.204 - A 7 K 3288/23; VG Köln, B.v. 07.06.2023 - 6 L 858/23.A; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376; VG Leipzig, B.v. 06.12.2022 - 6 L 678/22.A; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22; VG Karlsruhe, B.v. 31.10.2022 - A 1 K 3034/22; VG Stuttgart, B.v. 30.09.2022 - A 13 K 4446/22; VG Aachen, B.v. 28.09.2022 - 6 L 498/22.A; VG Köln, B.v. 16.09.2022 - 15 L 1441/22.A; VG Frankfurt (Oder), B.v. 15.08.2022 - VG 10 L 194/22.A;… EuGH, U.v. 16.02.2017 - C-578/16, juris Rn. 71; VG München, B.v. 24.02.2021 - M 30 S 21.50066, juris; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007, juris; VG Trier, U.v. 26.02.2020 - 7 K 2325/19.TR, juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375, juris Rn. 31;… VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19, juris Rn. 35 ff.; VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20, juris Rn.36 ff. VG Augsburg, U.v. 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813, juris Rn. 23 ff.; VG Aachen, B.v. 09.03.2018 - 6 L 1943/17.A, juris; VG Bremen, B.v. 01.10.2019 - 1 V 1665/19, n.v.).
  • VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

    Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

    Zu den Unterbringungszentren, insbesondere in Zagreb bzw. in Kutina, haben das VG Saarlouis und das VG Augsburg umfangreich ausgeführt, worauf Bezug genommen wird (VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 43 ff.; VG Augsburg, U.v. M 3 S 24.50679 - 10 -.
  • VG München, 25.02.2021 - M 30 S 21.50068

    Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien für Dublin-Rückkehrer, …

    20 Diesbezüglich wird zum einen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die ausführliche Begrün­ dung im angefochtenen Bescheid verwiesen, und zum anderen auf die allgemeine - systemische Mängel in Kroatien verneinende - Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v.,17.4.2018 - M 22 S 18.50885 - n.v.; B.v. 17.9.2018 - M 23 S 18.52433 - n.v.; B.v. 6.11.2019 - M 19 S 19.51149 - n.v.; VG Giessen, B.v. 16.11.2020 - 2 L 3827/20.GLA - n.v., der Bevollmächtigten im Verfahren zugeleitet; VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris; VG Trier, U.v. 26.2.2020 - 7 K 2325/19.TR - juris Rn 39 ff.;… VG Bayreuth, GB v. 29.11.2019 - B 8 K 17.33375 - juris Rn. 31;… VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 400/19 - juris Rn. 35 ff.; VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn.36 ff., jedoch mit Erfordernis konkret-individu­ eller Zusicherung; EuGH, U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - juris Rn 71 insbesondere in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung).
  • VG München, 30.04.2024 - M 3 S 24.50449

    Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

    Hotel Piron bzw. in Kutina, haben das VG des Saarlandes und das VG Augsburg umfangreich ausgeführt, worauf Bezug genommen wird (VG des Saarlandes, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 43 ff.;… VG Augsburg, a.a.O. Rn. 28 ff.).
  • VG Lüneburg, 27.09.2023 - 5 B 124/23

    Russische Föderation: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …

  • VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21

    Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …

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