Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 287 Abs 1 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB

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• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 101/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Rn. 31 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  (…vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments LTD, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Rn. 41 Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem Grunde ein Rückzahlungsanspruch gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 817 S. 1 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , BeckRS 2024, 11188 Rn. 43ff.), jedenfalls aber aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 bzw. bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zu.

  Rn. 43 § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV 2012 verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen Art. 56 Abs. 1 AEUV (vgl. ausführlich bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 61 -109, juris).

  Rn. 53 Die differenzierte Behandlung von Online-Glücksspielen und stationären Angeboten ist auch unter Berücksichtigung neuerer Studien gerechtfertigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 77 ff., juris).

  Rn. 55 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die besondere Gefährlichkeit von Online-Glücksspielen nicht durch weitere wissenschaftliche Studien in Frage gestellt wird, mit denen sich der Senat in Parallelverfahren anlässlich des dortigen Beklagtenvortrags auseinandergesetzt hat (vgl. zu den Schlussfolgerungen des Workshops für Online-Glücksspiel der Europäischen Kommission (Ref. Ares(2011)922938 - 31/08/2011: OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 86 , juris;… zum Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10.04.2017: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 87f.;… zur Studie von Suzanne Lischer, Das Gefährdungspotential von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes: OLG Stuttgart a.a.O., Rn. 89ff.;… zur Studie der Universität Hamburg, Fiedler u.a., Fachbereich Sozialökonomie, Arbeitsbereich Glücksspielforschung 2019: OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 80ff.;… zu den Erkenntnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 81ff.).

  Rn. 56 Die Ausnahmen vom Internetverbot für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 sind durch die vom Gesetzgeber angestrebte Kanalisierung des Glücksspiels und die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895 Rn. 37ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 93 ff.).

  Diese das Eingriffsermessen der Vollzugsbehörden steuernde Vorgehensweise der Länder dient ausschließlich einer einheitlichen kapazitätswahrenden Vorgehensweise der Exekutive im Vorgriff auf eine erwartete Neuregulierung, bei der das bisher verbotene virtuelle Automatenspiel an spezifische Voraussetzungen geknüpft werden soll (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 10.03.2021 - 4 A 3178/19 - juris Rn. 62 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 108 , juris).

  Zudem gibt es zahlreiche Verpflichtungen der Glücksspielanbieter, die dazu beitragen, das Vermögen der Spieler bei legalen Spielen zu schützen: dies gilt namentlich für die Pflichten der Anbieter, Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel an den Zielen des § 1 GlüStV 2012 auszurichten (§ 5 Abs. 1 GlüStV 2012), wobei die Werbung für unerlaubte Glücksspiele verboten war (§ 5 Abs. 4 GlüStV 2012), für die Verpflichtung, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen und hierfür ein Sozialkonzept zu entwickeln (§ 6 GlüStV 2012) sowie für die Aufklärungspflichten über alle spielrelevanten Informationen (§ 7 GlüStV 2012), insbesondere zu den Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten ( § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GlüStV 2012) (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 171 , juris).

  Beispielsweise können bei virtuellen Automatenspielen mit einer einmaligen Einzahlung von 50, 00 EUR hunderte von Einzelspielen durchgeführt werden, wenn hierfür geringe Einsätze geleistet (s. etwa § 22a Abs. 7 S. 1 GlüStV 2021: Höchsteinsatz: 1 EUR) und Zwischengewinne wiedereingesetzt werden (vgl. zur Mindestausschüttungsquote von 85% für in Malta lizenzierte Unternehmen OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , BeckRS 2024, 11188 Rn. 46).

  Ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Beklagte kann schon aufgrund ihres eigenen gesetzeswidrigen Handelns nicht angenommen werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 152 ff., juris).

  Rn. 172 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 113 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 107 ff., 127ff.).

  Rn. 175 Insbesondere ist das Vorabentscheidungsverfahren C-440/23 jedenfalls insoweit nicht präjudiziell für den hiesigen Rechtsstreit, als die Vorlagefrage 1 u.a. zugrunde legt, dass im Gesetzgebungsverfahren keine wissenschaftlichen Belege für spezifische Gefahren der Online-Casinospiele vorgelegt worden seien (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 115 ff.).

  Der Senat hat nämlich festgestellt, dass es zahlreiche Studien gibt, die ein erhöhtes Gefährdungspotential bzw. besondere Suchtgefahren von Online-Glücksspielen belegen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 76 ff., juris), und dass sachliche Gründe für die Differenzierung zwischen virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und sonstigen Online-Casinospielen einerseits und Online-Lotterien, -Sportwetten und -Pferdewetten andererseits bestehen (vgl. bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 , Rn. 93 ff., 101, juris).

• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Rn. 31 Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. c, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO für die geltend gemachten Bereicherungsansprüche international zuständig, da es sich um eine Verbrauchersache handelt (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 30 ff., juris).

  (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 7, juris;… EuGH Urteil vom 02.04.2020 - C-500/18, Reliantco Investments LTD, Rn. 58ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 35 , juris).

  Rn. 42 § 4 GlüStV ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63, juris).

  Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht dargelegt und bewiesen, dass sie die materiellen Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten gemäß § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und Abs. 3 GlüStV 2012 erfüllt hat, so dass insoweit ebenfalls dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zu bejahen wären (vgl. BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 38ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, juris).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606 Rn. 64).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (BGH, Urteil vom 21.02.2022, NJW-RR 2022, 740 Rn. 52, 53).

  Rn. 136 Die Bestimmung des § 852 S. 1 BGB lässt den verjährten Schadensersatzanspruch als solchen unberührt und begrenzt lediglich den Umfang des danach zu ersetzenden Schadens nach Maßgabe der §§ 818 ff. BGB auf die durch die unerlaubte Handlung eingetretene Bereicherung des Ersatzpflichtigen (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 NJW-RR 2022, 740 Rn. 71).

  Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 NJW-RR 2022, 740 Rn. 68 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB kann auch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, Rn. 86ff.).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Rn. 45 Beschränkungen der Spieltätigkeiten können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung der genannten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie dazu beitragen müssen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 43ff., 55).

  Es obliegt den nationalen Gerichten, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Carmen Media u.a., BeckRS 2010, 91037, Rn. 65ff.).

  Der EuGH hat aber entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 170 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH…, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kläger auch nach Bekanntgabe der Sicherungsabtretung weiterhin prozessual (und materiell-rechtlich) berechtigt ist, Leistung an sich selbst zu verlangen (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , BeckRS 2025, 2688 Rn. 29f.).

  Rn. 172 Auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO ist nicht geboten (vgl. dazu bereits OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 101/23 -, juris, Rn. 113 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 107 ff., 127ff.).

  Rn. 177 Schließlich geben auch die Vorlagefragen des Landgerichts Erfurt vom 23.12.2024 (Az. 8 O 392/23, juris) keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2025 - 5 U 89/24 , juris, Rn. 127 ff.).

• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Rn. 95 Dementsprechend sind - soweit konkurrierende Ansprüche gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht kommen - gem. § 134 BGB grundsätzlich nur die einzelnen Spielverträge nichtig, nicht aber bereits der Kontoführungsvertrag (vgl. bereits OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 , NJW-RR 2025, 278 Rn. 51 ).

  Rn. 100 Unabhängig von der Frage, ob ein Online-Glücksspielanbieter, der - wie die Beklagte - mithilfe von Verfahren der Geolokalisierung, insbesondere der Internet-Protokoll-Adresse des vom Kunden verwendeten Geräts nachverfolgen kann, von welchem Ort aus der Spieler sich eingeloggt hat, pauschal für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum bestreiten kann, dass ein Spieler vom Inland aus gespielt hat (vgl. OLG Stuttgart Urteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 , NJW-RR 2025, 278 Rn. 55 ), ist jedenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei einem Spielzeitraum von etwa 9, 5 Jahren lediglich ein Zeitfenster von etwa 3, 5 Wochen (03.08.2021 bis 27.08.2021) hat konkret benennen können, in welchem der Kläger sich vom Ausland aus eingeloggt hat.

  Rn. 111 Die im Senatsurteil vom 07.10.2024 - 5 U 59/24 ( NJW-RR 2025, 278 Rn. 63 ) aufgeworfene Frage, ob auf die Schätzung der Mindesthöhe eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs § 287 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO anwendbar ist, stellt sich vorliegend nicht, weil bei dem hier geprüften deliktischen Schadensersatzanspruch der unmittelbare Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO eröffnet ist.

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Rn. 78 Ein Schaden wird auch nicht dadurch ausschlossen, dass der Kläger durch die freiwillige Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben habe; denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erlangt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 - juris, Rn. 74) bzw. jedenfalls ein etwaiges Mitverschulden des Spielers hinter das Verschulden der Beklagten vollständig zurücktreten lässt.

• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Der EuGH hat aber entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

  Rn. 170 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 08.02.2024 - C-216/22, juris Rn. 52; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group).

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Internetverbote dienen unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang (BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 NVwZ 2011, 1319 Rn. 23).

  Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2017 (…8 C 18/16, juris, Rn. 30 ff.; s. zudem bereits BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5/10, NVwZ 2011, 1319 Rn. 30ff. zum Internetverbot des GlüStV 2008 unter Anwendung der Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung) ausdrücklich bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 mit Verfassungsrecht und Unionsrecht vereinbar ist.

• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24

  Die Vorschrift entspricht unverändert § 3 Abs. 4 GlüStV 2008 und gilt auch für Angebote, die vom Ausland aus in das Internet eingestellt werden, da auch hier eine Teilnahme am Glücksspiel von Deutschland aus ermöglicht wird (vgl. LT-Drs. BW 14/1930, 33 ua unter Bezugnahme die Rechtsprechung zu § 284 StGB iVm § 9 Abs. 1 StGB, zB BGH NJW 2002, 2175).

  Erfasst werden sollen insoweit Glücksspiele, die unter Zuhilfenahme der technischen Möglichkeiten unmittelbar vom "inländischen Aufenthaltsort" des Spielteilnehmers aus abgewickelt werden können (BGH NJW 2002, 2175).

• BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• BGH, 10.10.2023 - VI ZR 257/22

  Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09

  Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17

  Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
• BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

  Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
• BGH, 30.07.2024 - VI ZR 122/23

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erleichterungen bei der Darlegung eines …
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• EuGH, 18.05.2021 - C-920/19

  Fluctus u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

  Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
• BGH, 06.02.2001 - VI ZR 339/99

  Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

  BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, …
• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
• BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

  Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

  Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter …
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …
• BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18

  Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

  Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Verstoß gegen das RBerG bei rechtlicher Beratung im Rahmen der Beratung eines …
• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …
• BGH, 23.01.2025 - I ZB 39/24

  Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 166/22

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23

  Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 7 A 1623/14

  Feststellungsbegehren eines Grundstückseigentümers bzgl. der Duldung seines im …
• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
• BGH, 30.04.1998 - IX ZR 150/97

  Beurkundung durch deutschen Notar im Ausland
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 12.09.2023 - KZR 39/21

  Kartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und …
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 47/80

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für die Verwendung …
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank
• LG Erfurt, 23.12.2024 - 8 O 392/23

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit in der EU: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2023 - 3 M 50/23

  Untersagung von unerlaubtem virtuellen Automatenspiel; Bekanntmachung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

  Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
• VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• BGH, 13.02.1958 - VII ZR 108/57
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22

  Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucureşti - …
• OLG Karlsruhe, 16.06.2026 - 19 U 106/23
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 80/75

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch den Zedenten

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• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris).
• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 410/24

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 143 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).

  Rn. 145 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).

  Rn. 146 Der Senat hält aber bzgl. der deliktischen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB an seiner bisherigen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 87 ff., 94) nicht mehr fest, wonach der Schutzzweck des GlüStV es nicht erfordere, Schadensersatzansprüche auch für solche Glücksspiele zu begründen, die auf während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts geleisteten Spieleinsätzen beruhen.

  Denn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Spielerkontos war keines der Spielangebote der Beklagten in Deutschland erlaubt und das Spielangebot der Beklagten auf deren deutschsprachiger Internetseite war jedenfalls primär darauf zugeschnitten, Spielern die Möglichkeit der Spielteilnahme in Deutschland zu verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 , juris).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 142/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 144 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).

  Rn. 146 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).

  Rn. 147 Der Senat hält aber bzgl. der deliktischen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB an seiner bisherigen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 87 ff., 94) nicht mehr fest, wonach der Schutzzweck des GlüStV es nicht erfordere, Schadensersatzansprüche auch für solche Glücksspiele zu begründen, die auf während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts geleisteten Spieleinsätzen beruhen.

  Denn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Spielerkontos war keines der Spielangebote der Beklagten in Deutschland erlaubt und das Spielangebot der Beklagten auf deren deutschsprachiger Internetseite war jedenfalls primär darauf zugeschnitten, Spielern die Möglichkeit der Spielteilnahme in Deutschland zu verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 , juris).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 299/25

  Anspruch des Spielers auf Rückzahlung von Spielverlusten gegen Online …

  Rn. 144 Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Schadenszurechnung vor (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 80 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17.01.2025 - 5 U 107/24 , BeckRS 2025, 542, Rn. 133ff).

  Rn. 146 Zwar können nach herrschender und bislang auch vom erkennenden Senat geteilter Auffassung Spieleinsätze, welche aus dem Ausland heraus geleistet wurden, grundsätzlich nicht gemäß gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Al. 1 bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 GlüStV 2021 zurückgefordert werden (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 -92, juris; ebenso OLG Braunschweig…, Beschluss vom 09.09.2024 - 9 U 72/23, Rn. 23, juris; OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 49/25e, Rn. 77ff.; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.09.2024 - 21 U 69/24, Rn. 20, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 09.07.2025 - 7 U 10/25, Rn. 3, juris; OLG München…, Beschluss vom 03.04.2025 - 24 U 3358/24 e, Rn. 46, juris).

