Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.11.2017 - I-5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rae-guenther.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- faz.net (Pressebericht, 30.11.2017)
Bauer aus Peru erzielt Teilerfolg gegen RWE
- lto.de (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit für den Klimawandel: Peruanischer Landwirt verklagt RWE
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Beweiserhebung über Klimawandelfolgen: Wie ein peruanischer Bauer das Recht verändern könnte
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE - Der Beweisbeschluss
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
Lliuya gegen RWE
Sonstiges (2)
- germanwatch.org
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Berufungsbegründung
- taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 30.11.2017)
"Erster wichtiger Teilerfolg"
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - I-5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14
Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen …
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Bei einer derartigen Sachlage dürfte eine Verjährung hier nicht in Betracht kommen, da der das Eigentum des Klägers beeinträchtigende Zustand ohne Durchführung von Schutzmaßnahmen fortlaufend aufrechterhalten wird (vgl. BGH MDR 2015, 1176 f.). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier - anders als in den Mehltau- und Wollläuse-Entscheidungen (BGH NJW-RR 2001, 1208; BGH NJW 1995, 2633 f.) - auch nicht um einen Fall der Verursachung von Naturereignissen durch pflichtwidriges Unterlassen, denn der Kläger sieht den Ausgangspunkt der von ihm aufgezeigten Kausalkette nicht in einem Unterlassen der Beklagten, sondern vielmehr in der aktiven (Mit-)Verursachung der Flutgefahr durch das Betreiben der Energieerzeugungsunternehmen. - BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89
Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Aus dem gleichen Grund ist auch die vom Beklagten angeführte Kaltluftsee-Entscheidung (BGH NJW 1991, 1671 f.) hier nicht einschlägig. - BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es hier - anders als in den Mehltau- und Wollläuse-Entscheidungen (BGH NJW-RR 2001, 1208; BGH NJW 1995, 2633 f.) - auch nicht um einen Fall der Verursachung von Naturereignissen durch pflichtwidriges Unterlassen, denn der Kläger sieht den Ausgangspunkt der von ihm aufgezeigten Kausalkette nicht in einem Unterlassen der Beklagten, sondern vielmehr in der aktiven (Mit-)Verursachung der Flutgefahr durch das Betreiben der Energieerzeugungsunternehmen.
- LG Braunschweig, 14.02.2023 - 6 O 3931/21
Kein Anspruch gegen Volkswagen auf Unterlassung des Vertriebs von PKW mit …
28 b) Auch der Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 01.07.2021 (Az.: I 5 U 15/17) gibt keinen Anlass zu einer anderweitigen Bewertung.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1004 BGB
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas - Betriebs-Berater
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas - rechtsportal.de
BGB § 1004
Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfolgreich gescheiterte Klimaklage
Kurzfassungen/Presse (16)
- nrw.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Berufung in dem Verfahren des peruanischen Bergführers Lliuya gegen RWE
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Klimaklage Lliuya ./. RWE abgewiesen - Haftung dem Grunde nach bestätigt
- lto.de (Kurzinformation)
Berufung zurückgewiesen: Peruanischer Bauer scheitert mit Klimaklage gegen RWE
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
RWE - und der peruanische Bergführer
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
"The Climate Case" - Ein peruanischer Bauer verliert, der Klimaschutz gewinnt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Bergführers gegen RWE zurück und betont dennoch mögliche Ansprüche gegen CO₂-Emissionäre
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Klimaklage gegen RWE (Peru, Laguna Palcacocha)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB §§ 677 ff.; BGB § ... 812; BGB § 985; BGB § 1004; EGBGB Art. 40; EGBGB Art. 42; EGBGB Art. 44; EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 63; Rom II-VO 864/2007 Art. 1; Rom II-VO 864/2007 Art. 2; Rom II-VO 864/2007 Art. 3; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 7; Rom II-VO 864/2007 Art. 14; Rom II-VO 864/2007 Art. 31; ZPO § 39; ZPO § 513
Zuständigkeit ---> Allgemeiner Gerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse ---> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung; Sachenrecht; Allgemeine Lehren ---> Rechtswahl - wiwo.de (Pressebericht, 28.05.2025)
Klima-Klage gegen RWE vor Gericht gescheitert
- nrw.de
(Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zivilrechtsstreit des peruanischen Landwirts gegen RWE
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)
Klage wegen Folgen des Klimawandels: OLG Hamm prüft Ortstermin in Peru
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.05.2022)
Peruanischer Bauer gegen RWE: Ortstermin zur Klimaklage in Peru abgeschlossen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2025)
Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2025)
Klimaklage gegen RWE verhandelt: Wie konkret ist die Gefahr für sein Haus in Peru?
