Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Mietvertrag: Nichtigkeit wegen fehlender Beurkundung eines Ankaufsrechts

• Judicialis

  BGB § 139; ; BGB § 242; ; BGB § 311 b

• rechtsportal.de

  BGB § 139; BGB § 242; BGB § 311 b; BGB § 535
  Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarielle Beurkundung des Mietvertrags und des Ankaufsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Ankaufsrecht im Mietvertrag und Formerfordernis

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Mietzinszahlung auf Grund einer Mieteintrittsvereinbarung; Voraussetzungen einer wirksamen Patronatsvereinbarung; Heilung eines Formmangels durch eine notarielle Nachbeurkundung; Auswirkungen eines unwirksamen Mietvertrages auf die ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ankaufsrecht im Mietvertrag muss notariell beurkundet werden! (IMR 2007, 300)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

  Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein an sich formnichtiges Rechtsgeschäft aus Gründen der Rechtssicherheit nicht schon aufgrund von bloßen Billigkeitserwägungen als wirksam behandelt werden, weil andernfalls der Schutzzweck der einzelnen Formvorschriften ausgehöhlt wird (BGHZ 140, 167; BGHZ 92, 164).

  Ferner soll § 242 BGB anwendbar sein, wenn der Vertrag längere Zeit als gültig behandelt wurde, die sich auf § 242 BGB berufende Vertragspartei erhebliche Vorteile aus dem Vertrag gezogen und die andere Vertragspartei Aufwendungen auf den Vertragsgegenstand erbracht hat und diese in dem Vertrauen, dass der Vertrag wie bisher abgewickelt wird, immer wieder bestärkt worden ist (BGH NJW 1985, 1778;… Kanzleiter in Münchener Kommentar, 4. Aufl., Rn. 60 zu § 242 BGB).

  Ferner ist anerkannt, dass derjenige, der einen Vertrag in Kenntnis der Formbedürftigkeit abschließt, ohne die Formvorschriften einzuhalten, sich wegen fehlender Schutzwürdigkeit grundsätzlich nicht auf § 242 BGB berufen kann (BGHZ 92, 164;… Kanzleiter in Münchener Kommentar, 4. Aufl., RN 61 zu § 242 BGB).

• BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

  Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung lässt sich nicht allein mit der Widersprüchlichkeit eines Verhaltens begründen, die darin liegt, dass die begünstigte Partei die Wirksamkeit des Vertrages zunächst nicht bezweifelte, um sich dann aber im Laufe des Rechtsstreits doch auf Formnichtigkeit zu berufen (BGHZ 138, 339).

  Dies allein begründet die Annahme einer schweren Treuepflichtverletzung aber noch nicht (BGHZ 138, 339).

• BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

  Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Zu einem wegen Widersprüchlichkeit treuwidrigen Verhalten, zu dem als eigenständige Ausprägung auch die Verwirkung zählt, müssen vielmehr Umstände hinzu kommen, die das Verhalten als in hohem Maße widersprüchlich erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3330).

• BGH, 10.12.1993 - V ZR 158/92

  Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Ein in hohem Maße widersprüchliches und treuwidriges Verhalten hat der BGH (BGHZ 124, 321) darin erblickt, dass die Partei, die zur Verdeckung des wahren Sachverhaltes in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner ein nichtiges Umgehungsgeschäft konstruiert hatte, sich auf die Formnichtigkeit berief, nachdem sie über einen längeren Zeitraum von 20 Jahren hinweg erhebliche Vorteile aus einem nichtigen Vertrag gezogen hatte, der aus der Sicht beider Vertragsparteien zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich war.
• BGH, 14.06.1996 - V ZR 85/95

  Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Als Anwendungsfälle des § 242 BGB sind in der Judikatur insbesondere die Existenzgefährdung einer Vertragspartei sowie die besonders schwere Treuepflichtverletzung des anderen Teiles anerkannt (BGH NJW 1996, 2503;… Looschelders/Olzen in Staudinger, 2005, Rn. 446 zu § 242 BGB).
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 178/03

  Voraussetzungen der Heilung durch Auflassung und Eintragung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Bei dieser Sachlage würde sich der Zweck von § 311 b BGB, die Parteien auf die Bedeutung des Geschäftes hinzuweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen oder von Verpflichtungen zu unüberlegten Bedingungen zu schützen (BGH NJW 2004, 3626), auch auf die Streithelferin erstrecken, die den Mietvertrag ohne Ankaufsrecht nicht abgeschlossen hätte (s.o. unter II. 2. lit. d).
• BGH, 28.06.1996 - V ZR 136/95