  Rn. 147 Der Senat hält aber bzgl. der deliktischen Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB an seiner bisherigen Auffassung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 87 ff., 94) nicht mehr fest, wonach der Schutzzweck des GlüStV es nicht erfordere, Schadensersatzansprüche auch für solche Glücksspiele zu begründen, die auf während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts geleisteten Spieleinsätzen beruhen.

  Denn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Spielerkontos war keines der Spielangebote der Beklagten in Deutschland erlaubt und das Spielangebot der Beklagten auf deren deutschsprachiger Internetseite war jedenfalls primär darauf zugeschnitten, Spielern die Möglichkeit der Spielteilnahme in Deutschland zu verschaffen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , Rn. 91 , juris).

• OLG Stuttgart, 27.02.2026 - 5 U 23/25

  Rückzahlungsanspruch des Spielers gegen Veranstalterin von rechtswidrigen …

  Die gleiche Beurteilung gilt dann, wenn sich die Beklagte von der verfehlten Einschätzung hätte leiten lassen, die Bestimmung des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. 2021 wäre mit Unionsrecht unvereinbar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , BeckRS 2025, 11913 Rn. 69f.).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (…BGH, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, NJW 2024, 2606 Rn. 64; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025 - 5 U 201/24 , BeckRS 2025, 11913 Rn. 71ff.).

• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …

  Außerdem können sich nach Abschluss des Rahmenvertrags die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, z. B. durch Erteilung von Konzessionen für bestimmte Glücksspielformen oder durch eine Neuregelung des GlüStV (OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.091.2025, 5 U 89/24, Justiz 2025, 195, juris Rdnr. 50 vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rdnr. 94 f.).
• OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25

  Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …

  Außerdem können sich nach Abschluss des Rahmenvertrags die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, z. B. durch Erteilung von Konzessionen für bestimmte Glücksspielformen oder durch eine Neuregelung des GlüStV (OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.091.2025, 5 U 89/24, Justiz 2025, 195, juris Rdnr. 50; vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rdnr. 94 f.).
• OLG Braunschweig, 15.01.2026 - 10 U 13/25

  Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter …

  Die mit der Sicherungsabtretung verbundene Einziehungsermächtigung wird durch diesen Vorgang nicht berührt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2025 - 5 U 201/24 - Rn. 37, juris, m. w. N.).

  Dies ist, ausgehend von einem durch die Spieleinsätze eingetretenen reinen Vermögensschaden, der Wohnsitz des Klägers (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 -, Rn. 57, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2025 - 5 U 201/24 -, Rn. 39, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 -, Rn. 46, juris).

• OLG München, 19.06.2026 - 36 U 713/25

  Spielerschutz, Verbraucherschutz, Bereicherungsrecht, Einsatzlimit, …

  Rn. 51 Für die Beurteilung des § 134 BGB wiederum ist auf die einzelnen Spielverträge abzustellen, da sich nach Abschluss des Rahmenvertrages die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern können, z. B. durch Erteilung von Konzessionen für bestimmte Glücksspielformen oder durch eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages (OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.01.2025, 5 U 89/24, Justiz 2025, 195, juris Rdnr. 50; vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.10.2025, 12 U 49/25, juris Rdnr. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24, juris Rdnr. 94 f.).
• OLG München, 28.10.2025 - 37 U 2541/25

  Darlegungs- und Beweislast, Glücksspielstaatsvertrag, Informatorische Anhörung, …

  Für die Frage, ob diese einzelnen Spielverträge wegen Verstoßes gegen den GlüStV 2012 oder 2021 nichtig sind, kommt es daher darauf an, ob sich der Spieler zum Zeitpunkt seines konkreten Spieleinsatzes im Geltungsbereich des GlüStV aufhält (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24 und vom 07.10.2024, 5 U 59/24; OLG München, Urteil vom 11.07.2024, 24 U 4050/23; OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2024, 10 U 436/24).

  Hierzu muss er substantiiert vortragen und unter Beweis stellen, dass er sich jeweils von Deutschland (mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein) aus an den Online-Spielen beteiligt hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04.2025, 14 U 151/24; OLG München, Beschluss vom 19. Februar 2024, 24 U 4050/23 und Beschluss vom 17.07.2024, 24 U 1393/24; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024, 21 U 69/24, OLG Bamberg, Beschluss vom 09.09.2024, 9 U 72/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2025, 5 U 201/24).

• OLG Bamberg, 20.10.2025 - 12 U 49/25

  Befreiende Schuldübernahme, Sekundäre Darlegungslast, Auszahlung, Einzahlung, …