- aachener-zeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.02.2025)
Neue Termine für Klimaklage gegen RWE
- taylorwessing.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Climate Change Litigation - Klimawandel vor den ordentlichen Gerichten
Besprechungen u.ä. (2)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Problem des Zivilrechts - Warum das Klimaurteil des OLG Hamm dogmatisch nicht überzeugen kann
- beck.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Klima-Urteil aus Hamm: "Erfolgreich gescheitert"
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
Lliuya gegen RWE
Sonstiges (2)
- germanwatch.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 10.05.2022)
Diesen Sommer Beweisaufnahme in Huaraz
- germanwatch.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Fall Huaraz
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Papierfundstellen
- NJW 2025, 2171
- ZIP 2025, 1936
- NVwZ 2025, 1368
- EuZW 2025, 857
- NZM 2025, 888
- NZG 2025, 1448
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (128)
- BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Rn. 14; BGH, Urteil vom 04.02.2005 - V ZR 142/04, Rn. 4; BGH…, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 136/11, Rn. 6) und dem überwiegenden Teil der Literatur (…vgl. etwa Erman/Ebbing, a.a.O., § 1004, Rn. 69;… BeckOK BGB/Fritzsche, 73. Ed. 01.02.2025, § 1004, Rn. 84 m.w.N.;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 1004, Rn. 30; Schirmer, Nachhaltiges Privatrecht, 2023, § 6 Klimahaftung, S. 199).Der Bundesgerichtshof verlangt keine gegenwärtige rechtliche Beziehung des Anspruchsgegners zur Beeinträchtigung oder zu der Quelle der fortdauernden Eigentumsstörung (…BGH, Urteil 22.03.1966 - V ZR 126, 63, Rn. 12 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2005 - V ZR 142/04, Rn. 5 f.; BGH…, Urteil vom 01.12.1995 - V ZR 4/94, Rn. 10 ff.).
Die vom Gesetzgeber der Vorschrift des § 1004 BGB zugedachte Aufgabe, zusammen mit § 985 BGB das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2005 - V ZR 142/04, Rn. 6), könnte bei Abstellen auf das sog. Handlungsunrecht nur unvollständig erfüllt werden.
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Rn. 280 Wesentliche Zurechnungskriterien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes u.a. die Veranlassung, die Gefahrenbeherrschung, die Vorteilsziehung oder das Bestehen einer Sicherungs- bzw. Handlungspflicht, z.B. bei einem technischen Defekt oder bei Störungen durch Mieter (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, Rn. 41 f.; BGH…, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10, Rn. 12).In den Fällen jedoch, in denen eine ausreichende und zurechenbare Bedingung durch ein positives Tun geschaffen wurde - etwa durch Anlegung und Unterhaltung eines Gartenteiches oder die Anpflanzung von Bäumen - hat der Bundesgerichtshof das Vorliegen und die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht geprüft (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, Rn. 41 ff. "Froschlärm"; BGH…, Urteil vom 07.03.1986 - V ZR 92/85, Rn. 14 ff. "Baumwurzeln").
