Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 24 StGB; § 52 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
  Rücktritt vom Versuch (beendeter Versuch; Feststellungen und Beweiswürdigung zum Vorstellungsbild des Täters); Strafrahmenwahl bei mehreren Gesetzesverletzungen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 212 Abs. 1, § ... 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 22 StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2b WaffG, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 213 Alt. 2 StGB, § 213 Abs. 1 Alt. 2 StGB, § 52 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 WaffG, § 46 Abs. 2 StGB, § 63 StGB, § 67d Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 4 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 32 StGB, § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition; Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition; Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung

• datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 212, 22, 23, 24, 32 StGB; § 127 StPO

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

  Festnahmerecht nach § 127 StPO

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Zudem wäre ein lebensgefährlicher Schusswaffeneinsatz zur Durchsetzung eines etwaigen Festnahmerechts des Angeklagten ohnehin nicht gestattet gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 381).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Die Urteilsgründe lassen aber noch hinreichend erkennen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse möglich und nicht bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21 Rn. 56).
• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  b) Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung (vgl. zum eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab BGH, Urteil vom 16. Januar 2023 - 5 StR 269/22 Rn. 14 f.).

• BGH, 30.03.2022 - 5 StR 358/21

  Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Hierin hat das Landgericht bei der Prüfung der Mordmerkmale rechtlich zutreffend Beweggründe gesehen, welche dann, wenn sie der Tat das Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, deshalb verwerflich sind und das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21, NStZ 2022, 740 f.;… vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 39;… vom 10. November 1993 - 3 StR 476/93, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28).
• BGH, 05.01.2023 - 5 StR 386/22

  Besonders schwere Vergewaltigung: Strafzumessung bei Prostituierter als Tatopfer

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Der Strafausspruch weist auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 5. Januar 2023 - 5 StR 386/22 Rn. 11) Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf.
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 58/21

  Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch: …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  aa) Ein Tötungsversuch ist beendet, wenn der Täter nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17, NStZ-RR 2018, 10; vom 26. Februar 2019 - 4 StR 464/18; vom 16. Juni 2021 - 1 StR 58/21, NStZ-RR 2021, 272 f.).
• BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Die Darstellung leidet zwar unter einer unausgewogenen Schwerpunktsetzung und erschöpft sich in weiten Teilen in der bloßen Wiedergabe von Zeugenaussagen und Ergebnissen einzelner Beweiserhebungen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 5).
• BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

  Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Hierin hat das Landgericht bei der Prüfung der Mordmerkmale rechtlich zutreffend Beweggründe gesehen, welche dann, wenn sie der Tat das Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, deshalb verwerflich sind und das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21, NStZ 2022, 740 f.; vom 2. Februar 2000 - 2 StR 550/99, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 39;… vom 10. November 1993 - 3 StR 476/93, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28).
• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Wäre dies der Fall gewesen, stellte dieser Umstand einen regelmäßig bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227), der neben einer hohen Rückfallgeschwindigkeit bei der Prüfung eines minder schweren Falles ebenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung hätte erörtert werden müssen.
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Auszug aus BGH, 15.03.2023 - 5 StR 432/22

  Die Urteilsgründe lassen aber noch hinreichend erkennen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse möglich und nicht bloße Vermutungen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21 Rn. 56).
• BGH, 02.07.2020 - 4 StR 136/20

  Tateinheit (Ermittlung der maßgeblichen Strafdrohung bei Verletzung mehrerer …
• BGH, 26.02.2019 - 4 StR 464/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktrittshorizont)
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03

  Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung
• BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes
• BGH, 23.08.2017 - 5 StR 303/17

  Anforderungen an die Feststellungen bei der Rücktrittsprüfung (unbeendeter …
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93

  Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 18/22

  Strafrahmenwahl (besonderer Strafrahmen für minder schwere Fälle: Gesamtabwägung …

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• BGH, 27.03.2024 - 5 StR 446/23

  Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (allgemeine sittliche Würdigung; tiefste …

  Ein Handeln zur Bestrafung des Gegners, zur Machtdemonstration und Ausübung von Selbstjustiz sowie, um nicht als Verlierer einer Auseinandersetzung zu gelten, steht regelmäßig sittlich auf tiefster Stufe (BGH, Urteil vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22 Rn. 12).
• BGH, 16.06.2026 - 5 StR 154/26

  Erfolglose Revisionen der Angeklagten wegen rechtmäßiger Verurteilung wegen …

  Maßgeblich ist vielmehr ein Vergleich der konkret anzuwendenden Strafrahmen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa bei Vorliegen eines minder schweren oder eines besonders schweren Falls (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22 Rn. 10;… vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 Rn. 27;… vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20 Rn. 6;… vom 8. September 1993 - 3 StR 373/93, BGHR StGB § 52 Abs. 2 Androhen 1;… LK-StGB/Scholze, 14. Aufl., § 52 Rn. 52;… zu der hiervon zu unterscheidenden Sperrwirkung der Mindeststrafe eines im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Delikts vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2023 - 1 StR 232/22 Rn. 3; vom 5. Juli 2023 - 5 StR 235/23).
• BGH, 23.06.2026 - 6 StR 82/26
  Dabei sind die konkret in Betracht kommenden Strafandrohungen unter Berücksichtigung von Ausnahmestrafrahmen, etwa für einen minder schweren oder besonders schweren Fall, zu vergleichen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 6; vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25).

  Nach dem Normbefehl des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB kommt bei Tateinheit die Annahme einer Sperrwirkung der (niedrigeren) Strafrahmenobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG nicht in Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 2020 - 4 StR 136/20, Rn. 5-7; vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, Rn. 10; Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 145/25; vgl. aber BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 5 StR 294/25, Rn. 2).

• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 339/24

  Ausnahmsweise nicht erforderliche Prüfung eines minder schweren Falles beim …

  Der Prüfung eines minderschweren Falls nach § 213 Alt. 2 StGB bedurfte es bei Tat II.1b angesichts des Tatbildes (gewaltsames Schleudern in ein U-Bahn-Gleisbett durch einen Sprungtritt mit zweimaligem Überschlag des Opfers, dem es aufgrund der Verletzungen nicht möglich war, das Gleisbett vor der alsbald einfahrenden U-Bahn aus eigener Kraft zu verlassen) und der niedrigen Beweggründen nahekommenden Tatmotivation (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22) ausnahmsweise nicht (vgl. zur üblichen Prüfungsreihenfolge nur BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 1 StR 448/21 mwN).
• LG Köln, 18.12.2024 - 104 Ks 42/24
  Ein Handeln zur Bestrafung des Gegners, zur Machtdemonstration und Ausübung von Selbstjustiz sowie, um nicht als Verlierer einer Auseinandersetzung zu gelten, steht regelmäßig sittlich auf tiefster Stufe (BGH, Urteil vom 15. März 2023 - 5 StR 432/22, juris, Rn. 12).