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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,43408
BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25 (https://dejure.org/2025,43408)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2025 - 5 StR 482/25 (https://dejure.org/2025,43408)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25 (https://dejure.org/2025,43408)
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  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 73c StGB; § 34 KCanG
    Rechtsfehlerhaft angeordnete Einziehung von Wertersatz; Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 11 Das Landgericht hat für den neu zu treffenden Strafausspruch die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes als milderes Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) angewandt und hieran zutreffend auch den Schuldspruch angepasst, obwohl er bereits vor Inkrafttreten der Regelungen des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) in Teilrechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116).
  • BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24

    Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Dies gilt - anders als im Verhältnis zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - auch dann, wenn sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24, NStZ-RR 2024, 313).
  • BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14

    Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Damit hat die Strafkammer aber gegen den Grundsatz der innerprozessualen Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182) des früheren Urteils vom 14. Dezember 2022 verstoßen.
  • BGH, 09.12.2020 - 5 StR 185/20

    Einziehung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Einziehungsgegenstand dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4; vom 9. Dezember 2020 - 5 StR 185/20 Rn. 3).
  • BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

    Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 7 Hinzu kommt, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat, dass die bestimmungsgemäße Verwendung von Tatmitteln zur Tatbegehung schon keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24 Rn. 19;… vom 20. August 2024 - 1 StR 50/24 Rn. 3, wistra 2024, 504).
  • BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 11 Das Landgericht hat für den neu zu treffenden Strafausspruch die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes als milderes Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) angewandt und hieran zutreffend auch den Schuldspruch angepasst, obwohl er bereits vor Inkrafttreten der Regelungen des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) in Teilrechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116).
  • BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22

    Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Einziehungsgegenstand dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4;… vom 9. Dezember 2020 - 5 StR 185/20 Rn. 3).
  • BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 11 Das Landgericht hat für den neu zu treffenden Strafausspruch die Regelungen des Konsumcannabisgesetzes als milderes Recht (§ 2 Abs. 3 StGB) angewandt und hieran zutreffend auch den Schuldspruch angepasst, obwohl er bereits vor Inkrafttreten der Regelungen des Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) in Teilrechtskraft erwachsen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216; vom 29. April 2024 - 6 StR 117/24, StV 2024, 581; Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, BGHSt 20, 116).
  • BGH, 08.10.2024 - 5 StR 356/24
    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 6 Die erstmalige Anordnung der Einziehung von Tatmitteln im zweiten Rechtsgang, in welchem insoweit allein nochmals über die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu entscheiden war, verstößt gegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 356/24 Rn. 5).
  • BGH, 20.08.2024 - 1 StR 50/24

    Einziehung (Einziehung von Geldmittel zur Durchführung der Tat nur als Tatmittel, …

    Auszug aus BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25
    Rn. 7 Hinzu kommt, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zu Recht hingewiesen hat, dass die bestimmungsgemäße Verwendung von Tatmitteln zur Tatbegehung schon keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB ist (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24 Rn. 19; vom 20. August 2024 - 1 StR 50/24 Rn. 3, wistra 2024, 504).
  • BGH, 10.09.2026 - 5 StR 220/26
    Rn. 5 b) Die bewaffnete Einfuhr von Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 iVm Abs. 1 Nr. 5 KCanG, die wie hier dem gewinnbringenden Umsatz dient, ist als unselbständiger Teilakt eines grenzüberschreitenden Cannabisgeschäfts vom Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 iVm Abs. 1 Nr. 4 KCanG umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25;… vom 17. Dezember 2024 - 1 StR 62/24 Rn. 7, 11, StV 2025, 550;… vom 24. März 2020 - 4 StR 523/19 Rn. 4 zu § 30a BtMG).
  • BGH, 26.05.2026 - 1 StR 165/26
    Eine Einziehung des Wertes der gegenständlich beim Angeklagten nicht mehr vorhandenen Barmittel nach § 74c Abs. 1 StGB kommt indes bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte ersichtlich nicht Eigentümer des Bargeldes war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25

    Darstellen der festgestellten Erwerbvorgänge und Verkaufsvorgänge von Cannabis …

    Der Unrechts- und Schuldgehalt des Handeltreibens mit Cannabis ist in den Fällen II.12., II.13. und II.15. der Urteilsgründe dadurch erhöht, dass der Angeklagte die Handelsmenge aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einführte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24, Rn. 12, …und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24, Rn. 14;… in den konkreten Fällen mit selbem Ergebnis BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2025 - 1 StR 499/24, Rn. 3, und vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 482/25, Rn. 12).
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