Rn. 344 Die Frage der Wesentlichkeit (oder Erheblichkeit) beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem "Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist " (BGH…, Urteil vom 26.09.2003 - V ZR 41/03, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 27.11.2020 - V ZR 121/19, Rn. 10; BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 82/91, Rn. 44; BGH…, Urteil vom 06.07.2001 - V ZR 246/00, Rn. 7).
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Der Unterlassungsanspruch entsteht daher erst in dem Augenblick, in dem sich objektiv eine die Beeinträchtigung ermöglichende konkrete Gefahrenquelle gebildet hat, auf Grund derer ein Einschreiten geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 30.05.2003 - V ZR 37/02, Rn. 14;… Staudinger/Thole, a.a.O., § 1004, Rn. 464 f.;… BeckOGK/Spohnheimer, a.a.O., § 1004, Rn. 271).Dagegen ist der Kläger - nach seinem Vortrag - Eigentümer eines von Immissionen betroffenen Grundstückes; die von § 906 BGB vorausgesetzte Grundstücksbezogenheit (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08, Rn. 17 f.) ist also gegeben.
Zu den Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen eine von einem Nachbargrundstück drohende Grundstücksbeeinträchtigung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass Anknüpfungspunkt für das Abwehrrecht des Nachbarn nicht die von dem anderen Grundstück potentiell, wenn auch vielleicht nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände ausgehende Gefahr, sondern die im Einzelfall bewirkte oder zumindest konkret drohende Beeinträchtigung seines Eigentums sei und dass daher der Anspruch erst in dem Augenblick entstehe, in dem sich auf dem benachbarten Grundstück objektiv eine die Emission ermöglichende konkrete Gefahrenquelle gebildet habe, auf Grund derer ein Einschreiten geboten sei (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 30.05.2003 - V ZR 37/02, Rn. 14).
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Der festgestellte Sachverhalt ist also unter Heranziehung des gesamten zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob er den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt, mithin das Risiko seines Eintritts in erheblicher Weise erhöht hat (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 23.10.1951 - I ZR 31/51, Rn. 8 ff.; BGH…, Urteil vom 15.10.1971 - I ZR 27/70, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 07.04.2000 - V ZR 39/99, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 110/15, Rn. 34; BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25;… Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., vor § 249, Rn. 26 ff.;… Münchener Kommentar/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB, § 249, Rn. 109 ff.;… BeckOGK/Brandt, Stand 01.03.2022, BGB, § 249, Rn. 238 ff.).Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).
Je größer die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung sind, umso eher sind Sicherungsmaßnahmen zumutbar (BGH, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 223/05, Rn. 11).
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94
Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung im Einzelfall an (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 07.07.1995 - V ZR 213/94, Rn. 7 f.;… Staudinger/Thole, a.a.O., § 1004, Rn. 19, 254 ff.;… Münchener Kommentar/Raff, a.a.O., § 1004, Rn. 151 ff.;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 1004, Rn. 15 ff.).Der vorliegende Fall unterscheidet sich mithin maßgeblich von den Fällen, die die Beklagte für ihre Forderung nach weiteren Zurechnungsgründen anführt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2001 - V ZR 422/99, Rn. 9 ff. "Mehltau"; BGH…, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 10 ff. "Birkenpollen"; BGH, Urteil vom 07.07.1995 - V ZR 213/94, Rn. 7 ff. "Wolläuse").
Durch Naturereignisse ausgelöste Störungen seien dem Eigentümer eines Grundstücks nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht habe oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1995 - V ZR 213/94, Rn. 7 "Wollläuse"; BGH…, Urteil vom 12.02.1985 - VI ZR 193/83, Rn. 9 "Felssturz").