  Anforderungen an die Form der Ausübung eines Ankaufsrechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Welche rechtliche Form des Ankaufsrechtes die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 1996, 1167; BGH LM § 433 BGB Nr. 16).
• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 25/94

  Bedeutung einer salvatorischen Klausel in einem Praxis-Übertragungsvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Eine salvatorische Klausel verkehrt die Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil (BGH NJW 1996, 773).
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 11/89

  Formzwang für Bestellung eines Vorkaufsrechts - Formfreiheit für Vorausabtretung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Der Beurkundung bedarf daher auch ein Ankaufsrecht, wie es die Parteien im Mietvertrag vereinbart haben, unabhängig davon, ob es als (einseitiges) Optionsrecht, Vorvertrag oder bedingter Kaufvertrag ausgestaltet ist (BGH LM § 433 BGB Nr. 16; BGH NJW-RR 1991, 205;… Kanzleiter in Münchener Kommentar, 4. Aufl., Rn. 34 zu § 311 b BGB).
• BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

  Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein an sich formnichtiges Rechtsgeschäft aus Gründen der Rechtssicherheit nicht schon aufgrund von bloßen Billigkeitserwägungen als wirksam behandelt werden, weil andernfalls der Schutzzweck der einzelnen Formvorschriften ausgehöhlt wird (BGHZ 140, 167; BGHZ 92, 164).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76

  Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

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• OLG Hamm, 14.06.2024 - 30 U 99/22

  Feststellung des Bestehens eines Mietvertrages über eine als Zahnarztpraxis …

  Rn. 110 Dahinstehen kann damit zum einen, ob die Berufung des Klägers auf die Gesamtnichtigkeit des Mietvertrages auch deshalb treuwidrig ist, weil die Vorkaufsabrede womöglich bedeutungslos geblieben ist (…hierzu etwa MünchKomm-BGB/Busche, 9. Auflage 2021, § 139 Rn. 35 m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 U 6/05, juris-Rn 33) sowie zum anderen, ob es dem Kläger nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch ganz generell verwehrt wäre, sich auf eine Formnichtigkeit des Mietvertrages zu berufen, etwa weil diese die Existenzgefährdung des Beklagten zur Folge hätte (vgl. Hinweis des Senats vom 08.05.2023 unter Verweis auf OLG Hamm…, Urteil vom 27.01.2011 - I-18 U 145/09, juris-Rn. 106; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.05.2007 - 5 U 19/07, juris-Rn. 40).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 24 U 41/13

  Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach …

  Ohne Belang ist hierbei, dass die Verpflichtung bedingt war, denn sie war für den Beklagten und Frau M. K. einseitig bindend und somit formbedürftig (…vgl. hierzu BGHZ 57, 394, Rz. 41 ff., jetzt und im Folgenden zitiert nach Juris;… BGH NJW-RR 2008, 824ff., Rz. 9 ff.; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 881ff., Rz. 30;… Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 311 b Rn. 11 mwN;… Staudinger/Schumacher, BGB, Neubearbeitung 2011, § 311 b Rn. 44 mwN).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Versicherungsschutzes in der Verkehrsmittel-Unfallversicherung bei einem Unfall auf dem Rückweg zum Hotelstrandcafe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99

  Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Das erschließt sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der Bedingungen unter Berücksichtigung ihres erkennbaren Sinnzusammenhangs, auf dessen Verständnismöglichkeiten abzustellen ist, ohne dass es auf versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankäme (BGH VersR 2000, 311), ohne weiteres, wird er doch bereits im ersten Absatz der Erläuterungen zum Versicherungsumfang unmissverständlich auf diese Voraussetzung hingewiesen.
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

