Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  ArbGG § 9 ... Abs. 5 Satz 4, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5, § 46 Abs. 2, § 64 Abs. 6 Satz 1, § 72 Abs. 5, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 89 Abs. 1 und 2 Satz 2, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1
  Antrag; Aufgabenkreis; Aufgabenwahrnehmung; Aufklärungsrüge; Befähigung; Beginn; Begründung; Behinderung; Beisitzer der Einigungsstelle; Benachteiligung; Beratung; Berufung; Beschwerde; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts; Dienststelle; Durcharbeitung; Einigungsstelle; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 6 MBG SH, § 34 Abs 1 S 1 MBG SH, § 34 Abs 1 S 2 Nr 6 MBG SH, § 54 Abs 2 S 1 MBG SH, § 88 Abs 2 MBG SH
  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

• Wolters Kluwer

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Tatsächliches Tätigwerden des als Sachverständiger beauftragten Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; nforderungen an eine durch einen postulationsfähigen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufgabenkreis; Aufklärungsrüge; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts; Verfahrensfehler; Tatsachenwürdigung; Kosten; Hinzuziehung; Rechtsanwalt; sachverständige Person; Hinzuziehung als sachverständige Person; Tätigwerden als sachverständige Person; ...

• rechtsportal.de

  Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Tatsächliches Tätigwerden des als Sachverständiger beauftragten Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; nforderungen an eine durch einen postulationsfähigen ...

• datenbank.nwb.de

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2017, 102

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

  Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Es bezweckt, die Sachlichkeit des Verfahrens zu fördern sowie die sachkundige Erörterung des Streitfalles und insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 2).

  Insoweit unterscheidet sie sich etwa von einem bloßen Rechtsgutachten oder einer Ansammlung von Stellungnahmen und Ausarbeitungen dritter Personen, hinsichtlich derer eine Bezugnahme unzulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 2 f. …und Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16).

• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

  Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Rn. 14 Die Überprüfung der Zulässigkeit der Beschwerde obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO schon von Amts wegen (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 29/91 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter Bl. 565 m.w.N.).

  Nur in besonderen Fallgestaltungen, in denen diesen Zwecken bereits durch einen nicht postulationsfähigen Beteiligten erkennbar Rechnung getragen ist, kann es im Einzelfall hinreichen, einen solchen Entwurf inhaltlich unverändert und mit Unterschrift des postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten an das Beschwerdegericht weiterzuleiten (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1971 - 2 C 47.64 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38 S. 16; vgl. ferner BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 29/91 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter) oder sich auf eine durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten gefertigte Beschwerdebegründungsschrift zu berufen.

• BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 43/93

  Elementare Verfahrensgrundsätze der Einigungsstelle

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Notwendige Voraussetzung der schlichtenden Tätigkeit der Einigungsstelle ist es, dass ihre Mitglieder die streitige Regelungsfrage unabhängig von Festlegungen der Parteien und mit einer gewissen Distanz zu deren Positionen behandeln und entscheiden können (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 18. Januar 1994 - 1 ABR 43/93 - BAGE 75, 261 ff.).

• BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 3/95

  Einladung der Beisitzer zur Einigungsstellensitzung

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Daraus folgt, dass Einigungsstellenbeisitzer ihr Amt höchstpersönlich auszuüben haben und deshalb in dieser Funktion auch keine Verfahrensvollmacht erteilen können (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 3/95 - BAGE 80, 222 ff.).
• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

  Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Danach kommt es für die Frage, ob die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vor der Einigungsstelle erforderlich und daher vom Arbeitgeber zu tragen ist, nicht darauf an, ob der Vorsitzende der Einigungsstelle die schriftliche Vorbereitung und die Darlegung der Standpunkte der Beteiligten vor der Einigungsstelle verlangt hat (BAG, Beschluss vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - BAGE 62, 139 ff.).
• BVerwG, 18.06.1991 - 6 P 3.90

  Referat - Kostentragung - Bericht über Reformvorhaben

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Rn. 50 Unter einer "Tätigkeit" im Sinne von § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H ist nur diejenige Tätigkeit zu verstehen, die zum gesetzlichen Aufgabenkreis der Stelle oder Person gehört, mit der diese ihr zustehende Rechte wahrnimmt und Pflichten erfüllt (vgl. zur wortgleichen Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23 S. 36 m.w.N. sowie zum schleswig-holsteinischen Landesrecht Donalies/Hübner-Berger, Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte, Stand: April 2015, § 53 Anm. 6.2).
• VG Meiningen, 04.02.2004 - 3 P 50004/01

  Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht des Landes; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Ihnen soll die Möglichkeit eröffnet werden, Kompromisse zu finden und sich gegebenenfalls auch von den Argumenten der Partei überzeugen zu lassen, die sie nicht bestellt hat (vgl. insoweit zutreffend VG Meiningen, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 P 50004/01.Me - PersV 2005, 111 ).
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Insoweit unterscheidet sie sich etwa von einem bloßen Rechtsgutachten oder einer Ansammlung von Stellungnahmen und Ausarbeitungen dritter Personen, hinsichtlich derer eine Bezugnahme unzulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 2 f. und Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Gleiches gilt für die bloße Inbezugnahme eines von einer Person ohne Befähigung zum Richteramt verfassten Schriftsatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
• BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00

  Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 7.15

  Deshalb bedeutete es eine sachlich nicht gerechtfertigte "Überspitzung" (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53 - BGHZ 14, 210 ) des Erfordernisses der Postulationsfähigkeit, den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten eine Paraphrasierung der Beschwerdebegründungsschrift vom 8. August 2014 abzuverlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00 - BGHZ 146, 372 ).
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
• BVerwG, 24.02.2016 - 5 P 2.15

  Abwägungsentscheidung; Angemessenheit der Kostenverursachung; Aufgabenerfüllung; …
• BAG, 20.09.2011 - 9 AZN 582/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltszwang
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 2.01

  Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von …
• BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 24.10.1975 - VII P 11.73

  Auflösung des Personalrates - Ausschluß eines Mitgliedes - Ablauf der Amtszeit - …
• BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des …
• BVerwG, 06.09.1984 - 6 P 17.82

  Personalvertretung - Personalversammlung - Hinzuziehung Sachkundiger Personen - …
• BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 20.89

  Personalvertretungsrecht: Leistungskontrollen als Gegenstand …
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
• BVerwG, 13.06.1997 - 6 P 1.95

  Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der …
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
• BGH, 10.07.1954 - III ZR 229/53

  Klagerücknahme nach Revision
• BVerwG, 17.03.1971 - III B 18.71

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• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …

  Die durch § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. begründete materielle Rechtsposition der beiden Einigungsstellenmitglieder gegenüber der Dienststelle, eine sachverständige Person durch deren Beauftragung hinzuziehen zu können, setzt sich gleichsam als deren Kehrseite auf der Kostenseite des Rechtsverhältnisses fort und begründet im Falle der gerechtfertigten Hinzuziehung der sachverständigen Person die Legitimation, den auf die Tragung der insoweit anfallenden Kosten gerichteten Anspruch gegenüber der Dienststelle geltend zu machen (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 37).

  Das Entstehen des Kostenanspruchs des Rechtsanwalts ist dabei daran geknüpft, dass diese tatsächlich als sachverständige Person und nicht etwa als reiner Interessenvertreter tätig wird (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 39 ff.).

• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …

  Rn. 30 Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich möglich (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - juris Rn. 77 und vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - PersV 2017, 310) und vom Antragsteller zulässig und begründet erhoben worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 4 A 2912/15

  Widerruf des alten Feuerstättenbescheides hinsichtlich Bestandskraft mit Wirkung …

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.7.1989 - 4 B 140.88 -, NVwZ 1990, 459 = juris, Rn. 3, und vom 25.10.2016 - 5 P 7.15 -, NZA-RR 2017, 102 = juris, Rn. 20 ff. (letzterer zu den insoweit vergleichbaren Anforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren) sowie OVG NRW, Beschluss vom 4.4.2011 - 4 B 1771/10 -, NVwZ 2011, 1207 = juris, Rn. 18 (zum insoweit vergleichbaren Darlegungserfordernis bei § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2025 - 5 L 2/24

  Dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle; Aufwendungsersatz

  Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen, auch wenn eine konkrete Verweisung in § 62 PersVG LSA nicht vorgesehen ist, in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 1 PersVG LSA dann auch solche, die für Tätigkeiten im eigenständigen personalvertretungsrechtlichen Organ der Einigungsstelle nach §§ 62 ff. PersVG LSA anfallen, da die Dienststelle die Kosten sämtlicher mitbestimmungsrechtlich vorgesehenen Institutionen zu tragen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - juris Rn. 36 und vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - juris Rn. 29;… vgl. auch RdErl. des MI [im Einvernehmen mit dem MF] vom 25.1. 1994 - 15.21-03060.172 - MBl. LSA 1994, S. 487, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.12.2001 [MBl. LSA 2002, S 226], juris).
• VG Köln, 19.12.2022 - 33 K 7142/19
  Rn. 38 BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 -, juris, Rn. 55,.