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75
Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Rn. 199 Grundsätzlich entscheidet zwar der Störer, durch welche Maßnahmen er die Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigung bewirkt (BGH, Urteil vom 22.10.1976 - V ZR 36/75, Rn. 11;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 1004, Rn. 51).Erst in der Zwangsvollstreckung (§§ 887, 888 ZPO) geht das Wahlrecht auf den Gläubiger über, falls nicht ausnahmsweise nur eine bestimmte Beseitigungsmaßnahme als erfolgversprechend und zumutbar in Betracht kommt (BGH…, Urteil vom 17.12.1982 - V ZR 55/82, Rn. 17; BGH, Urteil vom 22.10.1976 - V ZR 36/75, Rn. 11 f.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 253, Rn. 13c).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).Rn. 271 Mittelbarer Handlungsstörer ist grundsätzlich derjenige, der die Beeinträchtigung durch Handlungen von Dritten in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (BGH, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7 ff., 12; BGH…, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15, Rn. 12;… Münchener Kommentar/Raff, a.a.O., § 1004, Rn. 161).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Rn. 415 Der Anspruch auf Beseitigung der Störung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung einsetzt (BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 01.02.1994 - VI ZR 229/92, Rn. 21;… Erman/Ebbing, a.a.O., § 1004, Rn. 175;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 1004, Rn. 45).In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Falle von wiederholten Störungen jeweils neue Ansprüche begründet werden (BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 16.06.2011 - V ZA 1/11, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 178/14, Rn. 7-9).
- BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung …
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Rn. 265 Um die Haftung nach § 1004 BGB nicht uferlos auszuweiten, kann allerdings sowohl einem mittelbaren Störer als auch einem Zustandsstörer die Verantwortung für das Geschehen nur bei Vorliegen entsprechender Sachgründe bzw. weiterer Zurechnungskriterien auferlegt werden (vgl. zum Ganzen: BGH…, Urteil vom 05.07.2019 - V ZR 96/18, Rn. 25; zum mittelbaren Störer: BGH…, Urteil vom 27.01.2006 - V ZR 26/05, Rn. 5; BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 15; zum Zustandsstörer: BGH…, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 09.02.2018 - V ZR 311/16, Rn. 7; BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 8).Der vorliegende Fall unterscheidet sich mithin maßgeblich von den Fällen, die die Beklagte für ihre Forderung nach weiteren Zurechnungsgründen anführt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.02.2001 - V ZR 422/99, Rn. 9 ff. "Mehltau"; BGH, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18, Rn. 10 ff. "Birkenpollen"; BGH…, Urteil vom 07.07.1995 - V ZR 213/94, Rn. 7 ff. "Wolläuse").
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 04.02.2005 - V ZR 142/04, Rn. 4; BGH…, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 136/11, Rn. 6) und dem überwiegenden Teil der Literatur (…vgl. etwa Erman/Ebbing, a.a.O., § 1004, Rn. 69;… BeckOK BGB/Fritzsche, 73. Ed. 01.02.2025, § 1004, Rn. 84 m.w.N.;… Grüneberg/Herrler, a.a.O., § 1004, Rn. 30; Schirmer, Nachhaltiges Privatrecht, 2023, § 6 Klimahaftung, S. 199).Dieser Grundsatz gilt auch hier, da die Pflicht zur Beseitigung der (drohenden) Eigentumsbeeinträchtigung keine persönliche Leistungspflicht des Störers ist (arg. ex § 910 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Rn. 15).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem …
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
- BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14
Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …
- BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02
Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99
Frankfurter Drogenhilfezentrum
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03
Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
- BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83
Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von …
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
- BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
- BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87
Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen
- BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99
Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn
- BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89
Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83
Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und …
- BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21
Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78
Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines …
- BGH, 17.10.1955 - III ZR 84/54
Impfschadenfall: Haftung für inadäquate Schäden
- OLG Düsseldorf, 19.06.1998 - 22 U 111/97
Begriff der Umwelteinwirkung i.S. des UmwHG bei Schadstoffemissionen
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
- OLG Düsseldorf, 05.12.1990 - 9 U 101/90
Mauer auf Grundstücksgrenze als gemeinsame Grenzeinrichtung - fehlende Zustimmung
- BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00
"P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16
Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach …
- BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis …
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
- OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
- BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17
Rückstau von Niederschlagswasser
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19
Pferdehaltung im Offenstall
- BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03
Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
- BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11
Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken
- BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
- BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …
- BGH, 01.02.1994 - VI ZR 229/92
Beseitigung von Kabeln nach Erlöschen des Fernmelderechts
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05
Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19
Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer …
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08
Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
- BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
- BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …
- BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51
Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …
- BGH, 21.10.1994 - V ZR 12/94
Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
- BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des …
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
- BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17
Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei …
- BGH, 05.06.2008 - III ZR 137/07
Drittschützende Wirkung der Amtspflichten der Gewässeraufsicht; Pflicht zur …
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 289/99
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
- OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05
Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …
- BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03
"Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
- BGH, 17.03.1981 - VI ZR 286/78
Sicherungspflichten des Herstellers eines Pflanzenschutzmittels
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
- BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85
Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte
- BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
- BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
- BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97
Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers
- BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 201/99
Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers
- BGH, 26.05.1998 - VI ZR 183/97
Zur Schadensersatzhaftung eines Geschäftsinhabers beim Verkauf von …
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
- BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74
Duldung von Niederspannungsleitungen
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und …
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
- BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95
Betrieb eines Notkamins
- BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- BGH, 19.11.1971 - V ZR 100/69
Gemeinsame Giebelmauer; Zusammenhang behördlicher Anordnung mit fehlerhafter …
- BAG, 29.05.2024 - 2 AZR 313/22
Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anwendbarkeit deutschen Rechts - …
- BGH, 22.03.1966 - V ZR 126/63
Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - Abwehr einer …
- BGH, 18.01.1988 - II ZR 72/87
Abgrenzung eines Kassageschäfts zum Börsentermingeschäft und zum …
- BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes
- OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - 9 U 138/11
Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Schäden durch die Errichtung einer …
- BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62
Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik …
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73
Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …
- BGH, 15.10.1971 - I ZR 27/70
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - …
- OLG Hamm, 07.12.2001 - 9 U 127/00
Zurechnungszusammenhang als Haftungsvoraussetzung in Fällen vorgegebener …
- OLG Hamm, 25.06.1998 - 6 U 146/96
Haftung der Bauarbeiter für Schaden infolge von Maßnahmen auf Weisung der …
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
Bauer aus Peru verklagt RWE: Señor Luciano kämpft um sein Haus
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18
Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
- BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15
Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
- BGH, 19.06.1951 - I ZR 77/50
Warenzeichenverletzung. Wiederholungsgefahr
- BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17 |
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de
(Pressemitteilung)
Lliuya ./. RWE: Gegenvorstellung erfolglos
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2016 - 2 O 285/15
- OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 01.02.2018 - 5 U 15/17
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
MB/KT § 11
Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen wegen Anerkennung der Berufsunfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Krankentagegeldversicherers auf Rückzahlung gewährter Leistungen wegen Anerkennung der Berufsunfähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 19.12.2016 - 14 O 64/16
- OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Papierfundstellen
- VersR 2018, 1117
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückerstattung von Krankentagegeldleistungen in Konstellationen der hier in Rede stehenden Art (BGH, Urt. v. 22.01.1992 - IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92) hat der Beklagte die Auffassung vertreten, es spreche Einiges dafür, dass der Bundesgerichtshof heute anders entscheiden würde.(1) Das angefochtene Urteil steht im Einklang mit der maßgeblichen und grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.1992 (IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92).
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 22.01.1992 (IV ZR 59/91 - BGHZ 117, 92) in dieser Hinsicht keine AGB-rechtlichen Bedenken geäußert.
- BGH, 05.02.1997 - IV ZR 67/96
Ausschluß des Bezuges von Krankentagegeld wegen Bezug einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Er weist darauf hin, dass ein gleichzeitiger Bezug von Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsrente nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 481) nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Versicherer solches im Vertrag klar festlege.Der BGH beanstandete in der vom Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom 05.02.1997 (IV ZR 67/96 - VersR 1997, 481) die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Anspruch auf Tagegeld bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente schon infolge eines allgemein geltenden Spezialitätsgrundsatzes und auch dann entfalle, wenn der Vertrag keine Tarifbestimmung vorsehe, welche das Ende der Versicherungsfähigkeit für einen solchen Fall anordne.