  Begriff der Bewußtseinsstörung

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Zu den unter den Leistungsausschluss fallenden krankheitsbedingten Bewusstseinsstörungen zählt gerade eine Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit mit der Folge, dass der Geschädigte den Anforderungen der konkreten Situation nicht mehr gewachsen ist; diese Einschränkung macht auch Sinn, denn der Versicherer will ersichtlich nicht für Unfälle eintreten, die Folge einer schon vor dem Unfall vorhandenen, Gefahr erhöhenden Gesundheitsbeeinträchtigung sind; demzufolge reichen auch vorübergehende Kreislaufreaktionen für diesen Ausschluss aus, da auch diese sich bereits als Bewusstseinsstörung darstellen (vgl. BGH VersR 2000, 1090; OLG Saarbrücken VersR 1998, 310; OLG Hamm Recht und Schaden 1989, 415; Prölls/Martin-Knappmann, VVG, 27. Auflage,.
• BGH, 08.06.1988 - I ZR 149/86

  Beweislast für den Zeitpunkt eines Schadens im internationalen …

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach Lage des Falles auch eine Einwirkung von längerer Dauer in der Rechtsprechung als Unfallereignis bewertet worden ist (BGH VersR 1988, 952: Einatmen von Gift innerhalb eines kurzen Zeitraums; OLG Düsseldorf Recht und Schaden 1996, 329: Einatmen von Gas; RGZ 97, 187: Länger andauernde Bestrahlung) und dass es auf Verschulden der betreffenden Person nicht ankommt.

• OLG Stuttgart, 30.04.1998 - 7 U 260/97

  Gehirnblutung während eines verbalen Streits ist kein Unfall

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Maßgebend ist, dass die Einwirkung innerhalb eines relativ kurzbemessenen Zeitraums, der eher auf Stunden und nicht auf Tage zu begrenzen ist, erfolgt und Elemente des Unerwarteten, Unentrinnbaren aufweist (vgl. OLG Koblenz VersR 1999, 436; OLG Stuttgart VersR 1999, 1228;… Prölls/Martin-Knappmann, VVG, 27. Auflage, § 1 AUB 94 Rn. 15).
• OLG Saarbrücken, 21.05.1997 - 5 U 861/96

  Sogenannter Vernichtungsschmerz beim Herzinfarkt stellt Bewußtseinsstörung dar

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Zu den unter den Leistungsausschluss fallenden krankheitsbedingten Bewusstseinsstörungen zählt gerade eine Störung der Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit mit der Folge, dass der Geschädigte den Anforderungen der konkreten Situation nicht mehr gewachsen ist; diese Einschränkung macht auch Sinn, denn der Versicherer will ersichtlich nicht für Unfälle eintreten, die Folge einer schon vor dem Unfall vorhandenen, Gefahr erhöhenden Gesundheitsbeeinträchtigung sind; demzufolge reichen auch vorübergehende Kreislaufreaktionen für diesen Ausschluss aus, da auch diese sich bereits als Bewusstseinsstörung darstellen (vgl. BGH VersR 2000, 1090; OLG Saarbrücken VersR 1998, 310; OLG Hamm Recht und Schaden 1989, 415; Prölls/Martin-Knappmann, VVG, 27. Auflage,.
• OLG Koblenz, 17.04.1998 - 10 U 315/97

  Einatmen von Lösemitteldämpfen über einige Stunden

  Auszug aus OLG Köln, 25.07.2007 - 5 U 19/07

  Maßgebend ist, dass die Einwirkung innerhalb eines relativ kurzbemessenen Zeitraums, der eher auf Stunden und nicht auf Tage zu begrenzen ist, erfolgt und Elemente des Unerwarteten, Unentrinnbaren aufweist (vgl. OLG Koblenz VersR 1999, 436; OLG Stuttgart VersR 1999, 1228;… Prölls/Martin-Knappmann, VVG, 27. Auflage, § 1 AUB 94 Rn. 15).

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de

  Anforderungen an Berufungsbegründung für Zulässigkeit des Rechtsmittels

• Wolters Kluwer

  Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 823, 280 BGB

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1

• info-krankenhausrecht.de

  Arzthaftung Schadensersatz Schmerzensgeld Nasenpolypen OP

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
  Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung, aber normalen Laborparametern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflichten des Arztes bei verlängerter Blutgerinnung aber normalen Laborparametern

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.05.1983 - VI ZR 270/81

  Schadenersatz bei Erblindung aufgrund Sauerstoffüberdosierung eines Frühgeborenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2009 - 5 U 19/07

  Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten zu 2) als behandelnden Arzt ein sog. grober Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grundlage für eine Beweislastumkehr sein kann (BGH NJW 1983, 2080), bestehen ebenfalls nicht und werden vom Kläger auch nicht vorgetragen.

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