- OLG Köln, 08.06.1999 - 22 U 269/98
Verbotene Konkurrenztätigkeit; Vorstandsmitglied; Aktiengesellschaft ; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur sind die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus 1992, mit der die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall einer nach Vertragsschluss eingetretenen Berufsunfähigkeit - bzw. des Bezugs entsprechender Rentenleistungen - unabhängig von § 15 MB/KT 1978 anzunehmen und Rückzahlungsansprüche zu begründen geeignet ist, bis heute anerkannt (z.B. OLG Oldenburg, VersR 2013, 1164; OLG Koblenz, VersR 2000, 108;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 11 MB/KT, Rdn. 2 und 4;… Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, Rdn. 22;… siehe auch - mit anderer Begründung - Wilmes in: Bach/Moser, PKV, 5. Aufl. 2015, § 15 MB/KT, Rdn. 4: Leistungsfreiheit des Versicherers als Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB).Indem er seinen Vertrag dahin auszulegen sucht, dass ihm das Krankentagegeld belassen werden müsste, obgleich er für denselben Zeitraum Leistungen seines Berufsunfähigkeitsversicherers erhielt, begehrt er eine Erweiterung des Vertragsgegenstands, der ihm nach dem gewählten Tarif und den - unabhängig von der unwirksamen Vertragsbeendigungsklausel - einschlägigen Versicherungsbedingungen ersichtlich nicht zustand (vgl. OLG Koblenz, VersR 2000, 108).
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
(3) Eine rechtliche Grundlage für die in der Berufungsbegründung angesprochenen Parallelen zum Sozialrecht, für das der Beklagte unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 26.11.2015 - B 3 KR 3/15 R, r+s 2017, 52) darauf hinweist, Ansprüche auf Krankengeld und Verletztengeld könnten unter bestimmten Voraussetzungen nebeneinander bestehen, sieht der Senat nicht. - BGH, 05.10.1982 - VI ZR 31/81
Umfang des Schadensersatzanspruchs
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Kreditschäden des Schuldners durch das Bekanntwerden einer Zwangsvollstreckung werden von ihr nicht gedeckt (BGH, Urt. v. 05.10.1982 - VI ZR 31/81 - NJW 1983, 232). - KG, 04.04.2017 - 6 U 130/15
Krankentagegeldversicherung: Rückzahlung des vom Versicherungsnehmer bezogenen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Erfolgt sie zu Recht, hat sich ab diesem Zeitpunkt das Risiko der Berufsunfähigkeit verwirklicht, welches der Versicherungsnehmer eben nur durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung absichern kann (…in diesem Sinne Senat, Urt. v. 18.02.2009 - 5 U 393/08; siehe auch KG, Beschl. v. 04.04.2017 - 6 U 130/15 - juris). - BGH, 25.01.1989 - IVa ZR 178/87
Gewährung von Krankentagegeld aus einer privaten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Da die im Streitfall verwendeten Bedingungen in Verbindung mit dem gewählten Tarif der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente typischerweise keinen Arbeitsverdienst mehr hat, dessen Verlust durch das Krankentagegeld ausgeglichen werden könnte, ist unerheblich, in welcher Höhe er gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit abgesichert ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.1989 - Iva ZR 178/87 - VersR 1989, 392). - OLG Saarbrücken, 15.02.2017 - 5 U 12/15
Eintrittspflicht der privaten Krankentagegeldversicherung bei Eintritt der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Auch der Senat hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dieser Frage angeschlossen (vgl. Senat, Urt. v. 15.02.2017 - 5 U 12/15). - OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12
Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.07.2017 - 5 U 15/17
Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur sind die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung aus 1992, mit der die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall einer nach Vertragsschluss eingetretenen Berufsunfähigkeit - bzw. des Bezugs entsprechender Rentenleistungen - unabhängig von § 15 MB/KT 1978 anzunehmen und Rückzahlungsansprüche zu begründen geeignet ist, bis heute anerkannt (z.B. OLG Oldenburg, VersR 2013, 1164; OLG Koblenz, VersR 2000, 108;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 11 MB/KT, Rdn. 2 und 4;… Tschersich in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, Rdn. 22;… siehe auch - mit anderer Begründung - Wilmes in: Bach/Moser, PKV, 5. Aufl. 2015, § 15 MB/KT, Rdn. 4: Leistungsfreiheit des Versicherers als Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 2 BGB).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2018 - 5 U 37/17
Rückzahlung von Krankentagegeld bei Bezug von Berufsunfähigkeitsrente
Davon abgesehen, bestünde ein Rückforderungsanspruch der Klägerin aber auch sonst: Er würde sich dann nämlich aufgrund einer entsprechenden Vertragsauslegung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1992 - IV ZR 59/91, BGHZ 117, 92 = VersR 1992, 477; Urteil vom 26. Februar 1992 - IV ZR 339/90, VersR 1992, 479; Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17).Die Ausgangsbestimmung greift deshalb insbesondere auch dann ein, wenn die Zahlungen des Berufsunfähigkeitsversicherers - wie hier - ohne förmliches Anerkenntnis lediglich "kulanzweise" erfolgen (Senat, Urteil vom 26. Juli 2017 - 5 U 15/17; OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Hamm, VersR 2002, 1138; OLG Köln, NJW-RR 2003, 810; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51).
Der Wegfall der Leistungspflicht tritt dabei auch rückwirkend ein, wenn die Rentenbewilligung - wie hier - rückwirkend erfolgte, da auch dies zur Folge hat, dass der Verdienstentgang des Versicherungsnehmers ab dem Zeitpunkt, für welchen die Rente bewilligt ist, kompensiert wird (OLG Oldenburg, VersR 2000, 752; OLG Schleswig, VersR 2016, 1305;… Rogler, in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl., § 15 MB/KT 2009 Rn. 2; vgl. auch Senat, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 U 15/17).
- LG Amberg, 28.02.2024 - 24 O 400/23
Beendigung einer Krankentagegeldversicherung bei Bewilligung von …
Rn. 42 Für § 15 Buchst. b MB/KT trifft diese Erwägung in gleicher Weise zu (…zum Ganzen: Rogler, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl., 2020, § 15 MB/KT 2009 Rn. 2, unter Rekurs auf BGH, Urteil vom 09.03.2011, IV ZR 137/10, VersR 2011, 518; BGH, Urteil vom 26.02.1992, IV ZR 339/90, VersR 1992, 479; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.07.2018, 5 U 15/17, VersR 2018, 1117).
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Rechtsprechung
| KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
HCG C 30 G. Globuli
§ 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 38 Abs 1 S 1 AMG, § 43 Abs 1 S 1 AMG, § 3 UWG, § 3a UWG
Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.12.2016 - 91 O 110/16
- KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Rn. 45 Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich des Vorliegens eines homöopathischen Arzneimittels ist im Übrigen auch deshalb unerheblich, weil bei Annahme des von der Beklagten insoweit vorgetragenen allgemeinen Lebensmittels die vorliegend streitgegenständliche Irreführung (vergleiche BGH, GRUR 2013, 401 juris Rn. 24;… Köhler, a.a.O. § 12 Rn. 2.23e ff) durch das werbliche Vorspiegeln eines homöopathischen Arzneimittels auch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG als unlauter zu untersagen wäre. - EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Vielmehr genügt es, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vergleiche EuGH, Urteil vom 15.11.2007, C-319/05, Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel, juris Rn. 46 mwN;… OLG Celle, a.a.O. juris Rn. 19 mwN). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Schließlich können sich Gerichte, die ständig mit Werbesachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen (…BGH, GRUR 2004, 244 juris Rn. 20 mwN - Marktführerschaft; GRUR 2014, 1211 TZ 19 - Runes of Magic II;… GRUR 2002, 77 juris Rn. 32 - Rechenzentrum).
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16
Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Verbleibende Zweifel sind aber durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (BGH, GRUR 2018, 219 TZ 23 - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses; GRUR 2015, 1248 TZ 20 mwN). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Schließlich können sich Gerichte, die ständig mit Werbesachen befasst sind, aufgrund ihrer besonderen Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben haben, um eigenständig beurteilen zu können, wie Fachkreise eine bestimmte Werbeaussage verstehen (BGH, GRUR 2004, 244 juris Rn. 20 mwN - Marktführerschaft; GRUR 2014, 1211 TZ 19 - Runes of Magic II;… GRUR 2002, 77 juris Rn. 32 - Rechenzentrum). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Es ist Sache des Beklagten, Wege zu finden, aus dem Verbot herauszufinden (BGH, WRP 1999, 1035, 1036 - Kontrollnummerbeseitigung; WRP 2011, 742 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage, § 12 Rn. 2.45). - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Rn. 19 Ein Unterlassungsantrag darf gemäß der vorgenannten gesetzlichen Regelung nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, GRUR 2001, 453 juris Rn. 15 mwN - TCM-Zentrum). - BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Verbleibende Zweifel sind aber durch Auslegung der Urteilsformel anhand des Tatbestands und der Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen anhand der Klagebegründung und des Parteivortrags zu klären (BGH, GRUR 2018, 219 TZ 23 - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses; GRUR 2015, 1248 TZ 20 mwN). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Es ist Sache des Beklagten, Wege zu finden, aus dem Verbot herauszufinden (BGH, WRP 1999, 1035, 1036 - Kontrollnummerbeseitigung;… WRP 2011, 742 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage, § 12 Rn. 2.45). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
Auszug aus KG, 18.09.2018 - 5 U 15/17
Gemäß § 5 HWG darf für homöopathische Arzneimittel (die nach dem AMG registriert oder von der Registrierung freigestellt sind) nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben werden (vergleiche hierzu auch BGH, MDR 2012, 663 TZ 13 ff - homöopathisches Arzneimittel). - BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
- LG Berlin, 15.12.2016 - 91 O 110/16
HCG C30 ... Globuli - Wettbewerbsverstoß im Internet: Wettbewerbswidrige Werbung …
- OLG Rostock, 28.01.2020 - 2 U 12/19
Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge
Dabei kann der Senat offenlassen, ob im Allgemeinen eine differenzierende Entscheidung unter "Ausklammerung" einzelner - bei isolierter Betrachtung rechtlich unbedenklicher - Passagen der streitbegriffenen Publikation statthaft bzw. geboten ist (dagegen das Landgericht unter Bezug u.a. auf BGH, Urteil vom 26.10.2000 - I ZR 180/98, WRP 2001, 400 [Juris; Tz. 29]; ebenso etwa KG, Urteil vom 18.09.2018 - 5 U 15/17, Magazindienst 2019, 50 [Juris; Tz. 20]; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.03.2015 - 2-3 O 188/14, RDV 2015, 201 [Juris; Tz. 49]; dafür hingegen OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2005 - 1 U 51/05, GRUR-RR 2006, 243 [Juris; Tz. 64 ff.]; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.12.2015 - 16 U 71/15 [Juris; Tz. 29]). - VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
Homöopathische Arzneimittel stellen lediglich einen - durch die besondere Art der Herstellung gekennzeichneten - Unterfall des allgemeinen Arzneimittelbegriffs dar, § 4 Abs. 26 AMG (KG Berlin, Urteil vom 18. September 2018 - 5 U 15/17 - juris Rn. 42 - 43).
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